Digitale Vernetzung: Einladung zur LAG Netzpolitik DIE LINKE in Rheinland-Pfalz

Ludwigshafen am Rhein/Mainz. 24. Februar 2020. Bereits am 15. Februar 2020 habe ich rund 50 Menschen bei der Regionalkonferenz Süd zur Vorstellung der Bewerberinnen und Bewerber für die Landesliste von DIE LINKE für die Landtagswahlenin Rheinland in Frankenthal in der Pfalz eingeladen die Neubelebung, Neugründung und Gründung der LAG (Landesarbeitsgemeinschaft) Netzpolitik DIE LINKE in Rheinland-Pfalz mitzugestalten und aktiv mitzuwirken. Seit Dezember 2019 bin ich einer der gewählten Sprecherinnen und Sprecher in der Bundesarbeitsgemeinschaft BAG Netzpolitik DIE LINKE – digitale Linke.

Der Themenkomplex Netzpolitik und Digitalisierung ist weitreichend und betrifft alle Lebensbereiche von Menschen, etwa in der Mobilität (Verkehr, Auto, Straßenbahn, Zug, Flugverkehr, Reisen mit weiteren Verkehrsmitteln), Gesundheit, Soziales, Medien, neue Medien, Kunst, Kultur, Infrastruktur, Finanzen, Politik, Gegenwart, Zukunft, Natur- Tier- Umwelt- und Klimaschutz, Universitäten, Bildung, Ausbildung, Europa, Deutschland, Rheinland-Pfalz, die Welt und viele weitere Bereiche.

Netzpolitik und alle verbundenen Themenbereiche sind zu wichtig und sehr ernst, so dass eine Vernachlässigung des Themenkomplex-Feldes oder Bereiches Netzpolitik und Digitalisierung keine Option ist. Als Mitglied von DIE LINKE, die wir uns üblicherweise in der Arbeit der Opposition befinden, genügt es natürlich, meiner Überzeugung entsprechend, NICHT nur Forderungen und Wünsche zu stellen, sondern es ist wichtig aktiv, sozial, solidarisch aktiv zu werden und verantwortungsbewusst zu handeln. In nicht wenigen Fällen und Situationen ist es auch wichtig, neue Impulse und Ideen zu schenken.

Daher lade vor allem ALLE MENSCHEN aus Rheinland-Pfalz, alle Genossinnen und Genossen von DIE LINKE in Rheinland-Pfalz, Schülerinnen, Schüler, Studentinnen, Studenten herzlich ein auch digital vernetzt, im Aufbau, der Neugründung und Gründung der LAG (Landesarbeitsgemeinschaft) DIE LINKE in Rheinland-Pfalz mitzuwirken und mitzugestalten.

 

Andreas Klamm: “Netzpolitik und Digitialisierung ist für alle Menschen auch in Rheinland-Pfalz wichtig”. Foto: oterapro

Da ich als Journalist, Autor, Moderator, Musik- und Medien-Produzent, Musiker, Fernseh- und Radio-Produzent mich bereits aus beruflichen Gründen mit dem Themenkomplex Netzpolitik und Digitalisierung oft Tag und Nacht beschäftigen darf, war es mir ein wichtiges Anliegen und selbstverständlich ist es dies auch weiterhin die Initiative für die Gründung einer LAG (Landesarbeitsgemeinschaft) Netzpolitik DIE LINKE in Rheinland-Pfalz zu wagen und “anzurollen”.

Die LAG Netzpolitik DIE LINKE in Rheinland-Pfalz denkt natürlich nicht nur über digitale Vernetzung nach, sondern lebt digitale Vernetzung ganz praktisch aus, Dank der Hilfe von Wachstumswende. Besonderer und herzlicher DANK möchte ich an das Team von Wachstumswende senden.

Warum ist auch digitale Vernetzung nicht nur in der LAG Netzpolitik DIE LINKE in Rheinland-Pfalz oder in DIE LINKE wichtig?

Wir alle werden zur Zeit Zeugen der sozio-ökologischen Transformationen und von Verkehrswenden und sicher kennt fast jeder inzwischen auch die Anliegen und Forderungen von Fridays For Future.

Digitale Vernetzung und Vermeidung von Verkehrsbelastungen

In der Verkehrswende genügt es sicher nicht nur vom Auto und Motorrad auf Straßenbahnen und Züge umzusteigen oder vom Flugzeug in die Deutsche Bahn umzusteigen. Denn Verkehr bedeutet Verkehr mit Belastungen für Menschen, Tiere und Umwelt. Woher mag wohl die Energie für Straßenbahnen, Elektro-Busse und Züge der Bahn stammen? Nicht selten auch aus Atomstrom bzw. aus Atomkraftwerken. Die Züge der Deutschen Bahn sind im Beispiel mit Stand von Februar 2020 keineswegs alle auf Solarstrom-Betrieb umgestellt.

Daher ist es auch ein berechtigter Gedanken-Ansatz, wie können wir Verkehr mit Hilfe des Einsatz technischer Hilfen, etwa Internet, Telefon, Telefonkonferenzen, Videokonferenzen generell vermeiden oder zumindest doch sinnvoll reduzieren. Rheinland-Pfalz ist ein großes Flächenland und kein vernünftig denkender Mensch würde erwarten, dass ein Student oder Mensch mit dem Fahrrad von Ludwigshafen am Rhein nach Mainz, Koblenz oder Trier fährt, da die Entfernungen für Fussgänger und Fahrrad-Fahrer zu weit sind, bei allem Engagement für klimaneutrale, verantwortliche Mobilität.

Daher glaube ich, ist es ein wichtiger Gedanken-Ansatz, Verkehr, soweit wie möglich zu reduzieren. Dies ist nicht immer möglich. Ein bis zweimal im Jahr sollte es natürlich auch ortsgebundene Mitglieder-Treffen in Ludwigshafen oder Mainz geben. Doch was die Arbeit im Bereich LAG Netzpolitik DIE LINKE in Rheinland-Pfalz anbelangt ist natürlich Tele-Arbeit, Arbeit im Home Office und Tele-Kooperation sinnvoll und möglich, im Beispiel via Internet, Telefon, Telefonkonferenzen, Videokonferenzen oder auch Konferenzen via Messenger-Diensten (Signal, Zoom und viele andere). Daher ist es auch beispielgebend nicht nur zu digitaler Vernetzung Referate zu halten, davon zu berichten, zu sprechen, schreiben und zu diskutieren, sondern digitale Vernetzung innerhalb und selbstverständich auch ausserhalb von Parteien und unserer Partei DIE LINKE kommunal, landesweit, bundesweit, Europa-weit und auch weltweit anzubieten und möglich zu machen.

Teilhabe und Digitale Vernetzung

Wenn wir an die Teilhabe, sozio-kulturelle, gesellschaftliche und politische Teilhabe aller Menschen denken, sollten wir bitte nicht vergessen, dass es behinderte und schwerbehinderte Menschen im Rollstuhl oder mit Rollator gibt, die bereits aufgrund von Erkrankungen oder von Unfällen in einem Flächenland wie Rheinland-Pfalz leider oft von sozio-kultureller, gesellschaftlicher Teilhabe und von politischer Teilhabe komplett ausgegrenzt werden, weil diese Menschen weder über Verkehrsmittel noch über finanzielle Mittel verfügen, die es erlauben könnten, jeden zweiten oder dritten Tag von Stadt zu Stadt in Rheinland-Pfalz zu fahren.

Blicken wir etwas weiter, so gilt natürlich auch an Studentinnen, Studenten, Schülerinnen und Schüler, Rentner und Rentnerinnen zu denken oder Menschen mit wirtschaftlich, finanziell, begrenzten Möglichkeiten, die aufgrund finanzieller nicht ausreichender Budgets leider oft auch nicht in der Lage sind jeden zweiten oder dritten Tag von Stadt zu Stadt in Rheinland-Pfalz zu reisen oder zu fahren.

Internet, Telefonkonferenzen, Videokonferenzen oder Konferenzen via Chat-Messenger Diensten unterschiedlicher Art erlauben auch Menschen ungeachtet der Herkunft mit erheblich stark, eingeschränkten finanziellen Budgets die sozio-kulturelle, gesellschaftliche und politische Teilhabe auch in Parteien oder Zusammenschlüssen, die mit Parteien verbunden sind, via Internet, Telefon- und Video-Konferenzen sowie weiterer technischer Hilfen.

Für die Mitarbeit in die LAG (Landesarbeitsgemeinschaft) Netzpolitik DIE LINKE in Rheinland-Pfalz ist eine Mitgliedschaft in der Partei DIE LINKE selbstverständlich erwünscht und dennoch NICHT zwingend erforderlich, da die LAG Netzpolitik DIE LINKE in Rheinland-Pfalz auch als offenes und freies Schnupper-Angebot für politisch interessierte Menschen dienen kann und soll, damit Menschen testen können ob und wie diese sich auch aktiv in unterschiedlichesten Themen-Bereichen in DIE LINKE für die Menschen in Rheinland-Pfalz, Deutschland, Europa und in der Welt einbringen und engagieren wollen.

Einladung zur LAG Netzpolitik DIE LINKE in Rheinland-Pfalz

Die öffentliche, digitiale Projekt-Gruppe und Arbeitsgruppe und eine Microseite der LAG Netzpolitik DIE LINKE in Rheinland-Pfalz im Aufbau ist bei Wachstumswende mit folgender Link-Adresse zu finden: https://wachstumswende.de/project/lag-netzpolit…

Fragen beantworte ich gerne, soweit wie möglich:

Andreas Klamm
Schillerstr. 31
67141 Neuhofen
Verbandsgemeinde Rheinauen
Rhein-Pfalz-Kreis (Landkreis Ludwigshafen)
Rheinland-Pfalz
Tel. 0621 5867 8054
Fax 06236 4890 449
Internet: https://wachstumswende.de/project/lag-netzpolit…
Internet: https://www.andreas-klamm.de
Internet: https://www.andreas-klamm-journalist.de

Weitere und ausführliche Informationen zur BAG Netzpolitik DIE LINKE sind im Internet auf der Web-Seite bei www.dielinke-netzpolitik.de zu finden.

Andreas Klamm: Bewerbung für DIE LINKE – Wer trägt für welche Taten Verantwortung?

Aufarbeitung von Geschichte in einer französisch-deutschen Lebens-Geschichte

Mein Großvater mütterlicherseits, Hedi Sabaot war Französischer Offizier und wirkte im Zweiten Weltkrieg gegen Nazi-Deutschland

 

Mainz/Ludwigshafen am Rhein. 18. Februar 2020. Im Januar 2020 habe ich mich für die Landesliste für DIE LINKE in Rheinland-Pfalz für die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz zunächst auf Listenplatz 5 beworben. Am 11. Februar 2020 wechselte ich auf Listenplatz 8, da sich für Listenplatz 5 zwei Frauen in DIE LINKE für die Landtagswahlen 2021 in Rheinland-Pfalz beworben haben.

 

Der leibliche Großvater von Andreas Klamm war der Französische Offizier der regulären Französischen Armee Hedi Sabaot. Foto: 3mnews.org

 

Wenn man sich für DIE LINKE bewirbt und für die Landtagswahlen kandidieren will, lassen schwerste Vorwürfe in Bezug zur Geschichte der Partei DIE LINKE nicht lange auf sich in sogenannten „sozialen Medien“ warten. Es folgen oft schwerste Vorwürfe, wie „Mauer-Mörder, SED-Verbrecher“ und andere Bezeichnungen, die nachdenklich stimmen. Die SED ist ein Teil der deutsch-deutschen Geschichte und dies unbestreitbar. Ein Mangel an Demokratie und die Züge von Handeln, wie wir diese aus Diktaturen kennen, sehr großes Leid und Unrecht, die Menschen, die an der deutsch-deutschen Mauer und an der innerdeutschen Grenze getötet wurden, das Leid und Unrecht, welches den Menschen in der DDR geschehen ist von 7. Oktober 1949 bis 3. Oktober 1990 sind tief beschämend. Die geschädigten Menschen, so glaube ich, haben soweit es möglich ist, Anspruch auf Rehabilitation.

 

In rund 140 Zeilen ist die Aufarbeitung der deutsch-deutschen Geschichte nicht würdig und nicht ausreichend möglich. Mit der Aufarbeitung der Geschichte in Deutschland ist selbstverständlich auch der 1. September 1939 eng verbunden, das meint genauer der Überfall der Deutschen Wehrmacht auf Polen und der Beginn des Zweiten Weltkriegs. Für den Befehl und Beginn des Zweiten Weltkriegs war Adolf Hitler  und die Offiziere in der Nazi-Diktatur in den Jahren 1933 bis 1945 direkt verantwortlich. (Vergleiche Überfall auf Polen und Beginn des Zweiten Weltkriegs am 1. September 1939,  https://www.lpb-bw.de/beginn-zweiter-weltkrieg).

 

Die Folgen der Nazi-Diktatur von 1933 bis 8. Mai 1945 kennen eine Vielzahl der Leser aus dem Geschichts-Unterricht oder aus den Gesprächen mit Zeitzeugen, des Holocaust, des Zweiten Weltkriegs mit rund 60 Millionen Menschen, die getötet und ermordet wurden. Die Ereignisse sind zutiefst beschämend und es gibt Kreise, in denen „Deutsche grundsätzlich immer als schuldig betrachtet werden“. Dies entspricht nicht dem Verständnis der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der United Nations (Vereinten Nationen) und selbstverständlich ist es falsch „alle deutschen Menschen und Bürger nur aufgrund ihrer deutschen Herkunft oder deutschen Staatsbürgerschaft für die Verbrechen der Nazi-Diktatur in den Jahren 1933 bis 1945 pauschal schuldig zu sprechen oder auch öffentlich zu verurteilen“.

 

Die kurze Betrachtung schwerwiegender und katastrophaler Ereignisse in der deutschen Geschichte und in der Geschichte der Welt sind nicht weitreichend genug und erheben selbstverständlich keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

 

Der Beginn des Zweiten Weltkriegs und die Nazi-Diktatur der Jahre 1933 bis 1945 erlauben dennoch die direkte Verbindung zu betrachten, welche Ursachen, Umstände und Ereignisse eine Gründung der DDR am 7. Oktober 1949 möglich machen.

 

Sicherlich sollten auch kritische Fragen gestellt werden, etwa wie „Wäre ohne Adolf Hitler, ohne die Nazi-Diktatur die Besatzung des Ostens von Deutschland durch Streitkräfte der Sowjetunion nach der Befreiung von Deutschland eine Gründung der DDR möglich gewesen? Wäre die Gründung der DDR tatsächlich ohne Zweiten Weltkrieg möglich gewesen? Wohl kaum. Welche Umstände führten in Deutschland zur Gründung der NSDAP, der Entstehung der Nazi-Diktatur 1933 bis 1945 und zur Machtergreifung des Diktators Adolf Hitler?“

 

Familiärer Teil der Geschichte: Leiblicher Großvater mütterlicherseits war Französischer Offizier Hedi Sabaot der regulären französischen Armee

 

Krieg, Gewalt, Diktatur, Terror, Unrecht und Machtmissbrauch führen zu schwersten Schäden bei allen Menschen, auch innerhalb der Familie in die ich 1968 hineingeboren. Als Journalist, Autor, Schriftsteller, Musiker, Radio- und Medienproduzent wirke und arbeite ich öffentlich seit 1984 als Andreas Klamm und Andreas Klamm-Sabaot auch mit eigener Musik-Band. Am 6. Februar 1968 wurde ich in Ludwigshafen am Rhein, in Rheinland-Pfalz geboren und habe den Namen Andreas Klamm erhalten, zumindest laut Geburtsurkunde, Personalausweis und Reisepass. Den Geburtsort, das Land (Deutschland) und den Namen konnte ich mir nicht aussuchen. Meine Mutter hat einen deutschen Mann geheiratet. Der Name Klamm mag „verdächtig bio-deutsch“ klingen, doch ich lasse mich ausdrücklich nicht auf Deutschland und auf die Kriegs-Verbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit des früheren Nazi-Deutschlands reduzieren, weil es nachweisbar eine Lüge wäre und falsch werde.

 

Ich wurde in eine Familie hineingeboren, die mehreren Teilen der Welt-Geschichte zugeordnet werden kann. Ja, es gibt den deutschen Teil der Familie und die Verbrechen der Nazi-Diktatur sind zutiefst beschämend. Doch genetisch, biologisch, formal-juristisch, rechtlich, sozial und menschlich betrachtet gibt es in mir und nachweisbar auch den Teil in der Familie, welcher mit meinem Großvater Hedi Sabaot als Französischer Offizier GEGEN die Verbrechen des früheren Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg wirkte und hierfür bin ich DANKBAR.

 

Seit 1984 nutzte ich daher auch bei meinem öffentlichen Wirken und Arbeiten als Musik- Radio- und Fernseh-Produzent, Musiker, Moderator und Künstler den Namen Andreas Klamm-Sabaot. Dafür gibt es ernste und wichtige Gründe. Ich wurde in eine multinationale, internationale Familie hineingeboren. Mein leiblicher Großvater mütterlicherseits, der Vater meiner leiblichen Mutter, war der Französische Offizier, Hedi Sabaot, der regulären Französischen Armee, welche Teil der Besatzung in Rheinland-Pfalz und Deutschland nach der bedingungslosen Kapitulation der Deutschen Wehrmacht vom 8. Mai 1945 war. Mein Großvater Hedi Sabaot war als Französischer Offizier mit seinem Freund Marbruck Brachim, ebenso Französischer Offizier, in der Stadt Kaiserslautern 1945 in Rheinland-Pfalz stationiert.

 

Kaum zu widerlegen: Für die abscheulichen Taten, die Kriegs-Verbrechen, schwerste Menschenrechts-Verletzungen und die Verbrechen im Holocaust durch die Nazi-Diktatur verursacht, kann man sich mit einer deutschen Staatsbürgerschaft nur zutiefst schämen. In meiner persönlichen besonderen Familien-Situation gilt zudem auch, dass ich mich ganz und gar NICHT dafür schäme, dass mein leiblicher Großvater, der französische Offizier Hedi Sabaot als Soldat und Französischer Offizier GEGEN Nazi-Deutschland wirkte und arbeitete und letztlich seinen Teil zur Befreiung Deutschlands von der Nazi-Diktatur beigetragen hat.

 

Mein Großvater väterlicherseits, Emil Klamm, war der Sozialdemokratie treu verbunden und musste mit 17 Jahren oder jünger an die Ostfront nach Russland. So war es nicht verwunderlich, dass mein Großvater väterlicherseits, Emil Klamm, insgesamt acht Jahre in russischer und in amerikanischer Kriegsgefangenschaft verbrachte. Er wollte von Krieg nie wieder etwas wissen. Er war durch den Krieg und die Kriegs-Gefangenschaft zutiefst traumatisiert.

 

Sind Menschen, die nach 1945 geboren wurden direkt verantwortlich für die Kriegs-Verbrechen in der Nazi-Diktatur?

 

Als Journalist, Autor, Musiker, Medien-Produzent und Gesundheits- und Krankenpfleger kann ich die Frage, formal-juristisch betrachtet, nicht rechtssicher beantworten, da ich kein Rechtsanwalt, kein Richter und kein Jurist bin. Biologisch, menschlich und moralisch betrachtet, können Menschen die im Jahr 1968 geboren sind wie ich oder Menschen die nach dem 8. Mai 1945 in Deutschland geboren wurden, im allgemeinen und menschlichen Verständnis betrachtet, nicht direkt verantwortlich für die Kriegs-Verbrechen befohlen von Adolf Hitler und weitere Offizieren der Nazi-Diktatur sein. Der Grund erscheint einleuchtend: Wer noch nicht vor dem 8. Mai 1945 lebte kann nicht direkt verantwortlich sein für Befehle, die zum Holocaust, zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit und zu Kriegsverbrechen führten.

 

Sind Menschen aus dem früheren West-Deutschland verantwortlich für die Verbrechen in der DDR?

 

In dieser Frage gilt auch, dass ich rein formal-juristisch, die Frage nicht rechtssicher beantworten kann. Zwischen Ost-Deutschland, bekannt auch als frühere DDR und West-Deutschland, früher bekannt als Bundesrepublik Deutschland gab es eine Mauer, die beide deutschen Staaten bis 1989 trennte. Die Wahrscheinlichkeit, dass Menschen aus West-Deutschland auf die SED und das Polit-Büro in der DDR Einfluss nehmen konnten, ist äußerst gering. Menschlich, sozial und im Allgemeinen betrachtet, können Menschen, die im früheren westdeutschen Teil der Bundesrepublik Deutschland und in Deutschland geboren wurden, nicht direkt verantwortlich sein für Verbrechen die unter der SED, durch das MfS, Stasi und andere Institutionen der DDR, befohlen oder auch begangen wurden.

 

 

Komplexe Geschichte von SED-PDS, Linkspartei.PDS und DIE LINKE

 

Es ist sicher nicht bestreitbar, dass die Aufarbeitung der deutschen, deutsch-deutschen Geschichte sehr komplex und keineswegs einfach ist. Die SED-PDS hat bei den Menschen in der früheren DDR um Entschuldigung für schweres Leid und Unrecht gebeten.

 

Viele Menschen in der am 16. Juni 2007 gegründeten Partei DIE LINKE arbeiten seit vielen Jahren an der Aufarbeitung der Geschichte zur früheren DDR. Ausführliche Informationen zur Aufarbeitung der Geschichte zur DDR sind bei https://archiv2017.die-linke.de/partei/dokumente/programm-der-partei-die-linke/i-woher-wir-kommen-wer-wir-sind und bei https://archiv2017.die-linke.de/partei/geschichte/fragen-und-antworten-zur-auseinandersetzung-mit-der-geschichte/3-was-sagt-die-linke-zur-ddr zu finden.

 

Informationen zur Partei-Gründung von DIE LINKE, in der die Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) und PDS (Partei des demokratischen Sozialismus) fusionierten und am 16. Juni 2007 neu DIE LINKE gegründet wurde, sind bei https://archiv2017.die-linke.de/partei/geschichte/auf-dem-weg-zur-neuen-linken-eine-chronologie zu finden.

 

In DIE LINKE: Auf dem Weg zur neuen Linken – eine Chronologie heißt es so wörtlich: 16. Juni 2007. Im Berliner Hotel “Estrel” wird die neue Partei DIE LINKE gegründet. Lothar Bisky und Oskar Lafontaine stellen sich als gleichberechtigte Vorsitzende der neuen Partei zur Wahl.“

 

Persönlich glaube ich, dass sich viele linke Demokraten bewusst sind, dass die Aufarbeitung der Ereignisse aus den Jahren 1949 bis 1990 in der früheren DDR komplex und emotional sehr belastet ist und viel Zeit beansprucht.

 

Die Geschichte von DIE LINKE ist Teil der deutschen und deutsch-deutschen Geschichte, einer ostdeutschen und einer westdeutschen Geschichte. Die Aufarbeitung der gesamtdeutschen Geschichte mit den Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen aus der Zeit der Nazi-Diktatur in den Jahren 1933 bis 1945 ist weitaus komplexer und umfangreicher und braucht wohl noch mehr Zeit für eine angemessene Aufarbeitung.

 

Um fair zu bleiben: Die Aufarbeitung der Verbrechen und Kriegsverbrechen aus der Vergangenheit Deutschlands ist selbstverständlich nicht nur eine Aufgabe linker Demokraten in der Partei DIE LINKE sondern betrifft alle Menschen in Deutschland und die Mitglieder aller weiteren Parteien.

 

Verantwortung für alle Menschen in Deutschland und Europa

 

Eine ganz persönliche Meinung. Obgleich ich in eine multinationale Familie hineingeboren wurde und mein Großvater Hedi Sabaot, ein Französischer Offizier der Französischen Armee, 1946 stationiert in Kaiserslautern war, so glaube ich, dass die Menschen die nach dem 8. Mai 1945 geboren wurden, sicher nicht direkt für die Kriegsverbrechen und Verbrechen in der Nazi-Diktatur verantwortlich gemacht werden können.

 

Wer die Präambel des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland kennt und Artikel 1 bis Artikel 19 des Grundgesetzes für die Bunderepublik Deutschland verinnerlicht hat, weiß, dass alle Menschen in Deutschland eine Verantwortung dafür tragen, dass sich ein Holocaust, Kriegsverbrechen und Verbrechen, wie diese von der Nazi-Diktatur von 1933 bis 1945 ausgegangen sind, sich NICHT wiederholen. Die Menschen in Deutschland und Europa tragen eine besondere Verantwortung dem Frieden in Deutschland, Europa und in der Welt und den Menschenrechten zu dienen und dies kann auch eine Chance für Frieden, in Deutschland, Europa und in der Welt sein.

 

Innerhalb der Partei DIE LINKE hat biologisch und demografisch bedingt, natürlich auch bereits auch ein Generationswechsel stattgefunden. In DIE LINKE, welche am 16. Juni 2007 neu gegründet wurde, sind oft auch junge Menschen aktiv, die zum Teil nach 1989 geboren wurden oder Menschen auch aus dem Westen von Deutschland, die sich für Frieden, Freiheit, Demokratie, gute Arbeit mit guter Bezahlung, soziale Gerechtigkeit, Solidarität, Digitalisierung, sozio-ökologisch, verantwortliches Handeln in Gegenwart und Zukunft sowie für eine Vielzahl weitere Themen engagieren. Mehr Informationen dazu sind auf den Themenseiten von DIE LINKE bei www.die-linke.de zu finden. Ausführliche Informationen für wichtige Anliegen für die ich mich engagiere sind in meiner Bewerbung und Vorstellung bei DIE LINKE in Rheinland-Pfalz bei https://www.dielinke-rhlp.de/partei/parteitag/lvv-land-952020/kandidierende-lvv-land/listenplatz-8-andreas-klamm zu finden. Jeden Mittwoch bis Freitag, 16.00 bis 21.00 Uhr biete ich auch eine Telefon-Sprechstunde und Telefonkonferenz mit offenen Themen-Abenden via Telefon 0621 5867 8054 an und stehe für die Beantwortung von Fragen, soweit mir möglich, zur Verfügung. Andreas Klamm

Frohe Weihnachten 2018 und ein Frohes, gutes Neues Jahr 2019

Frohe Weihnachten! Frohe Fest- und Feiertage! Merry Christmas! Season Greetings! Ein gutes Neues Jahr 2019 erfüllt mir Frieden, Sozialem, Demokratie, Freude, Liebe, Glück und Gesundheit! wünscht Andreas Klamm, Journalist, Radio TV IBS Liberty, Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters, Britishn Newsflash Magazine, Regionalhilfe.de, ISMOT International Social And Medical Outreach Team, Mittwoch – Liberte, Andreas Klamm Media, Tel. 0621 5867 8054, Tel. 030 57 700 592, www.regionalhilfe.dewww.ibstelevision.orgwww.andreas-klamm.de

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Tag der Menschenrechte ist Mahnung und Auftrag

„Tag der Menschenrechte“ ist Mahnung und Auftrag

Berlin. (red). 10. Dezember 2013. Zum „Tag der Menschenrechte“ am 10. Dezember erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:

Der „Tag der Menschenrechte“ ist für uns Mahnung und Auftrag: Wir sind noch weit von dem Ziel entfernt, dass die Menschenrechte überall auf der Welt gelebte Realität sind. Todesstrafe, Folter, Diskriminierung, Verfolgung ethnischer und religiöser Minderheiten oder die Unterdrückung Oppositioneller – noch immer sind solche Menschenrechtsverletzungen an vielen Orten trauriger Alltag.

Besonders bedrückend ist die Lage der religiösen Minderheiten in vielen Ländern dieser Welt. Deshalb hat sich die CDU Deutschlands stark dafür eingesetzt, im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD einen Schwerpunkt auf den Schutz aller religiösen Minderheiten zu legen. Christen sind die Gruppe, die weltweit am stärksten von religiöser Diskriminierung und Verfolgung betroffen ist. Daher wird im Koalitionsvertrag die Benachteiligung und Verfolgung von Christen in vielen Ländern dieser Erde zu Recht ausdrücklich erwähnt: Wir treten ganz entschieden für die Religionsfreiheit als elementares Menschenrecht ein!

Der Einsatz für die Menschenrechte bleibt eine große Aufgabe, der sich die CDU und die von Angela Merkel geführte Bundesregierung in besonderem Maße verpflichtet fühlt. Alle Staaten, die die „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“ der Vereinten Nationen unterzeichnet haben, haben damit Pflichten übernommen. Wir stehen an der Seite der Menschen, die für diese universell gültigen Rechte kämpfen.

So blicken wir in diesen Tagen voller Sorge in die Ukraine, wo sich Tausende Bürgerinnen und Bürger friedlich für eine europäische Zukunft ihres Landes einsetzen. Ihr Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit muss gewahrt bleiben. Wir fordern, dass dies staatlicherseits akzeptiert wird und Oppositionelle nicht durch Ermittlungen der Sicherheitsbehörden eingeschüchtert werden. Alle Beteiligten sind aufgerufen, friedlich und gemeinsam an der Zukunft der Ukraine zu arbeiten.

Schutz und Hilfe: Schützen Sie sich und Ihren Hund vor der Sommerhitze

Schutz und Hilfe: Schützen Sie sich und Ihren Hund vor der Sommerhitze

Bonn, 21. Juli 2013. (ib).Das Thermometer zeigt seit Tagen Spitzentemperaturen von bis zu 30 Grad an, und auch für das Wochenende ist praller Sonnenschein angesagt. Bei aller Freude über das Traumwetter gilt es aber auch, den Körper vor zu viel Hitze zu schützen. Das Gesundheitsamt rät: Lange Sonnenbäder meiden und ausreichend trinken. Hundehalter sollten daran denken, dass auch die Vierbeiner die Sommerhitze nicht gut vertragen und zwischendurch für Abkühlung sorgen.

Damit im menschlichen Körper alle lebenswichtigen Stoffwechselvorgänge normal ablaufen, benötigen wir eine konstante Kerntemperatur um 37 Grad. Sonst können schwere Gesundheitsstörungen wie Sonnenstich, Hitzschlag oder gar ein Hitzetod die Folge sein.

Ein Sonnenstich kann entstehen, wenn Kopf und Nacken längere Zeit ungeschützt der Sonne ausgesetzt sind. Es kommt zu einer Überwärmung des Gehirns mit Reizung der Gehirnhäute. Übelkeit, Brechreiz, Schwindel, Kopfschmerzen und Benommenheit sind die Folge. In schweren Fällen treten Nackensteifheit, Krämpfe und Bewusstlosigkeit auf. Der Betroffene sollte sofort in den Schatten gebracht und aufrecht sitzend gelagert werden. Kopf und Nacken sollten mit kalten Tüchern gekühlt und kalte Flüssigkeit zu trinken gegeben werden. Bei Verwirrtheit oder Bewusstlosigkeit sofort den Notarzt rufen. Bei schwerer körperlicher Belastung in hohen Umgebungstemperaturen und ungenügender Flüssigkeitszufuhr kann ein Hitzschlag auftreten. Die Symptome ähneln dem Sonnenstich, aber im Gegensatz dazu ist nun der gesamte Körper überhitzt. Der Hitzschlag erfordert die gleichen Sofortmaßnahmen wie der Sonnenstich.

Um die Sommerhitze möglichst entspannt zu überstehen, empfiehlt das Gesundheitsamt folgendes:

Ausreichend trinken! Am Tag verliert ein Erwachsener etwa anderthalb bis zwei Liter Flüssigkeit, an heißen Tagen kann sich der Verlust um das zwei- bis dreifache steigern.

Ideale Durstlöscher sind Mineralwasser, ungezuckerte Kräuter- und Früchtetees sowie verdünnte Obst- und Gemüsesäfte. Eiskalte Getränke führen zu vermehrtem Schwitzen und belasten den Magen. Trinken Sie nur wenig Kaffee oder schwarzen Tee, und wenn, in Kombination mit einem Glas Wasser. Auf Alkohol weitgehend verzichten.
Mehrere kleine, leichte Mahlzeiten belasten den Körper nicht zu sehr.

Passende Kleidung tragen: Eine Kopfbedeckung ist insbesondere für Kinder und ältere Menschen wichtig. Textilien und Badebekleidung mit UV-Schutz, eine große Sonnenbrille, Hut und Sandalen, die den Fußrücken bedecken, sind wichtige Vorsichtsmaßnahmen. Auf ärmellose Shirts sollte man verzichten. Leichte luftdurchlässige Kleidung aus Naturfasern wie Baumwolle, Leinen und Seide ist zu empfehlen.

Den täglichen Sonnenschutz zur Gewohnheit werden lassen: Dabei sollte Sie zu einem Sonnenschutzmittel greifen, das abhängig vom Hautbräunungstyp mindestens den Lichtschutzfaktor 15 aufweist. Das Sonnenschutzmittel etwa eine halbe Stunde, bevor man sich Sonne und Licht aussetzt, auftragen und nach drei bis vier Stunden wiederholen. Am Meer und im Freibad bieten sich wasserfeste Sonnenschutzmittel an. Wer sich dennoch einen Sonnenbrand zuzieht, sollte einen Arzt aufsuchen.

Die Wohnung kühl halten! Um tagsüber die Strahlungswärme der Sonne draußen zu halten, die Fenster mit Jalousien oder Klappläden verdunkeln. Möglichst früh morgens, wenn die Lufttemperatur noch niedrig ist, sollte fünf bis zehn Minuten quergelüftet werden.

Sport auf die frühen (kühleren) Morgenstunden oder den Abend verlegen, um den Kreislauf nicht zu sehr zu beanspruchen. Keine sportlichen Höchstleistungen an heißen Tagen!

Hohe Temperaturen sind auch für Hunde ein erheblicher Stress, da die Tiere extrem hitzeempfindlich sind. Darauf weisen die Veterinäre im Amt für Umwelt, Verbraucherschutz und Lokale Agenda hin. Hunde können nur durch Hecheln, dass heißt durch Erzeugung von Verdunstungskälte, ihre Wärme abgeben. Steigt die Körpertemperatur über die Normaltemperatur von 38 bis 39 Grad, wird das Tier unruhig, lässt die Zunge bei gestrecktem Hals weit raushängen und das Hecheln fällt schwer und unterbleibt ganz. Hinzu kommt ein Flüssigkeitsmangel, der zur Eindickung des Blutes führt. Über 40 Grad pumpt der Organismus Blut vom Körperinneren in die äußeren Körperteile, um das Blut abzukühlen. In schweren Fällen werden als Folge lebenswichtige Organe nicht mehr mit Blut versorgt und der Hund fällt in einen Schockzustand, bei fehlender Hilfe tritt der Tod ein. Besonders gefährdet sind Welpen, ältere, trächtige oder übergewichtige Tiere.

Damit auch die vierbeinigen Mitbewohner die Hitze gut überstehen, geben die Veterinärdienste Hundehaltern folgenden Rat:

Für Abkühlung sorgen: Schafft der Hund die Wärmeabfuhr nicht durch Hecheln allein, muss er sich zusätzlich durch Liegen auf kalten Flächen, Anfeuchten des Felles durch Belecken oder auch mit einem Wasserbad Kühlung verschaffen.

Hunde sollten niemals allein im Auto zurückgelassen werden. Schon eine Viertelstunde kann entscheidend sein. Das Öffnen von Schiebedächern oder das Offenlassen eines Fensterspaltes reichen nicht aus, die Wärmentwicklung im Auto zu verhindern. Das gleiche gilt selbstverständlich auch für Kinder, insbesondere Kleinkinder: Auch sie sollten bei den aktuellen Temperaturen niemals allein im Fahrzeug warten.

Nawalny-Urteil: Russlands Panik vor der Zivilgesellschaft

Nawalny-Urteil: Russlands Panik vor der Zivilgesellschaft

Berlin, 19. Juli 2013. (red). Anlässlich der Verurteilung des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny erklärte Volker Beck, Sprecher für Menschenrechtspolitik und Erster Parlamentarischer Geschäftsführer von Bündnis 90 / Die Grünen: “Wer in Putins Russland gegen Korruption vorgeht, wird dafür massiv bestraft. Der Vorwurf, dass Nawalny Gelder veruntreut haben soll, wirkt extrem konstruiert. Ziel ist es, ihn vor der russischen Gesellschaft zu diskreditieren und aus dem Verkehr zu ziehen. Mit der Verurteilung Nawalnys wird ein Exempel statuiert und symbolisch die Protestbewegung gegen die Wahlfälschungen bei der letzten Duma-Wahl angegriffen. Seit diesen Wahlfälschungen wurde die Repressionsschraube erheblich angezogen. Das zeigt, wie sehr Putin in Panik vor der neuen Zivilgesellschaft ist.

Die Korruptionsthematik ist für das Regime zentral. Früher hat die kommunistische Ideologie das System zusammengehalten. Heute wird der Staatsapparat durch das Interesse vieler zusammengeschweißt, sich durch Korruption zu bereichern. Wer daran rührt, rührt am System Putin.

Die ganze Strategie der Staatsführung setzt auf symbolische Repression. Man greift sich gezielt einzelne Leute wie Nawalny, Magnitsky oder Chodorkowski heraus und schafft sich dafür auch immer wieder neue Gesetzesgrundlagen – mit dem Gesetz zu ausländischen Agenten, mit dem Blasphemie-Gesetz, mit dem Homopropaganda-Gesetz. Der Staat will nicht systematisch vorgehen, sondern setzt auf demonstrative, teils willkürlich anmutende Einschüchterung und statuiert ein Exempel.”

Bonn: Der Rat hat eine Resolution zur doppelten Staatsbürgerschaft verabschiedet

Bonn: Der Rat hat eine Resolution zur doppelten Staatsbürgerschaft verabschiedet

Bonn, 29. Mai 2013. (ib). Eine Resolution zur doppelten Staatsbürgerschaft hat der Rat jetzt auf Initiative des Integrationsrates verabschiedet. Mit dem Beschluss wird die Stadtverwaltung gebeten, sich bei Bund und Land für die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft einzusetzen. Der Beschluss, der auf eine gleichlautende Anregung aus dem Integrationsrat zurückgeht, hält zudem fest, dass die Voraussetzung für eine Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft die achtjährige Aufenthaltserlaubnis sein sollte und, dass das Optionsmodell für Kinder, die aus Ländern außerhalb der EU kommen, ersatzlos gestrichen werden sollte.

Die in Deutschland geborenen Kinder aus Drittländern müssen sich mit 23 Jahren für eine Staatsbürgerschaft entscheiden. Ansonsten werden sie ausgebürgert. Zurzeit sind davon etwa 3600 Jugendliche betroffen. In Deutschland wurden im Jahr 2011 mehr als 100 000 Menschen eingebürgert, rund 50 Prozent von ihnen konnten ihren alten Pass behalten.

Dr. Frithjof Schmidt: Kein Boykott israelischer Produkte

Dr. Frithjof Schmidt: Kein Boykott israelischer Produkte

Berlin, 25. Mai 2013. (red). Zu den Vorwürfen, die Grünen befürworteten einen Boykott von Waren aus Israel, erklärt Dr. Frithjof Schmidt, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90 / Die Grünen:

“Die Grünen lehnen entschieden einen Boykott israelischer Produkte ab und treten entsprechenden Aufrufen ebenso entschieden entgegen. Aus der Tatsache, dass unsere Fraktion eine Kleine Anfrage zur Einhaltung geltender Regeln und Abkommen der EU an die Bundesregierung gestellt hat, einen solchen Vorwurf abzuleiten, ist infam.

Unsere Position kommt explizit auch in der Frage 12 der Kleinen Anfrage zum Ausdruck. Diese lautet: ,,Was unternimmt die Bundesregierung, um dem in manchen israelischen Medien erweckten Eindruck entgegenzutreten, bei der Debatte um eine korrekte Kennzeichnung von Waren aus Siedlungen in der Westbank gehe es um einen generellen Boykott von Produkten aus Israel?”

Die Bundesregierung hat diese Frage 12 folgendermaßen beantwortet: ,,Die Bundesregierung hat immer wieder darauf hingewiesen, dass sie Boykotte ablehnt und dass die Diskussion in der EU über Kennzeichnung von Siedlungsprodukten keine Diskussion über Boykotte ist, sondern eine über die korrekte Anwendung geltenden EU-Rechts zum Verbraucherschutz.” Dem stimmen wir vorbehaltlos zu.”

Die Kleine Anfrage und die Antworten der Bundesregierung finden Sie unter folgendem Link: http://www.gruene-bundestag.de/fileadmin/media/gruenebundestag_de/themen_az/internationales/gruene_aussenpolitik/KA_17-13339_Bue90Die_Gruenen.pdf

Britta Haßelmann: Kommunen bleiben unterfinanziert

Britta Haßelmann: Kommunen bleiben unterfinanziert

Berlin, 24. Mai 2013. (red). Zu den veröffentlichten Ergebnissen des KfW-Kommunalpanel 2012 erklärte Britta Haßelmann, Sprecherin für Kommunalpolitik von Bündnis 90 / Die Grünen:

“Das Ergebnis der KFW-Umfrage zeigt: Die finanziellen Nöte der Kommunen sind noch lange nicht überwunden. Jubelrufe über den erfreulichen kommunalen Jahresabschluss 2012 nach Jahren hoher Neuverschuldung waren vollkommen verfehlt. Das Jahresergebnis wurde auf Kosten von Zukunftsinvestitionen erzwungen.

Die kommunalpolitische Bilanz von vier Jahren Schwarz-Gelb ist verheerend: Der Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung für Kinder ab dem 1. Lebensjahr wird nicht ausreichend mitfinanziert. Die Mittel für Städtebauförderung werden um 20 Prozent gesenkt. Außerdem entziehen Steuergesetze zwischen 2010 bis 2013 den Kommunen insgesamt ca. 5,2 Milliarden Euro. Allein das Wachstumsbeschleunigungsgesetz sorgt für kommunale Mindereinnahmen in Höhe von jährlich ca. 1,3 Milliarden Euro. Einziger Tropfen auf den heißen Stein ist die Übernahme der Kosten der Grundsicherung im Alter durch den Bund in Höhe von 4,7 Milliarden Euro Aber Schwarz-Gelb feiert sich hierfür völlig zu Unrecht. Denn rot-grüne Länder mussten im Vermittlungsausschuss für diese Entlastung hart streiten.

Wir brauchen eine nachhaltige finanzielle Entlastung für die Kommunen. Deshalb schlagen wir vor:

1. Den Bundesanteil bei den Kosten der Unterkunft von 25,1 Prozent auf 37,7 Prozent anzuheben und die Eingliederungshilfe in ein Bundesteilhabegesetz zu überführen.
2. Die Finanzierung des Bundes bei der Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr um eine Milliarde zu erhöhen.
3. Den Kommunen zusätzlich ca. 2,1 Milliarden durch eine reformierte Einkommensbesteuerung zur Verfügung zu stellen.
4. Die Mittel für die Städtebauförderung zu erhöhen.”

Joachim Herrmann zum Abschiebeminister 2013 gewählt

Joachim Herrmann zum Abschiebeminister 2013 gewählt

Preisübergabe am Freitag bei der Innenministerkonferenz.

Berlin / München, 24. Mai 2013. (red). Am Donnerstag, 23. Mai 2013 kürten jugendliche Flüchtlinge im Rahmen eines Gala-Abends der Jugendlichen Ohne Grenzen (JoG) in Hannover Joachim Herrmann (CSU) zum inhumansten Innenminister des Jahres. Den Negativpreis „Abschiebeminister 2013“ erhält der bayerische Innenminister für seine Politik der Abschiebungen nach Afghanistan und des Lagerzwangs für Flüchtlinge. Mit 38,0 Prozent der Stimmen setzte sich Herrmann deutlich gegen Innensenator Frank Henkel (CDU) aus Berlin (24,1%) und die Innenminister Markus Ulbig (CDU) aus Sachsen (19,4%) und Ralf Jäger (SPD) aus NRW (18,5%) durch. Der Preis wird am Freitag um 11 Uhr im Rahmen eines Termins von JoG bei der Innenministerkonferenz übergeben werden.

Nachfolgend ein Auszug aus der Laudatio der JoG-Gruppe Bayern:

Bayerns Innenminister, der bereits Abschiebeminister 2011 wurde, forciert weiterhin Abschiebungen nach Afghanistan. Nachdem in 2013 mindestens zwei Flüchtlinge nach Kabul abgeschoben wurde, droht nun Salem Begzad (21) aus Neuburg an der Donau die Abschiebung. Obwohl die Lage in Afghanistan immer schlimmer wird und immer mehr Zivilisten sterben, findet Herrmann, dass abgelehnte männliche Flüchtlinge zurückkehren sollten. Wer nicht freiwillig geht, dem wird verboten zu arbeiten oder eine Ausbildung zu beginnen. Für zweitausend Afghanen in Bayern bedeutet dies ein Leben in Angst und ohne Perspektive. Darüber hinaus werden Flüchtlinge in Bayern durch Isolation in Flüchtlingslagern und Mangelversorgung mit Essenspaketen, zur freiwilligen Ausreise genötigt. In anderen Bundesländern erhalten Flüchtlinge Bargeld und dürfen leichter in Wohnungen ziehen.

Neben der Vergabe des Negativpreises zeichneten bei dem Gala-Abend Kutlu Yurtseven (Musiker von Microphone Mafia), Wolf List (Schauspiel Hannover) und Philip Harpain (GRIPS-Theater Berlin) vorbildliche Initiativen gegen Abschiebungen aus.

Den Initiativenpreis 2013 erhielten:

12. Klasse der Max-Brauer-Schule (Hamburg)
Die Schulklasse von Fabiola Cruz aus Honduras, die seit 2006 in Deutschland geduldet ist, kämpfte gegen die Abschiebung ihrer Mitschülerin. Demonstrationen und Öffentlichkeitsarbeit bei Facebook führten dazu, dass die Härtefallkommission in Hamburg sich mittlerweile für Bleiberecht für die Familie Cruz entschieden hat.

Initiative für die Rückkehr von Anuar Naso und seinem Vater (Hildesheim)
Im Jahr 2011 wurde der damals 15-jährige Anuar Naso aus Hildesheim zusammen mit seinem Vater von der restlichen Familie getrennt und nach Syrien abgeschoben. Dort wurden beide inhaftiert und misshandelt. Seitdem kämpfen seine Schwester Shahnas Naso und UnterstützerInnen für die Rückkehr und sammelten 18.000 Unterschriften. Der Protest hat sich gelohnt: Die Rückkehr von Anuar und seinem Vater wurde kürzlich zugesagt.

11. Klasse der Nelson-Mandela-Gesamtschule (Hamburg)
Als Ayodele von seiner drohenden Abschiebung erfuhr, fragte er seine Lehrer und Mitschüler aus der Nelson-Mandela-Gesamtschule im Stadtteil Wilhelmsburg um Rat. Die Schüler beschlossen, sofort etwas zu unternehmen. Ihre Facebook-Seite mit dem Titel “Gegen die Abschiebung von Ayodele Madaiyese” wurde von 9000 Menschen „geliked“, auch der HSV-Star Dennis Aogo setze sich ein. Die Proteste dauerten an bis Ayodele in Deutschland bleiben durfte.

Adolf Kessel: Präventionsarbeit muss verbessert werden

Adolf Kessel: Präventionsarbeit muss verbessert werden

Mainz, 22. Mai 2013. (red). Der Beauftragte für Integration der CDU-Landtagsfraktion, Adolf Kessel, fordert von der Landesregierung eine bessere Präventionsarbeit im Bereich des religiösen Extremismus. Hier bedürfe es einer in sich geschlossenen Konzeption. Die vergangenen Tage hätten gezeigt, dass weder Ministerin Alt noch der Integrationsbeauftragte der Landesregierung Vicente in der Lage waren, angemessen auf die Situation des Arab-Nil-Vereins zu reagieren.

“Es ist ein Offenbarungseid, dass es nach jahrelanger Integrationsarbeit der Landesregierung offensichtlich noch immer keine funktionierende Kooperation zwischen den Moschee-Vereinen und der Landesregierung gibt. Dass ständige Hin und Her zeigt die Hilflosigkeit der Landesregierung: Erst gab es nach Ansicht der Landesregierung nichts zu beanstanden, dann war doch eine Entschuldigung des Moschee-Vereins fällig. Die Aussagen von Innenministerium und Integrationsministerium bleiben widersprüchlich. Hier gibt es auch nach der heutigen Pressekonferenz viele offene Fragen.“ Der Beauftragte für Integration der CDU-Landtagsfraktion betont zudem den
Wert der Religionsfreiheit als eine entscheidende Säule unserer Verfassungsordnung. Dieses Recht gelte unumschränkt für die in unserem
Land lebenden Muslime. Die Blutschmierereien an der Mainzer Moschee sein feige und niederträchtig und zu verurteilen.

Präses predigt am Pfingstmontag in Ober Kostenz im Hunsrück

Präses predigt am Pfingstmontag in Ober Kostenz im Hunsrück

Duesseldorf. 20. Mai 2013. (red). Wie Gottes Geist zu Pfingsten wirken kann, darüber spricht Präses Manfred Rekowski am Pfingstmontag, 20. Mai, im Hunsrück in seiner Predigt über 2. Timotheus 1,7. Um 10.30 Uhr beginnt der Gottesdienst in der Evangelischen Kirche zu Ober Kostenz im Kirchenkreis Simmern-Trarbach.

Der Geist der Verzagtheit, sagt Präses Rekowski, sei angesichts drängender Fragen nach der Zukunft der Welt, des Landes, der Kirche oft spürbar. Doch Gott schenke den Menschen nicht die Lähmung der Verzagtheit, sondern einen Geist, der lebendig mache. „Gott schenkt den Geist der Kraft, der Liebe und der Besonnenheit“, so zitiert Rekowski den Brief der Timotheus: den Geist der Kraft, damit Christen das Notwendige tun, und den Geist der Liebe, der sich auf Menschen zu bewegt. „Wer besonnen ist“, sagt der Präses weiter, „klammert sich nicht an das Vergangene, jagt aber auch nicht atemlos dem Neuen nach. Er sieht nüchtern auf den Gekreuzigten: So ist das! Nicht alle Hoffnungen erfüllen sich sofort und umfassend. Jesus hat nicht den Himmel auf Erden gebracht. Aber er hat vom Reich Gottes gepredigt und es in diese Welt gebracht.“

Die seit 2008 pfarramtlich verbundenen Gemeinden Sohren und Ober Kostenz bilden zusammen die größte Einzelpfarrstelle im Kirchenkreis Simmern-Trarbach. Ober Kostenz, in dessen Evangelischer Kirche aus dem Jahre 1796 der Präses der rheinischen Landeskirche am Montag predigt, hat 420 Gemeindemitglieder, die in fünf überwiegend evangelisch geprägten Dörfern leben.

“Panorama 3”: Fast ein Drittel aller Deutschen entsorgt Energiesparlampen falsch

“Panorama 3”: Fast ein Drittel aller Deutschen entsorgt Energiesparlampen falsch

Hamburg. 20. Mai 2013. (red). Energiesparlampen enthalten giftiges Quecksilber und gehören in den Sondermüll. Dennoch werden sie immer noch von fast einem Drittel aller Deutschen falsch entsorgt, meldet der NDR Nordeutsche Rundfunk. Das hat eine repräsentative Studie des Instituts infratest dimap im Auftrag des NDR-Politikmagazins “Panorama 3” (Dienstag, 21.05.2013, 21:15 Uhr, NDR Fernsehen) ergeben. Demnach werfen 29 Prozent der Befragten defekte Energiesparlampen auch in den Hausmüll, in den Wertstoffsack bzw. in die Wertstofftonne sowie in den Altglascontainer. Sowohl aus Umweltschutz- als auch Gesundheitsschutzgründen ist dies allerdings hochgefährlich. Jede Energiesparlampe enthält zwei bis drei Milligramm Quecksilber, ältere Modelle sogar bis zu 15 Milligramm. Befragt wurden 1000 Personen im Alter ab 18 Jahren in Deutschland.

Energiesparlampen können über speziell eingerichtete Sammelstellen entsorgt werden, insbesondere über kommunale Einrichtungen wie Wertstoffhöfe, Recyclinghöfe oder Schadstoffmobile. Von diesen Rücknahmestellen gibt es lediglich geschätzte 9000 in Deutschland.

Die Europäische Union hatte ursprünglich vorgesehen, dass die Altlampen auch im Handel zurückgegeben werden können. Doch die Bundesregierung wollte diese Verpflichtung nicht umsetzen. Die Bundesrepublik ist damit das einzige Land in Europa, in dem der Handel die Lampen nicht zurücknehmen und damit zu einer fachgerechten Entsorgung beitragen muss. Dies geschieht allein auf freiwilliger Basis. Die Deutsche Umwelthilfe schätzt, dass defekte Energiesparlampen zu nicht einmal zehn Prozent an den Entsorgungsstellen zurückgegeben werden.

8,21 Millionen Zuschauer für Eurovision Song Contest im Ersten

8,21 Millionen Zuschauer für Eurovision Song Contest im Ersten

Emmelie de Forest aus Dänemark hat den 58. ESC mit ihrem Song “Only Teardrops” gewonnen

Hamburg / Malmö (Schweden). 19. Mai 2013. (red). 8,21 Millionen Zuschauer haben Sonnabendabend (18. Mai) das Finale des Eurovision Song Contests im Ersten verfolgt. Besonders beim jungen TV-Publikum konnte die Show aus Malmö punkten: Bei den 14- bis 49-Jährigen lag der Marktanteil bei 42,6 Prozent (4,25 Millionen Zuschauer), bei den 14- bis 29-Jährigen sogar bei 44,1 Prozent (1,15 Millionen). Insgesamt betrug der Marktanteil 34 Prozent, meldet der NDR Norddeutsche Rundfunk. In der Spitze – bei Cascadas Auftritt – waren 9,43 Millionen Zuschauer dabei. Das Erste war am 18. Mai mit einem Marktanteil von 20,7 Prozent klarer Tagessieger. Im Vergleich zur Übertragung des ESC-Finales aus Baku war die Zuschauerzahl insgesamt nahezu stabil (2012: 8,29 Millionen). Bei den 14- bis 49-Jährigen gab es sogar einen leichten Zuwachs (2012: 4,11 Millionen).

Emmelie de Forest aus Dänemark hat den 58. ESC mit ihrem Song “Only Teardrops” gewonnen. Der Eurovision Song Contest 2014 wird voraussichtlich in Kopenhagen stattfinden. Für Deutschland war Cascada angetreten; die Dance-Pop-Nummer “Glorious” wurde auf Platz 21 gewählt.

Cascada-Frontfrau Natalie Horler: “Natürlich sind wir alle überrascht und enttäuscht. Wir haben in der Woche ein viel besseres Feedback vom Publikum und den Medien bekommen. Diese Woche, die ich hier so positiv erlebt habe, werde ich immer im Herzen tragen!”

NDR Intendant Lutz Marmor: “Der ESC ist nach wie vor in Deutschland bei den Fans fest verankert. 8,21 Millionen sind ein sehr gutes Ergebnis. Besonders freut mich, dass wir bei den Jüngeren im Vergleich zum Vorjahr noch zulegen konnten. Der Auftritt von Cascada war gelungen. Dank an Natalie Horler, Gratulation an Dänemark und Emmelie de Forest! Dankeschön auch an unser Hamburger Team, das trotz des miserablen Wetters eine hervorragende Show geboten hat.”

Thomas Schreiber, ARD-Unterhaltungskoordinator: “Cascada hat einen großartigen Auftritt beim ESC hingelegt – herzlichen Dank dafür und für die ganze Woche voller Proben und Pressetermine, in der Natalie die Menschen hier in Malmö für sich gewonnen hat. Natürlich hatten wir uns ein anderes Ergebnis erhofft, keine Frage. Aber es hat dieses Jahr nicht gepasst. Für 2014 wollen wir uns noch mehr auf die Songauswahl konzentrieren. Dem dänischen Team gratuliere ich sehr herzlich – wir sehen uns nächstes Jahr in Kopenhagen!”

Den “Countdown für Malmö” um 20.15 Uhr im Ersten verfolgten 3,99 Millionen Zuschauer (Marktanteil: 15,7 Prozent). Die “Grand Prix Party” im Anschluss an das ESC-Finale sahen 2,64 Mio. Zuschauer (Marktanteil: 26,5 Prozent).

Informationen zum ESC finden Sie unter eurovision.de

Bleiberecht für alle: Junge Flüchtlinge protestieren bei der Innenministerkonferenz in Niedersachsen

Bleiberecht für alle: Junge Flüchtlinge protestieren bei der Innenministerkonferenz in Niedersachsen

21. bis 24. Mai 2013 | Hannover: Jugendliche fordern ein Bleiberecht für geduldete
Flüchtlinge, veranstalten ein Protestprogramm und wählen den Abschiebeminister 2013

Bleiberechtsdemo: http://www.facebook.com/events/297100113758028/
Gesamtprogramm: konferenz.jogspace.net

Hannover. 19. Mai 2013. (red). Anlässlich der Innenministerkonferenz (IMK) in Hannover veranstalten die Jugendlichen ohne Grenzen (JoG) und ihre Bündnispartner am 22. Mai 2013 ab 17 Uhr am Hauptbahnhof eine bundesweite Demonstration unter dem Motto: „WIR WOLLEN NICHT NUR EIN STÜCK VOM KUCHEN, SONDERN DIE GANZE BÄCKEREI! DAS HEISST, BLEIBERECHT FÜR ALLE!“.

Am 23. Mai 2013 um 18:00 Uhr wird bei einer öffentlichen Gala im Kulturzentrum Faust der Abschiebeminister des Jahres 2013 gewählt. Nominiert sind neben dem Bundesinnenminister die Innenminister von Bayern, Berlin, Hamburg und NRW. Zudem wird der Initiativenpreis für Engagement gegen Abschiebung verliehen, ausgezeichnet wird unter anderem die 12. Klasse der Max-Brauer-Schule (Hamburg) welche die Abschiebung ihrer Mitschülerin Fabiola verhinderte.

In Deutschland leben immer noch über 85.000 geduldete Flüchtlinge, davon sind knapp die Hälfte schon länger als sechs Jahre in der BRD. Geduldet zu sein, bedeutet jahrelang mit der Angst vor der Abschiebung zu leben, dazu kommen noch eine Reihe von diskriminierenden Sondergesetzen, wie Ausbildungs- und Arbeitsverboten, Residenzpflicht, Wohnen in Lagern, Ernährung durch Essenspakete und vieles mehr. Noch schlimmer ist die Situation von Menschen ohne Papiere (so genannte „Illegale“). Sie haben keinen Zugang zur Gesundheitsversorgung, kein Recht zu arbeiten aber und auch keinen Anspruch auf Sozialleistungen.

Fundamentale Menschenrechte werden Flüchtlingen aufgrund von „migrationspolitischen Erwägungen“ seit Jahrzehnten verweigert. Dies ist Teil einer Abschreckungsstrategie, die darauf abzielt, dass möglichst wenige Menschen Asyl beantragen. Zwar hat das Bundesverfassungsgericht erfreulicherweise im Juli 2012 die Leistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes für verfassungswidrig erklärt und einen ersten wichtigen Schritt in Richtung einer Gleichbehandlung von Flüchtlingen gemacht. Aber nun müssen auch Ausbildungs- und Arbeitsverbote, die Residenzpflicht und das Wohnen in Lagern abgeschafft werden.

Eine wirkliche Perspektive und Gleichbehandlung kann jedoch erst mit einem „Bleiberecht für Alle“ geschaffen werden. Obwohl bereits mehrere einmalige Bleiberechtsregelungen in den vergangenen Jahren beschlossen wurden, ist das Leben mit einer „Kettenduldung“ immer noch für viele Betroffene eine ernüchternde Praxis. Die Regelungen der Vergangenheit zeigen zwar die Einsicht der Politiker/innen, eine Lösung für die geduldeten Flüchtlinge finden zu müssen. Gleichzeitig verdeutlichen sie aber auch ihre Unfähigkeit, die Kettenduldung abzuschaffen. Es werden derzeit einige Regelungsentwürfe diskutiert, die jedoch realitätsfern sind und demonstrieren, dass aus den Erfahrungen in der Vergangenheit kaum etwas gelernt wurde.

„Jugendliche ohne Grenzen“ fordert deshalb von der IMK in Hannover:
• Ein großzügiges Bleiberecht für Alle
• Die Gleichberechtigung von Flüchtlingen v.a. beim Bildungsrecht / Arbeitsrecht
• Die Abschaffung der Residenzpflicht und der Wohnsitzauflage
• Die Abschaffung von Flüchtlingslagern

Wetere und ausführliche Informationen sind erhältlich von

Jugendliche Ohne Grenzen
c/o Internationaler Bund (IB) e.V.
Marktstr. 3
63450 Hanau

facebook: /jogspace
twitter: @jogspace
email: jog@jogspace.net
Blog: jogspace.net

Eurovision Song Contest: Cascada startet auf Platz 11

Eurovision Song Contest: Cascada startet auf Platz 11

Sendetermin: Sonnabend, 18. Mai, 21.00 Uhr, Das Erste

Hamburg / Malmö (Schweden). 18. Mai 2013. (red). Deutschland hat im Finale des Eurovision Song Contests den Startplatz 11, teilt der NDR Norddeutsche Rundfunk mit. Die Reihenfolge wurde am Freitagmorgen festgelegt, nachdem mit dem zweiten Halbfinale jetzt alle Teilnehmer für den Wettkampf am Sonnabend feststehen. Für Deutschland wird Cascada mit Frontfrau Natalie Horler auf der Bühne stehen, ihr Song: “Glorious”. Direkt vor ihr ist Dina Garipova aus Russland mit der Ballada “What if” zu hören, nach Cascada kommt die armenische Band “Dorians” mit der Rock-Nummer “Lonely Planet”. Amandine Bourgeois (Frankreich) macht den Anfang. Insgesamt sind 26 Länder im Finale, abstimmen dürfen alle 39 in diesem Jahr am ESC teilnehmenden Nationen. Das Erste überträgt das ESC-Finale aus Malmö am 18. Mai um 21.00 Uhr live. Auch eurovision.de ist live dabei.

Die Reihenfolge innerhalb des Finales wurde in diesem Jahr nicht mehr wie bisher komplett per Los entschieden. Per Los wurde nur noch bestimmt, wie sich die qualifizierten Länder auf die erste und zweite Hälfte des Finales verteilen. Den Ablauf und Startreihenfolge entschied der schwedische Executive Producer der Show, Martin Österdahl. Der Executive Supervisor der EBU, Jon Ola Sand, und der Vorsitzende der Reference Group, Frank-Dieter Freiling (ZDF), haben dem Ablauf zugestimmt. Um jedem möglichen Vorwurf der Unfairness aus dem Weg zu gehen, war der Startplatz von Gastgeberland Schweden schon im Januar ausgelost werden: Robin Stjernberg tritt auf Platz 16 an.

Die komplette Startreihenfolge:

1. Frankreich
2. Litauen
3. Moldau
4. Finnland
5. Spanien
6. Belgien
7. Estland
8. Weißrussland
9. Malta
10. Russland
11. Deutschland
12. Armenien
13. Niederlande
14. Rumänien
15. Großbritannien
16. Schweden
17. Ungarn
18. Dänemark
19. Island
20. Aserbaidschan
21. Griechenland
22. Ukraine
23. Italien
24. Norwegen
25. Georgien
26. Irland

Informationen zum ESC finden Sie im Internet unter eurovision.de

Grüne Beharrlichkeit bei Organspende wirkt bei Koalition

Grüne Beharrlichkeit bei Organspende wirkt bei Koalition

Berlin. 17. Mai 2013. (red). Zum heutigen Treffen im BMG zur Organspende erklären Biggi Bender, Sprecherin für Gesundheitspolitik, und Harald Terpe, Obmann im Gesundheitsausschuss:

“In den heutigen Verhandlungen wurden auf unseren Druck zwei entscheidende Veränderungen interfraktionell vereinbart, die beide noch vor der Sommerpause umgesetzt werden sollen:

o Das Bundesgesundheitsministerium muss die Richtlinien der Bundesärztekammer zur Organvergabe verbindlich genehmigen.
o Wartelistenmanipulationen sind in Zukunft strafbar.

Damit zeigt sich, dass es sich gelohnt hat, an unseren Vorschlägen festzuhalten. Aus dem Schaufensterantrag wurde ein Antrag mit Substanz.”

Fracking-Regelung: Schwarz-Gelb bleibt unfähig

Fracking-Regelung: Schwarz-Gelb bleibt unfähig

Berlin. 14. Mai 2013. (red). Zur erneuten Verschiebung des Fracking-Gesetzentwurfes im Bundeskabinett erklärt Oliver Krischer, Sprecher für Energiewirtschaft von Bündnis 90 / Die Grünen: “Erst Nichtstun und dann Streit – nach über drei Jahren können sich Union und FDP weiterhin nicht auf eine gemeinsame Linie zur Einschränkung der Gasförderung mittels Fracking einigen. Damit wird es wohl nichts mehr werden mit einer dringend benötigten Regelung zu Fracking auf Bundesebene. Die Koalition scheitert an ihren eigenen Widersprüchen: Einerseits Fracking als energiepolitisches Heilsversprechen zu predigen, vor Ort aber mit den unverantwortbaren Risiken und der einhelligen Kritik aus der Bevölkerung konfrontiert zu sein.

Fracking nur in Wasserschutzgebieten zu verbieten – so wie von den Bundesministern Altmaier und Rösler vorgeschlagen – ist eine Farce und wird dem Risiko nicht gerecht. Denn im Umkehrschluss heißt das: Fracking auf 86 Prozent der Landesfläche zuzulassen. Das wäre faktisch eine Legalisierung von Fracking. Das Gerede von Altmaier über Moratorium und Verbot ist nicht mehr als eine Show, um die Kritiker zu beruhigen, während Rösler die Bohrtrupps in Marsch setzt.

Wir haben in Bundestag und Bundesrat Initiativen eingebracht, Fracking mit giftigen Chemikalien wegen des unverantwortlichen Risikos nicht zuzulassen. Es gibt keine energiepolitische Notwendigkeit, unkonventionelles Erdgas mittels Fracking zu fördern. Die Vorräte in Deutschland sind sehr begrenzt, was den Einstieg in eine Risikotechnologie mit unbekannten Langfristfolgen auch energiepolitisch sehr fraglich erscheinen lässt.”

Claudia Roth und Manuel Sarrazin: CDU-Wahlkampfpolemik auf Kosten der Beitrittsverhandlungen mit Türkei

Claudia Roth und Manuel Sarrazin: CDU-Wahlkampfpolemik auf Kosten der Beitrittsverhandlungen mit Türkei

Berlin. 13. Mai 2013. (red). Zu den Unstimmigkeiten zwischen Bundesregierung und der Unionsfraktion über den Fortgang der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei erklären Claudia Roth MdB und Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik von Bündnis 90 / Die Grünen:

“Die Äußerungen aus der Unionsfraktion zu den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei machen Defizite in der europapolitischen Glaubwürdigkeit der Bundesregierung von Kanzlerin Merkel deutlich. Mit dem offensichtlichen Ziel, die Türkei zum Wahlkampfschlager am rechten Rand zu machen, gefährdet CDU-Fraktionsvorsitzender Kauder nicht nur den Prozess der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, sondern auch den sozialen Frieden in Deutschland. Mühsam haben die EU-Partner vor zwölf Wochen die französische Blockade aus der Sarkozy-Zeit überwunden und mit der Öffnung des Kapitels 22 die entstandene Eiszeit zwischen der Türkei und der EU beendet. Dass die Union dieses Thema jetzt nochmals aufgreift und in ideologische Grabenkämpfe zurück fällt, ist ein verantwortungsloses Wahlkampfmanöver, das nicht im Interesse der Bundesrepublik Deutschland sein kann.

Es ist die selbstverständliche Voraussetzung, dass die Türkei reformpolitisch viel auf den Weg bringen muss, allgemein in menschenrechtspolitischer Hinsicht und eben auch in der Frage der Religionsfreiheit. Ohne Verhandlungen wird es jedoch keine Fortschritte im Reformprozess geben. Die Verhandlungen mit der Türkei brauchen neuen Schwung. Nicht nur im Interesse aller Menschen in der Türkei, sondern auch für eine echte Gleichstellung von Minderheiten, zu denen alle muslimische und nicht-muslimische Religionsgemeinschaften im Land gehören.

Die Unstimmigkeiten zwischen Bundesregierung und der Unionsfraktion offenbaren einmal mehr die Planlosigkeit und den fehlenden Kompass in der Außen- und Europapolitik der Merkel-Regierung, wenn es um die EU-Perspektive der Türkei geht.”

Landesarbeitsgericht: Kündigungen für Naujoks sind nicht wirksam

Landesarbeitsgericht: Kündigungen für Naujoks sind nicht wirksam

Bonn. 12. Mai 2013 (red /bnn). Im Rechtsstreit um die Wirksamkeit der am 27.Januar 2012 erklärten außerordentlichen Kündigung sowie der am 27. April 2012 hilfsweise erklärten ordentlichen Kündigung hat das Landesarbeitsgericht Köln heute entschieden, dass das Arbeitsverhältnis zwischen der Stadt Bonn und Friedhelm Naujoks nicht aufgelöst ist.

Anlass für die Kündigungen waren Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Einbau und Betrieb von Desinfektionsanlagen zum Schutz vor Legionellen in städtischen Schulen in den Jahren 2005 und 2006. Dem früheren Betriebsleiter des Städtischen Gebäudemanagements wird vorgeworfen, dass er dabei trinkwasserrechtliche Vorschriften verletzt und die zuständigen Gremien der Stadt nicht zutreffend informiert hat.

Die Bundesstadt Bonn hat den Rechtsstreit um die Wirksamkeit der Anfang 2012 ausgesprochenen Kündigungen auch in zweiter Instanz verloren. Das Arbeitsgericht Bonn hatte bereits in erster Instanz der Kündigungsschutzklage von Naujoks stattgeben und die Kündigungen als unwirksam angesehen. Hiergegen hatte die Stadt Bonn Berufung beim Landesarbeitsgericht eingelegt.

In der mündlichen Urteilsverkündung hat das Landesarbeitsgericht am 10. Mai die Berufung der Stadt zurückgewiesen und beide Kündigungen für unwirksam erklärt. Dabei hat es – wie zuvor das Arbeitsgericht Bonn – im Wesentlichen darauf abgestellt, dass die Vorwürfe seit vielen Jahren bekannt waren und daher die Kündigungen verfristet waren. Auch sei die Verhältnismäßigkeit nicht gewahrt, da eine sogenannte “negative Prognose” hinsichtlich etwaiger weiterer Pflichtverletzungen nicht erkennbar sei. Den Antrag der Stadt, das Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer Abfindung aufzulösen, lehnte das Gericht ab. Eine Revision gegen das Urteil ließ das Gericht nicht zu.

Die Bundesstadt Bonn wird nun die schriftlichen Urteilsgründe abwarten und die Reaktionsmöglichkeiten prüfen.

Die Auseinandersetzung um die Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit Friedhelm Naujoks ist damit nicht beendet. Die Bundesstadt Bonn hat ihm im Februar 2013 aufgrund der Anklageerhebung der Staatsanwaltschaft wegen Verstoßes gegen die Trinkwasserverordnung erneut gekündigt. Er hat auch dagegen Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht Bonn erhoben. Dieses Verfahren läuft noch.

Katja Keul: Kanzlerin muss Leopard II Lieferung rechtfertigen

Katja Keul: Kanzlerin muss Leopard II Lieferung rechtfertigen

Berlin. 9. Mai 2013 (red). Zur von der Bundesregierung genehmigten Lieferung von Leopard II Kampfpanzern an Indonesien erklärt Katja Keul, Parlamentarische Geschäftsführerin von Bündnis 90 / Die Grünen: “Das niederländische Parlament hat sich öffentlich gegen den Verkauf von Leopard II Panzern an Indonesien ausgesprochen, aber Deutschland liefert trotzdem. Das ist schon schlimm genug. Dass die Kanzlerin aber gleich eine ganze Brigade von Panzern nach Südostasien schickt, ist schon ein starkes Stück. Auf Koordination und vertrauensvolle Abstimmungen mit den Bündnispartnern gibt die schwarz-gelbe Regierung offensichtlich nicht viel, wenn es um die Verkaufsinteressen der deutschen Rüstungsindustrie geht.

Grundsätzlich sind Kriegswaffenexporte in Drittstaaten laut den geltenden deutschen Rüstungsexportrichtlinien untersagt. Zulässig sind sie nur in Ausnahmefällen, etwa wenn es um die nationale Sicherheit geht. Dies ist aber bei Indonesien nicht der Fall, und zudem bleibt die Bundesregierung jede Begründung für ihre Entscheidung schuldig.

Die Kanzlerin muss dem Bundestag zu dem Thema Rede und Antwort stehen. Sie muss ihre Rüstungsexportentscheidung öffentlich begründen. Es scheint, als seien die Rüstungsexportrichtlinien unter ihrer Regentschaft nicht einmal mehr das Papier wert, auf dem sie gedruckt sind.”

“Nazi-Terror in Deutschland: Welche Lehren ziehen wir aus den NSU-Morden?”

“Nazi-Terror in Deutschland: Welche Lehren ziehen wir aus den NSU-Morden?”

Veranstaltungshinweis
Veranstaltung der Juso-Hochschulgruppe an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz
“Nazi-Terror in Deutschland: Welche Lehren ziehen wir aus den NSU-Morden?”
mit Michael Hartmann, innenpolitischer Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion
am Montag, den 6. Mai um 20 Uhr
an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz
(Hörsaal RW2, Gebäude Recht und Wirtschaft “ReWi”, Jakob-Welder-Weg 9,
55128 Mainz, Wegskizze unter http://link.jhg-mz.de/rewi )

Mainz. 1. Mai 2013. (red). Auf Einladung der Juso-Hochschulgruppe diskutiert der Mainzer Bundestagsabgeordnete und innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, am Montag, den 6. Mai (20 Uhr) mit Studierenden der Johannes Gutenberg-Universität Mainz zum Thema “Nazi-Terror in Deutschland: Welche Lehre ziehen wir aus den NSU-Morden?”.

Die Aufklärung der verabscheuungswürdigen Verbrechen des selbsternannten „Nationalsozialistischen Untergrunds“ ist noch nicht abgeschlossen. Dennoch möchten wir in der Diskussion mit Michael Hartmann die Frage erörtern, welche Lehren aus der Terrorserie für die Sicherheitsbehörden, für die politische und die gesellschaftliche Arbeit gegen Rechts gezogen werden müssen.

Michael Hartmann kehrt mit seinem Besuch der Johannes Gutenberg-Universität Mainz (JGU) an seine politischen Wurzeln zurück: Während seines Studiums an der JGU engagierte sich er sich in der Juso-Hochschulgruppe und war Mitglied des Studierendenparlamentes.

Die Juso-Hochschulgruppe ist die größte politische Hochschulgruppe an der JGU und stellt mit drei studentischen Senatsmitgliedern und elf Abgeordneten im Studierendenparlament jeweils die stärkste Fraktion. Zudem vertritt die Juso-Hochschulgruppe auch im Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) die Interessen der Rund 36.000 Studierenden.

Gross-Familie in Notlage: Wird Papst Benedikt XVI. eine Ehren-Patenschaft übernehmen ?

Groß-Familie in Notlage: Wird Papst Benedikt XVI. eine Ehren-Patenschaft übernehmen ?

Michael Krieger im Radio- und Telefon-Interview: „Bereits drei Klein-Kinder erkrankt. Kinder leiden unter Vergiftungs-Erscheinungen durch Ammoniak-Gase“ – Eil- und Gnaden-Hilfe-Antrag zur Übernahme einer Ehrenpatenschaft wurde bereits am 19. Dezember 2012 gesendet

Von Andreas Klamm, Nachrichten-Korrespondent und Journalist

Analakininina (Madagascar) / Berlin (Germany) / Rom (Vatikanstaat). 27. Januar 2013. In einem Radio- und Telefon-Interview bestätigte der insgesamt 18fache Familien-Vater Michael Krieger in Madagascar (Afrika), dass inzwischen drei Kleinkinder der 9köpfigen unverschuldet in Not geratenen Familie erkrankt sind. Zwei minderjährige Töchter und ein minderjähriger Sohn der Familie leiden unter Kopfschmerzen, Fieber, Husten, Übelkeit und unter Vergiftungs-Erscheinungen, informierte der Familien-Vater, der vor rund 20 Jahren Deutschland verlassen hat und am 78. Oktober 2012 aufgrund einer unverschuldeten Notlage die Rückführung nach Deutschland beantragte.

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Noch ist nicht bekannt, ob das Oberhaupt der Römisch-Katholischen Kirche Hilfe leisten kann. Die 7 Kinder in unverschuldeter Notlage würden sich über Geschenke, Spielsachen und Gesten der Liebe von ihrem möglicherweise künftigen Ehren-Paten-Onkel und Papst Benedikt XVI. ganz sicher freuen. Foto: Archiv / 3mnews.org

Aufgrund der großen Dimension und der Schwere der Notlage wurde bereits am 19. Dezember 2012 in einem Eil- und Gnaden-Hilfe-Antrag das Oberhaupt der Römisch-Katholischen Kirche, Papst Benedikt XVI. Um Hilfe gebeten und um Prüfung gebeten für eines der Groß-Familie mit insgesamt 18 Kinder, eine Ehren-Patenschaft zum Zwecke der Hilfe-Leistung für die künftige Versorgung der Kinder in Deutschland und in Madagascar zu übernehmen.

Die Groß-Familie des 59jährigen Familien-Vaters ist nach Angaben des Familien-Oberhauptes in der Folge schwerster Formen von Kriminalität und nach Ammoniak-Gas-Freisetzungen des Ambatovy Konzerns in Madagascar unverschuldet in Not geraten. Der bedenkliche Zustand und die Notlage der Familie wird durch schwerste Armut im drittärmsten Land der Welt verschlimmert.

Die Römisch-Katholische Glaubens-Kongregation verfügt weltweit über geschätzte rund zwei Milliarden Mitglieder, so dass das Mitversorgen einer Groß-Familie in Deutschland mit 18 Kindern nach ersten Einschätzungen keine größere Belastung für die Kirche in Rom bedeuten dürfte. Zum derzeitigen Zeitpunkt ist leider noch nicht bekannt, ob Papst Benedikt XVI. Im Ausnahme-Fall eine Ehren-Patenschaft für eines der in Not geratenenen Klein-Kinder der Groß-Familie übernehmen wird. Ein Antrag und Hilfe-Gesuch wurde dem Kirchen-Oberhaupt bereits am 19. Dezember 2012 via E-mail und via Fax gesendet. Die Einsicht des Fax-Sende-Beleges ist möglich. Wer den Fax-Sende-Beleg prüfen will, kann an unsere Redaktion: newsreporter247@googlemail.com schreiben.

Ammoniak-Gas-Freisetzungen werden von Regierungs-Vertretern und Augenzeugen bestätigt

Ein Sprecher der Regional-Verwaltung in Madagascar sowie mehrere Augenzeugen bestätigen unterdessen, Problem der Bevölkerung in der Folge von zum Teil hochgiftigen Ammoniak-Gas-Freisetzungen des Ambatovy Konzern in Madagascar. Bei den Gas-Freisetzungen wurde im Jahr 2012 offiziellen Angaben zufolge auch ein Kind getötet und mehrere Menschen schwer verletzt. Betroffene Anwohner der Region beklagten zudem auch bedenkliche Umwelt- und Natur-Schäden und Schäden die in der Tier-Welt durch die Gas-Austritte entstanden seien.

Mr. Alain Mahavimbina, ein leitendender Regierungs-Mitarbeiter des Regierungs-Bezirkes Toamasina in Madagascar forderte den Ambatovy Konzern in Gesprächen vor Ort dazu auf, die Verantwortung zu tragen und Sicherheit zu gewährleisten, dass es nicht zu weiteren Gas-Freisetzungen durch den Konzern komme. Durch das Projekt von Ambatovy dürften keine weiteren Schäden bei den Menschen, Natur, Umwelt und in der Tierwelt entstehen, betonte der Regierungs-Mitarbeiter, sonst habe das Projekt von Ambatovy für die Region „keinen Wert.“. Das Fernseh-Interview mit Mr. (Herrn) Alain Mahavimbina ist unter anderem auch bei You Tube zu sehen und zu hören: http://youtu.be/eKQnFRxs0CM . Lokale und französische Medien berichteten über die Ereignisse bereits im vergangenen Jahr. In Deutschland über die Gas-Freisetzungen des Ambatovy bislang nicht berichtet.

Link zur Radio – / Fernseh-Produktion mit dem 18fachen Familien-Vater, Michael Krieger, unverschuldet in Notlage geraten mit 7 Kindern und Ehefrau in Madagascar (Afrika). Produktion: Radio TV IBS Liberty, Andreas Klamm, Journalist, http://youtu.be/_qB24yk6g1k

Bitte um Hilfe-Leistung

Alle Behörden, Institutionen, Vereine, Hilfe-Organisationen, Vereine, Firmen, und Privat-Personen werden DRINGEND um Hilfeleistung gebeten, um der unverschuldet in Notlage geratenen Groß-Familie mit 7 Kindern in Madagascar, davon 3 Klein-Kinder bereits erkrankt, zu helfen und aus der Notlage herauszuführen. Um besondere Unterstützung wird auch für den Familien-Vater Michael Krieger und seine Ehefrau gebeten, das meint also die Eltern der 7 Kinder in unverschuldeter Notlage.

Hintergrund – Informationen: Eil- Gnaden- und Hilfe-Antrag via FAX zur Hilfe-Leistung für die Groß-Familie mit 18 Kinder am 19. Dezember 2012 nach Rom an das Oberhaupt der Römisch-Katholischen Kirche, Papst Benedikt XVI. in Rom, Vatikan-Staat, gesendet. – PDF-Presse-Version. Die Peronen-bezogenen Daten der 18 Kinder wurden aus Schutz-Gründen redigiert.
Papst_Benedikt_XVI_KathKircheEilantrag19122012Presseredigiert” target=”_blank”>http://madagascarfamilycare.files.wordpress.com/2013/01/papst_benedikt_xvi_kathkircheeilantrag19122012presseredigiert.pdf”>Papst_Benedikt_XVI_KathKircheEilantrag19122012Presseredigiert
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Drei Kinder leiden unter Vergiftungs-Erscheinungen – Notlage einer Großfamilie in Madagascar

Drei Kinder leiden unter Vergiftungs-Erscheinungen – Notlage einer Großfamilie in Madagascar

Analakininina (Madagascar) / Berlin (Germany). 26. Januar 2013. Die Notlage und Notsituation einer Familie mit sieben Kinder in schwerster Not droht in Madagascar zu eskalieren. Inzwischen sind drei Kinder erkrankt und leiden unter Vergiftungs-Erscheinungen, bestätigte der Vater der Kinder in Madagascar, Michael Krieger (59), in einem Telefon-Interview mit Radio TV IBS Liberty bereits am Freitag. Die Großfamilie mit sieben Kindern ist in der Folge von extremen Formen von Kriminalität und von hochgiftigen Ammoniak-Gas-Freisetzungen des Konzerns Ambatovy unverschuldet in Not geraten (wir berichteten). Der insgesamt 18fache Familien-Vater hofft in Deutschland Hilfe zu finden und bittet dringend um Hilfeleistung für seine Großfamilie mit sieben Kleinkindern.

Nach Informationen des Familienvaters sind möglicherweise mehr als 1000 weitere Menschen durch Ammoniak-Gas-Freisetzungen in Madagascar in Gefahr.

Interview mit dem Vater der 7 Kinder und Familie in schwerer Notlage in Madagascar. Freitag, 25. Januar 2013. Produktion, Redaktion und Moderation: Andreas Klamm – Sabaot, Journalist, Interview mit Michael Krieger, insgesamt 18facher Familienvater, der um Hilfeleistung für seine 7 in Not geratene Kinder und für seine Ehefrau bittet. Link zur Sendung: http://youtu.be/_qB24yk6g1k


Notlage einer Familie in Madagascar Eil-Meldung: Inzwischen 3 Klein-Kinder nach Ammoniak-Gas-Freisetzung in Madagascar erkrankt. Gesundheits-Zustand eines Klein-Kindes muss als ernst bezeichnet werden. Michael Krieger, insgesamt 18facher Familien-Vater ist mit 7 seiner Kinder und Ehefrau in der Folge von Ammoniak-Gasfreisetzungen des Ambatovy Konzerns in Madagascar und in der Folge schwerer Kriminalität in unverschuldete Notlage geraten. Aufzeichnung eines Interviews bei Radio TV IBS Liberty im Gespräch mit Michael Krieger am Telefon in Madagascar. Weitere Informationen sind auch im Blog zur Hilfeleistung für die in Not geratene Familie bei http:///madagascarfamilycare.wordpress.com zu finden. Achtung es werden DRINGEND Ärzte, Kinder-Ärzte, Kinder-Krankenschwestern, Gesundheits- und Krankenschwestern, freiwillige und ehrenamtliche Helfer und Helferinnen sowie Spender und Sponsoren zur Untersützung der Familie in Not mit 7 Kindern und von 1000 weiteren Menschen in Madagascar zur Hilfeleistung gesucht. Bitte melden Sie sich Tag und Nacht, rund um die Uhr 24 Stunden, via Telefon 06236 416802, Mobil-Tel. 01788172114, Mobil-Tel. 01701486728 oder via E-mail: newsreporter247@googlemail.com, E-mail: andreasklamm@hotmail.com. Weitere Informationen zu den freien Arbeitsgemeinschaften für Medien- und Hilfe-Projekte ISMOT International And Social Medical Outreach Team finden Sie bei http://ismotnetwork.wordpress.com und bei Regionalhilfe.de, http://www.regionalhilfe.de, http://regionalhilfe.wordpress.com. SOS Familie in Notlage in Madagascar. Allen Menschen, die helfen einer Familie in unverschuldeter Notlage mit 7 Kinder in Gefahr, 3 Kinder bereits erkrankt und 1000 weiteren Menschen und Tieren in Madagascar bereit sind zu helfen, DANKEN wir im voraus. ISMOT, Andreas Klamm, Journalist, staatlich geprüfter Gesundheits- und Krankenpfleger, Gründer und Projekt-Leitung.

Abschreckungspolitik statt unvoreingenommene Prüfung von Asylanträgen

Abschreckungspolitik statt unvoreingenommene Prüfung von Asylanträgen

Entwicklung der Asylanträge im November 2012:

BAMF setzt politische Vorgaben in Entscheidungspraxis um

Berlin. 14. Dezember 2012. (red / and). Roma, Sinti und weitere Angehörige von Minderheiten sind auch in Deutschland des besonderen Schutzes in Asyl-Angelegenheiten bedürftig. Nach Berichten von Pro Asyl können Roma und Angehörige von anderen Minderheiten diesen besondere Schutz in Deutschland in Asyl-Verfahren leider nicht immer finden.

Zahlreiche internationale Berichte dokumentieren, dass Roma und Angehörige anderer Minderheiten in Serbien und Mazedonien umfassender rassistischer Diskriminierung ausgesetzt sind. In scharfem Kontrast dazu steht die Anerkennungspraxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, das asylsuchende Roma aus diesen Staaten hastigen Schnellverfahren unterzieht und ihre Anträge rigoros als unbegründet ablehnt.

Mit der Situation der Betroffenen in den Herkunftsstaaten hat diese Entscheidungspraxis wenig zu tun: Das BAMF vollzieht an den Schutzsuchenden den politischen Willen von Bundesinnenminister Friedrich. PRO ASYL fordert das Bundesinnenministerium auf, das BAMF seine Aufgabe machen zu lassen: Asylgesuche unvoreingenommen und sorgfältig zu prüfen.

Roma werden in Serbien und Mazedonien häufig so stark diskriminiert, dass ihnen grundlegende Rechte verweigert werden. Viele Roma werden im Gesundheitssystem mit Diskriminierung konfrontiert, was ihren Zugang zu medizinischen Dienstleistungen beeinträchtigt. Ihre Kinder werden häufig in Sonderschulen oder Sonderschulklassen gesteckt, nur weil sie Roma sind. Die Erwachsenen haben meist keinen Zugang zum Arbeitsmarkt, viele müssen sich mit Tätigkeiten wie dem Sammeln von Altmetall durchs Leben schlagen. In Serbien leben etwa 60 Prozent der geschätzten 450 000 Roma in unsicheren und unhygienischen Lebensverhältnissen, 30 Prozent der Roma in Serbien haben noch nicht mal Zugang zu sauberem Trinkwasser.

Friedrichs Behauptung, dass bei den Schnellverfahren, die nach Angaben des BMI in weniger als zehn Tagen über Asylgesuche von Menschen aus Serbien und Mazedonien entscheiden, „unter Wahrung sämtlicher Verfahrensgarantien und Qualitätskriterien“ stattfänden, ist höchst zweifelhaft. Wenn Asylsuchende Schnellverfahren unterzogen werden, weil ihnen von vornherein pauschal Asylmissbrauch unterstellt wird, zeigt dies bereits, dass eine unvoreingenommene Prüfung nicht stattfindet. Zudem ist die Vorstellung, eine niedrige Anerkennungsquote dokumentiere, dass in dem betreffenden Staat keine relevanten Fluchtgründe vorlägen, eine selbsterfüllende Prophezeiung, die eine individuelle Prüfung von Asylgesuchen verhindert.

Eindeutiges Signal zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt

Eindeutiges Signal zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt

Köln, 30. April 2012. (red). Das Urteil gegen den liberianischen Rebellenführer und Ex-Präsidenten, Charles Taylor, am Donnerstag, den 26. April, durch das Sondergericht für Sierra Leone in Den Haag, deutet die Frauenrechts- und Hilfsorganisation medica mondiale als wichtiges und deutliches Signal für die Ahndung sexualisierter Gewalt im Kriegskontext und ein Ende der internationalen Straflosigkeit von Kriegsverbrechern. Dies muss Vorbild für weitere Prozesse sein.

„Wie oft haben wir erlebt, dass das Thema Vergewaltigung in internationalen Strafverfahren verallgemeinert, ausgeblendet und als nebensächlicher Strafbestand behandelt wurde? Und wie oft haben wir dies vehement kritisiert?“, so das geschäftsführende Vorstandsmitglied von medica mondiale, Monika Hauser. „Die Anklage und das Urteil im Taylor-Prozess sind ein wirklicher Lichtblick für die Berücksichtigung sexualisierter Gewalt im Kriegskontext.“

Während sexualisierte Gewalt bislang in den meisten Fällen unter Anklagepunkten wie Völkermord oder „ethnische Säuberungen“ subsummiert wurde und daher schwer nachweisbar war, bezogen sich zumindest drei der elf Anklagepunkte im Prozess gegen Charles Taylor dezidiert auf Vergewaltigung, sexuelle Versklavung und Beeinträchtigung der physischen und psychischen Integrität von Frauen und Mädchen. Der Schuldspruch würde den Betroffenen, die jahrelang unter der brutalen Kriegsführung und sexualisierten Gewalt in der westafrikanischen Subregion leiden mussten, zumindest ein wenig Gerechtigkeit zuteilwerden lassen, so Hauser.

In der Zeit von 1996 bis 2002 hatte Taylor als liberianischer Präsident den Bürgerkrieg im Nachbarland Sierra Leone insbesondere durch Waffenlieferungen an die Rebellengruppe Revolutionary United Front (RUF) befeuert, um sich Zugriff auf die lokalen Diamantenvorkommen zu sichern. Für die in diesem Zusammenhang begangenen Verbrechen muss er sich nun verantworten. Von der internationalen Justiz unberücksichtigt bleibt jedoch, dass auch in Liberia zu dieser Zeit mehr als eine Million Frauen und Mädchen von Aufständischen und Rebellengruppen vergewaltigt wurden. Tausende erlitten sexuelle Folter, wurden verstümmelt oder als Soldatinnen in den Krieg gezwungen.

In Anbetracht der weiterhin desolaten Sicherheitssituation in Liberia, aber auch in anderen Nachkriegs- und Krisengebieten wie beispielsweise im Südsudan oder der Elfenbeinküste, sei es dringlicher denn je, sexualisierte Kriegsgewalt als menschenverachtendes und destabilisierendes Moment öffentlich anzuerkennen und zu bekämpfen, so Hauser. In Liberia würde bereits viel getan, um sexualisierte Gewalt zu bestrafen und zu verhindern. Entsprechende Strafgesetze blieben jedoch sehr häufig unbeachtet, da Vergewaltigung als Problem in der Öffentlichkeit nicht angemessen wahrgenommen wird. Gerade deshalb müsse die internationale Gemeinschaft diese Gewaltverbrechen auch in den kommenden Prozessen stärker berücksichtigen – um dem Problem öffentlich Gewicht zu geben und deutliche Signale für andere Drahtzieher in Kriegsgebieten zu setzen.

Seit 2006 arbeitet medica mondiale in Liberia mit lokalen Fachfrauen daran, kriegstraumatisierte Frauen mit psychosozialer, ökonomischer, gesundheitlicher und rechtlicher Hilfe zu unterstützen und die liberianische Gesellschaft bei der politischen Entwicklung ihres Landes zu begleiten.

Tourist aus Köln in Not in Thailand zurück in Deutschland

Tourist aus Köln in Not in Thailand zurück in Deutschland

Michael H. erhält jetzt Hilfe im deutschen Krankenhaus – Sozialstation in Thailand vermittelte Maßnahmen zur Rückreise nach Deutschland

Bangkok (Thailand) / Berlin (Deutschland). 22. März 2012. (and). Der 54jährige Tourist Michael H. (54) aus Köln-Lindenthal, welcher in Thailand Opfer eines Raubüberfalls und mehrerer Unfälle wurde und in schwere Not geraten ist (wir berichteten mehrfach), traf bereits am 8. März 2012 am Flughafen in Berlin-Tegel mit einem Flugzeug von Air Berlin in Deutschland ein. Nach einer Befragung von Beamten der Bundespolizei am Flughafen konnte der Patient in einem deutschen Krankenhaus stationär aufgenommen werden.

Im deutschen Krankenhaus wird der in Not geratene Tourist und Patient jetzt medizinisch versorgt. Die Erkrankungen und Folgen mehrerer Unfälle sind nicht lebensbedrohend, können jedoch Grund zur Sorge geben. Der 54jährige Michael H. wollte im Land, das als Land des Lächelns bekannt ist, Thailand, Urlaub vom grauen Alltag in Deutschland machen. Leider wurde der Urlaubs-Reisende in Thailand Opfer eines brutalen Raubüberfalls und anschließend zudem Opfer mehrerer Unfälle. Die Hilfe-Vermittlung war zunächst beeinträchtigt. Die Sozialstation des Deutschen Hilfe-Verein e.V.(DHV) in Thailand konnte nach der Verständigung und Bitte um Hilfeleistung, die notwendigen Maßnahmen in die Wege leiten, damit trotz unfreiwillig, verlängertem Aufenthalt und Overstay eine Rückreise des 54jährigen Touristen von Bangkok in Thailand nach Berlin-Tegel in Deutschland organisiert werden konnte.

Nachdem der Patient zuvor bereits nach einem schweren Unfall in einem staatlichen Krankenhaus in Thailand versorgt werden konnte, war wenige Tage vor der Reise nach Deutschland nicht eindeutig sicher, ob der Tourist noch einmal dringend in einem staatlichen Krankenhaus in Thailand vor seiner Rückreise nach Deutschland behandelt werden müsse.

Die Angehörigen von Michael H., weitere Helfer und der Hilfe-suchende Tourist war kurz vor der Rückreise nach Deutschland in Kontakt via Telefon und email mit den Mitarbeitern der Deutschen Botschaft und des Auswärtigen Amtes. Die Folgen des Raubüberfalls und mehrerer Verkehrsunfälle in Thailand trafen den Touristen besonders hart, da dieser bereits seit dem Jahr 2000 in der Folge früherer Unfälle zu 50 Prozent behindert und in seiner Beweglichkeit eingeschränkt ist.

Wie lange der Tourist in Deutschland im Krankenhaus in Deutschland behandelt werden muss, ist derzeit nicht bekannt. Michael H. ist „erleichtert und sehr dankbar für die Hilfe eines evangelischen Pfarrer am Flughafen in Berlin-Tegel“, teilte der Tourist auf telefonische Anfrage mit. Im Rhein-Sieg-Kreis oder im Raum Bonn sucht der körperlich behinderte Mann für die Zukunft eine kleine, neue für Menschen mit Behinderungen geeignete Wohnung. Wer eine freie Wohnung zur Verfügung hat, die für Menschen mit körperlichen Behinderungen geeignet ist, kann sich bei der Redaktion von Regionalhilfe.de, via Telefon, Tel. 06236 48 90 44 oder via E-mail: kontakt@radiotvinfo.org melden, um ein Angebot für eine neue Mietwohnung zu machen. Weitere Berichte folgen sobald möglich.

Resolution warnt: Psychiatrische Versorgung in Deutschland gefährdet

Resolution warnt: Psychiatrische Versorgung in Deutschland gefährdet

Berlin. 16. März 2012. (and). In Deutschland könnte nach Einschätzung der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) die psychiatrische und medizinische Versorgungen von Menschen, die an psychischen Erkrankungen leiden, künftig gefährdet sein. Aus diesem Grund verabschiedeten mehrere Interessensverbände eine gemeinsame Resolution der DKG, des VKD sowie der psychiatrischen und psychosomatischen Verbände zum Entwurf eines “Gesetzes zur Einführung eines pauschalierten Entgeltsystems für psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen” Zur Veröffentlichung einer gemeinsamen Resolution zum Psych-EntgG erklärte der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Georg Baum:

“Die Besonderheiten in der Versorgung psychisch kranker Menschen finden bei der Entwicklung des neuen Vergütungssystems für die Leistungen der psychiatrischen und psychosomatischen Kliniken noch keine akzeptable Berücksichtigung.” Zu dieser übereinstimmenden Einschätzung kämen alle maßgeblichen psychiatrischen und psychosomatischen Verbände sowie die Träger der Krankenhäuser. Sie hätten sich mit einer gemeinsamen Resolution an die Politik gewandt, um die Gewichtigkeit des Anliegens deutlich zu machen. Baum erläuterte: “Das Vergütungssystem muss sich an der Versorgung orientieren, nicht umgekehrt.”

Die Gesetzesinhalte blieben noch weit hinter den Erwartungen der psychiatrischen und psychosomatischen Kliniken zurück, so Baum. Zentrale Sorge sei es, dass die im Gesetzentwurf vorgesehene Umstellung der Vergütung auf behandlungsabhängige, bundeseinheitliche Tagespauschalen in der jetzigen Fassung die in Deutschland bewährten Versorgungsstrukturen und die Versorgungsqualität gefährdeten.

Die Unterzeichner der Resolution forderten Korrekturen am Gesetzentwurf:

– Auf keinen Fall ist akzeptabel, dass der Gesetzentwurf die schon heute steigende Zahl der psychischen Erkrankungen und damit die Morbiditätslast noch stärker als bisher den Krankenhäusern aufbürdet.

– Auch die besonderen Aufgaben vieler Krankenhäuser in der regionalen Pflichtversorgung (z. B. bei der gesetzlichen Unterbringung) sowie deren Integration in Versorgungsnetzwerken und gemeindepsychiatrischen Versorgungskonzepten müssen als Besonderheiten ergänzend zu den bundeseinheitlichen Vergütungsregelungen berücksichtigt werden.

– Ebenso muss auch künftig eine ausreichende Personalausstattung der Kliniken gewährleistet werden. Tarifbedingte Personalkosten-steigerungen müssen in voller Höhe in die Finanzierung der Kranken-häuser einfließen und dürfen nicht länger durch die Grundlohnrate gekappt werden.

Ohne diese Korrekturen, sagte der Hauptgeschäftsführer der DKG, könne Akzeptanz für eine solch weitreichende Reform der Finanzierung der stationären Psychiatrie und Psychosomatik nicht erreicht werden.

Mieten in norddeutschen Großstädten steigen weiter – Hamburg besonders betroffen

Mieten in norddeutschen Großstädten steigen weiter – Hamburg besonders betroffen

Hamburg. 15. März 2012. (red). In Norddeutschland steigt in den Großstädten die Höhe der Mieten, berichtet der Norddeutsche Rundfunk in “NDR aktuell”. Die Wohnungsnot in den norddeutschen Großstädten treibt die Mieten in die Höhe. Zusätzlich zu der ohnehin hohen Nachfrage kommen in diesem Jahr doppelte Abitur-Jahrgänge in einigen Bundesländern dazu und der Wegfall des Wehrdienstes. “Da kommen sehr viele junge Menschen, die in die Städte hinein drängen”, sagt Matthias Günther vom Eduard Pestel Institut für Systemforschung aus Hannover im Interview mit der Nachrichtensendung “NDR aktuell”. Er setzt sich wissenschaftlich mit dem Wohnungsmarkt auseinander. “Im Gegensatz zu früher ziehen die Familien nicht mehr raus aus den Städten, sondern bleiben darin”, sagte Günther. Das Wanderungsverhalten der Bevölkerung habe sich verändert: “Die Ballungsräume und Großstädte werden auch in Zukunft unter einem enormen Nachfragedruck stehen.”

Besonders schlimm sei die Situation auf dem Hamburger Wohnungsmarkt. Aber auch in anderen Städten im Norden werde es knapp, so Günther im “NDR aktuell”-Interview: “Vor allem in den Universitätsstädten sind die ehemals vorhandenen Leerstände weitgehend weggewischt und die Mieten steigen inzwischen überall recht kräftig an.” Nach Angaben des Mietervereins zu Hamburg haben Mieter häufig unter überhöhten Mietforderungen zu leiden. Den Mietern entstehe dadurch allein in Hamburg ein Schaden von mehr als zehn Millionen Euro jährlich, so der Mieterverein.

International Women´s Day 2012: Writing wrongs against women

International Women’s Day 2012: Writing wrongs against women

London, March 8, 2012, Article 19.org (edi). International Women’s Day is celebrated around the world not only to honour women’s social, political and economic, achievements but to reflect upon the obstacles that impede their progress and continue to deny them equality and justice. On the occasion of International Women’s Day 2012, ARTICLE 19 highlights the sensitive and too rarely discussed issue of discrimination against women within the media.

For the past year ARTICLE 19 has been implementing a pilot project in Bangladesh on the issue of women’s participation in the media. It has found evidence of significant levels of gender-based discrimination and censorship of women journalists. It has also found that that this reality is a “taboo” subject – rarely spoken of. The project identified that the sector itself is a major challenge: within the media there is little willingness to acknowledge issues of discrimination and censorship that originate in the sector’s own culture and ways of working.

“Discrimination against women is ever present in Bangladesh’s media work places. This is not an easy topic to uncover, identify or address but it is essential that we face up to it. This erodes freedom of expression of women throughout the country, and detracts from freedom of expression of all”, commented Tahmina Rahman, ARTICLE 19 Bangladesh and South Asia Director.

ARTICLE 19’s pioneering project has provided female journalists a secure opportunity to speak about their experiences of gender-based censorship and develop strategies to raise it with their editors. The project successfully generated a critical mass of both women and men journalists who strongly believe in enhancing the rights of women journalists in Bangladesh. “Someone has to speak out the truth”, said Zia Shaheen, Reporter of the Daily Manab Zamin, Barisal district.

Dialogue with media houses and their leadership has also been generated. “Media houses cannot shy away from these issues, it is in their own interest to acknowledge the prevalence of gender discrimination and censorship, and only then will they be able to develop good practices to make the media free from it” asserted Abdul Qayum, Joint Editor of Prothom Alo, the largest circulating Bangla newspaper in the country in one roundtable with media houses.

“Ending gender-based censorship within and by the media is integral to the realisation of women’s rights. It is also critical to the overall fight against censorship, to freedom of expression more broadly and to media freedom. The silencing of women journalists and of women within the media demeans the sector itself, undermines human rights and weakens democracy” says Dr. Agnes Callamard, ARTICLE 19 Executive Director.

Hilfe-Fall eines in Not geratenen Touristen aus Köln wurde vom Auswärtigen Amt bestätigt

Hilfe-Fall eines in Not geratenen Touristen aus Köln wurde vom Auswärtigen Amt bestätigt

Pattaya (Thailand) / Köln / Berlin (Deutschland). 15. Januar 2012. (and). Der Hilfe-Fall eines in schwere Not geratenen und verletzten Touristen aus Köln in Thailand, der während seines Urlaubes Opfer eines Raubüberfalls und mehrerer Verkehrs-Unfälle wurde wurde am Freitag, 13. Januar 2012, um 10.29 Uhr vom einem Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes in Berlin schriftlich bestätigt. Gemeinsam in Gesprächen mit der Familie des Mannes werde nach Lösungen gesucht, um den IT-System-Elektroniker Hilfe leisten zu können, so dass eine baldige Rückreise von Thailand nach Köln und Deutschland möglich wird. Nachdem der Tourist Opfer eines Raubüberfalls und mehrerer Verkehrsunfälle in Thailand wurde, musste der 53jährige Urlauber aus Köln in Thailand in einem bekannten staatlichen Krankenhaus behandelt werden. Ein privates Krankenhaus in Thailand hatte den Touristen wegen finanzieller Mittellosigkeit nicht als Patient aufgenommen. Daher musste der Tourist erst ein staatliches Krankenhaus in Thailand finden, das nach dem Raubüberfall und mehreren Verkehrsunfällen bereit war den Touristen auch ohne finanzielle Mittel mit schweren Verletzungen zu versorgen.

Da der Aufenthalt des Mannes, der Opfer eines Raubüberfalls und mehrerer Verkehrsunfälle wurde, sich unfreiwillig in Thailand verlängerte, droht nach Informationen eines Botschafts-Mitarbeiters der Deutschen Botschaft dem Patient bis zu ein Jahr Haft in einem Abschiebe-Gefängnis in Thailand, sollte der schwer erkrankte und verletzte Tourist eine Strafe für einen Overstay in Thailand nicht bezahlen können. Die Bedingungen in Abschiebe-Gefängnissen gelten allgemein als schlecht. Für den 53jährige Touristen Michael H., der nach mehreren Verkehrsunfällen unter anderem einem Schädel-Hirn-Trauma, einen Anbruch des Beckens, eine Verletzung am Unterarm und eine schwere Verletzungen am Bein und Fuß erlitten hat, würde eine Haft in einem Abschiebe-Gefängnis in Thailand eine weitere ernste Gefahr für Leib, Seele, Leben und Gesundheit bedeuten.

Unterdessen, teilte ein Sprecher von ISMOT International Social And Medical Outreach Team in London mit, man habe schriftlich bereits die Angehörigen, das Auswärtige Amt in Berlin, das Erzbistum in Köln, die Caritas in Köln und auch die Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen, Dr. Hannelore Kraft zum Hilfe-Fall des 53jährigen IT-System-Elektronikers, der in Köln-Lindenthal geboren wurde, informiert. Während einer Urlaubs-Reise in Thailand wurde der Deutsche Opfer eines Raubüberfalls und mehrerer Verkehrsunfälle. Mehreren Redaktionen liegen inzwischen die Eidesstattlichen Versicherungen von Zeugen eines Verkehrsunfalls vom 5. Januar 2012, eine Kopie der Strafanzeige der Royal Thai Police (Polizei des Königreich Thailand, Strafanzeige wegen Raubüberfall) und eine ärztliche Bescheinigung mit Stempel und Unterschrift eines Krankenhaus-Arzt Centers in Jomtien / Pattaya in Thailand vor, die bescheinigt, dass der Tourist im Herbst 2010 aufgrund eines Schädel-Hirn-Traumas nach einem Verkehrs-Unfall damals nicht Flug-fähig war. Seit knapp einem Jahr versucht der Tourist Hilfe in schriftlichen Anträgen mittels email-Schriftverkehr bei der Deutschen Botschaft in Bangkok zu finden.

Zeugen bestätigen: Neuer Unfall im Januar 2012

Am 5. Januar 2012 wurde der 53jährige Mann aus dem Raum Köln erneut Opfer eines Verkehrsunfalls in Thailand und hat Verletzungen am Unterarm erlitten, die zwar ernst, wie auch eine Verletzung am Fuß ist, doch vermutlich nicht seine Flug-Fähigkeit beeinträchtigen. Der Unfall-Fahrer, so bestätigen fünf Zeugen habe in Thailand Fahrer-Flucht begangen. Probleme bereiten jetz 1.200,– Euro für eine Geldstrafe für einen unfreiwillig verlängerten Aufenthalt des Touristen in Thailand, die der verunfallte und erkrankte Deutsche und offenbar seine Familie aus Köln offenbar derzeit nicht zahlen können. Nach Informationen eines Botschafts-Mitarbeiters droht dem Patienten möglicherweise bis zu ein Jahr Haft in einem Abschiebe-Gefängnis in Thailand, sollte der Patient die 1.200,– Euro-Strafe für einen Aufenthalt ohne Visa in Thailand nicht zahlen können.

Für Fragen steht der Patient aus Deutschland, derzeit immer noch in Thailand, direkt mittels email michels250​2@yahoo.de zur Verfügung.

In einem ähnlichen Fall eines schwer erkrankten und damals im Koma befindlichen Mannes in Thailand, konnte im September 2010 ein Deutscher, der nach einem Unfall zum Koma-Patient wurde, Dank des Einsatzes von Spendern aus der Stadt Bamberg nach Deutschland evakuiert werden. Damals ging es um rund 160.000,– Euro Kosten. 70.000 Euro konnten Spender aus der Stadt Bamberg sammeln um den Mann zurück nach Deutschland zu holen.

Bitte um Gebete für den erkrankten und verunfallten Touristen

Notfall und Hilfe-Fall eines Touristen aus Deutschland in Not in Thailand. Wir bitten alle Menschen, die an GOTT den HERRN und an den HERRN JESUS CHRISTUS glauben, für einen in Not geratenen Touristen aus Köln zu beten, der nach einem Raubüberfall und mehreren Unfällen in schwere Not geraten ist. Das Auswärtige Amt bestätigte inzwischen schriftlich den Hilfe-Fall. Es werde nach Möglichkeiten gesucht, wie der Mann bald in seine Heimat nach Köln in Deutschland fliegen könne. Der 53jährige wurde Opfer eines Raubüberfalls und mittellos und hat nach einem Verkehrsunfall unter anderem ein Schädel-Hirn-Trauma, Verletzungen am Bein und am Unterarm erlitten. Wir bitten daher alle Menschen, die in der Tat, Wahrheit und Liebe helfen wollen, um Gebete für Bewahrung, Heilung und eine sichere Reise nach Köln. Danke. Um eine Abschiebe-Haft für einen Overstay des Touristen zu verhindern, wird derzeit nach Lösungen gesucht wie eine Strafe von 1.200,– Euro bezahlt werden kann. GHL Sozialmission und Regionalhilfe.de, 15. Januar 2012, http://www.regionalhilfe.de, Andreas Klamm- Sabaot, Journalist und Redaktionsleitung, Tel. 06236 416802, Mobil Tel. 0178 817 2114, email: andreasklamm@hotmail.com, email: kontakt@radiotvinfo.org

Hintergrund-Informationen, Spender retten 39jährigen Koma-Patienten aus Thailand mit 70.000,– Euro an Spenden-Geldern

1. http://www.stern.de/panorama/nach-elf-monaten-in-thailand-mysterioeser-koma-patient-kehrt-zurueck-1605378.html
2. http://www.welt.de/vermischtes/article9747497/Mysterioeser-Komapatient-kehrt-aus-Thailand-zurueck.html
UN-Konvention zum Schutz der Rechte von Menschen mit Behinderungen,
http://www.un.org/Depts/german/uebereinkommen/ar61106-dbgbl.pdf

Kontakt zur Deutschen Botschaft in Bangkok, Thailand

Deutsche Botschaft
Rechts- und Konsularabteilung
Botschaft der Bundesrepublik Deutschland
Consular Section
Embassy of the Federal Republic of Germany
9, South Sathorn Rd.
Bangkok 10120
Thailand
Tel: +66-2-287-9063
Fax: +66-2-285-6232
e-mail: rk-111@bangk.diplo.de

Weitere Informationen und Medien-Anfragen

Regionalhilfe.de, www.regionalhilfe.de,
freie Arbeitsgemeinschaft für Medien- und Hilfe-Projekte
Andreas Klamm, Journalist, staatlich geprüfter Gesundheits-
und Krankenpfleger, Rettunggsanitäter
Schillerstr. 31
D 67141 Neuhofen in der Pfalz
Rhein-Pfalz-Kreis
Rheinland-Pfalz
Deutschland
oterapro.de, Radio, Fernsehen, Nachrichten, Informationen und Medien, Journalisten-Büro Andreas Klamm – Sabaot,
http://www.oterapro.de
Tel. 06236 416802
Tel. 06236 48 90 44
Tel. 0911 30844 48371
FAX 0049 3222 9308147 (nur Empfang möglich !)
Mobil Tel. 0178 817 2114
email: andreasklamm@hotmail.com
email: medienprojekte@radiotvinfo.org

* wegen des akuten Hilfe- und Notfall können Fragen Tag und Nacht beantwortet werden !

oterapro, Radio, Fernsehen, Nachrichten

oterapro, Radio, Fernsehen, Nachrichten

Willkommen im Neuen Jahr 2012. Liebe Leser und Leserinnen !

Einige von Ihnen wissen, dass ich am 7. Dezember 2011 in Neuhofen in der Pfalz bei Speyer am Rhein leider einen Unfall hatte. Die Versorgung der Wunden konnte nicht in der Dental-Oral-Chirugischen Klinik in Ludwigshafen am Rhein durchgeführt werden, da ich seit 2006 meinen ersten Wohnsitz nach London, Groß Britannien verlegt habe und in Neuhofen in der Pfalz bei meiner Mutter nur noch einen zweiten Wohnsitz habe.

Andreas Klamm – Saaot, Journalist, Rundfunk-Journalist, Verleger und Herausgeber von oterapro, British Newsflash Magazin, Radio TV IBS Liberty. Foto: oterapro

Nach Informationen eines Sprecher der KZV Kassenzahnärztlichen Vereinigung falle ich auch als tunesisch-französisch-deutscher Bürger und deutscher Staatsbürger mit deutschen Personal-Ausweis und Reisepass wegen meines ersten Wohnsitzes in London, Groß Britannien nicht unter das Sozialversicherungs-Abkommen zwischen Deutschland und Groß Britannien. Natürlich fühle ich mich irgendwie betrogen, da ich immerhin seit 1984 nachweisbar in die deutschen Sozialversicherungs-Kassen und deutschen Steuerkassen einbezahle. Die Ärzte haben mir immerhin so weit geholfen, dass ich ein Privat-Rezept mit starken Schmerz-Mittel erhalten habe.

Dank freundlicher Unterstützung konnte ich diese starken Schmerzmittel noch am Tag des Unfalls besorgen und seit dem Unfall helfe ich jetzt zumindest mir selbst mir starken Schmerzmitteln. Die Wunden müssen nach Informationen des Arztes in einer Operation versorgt werden. Derzeit arbeite ich daran eine Weg zur Hilfe zu finden und hoffe, dass ich als Künstler, Verleger, Herausgeber, Journalist, Rundfunk-Journalist, Moderator, Radio- und Fernseh-Produzent in die Künstlersozialkasse (KSK) aufgenommen werde, damit eine ärztliche und medizinische Hilfe bald möglich wird.

oterapro wird künftig auch eine eigene Online-Zeitung mit unterschiedlichstem Content, das meint mit vielfältigen und auch alternativen Inhalten bieten. Heute am 4. Januar 2012 hat die technische Testphase für die Online-Zeitung von oterapro begonnen.

Die neue Online-Zeitung oterapro finden Sie derzeit bei folgender Adresse im Internet: http://paper.li/f-1325654243#

Aufgrund meines Unfalls vom 7. Dezember 2011 kommt es zu starken zeitlichen Verzögerungen bei der Aussendung meiner Artikel, Radio- Fernseh- und Film-Produktionen, Texte und Fotos. Ich bitte um Ihr Verständnis in dieser besonderen Notlage !

Ihnen allen, liebe Leser und Leserinnen wünsche ich vor allem ein frohes, glückliches, friedvolles und bitte auch ein gesundes Neues Jahr 2012 !

Ihr Andreas Klamm – Sabaot, Journalist, Verleger, Herausgeber von oterapro.
Tel. 06236 416802
Tel. 06236 48 90 44
Mobil Tel. 0178 817 2114
email: andreasklamm@hotmail.com
Ausführliche Informationen zu oterapro.de finden Sie auch bei www.oterapro.de, www.radiotvinfo.org und www.ibstelevision.org. 4. Januar 2012

Bundespräsident: Gnaden-Antrag und Petition für Arzt Afshin Seresti

Gnaden-Antrag für den Arzt Afshin Seresti, Arbeitserlaubnis für einen deutschen Staatsbürger und Petition

Einladung für alle nationale, internationale Medien, Presse, Film, Funk, Fernsehen, Journalisten, Presse-Vertreter, nationale, internationale Beobachter, wissenschaftliche Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen

Petition, Gerechtigkeit und Entschädigung für Arzt Afshin Sersti, Frankfurt am Main, kann noch bis 27. Mai 2012 mitgezeichnet werden:

http://www.openpetition.de/petition/online/petition-gerechtigkeit-und-entschaedigung-fuer-afshin-seresti-arzt


Fernseh-Interview mit Herrn Afshin Seresti, bei Radio TV IBS Liberty, http://youtu.be/xHEzRxp7ppY

Herrn Dr. Christian Wulff
Bundespräsident
Deutschland
Bundespräsidialamt
Spreeweg 1
10557 Berlin

Postanschrift:
11010 Berlin

email: poststelle@bpra.bund.de ,
email: presse@bpra.bund.de

Gnaden-Antrag, Arbeitserlaubnis für den deutschen Staatsbürger Afshin Seresti, Arzt, Frankfurt am Main und Eil-Antrag Prüfung der Situation des Arztes Afshin Seresti und Familie, Frankfurt am Main, Opfer der falschen Anschuldigung durch Mitarbeiter der Evangelischen Kirche wonach der Arzt Afshin Seresti und seine Familie, so die Informationen des Arztes, als angebliche „Islamische Terroristen und Extremisten“ beschuldigt wurden – Der Vorwurf gegen den Arzt und seine Familie ist nachweisbar falsch !

Sehr geehrter Herr Seine Excellenz Bundespräsident Dr. Christian Wulff !

In einer Ihrer Reden haben Sie erklärt, Sie wollen Brücken über Grenzen bauen und Menschen jüdischen Glaubens und islamischen Glaubens seien ein Teil von Deutschland. Leider wurde Herr Afshin Seresti, Arzt, Frankfurt am Main, deutscher Staatsbürger und seine Familie Opfer falscher Anschuldigungen durch kirchliche Mitarbeiter, wonach er angeblich ein „Islamischer Terrorist und Extremist“ sein soll. Die Anschuldigung sind nachweisbar falsch. Vermutlich hat auch aus diesem Grund am 12. März 2008 das Verwaltungsgericht Wiesbaden die Schließung der Akte beim Verfassungschutz zum Arzt Afshin Seresti in einem ordentlichen und öffentlichen Gerichtsverfahren beschlossen. Zudem wurde Herr Afshin Seresti Opfer von Mobbing und Diskriminierung – dazu können Sie gerne auch die Bundestagsabgeordnete Frau Dr. Monika Lazar befragen – aufgrund seiner jüdischen und moslemischen Vorfahren. Vermutlich würde ein Vorsitzender Richter des Verwaltungsgerichtes in Wiesbaden einen Terrorist nicht aus dem Gerichtssaal gehen lassen. Der Arzt Afshin Seresti hat vor dem Verwaltungsgericht in Wiesbaden eine Klage gegen den Verfassungsschutz in Hessen geführt.

Durch die falschen Anschuldigungen und durch Mobbing und Diskriminierung, die stattgefunden haben, sehe zur Zeit die beruflichen Möglichkeiten des Arzt Afshin Seresti beschränkt oder eingeschränkt. Daher glaube ich, dass eine Fürsprache und aktive Patenschafts-Untersützung eines deutschen Bundespräsidenten, der für ein weltoffenes Deutschland und für Frieden in Deutschland und in der Welt wirkt und arbeitet, dem Arzt Afshin Seresti und seiner Familie helfen kann, Gerechtigkeit, Wiedergutmachung, Entschädigung und vor allem auch die beruflichen Möglichkeiten in Deutschland wieder als Arzt zu arbeiten und eine Facharzt-Ausbildung im Fachbereich der Neurologie fortzusetzen und wiederherzustellen.

Herr Afshin Seresti Arzt, stammt aus dem Iran und es wäre sicher eine Hilfe für den Arzt, wenn er das universell gültige und allgemeine Menschenrechte, Artikel 23, Recht auf freie Wahl des Berufes in Deutschland in Anspruch nehmen kann und als Arzt in Deutschland arbeiten kann und seine Facharzt-Weiterbildung fortsetzen kann. Daher bitte ich Sie heute gemeinsam mit den 205 Mitunterzeichner sich für Herrn Afshin Seresti, Arzt und seine Familie wirkungsvoll und gut einzusetzen, damit eine berufliche und private Rehabilitation für den Arzt Afshin Seresti bald möglich wird und der Arzt Afshin Seresti bald wieder in Deutschland als Arzt arbeiten kann. Dies ist ein Zwischenbericht zur öffentlichen Petition. Die Petition ist noch nicht abgeschlossen. DANKE !

Ihnen und Ihrer Familie wünsche ich ein frohes, gesegnetes Weihnachtsfest, ein frohes Silvester-Fest und ein gesundes, gutes, friedvolles Neues Jahr 2012.

Eil-Antrag Prüfung der Situation des Arztes Afshin Seresti und Familie, Frankfurt am Main, Opfer der falschen Anschuldigung durch Mitarbeiter der Evangelischen Kirche wonach der Arzt Afshin Seresti und seine Familie, so die Informationen des Arztes als angebliche „Islamische Terroristen und Extremisten“ beschuldigt wurden – Der Vorwurf ist nachweisbar falsch ! Die ist ein erster Zwischenbericht zur öffentlichen Petition für Herrn Afshin Seresti, Arzt in Frankfurt am Main und Familie. Die öffentliche Petition ist noch nicht abgeschlossen. Alle nationalen, internationalen Beobachter, Presse, Film, Funk, Fernsehen und Medien, Journalisten und Vertreter und wissenschaftliche Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen werden hiermit öffentlich zur Beobachtung und Berichterstattung herzlich eingeladen. Presse- und Medien-Kontakt, siehe Andreas Klamm – Sabaot, Journalist, Autor, Schriftsteller.

Öffentliche Petition, Zwischenbericht vom 24. Dezember 2011

Petition Gerechtigkeit und Entschädigung für Afshin Seresti Arzt
Von: Andreas Klamm aus Neuhofen
An: Bundespräsident Dr. Christian Wulff, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, Abgeordnete des Deutschen Bundestages, Abgeordnete des Hessischen Landtages in Deutschland
Petition Gerechtigkeit und Entschädigung für Afshin Seresti Arzt

Autor der öffentlichen Petition: Andreas Klamm – Sabaot, Journalist, Rundfunk-Journalist, Autor, Schriftsteller

Frankfurt am Main / Neuhofen in der Pfalz, 28. November 2011

An
Sehr geehrte Herr Seine Excellenz Bundespräsident Dr. Christian Wulff !
Sehr geehrte Frau Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin !
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete des Deutschen Bundestages, Berlin !
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete des Hessischen Landtages !

Der Arzt Afshin Seresti (studierte MEDIZIN erfolgreich an der Universität in Tübingen, Baden-Württemberg) wurde in der FOLGE falscher Anschuldigungen und Verdächtigung von einem ehemaligen evangelischen Studenten-Pfarrer, privat und beruflich schwer geschädigt.

Eigenen Angaben des Arztes Afshin Seresti in Frankfurt am Main, der deutscher Staatsbürger Iranischer Herkunft ist, jüdische und moslemische Vorfahren hat (die Mutter ist jüdischen Glaubens), wurde der Arzt von einem ehemaligen Studenten-Pfarrer der Evangelischen Kirche in Tübingen FALSCH beschuldigt angeblich ein „Islamischer Terrorist und Islamischer Extremist“ zu sein, weil er unter anderem die FRAGE bei einem Antrag nach seiner Religionszugehörigkeit nicht beantworten wollte. Der Name des ehemaligen evangelischen Studenten-Pfarrer ist dem Bundeskriminalamt (BKA), dem Bundesamt für Verfassungsschutz und dem Parlamentarischen Kontrollgremium zur Kontrolle des Verfassungsschutzes beim Deutschen Bundestag, dem Hessischen Landtag und weiteren Behörden in Deutschland bekannt. Der Arzt Afshin Seresti versichert glaubbar, dass er und seine Familie zudem in Deutschland von dem ehemaligen evangelischen Studenten-Pfarrer in Tübingen BEDROHT wurden.

Diese Petition wird vom Autor der Petition, Andreas Klamm – Sabaot, Journalist, Autor und den weiteren UNTERZEICHNERN und MITZEICHNERN dieser öffentlichen Petition an die für die Anträge zuständigen Gremien und öffentliche Repräsentanten der Bundesrepublik Deutschland / Deutschland gestellt.

Zur weiteren ABWEHR von Gefahren für den Arzt Afshin Seresti und seine Familie und zum Zweck der privaten und beruflichen Rehabilitation, Schadensersatz und Entschädigung werden in dieser öffentlichen Petition folgende ANTRÄGE am und ab 28. November 2011 gestellt:

1. Die Verfolgung des nicht frommen jüdischen Arztes Afshin Seresti in Frankfurt am Main aufgrund seiner jüdischen Vorfahren und seiner Familie, aufgrund der mehr als 10jährigen Verfolgung in Deutschland aufgrund der NACHWEISBAR falschen Anschuldigungen und Verdächtigungen seitens des ehemaligen Studenten-Pfarrers Dr. T. H. in Tübingen (Baden-Württemberg), wonach der jüdische Arzt Afshin Seresti „angeblich ein Islamischer Terrorist und Extremist sein soll“ – so die falschen Anschuldigungen, Verdächtigungen, etc. – ., aufgrund einer KLAGE gegen das Landesamt für Verfassungsschutz in Hessen, verhandelt vor dem Verwaltungsgericht in Wiesbaden am 12. März 2008, ist UNVERZÜGLICH zu beenden.
2. Die zuständigen Gremien mögen beschliessen, dass zu für den Arzt Afshin Seresti und seine Familie gewährleistet wird, dass keine weitere Verfolgung, Diskriminierung, private und berufliche Benachteiligung, keine weitere Schädigungen des nicht frommen jüdischen Arztes Afshin Seresti in Frankfurt am Main und seiner Familie in Hessen und in Deutschland stattfindet.
3. Da sich zudem deutlich Hinweise auf den Verdacht von Straftaten, wie eine mögliche Nötigung und Erpressung seitens des ehemaligen Studenten-Pfarrers Dr. T. H. gegen den Arzt Afshin Seresti in Frankfurt am Main und seine Familie ergeben haben, wofür es Zeugen gibt, mögen die Mitglieder der zuständigen Gremien beschliessen, dass
a) Jede weitere Form des Versuches der Nötigung und Erpressung oder sonstiger Straftaten gegen den Arzt Afshin Seresti und seine Familie in Hessen und in Deutschland NICHT mehr stattfindet.
b) Hilfe geleistet wird, weitere Drohungen und Bedrohungen gegen den Arzt Afshin Seresti und seine Familie abzuwenden.
4. Die zuständigen Gremien mögen beschliessen, dass im Rahmen der besonderen historischen Verantwortung von HESSEN, der Bundesrepublik Deutschland und Deutschland gegenüber den Opfern des Holocaust und gegenüber Opfern und Verfolgten von Nationalsozialisten, aufgrund der Verfolgung, in der Folge falscher Anschuldigungen und Verdächtigungen, dem nicht frommen jüdischen Arzt Afshin Seresti in Frankfurt am Main eine Entschuldigung ausgesprochen wird und eine ENTSCHÄDIGUNGS-LEISTUNG zu erbringen ist, deren Höhe in angemessener Weise, die Mitglieder der zuständigen Gremien beraten und empfehlen.
5. Die zuständigen Gremien mögen beschliessen, dass sich alle Mitglieder der zuständigen Gremien als Fürsprecher und Vermittler für den Arzt Afshin Seresti in Frankfurt am Main engagieren und einsetzen, um *** Siehe BITTE FORTSETZUNG in Begründung
Begründung: *** Fortsetzung Petition und BEGRÜNDUNG

5. Die zuständigen Gremien mögen beschliessen, dass sich alle Mitglieder der zuständigen Gremien als Fürsprecher und Vermittler für den Arzt Afshin Seresti in Frankfurt am Main engagieren und einsetzen, um
a) im Rahmen der Wiedergutmachung, eines Friedens-Dienstes und Versöhnung für den Arzt Afshin Seresti in Frankfurt am Main die Fortführung einer Facharzt-Ausbildung im Fachbereich Neurologie zu ermöglichen.
b) Vermittlungs-Hilfe zu leisten, dass der Arzt Afshin Seresti für die von ihm geschriebene Doktor-Arbeit einen Doktor-Titel der Medizin erhalten wird.
c) Vermittlungs-Hilfe und Fürsprache leisten, damit der Arzt Afshin Seresti kurzfristig und baldmöglichst als Arzt in Hessen und / oder in Deutschland ohne Diskriminierung, ohne Benachteiligungen, ohne rassistische Übergriffe aufgrund seiner jüdischen Vorfahren, ohne Beleidigungen, ohne Mobbing – siehe dazu das Schreiben der Bundestags-Abgeordneten Monika Lazar vom 9. November 2010 – eine Anstellung und einen Arbeitsplatz als Arzt mit entsprechender, ausreichender Vergütung, Honorar, Entlohnung annehmen und ausüben kann.

Kurz-Zusammenfassung zur FALSCHEN Anschuldigung

Der Arzt Afshin Seresti teilte unter anderem mit: „Ich bin mit meiner Lebensgeschichte nach der jahrelangen Terrorisierung durch die Verfassungsschutzbehörde in die Öffentlichkeit gegangen und habe auch diesen Vorfall erwähnt. Herr Dr. T. H. rief meine Schwester an (ich weiß nicht, woher er die Telefonnummer bekommen hat) und drohte, dass wir Probleme mit Verfassungsschutzbehörde bekommen werden und er hat Freunde in hohem Positionen,… und wir sollen schriftlich unterschreiben, dass wir ihn beleidigt haben,… sonst haben wir in Deutschland keine Zukunft.“

Nach den Informationen des Arztes Afshin Seresti ist der ehemalige evangelische Studenten-Pfarrer in Tübingen Herr Dr. T. H. verantwortlich für die falsche Anschuldigung und falsche Verdächtigung des Arztes Afshin Seresti, wonach dieser angeblich ein „Islamischer Terrorist und Extremist“ sein solle. Der Arzt Afshin Seresti informierte auch dazu, dass der evangelische Studenten-Pfarrer Dr. T. H. gesagt haben soll: „Er – Afshin Seresti – müsse froh sein, daß er als Iranischer Bürger überhaupt in Deutschland studieren dürfe.“

Weitere ausführliche Informationen sind zu lesen, zu hören und zu sehen bei
1. Presse-Erklärung zum falschen Verdacht und zur falschen Anschuldigung, http://www.britishnewsflash.org/notdienstarzt
2. Presse-Erklärung, humanrightsreporters.files.wordpress.com/2011/08/afshin_seresti_news_release_human_rights.pdf
3. Fernseh-Interview mit dem Arzt Afshin Seresti, Produktion, Radio TV IBS Liberty, Produzent, Andreas Klamm – Sabaot, Journalist, Rundfunk-Journalist, youtu.be/xHEzRxp7ppY

DIE UNTERZEICHNER DIESER ÖFFENTLICHEN PETITION unterstützen mit der Mitzeichnung die zuvor in dieser Petition aufgeführten und benannten Anträge.
Im Namen aller Unterzeichner.
Neuhofen, 28.11.2011 (aktiv bis 27.05.2012)
Petition Gerechtigkeit und Entschädigung für Afshin Seresti Arzt
Nicht-öffentliche Unterzeichner werden als “Anonym” gelistet.
Unterzeichner mit einer gültigen Adresse aus der Region Deutschland sind farblich hervorgehoben: Name, Name
Unterzeichnet von:
Altötting:
Anonym
Annaberg-Buchholz:
Hannemann Steffen
Bad Bramstedt:
Michael Lalk
Bad Zwischenahn:
Edgar Autenrieb
Bamberg:
Simone Zarniko
Bayreuth:
Helmut Perschon
Berlin:
Anonym, Bernd Iwanter, Bernhard Beck, Brigitte Trautmann, Dominique EBERHARDT, Gerd-Manfred Arndt, Gisela Meinke, Harald Zentner, Heinz-Dietrich Saupe, Jan Rauchfuß, Jürgen Kluzik, Anonym, Anonym, Manfred Schulz-Neues, Anonym, Sabinah Oepen-Arsan, Sarah Mösch, Thorsten Müller
Bielefeld:
Anonym
Blankenstein:
Ralf Kalich
Bonn:
Manuel Soares do Nascimento, Monika Kneiseler
Bremen:
Alfred Semprich, Gustav Köster, Anonym, Marion Bonk, Nese Tüfekciler, Raimund Gaebelein
Bremerhaven:
Hajo Sygusch
Bruchsal:
Anonym
Brühl:
Harry Hupp
Bühl:
Walter Friedmann
Castrop-Rauxel:
Anonym
Celle:
Lothar Wiljes
Datteln:
Jens-Peter Bornkamp
Dortmund:
Michael Werkmeister
Dresden:
Frank Christian Ludwig, Jan Helle, Marcus Hofmann, Philipps-Karawanserei gegen rassismus
Düsseldorf:
Merlin Paluch, Stefan Frischauf
Emmerich:
Anke Schwan
Ennigerloh:
Anonym
Erkrath:
Anonym
Erlangen:
Anonym
Essen:
Thomas Minhorst
Feuchtwangen:
Anonym
Frankfurt am Main:
Elahe Seresti, Ulrich Pfister
Freiburg:
Sebastian Hartig
Friedrichskoog:
Klaus Dietmar Otto
Geiselhöring:
Kati Seifert
Gemmingen:
Conny A. Meier
Gera:
Christina Liebert
Görlitz:
Anonym
Göttingen:
Britta Halter, Anonym, Ulrich Eberhardt
Grevesmühlen:
Frank Moratz
Hainichen:
Michael Handmann
Haltern am See:
Maria Heinz
Hamburg:
Barbara Naziri, Jackie F. Loose
Hannover:
Andreas Widmann, Detlef Arndt
Harth-Pöllnitz:
Lutz Wolfram
Hasbergen:
Kieran Mullins
Heidelberg:
Menschen für Demokratie
Heiden:
Ralf Nowak
Hennigsdorf:
Heiko Pilz
Hildesheim:
Rene Grebenstein, Stanislav Bologov
Holle:
Anja Kaehler
Hückeswagen:
Anonym
Itzehoe:
Volker Blaschke
Jena:
Ahmet Madak
Kamp-Lintfort:
Adem Özcan
Karlsruhe:
Andrej Ohlmeyer, helmut Schneider
Köln:
Anonym, Anonym
Königslutter:
Oliver Volmer
Krefeld:
Anonym, Stephan Hagemes
Laatzen:
Maik Rudolph
Lehrte:
Rene Clermont
Lemgow:
Johanna Voss
Lindenfels:
Anner Griem
Lübeck:
Gernod Grüning
Ludwigshafen:
Dirk Grund, Anonym
Magdeburg:
Anonym
Mannheim:
Thair Al-Hayali
Markgröningen:
Martin von Arndt
Maxhütte-Haidhof:
Helga Seidemann
Meiningen:
Marie-Luise Markgraf-Leischner
Meschede:
Jasper Antonin Kaser
Michelstadt:
Matthias Goldman
Mintraching:
Werner Karl
Mitterfels:
Markus Dorfner
Mönchengladbach:
Heinz Laumen
München:
Anonym, Michael Paul Wendl
Neuhofen:
Andreas Klamm, Bauer Jürgen
Neumünster:
Anonym, The Artist
Neunkirchen:
Anonym
Nürnberg:
Katja Nierzwicki
Obrigheim:
Dustin Hoffmann
Offenburg:
Anonym
Oschersleben:
Sabine Hentrich
Osnabrück:
Hartmut Krauss
Puchheim:
Helmut Krause
Rodgau:
Inge Fecher
Rosengarten:
Jens Hansen
Rostock:
Hans-Georg Stoll, Uwe Steinberg
Scheyern:
Jens Peter Drevs
Schlanders:
Anonym
Schwarzenbek:
Martin Zenker
Schwerte:
Anonym
Schwetzingen:
Monika Maier-Kuhn
Stuttgart:
Dagmar Uhlig
Tönisvorst:
Stefan Herzog
Uhldingen-Mühlhofen:
Ralf Madach
Varel:
Marco Feldmeier
Wald-Michelbach:
Johanna Schulz
Walpertskirchen:
Michael Kienastl
Walsrode:
Horst Kröger
Waltrop:
Verena Schoenrock
Weberstedt:
Anonym
Weimar:
Peter Franz
Werther:
Dr. Heinz Gess
Wiesbaden:
Heike Hipp
Wiesloch:
Swaantje Janke
Witten:
Michael Weber
Wuppertal:
Anonym, Bettina Granitzki, Anonym, Sri Rangan Vijayaratnam
Zeuthen:
Robert Seelig
Italien:
Anonym
Luxemburg:
Lucienne Quiring, Anonym, Marie-Rose Hubert
Österreich:
Petra Permanschek, Willi Mösenbacher, Anonym, Wolfgang Auer, Anonym, Prof. Winfried Werner Linde, Ulrike Weiß, Anna Weichselbaumer, Dr. Edith Friedl, Trojan Alexander, Elvira Pöschko, Martin Stankus, Anonym, Doris Joha, Dr. Horst Baumgartner, Heinz Leitner, Heinz Leitner, Ilse Baumgartner
Schweiz:
Michael Sablonier, Andrej Lützelschwab, Anonym, Anonym, Daniel Backhuß, Hansi Wurmsichel
—:
Ali H.seresti, Behrooz H.Seresti, Mahmod H.Seresti, Soraya Yadolahpour, Vida H. Seresti, Afsane H.seresti, Farshad H.Seresti, Farzad H.Seresti, Farzaneh H. seresti, Franak H.seresti, Hesam H.seresti, HODA H.Seresti, Iraj H.seresti, Masood H.Seresti, Ali Mehrabi, Ata H.seresti
Algerien:
Lyla H.seresti
Argentinien:
waisman Carlos
Frankreich:
Iris Hochstätter
Großbritannien:
Friedrich Ernst
Kanada:
Barbara Schnubel
Kroatien:
Alen Pesikan
Rumänien:
Odette Clara Weinrauch
Schweden:
Steinar Strandheim
Türkei:
Ayhan I.
Zypern:
Anna Privaloff

Bitte beachten Sie die PDF-Kopien in den Anlagen und auch die bereits zugesandte Pressemitteilung.
Eine unterschriebene Vollmacht von Herrn Afshin Seresti Arzt in Frankfurt am Main, Deutschland liegt mir vor.

Mit freundlichem Gruß

Andreas Klamm – Sabaot, Journalist, Rundfunk-Journalist,
Redaktionsleitung, Verleger, Herausgeber,
staatlich geprüfter Gesundheits- und Krankenpfleger, Rettungssanitäter

Regionalhilfe.de, Medien- und Hilfe-Projekte seit 2006, http://www.regionalhilfe.de
GHL Sozialmission, http://www.regionalhilfe.de/ghlsozialmission
IFN International Family Network d734, http://www.ifnd734.org
ISMOT International Medical And Social Outreach Team, http://www.britishnewsflash.org/ismot

Liberty and Peace NOW ! Human Rights Reporters, http://www.libertyandpeacenow.org
British Newsflash Magazine seit 1986, http://www.britishnewsflash.org
Radio TV IBS Liberty seit 1986, http://www.ibstelevision.org, http://www.radiotvinfo.org
Journalisten-Büro Andreas Klamm Sabaot, http://www.andreas-klamm-sabaot.de.be
oterapro.de, Radio, Fernsehen, Nachrichten und Informationen, http://www.oterapro.de

Tel. 06236 416802, Tel. 06236 48 9044, Mobil Tel. 0178 817 2114, Fax 03222 9308147, email: medienprojekte@radiotvinfo.org, email: andreasklamm@hotmail.com

Absender des Gnaden-Antrag:

oterapro.de – Fernsehen, Radio, Nachrichten, Medien, Informationen

Andreas Klamm, Journalist, Rundfunk-Journalist, Verleger, Herausgeber, staatlich geprft. Gesundheits- und Krankenpfleger

British Newsflash Magazine, http://www.britishnewsflash.org
Radio TV IBS Liberty, http://www.ibstelevision.org, http://www.radiotvinfo.org
Regionalhilfe.de, http://www.regionalhilfe.de
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Schillerstr. 31
D 67141 Neuhofen
Tel. 06236 416802
Tel. 06236 489044
Fax 0049 3222 9308147
Mobil Tel. 0178 817 2114
email: medienprojekte@radiotvinfo.org
email: andreasklamm@hotmail.com

Postfach 1113
D 67137 Neuhofen
Deutschland

Datum: 24. Dezember 2011

Gnaden-Antrag beim Bundespräsident, Bundespraesident_Dr_Christian_Wulff_Petition_Entschaedigung_Afshin_Seresti_1_24_12_2011
Link: http://humanrightsreporters.files.wordpress.com/2011/12/bundespraesident_dr_christian_wulff_petition_entschaedigung_afshin_seresti_1_24_12_2011.pdf

Presse-Erklärung an Behörden, Presse, Film, Funk, Fernsehen, Beobachter, wissenschaftliche Forschung, Afshin_Seresti_News_Release_Human_Rights
Link: http://humanrightsreporters.files.wordpress.com/2011/12/afshin_seresti_news_release_human_rights1.pdf

Petition für Wiedergutmachung, Versöhnungs-Dienst und Entschädigung für Afshin Seresti, Arzt, Zwischenbericht, Text, Zwischenbericht_Petition_Afshin_Seresti_Arzt_Entschaedigung_24_Dezember_2011
Link: http://humanrightsreporters.files.wordpress.com/2011/12/zwischenbericht_petition_afshin_seresti_arzt_entschaedigung_24_dezember_20111.pdf

Petition für Wiedergutmachung, Versöhnungs-Dienst und Entschädigung für Afshin Seresti, Arzt, Unterschriften und Unterzeichner, Zwischenbericht vom 24. Dezember 2011
Unterzeichner_Petition_Gerechtigkeit_Entschaedigung_fuer_Arzt_Afshin_Seresti_Zwischenbericht_24_Dezember_2011
Link: http://humanrightsreporters.files.wordpress.com/2011/12/unterzeichner_petition_gerechtigkeit_entschaedigung_fuer_arzt_afshin_seresti_zwischenbericht_24_dezember_20111.pdf

Öffentlicher Zwischenbericht: Öffentliche Petition für Arzt Afshin Seresti – Opfer falscher Anschuldigung

Öffentlicher Zwischenbericht: Öffentliche Petition für Arzt Afshin Seresti – Opfer falscher Anschuldigung

Einladung für alle nationale, internationale Medien, Presse, Film, Funk, Fernsehen, Journalisten, Presse-Vertreter, nationale, internationale Beobachter, wissenschaftliche Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen.

Petition, Gerechtigkeit und Entschädigung für Arzt Afshin Sersti, Frankfurt am Main, kann noch bis 27. Mai 2012 mitgezeichnet werden:

http://www.openpetition.de/petition/online/petition-gerechtigkeit-und-entschaedigung-fuer-afshin-seresti-arzt

Frankfurt am Main, 24. Dezember 2011.

Herrn Harald Range, Generalbundesanwalt
Generalbundesanwaltschaft
Brauerstraße 30
76135 Karlsruhe
Telefon: (0721) 81 91 0
Telefax: (0721) 81 91 59 0
eMail: poststelle@generalbundesanwalt.de , poststelle@gba.bund.de
http://www.generalbundesanwalt.de

Eil-Antrag Prüfung der Situation des Arztes Afshin Seresti und Familie, Frankfurt am Main, Opfer der falschen Anschuldigung durch Mitarbeiter der Evangelischen Kirche wonach der Arzt Afshin Seresti und seine Familie, so die Informationen des Arztes als angebliche „Islamische Terroristen und Extremisten“ beschuldigt wurden – Der Vorwurf ist nachweisbar falsch !

Sehr geehrter Herr Dr. Harald Range, Generalbundesanwalt !

Eil-Antrag Prüfung der Situation des Arztes Afshin Seresti und Familie, Frankfurt am Main, Opfer der falschen Anschuldigung durch Mitarbeiter der Evangelischen Kirche wonach der Arzt Afshin Seresti und seine Familie, so die Informationen des Arztes als angebliche „Islamische Terroristen und Extremisten“ beschuldigt wurden – Der Vorwurf ist nachweisbar falsch ! Die ist ein erster Zwischenbericht zur öffentlichen Petition für Herrn Afshin Seresti, Arzt in Frankfurt am Main und Familie. Die öffentliche Petition ist noch nicht abgeschlossen. Alle nationalen, internationalen Beobachter, Presse, Film, Funk, Fernsehen und Medien, Journalisten und Vertreter und wissenschaftliche Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen werden hiermit öffentlich zur Beobachtung und Berichterstattung herzlich eingeladen. Presse- und Medien-Kontakt, siehe Andreas Klamm – Sabaot, Journalist, Autor, Schriftsteller.

Öffentliche Petition, Zwischenbericht vom 24. Dezember 2011

Petition Gerechtigkeit und Entschädigung für Afshin Seresti Arzt
Von: Andreas Klamm aus Neuhofen
An: Bundespräsident Dr. Christian Wulff, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, Abgeordnete des Deutschen Bundestages, Abgeordnete des Hessischen Landtages in Deutschland
Petition Gerechtigkeit und Entschädigung für Afshin Seresti Arzt

Autor der öffentlichen Petition: Andreas Klamm – Sabaot, Journalist, Rundfunk-Journalist, Autor, Schriftsteller

Frankfurt am Main / Neuhofen in der Pfalz, 28. November 2011

An
Sehr geehrte Herr Seine Excellenz Bundespräsident Dr. Christian Wulff !
Sehr geehrte Frau Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin !
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete des Deutschen Bundestages, Berlin !
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete des Hessischen Landtages !

Der Arzt Afshin Seresti (studierte MEDIZIN erfolgreich an der Universität in Tübingen, Baden-Württemberg) wurde in der FOLGE falscher Anschuldigungen und Verdächtigung von einem ehemaligen evangelischen Studenten-Pfarrer, privat und beruflich schwer geschädigt.

Eigenen Angaben des Arztes Afshin Seresti in Frankfurt am Main, der deutscher Staatsbürger Iranischer Herkunft ist, jüdische und moslemische Vorfahren hat (die Mutter ist jüdischen Glaubens), wurde der Arzt von einem ehemaligen Studenten-Pfarrer der Evangelischen Kirche in Tübingen FALSCH beschuldigt angeblich ein „Islamischer Terrorist und Islamischer Extremist“ zu sein, weil er unter anderem die FRAGE bei einem Antrag nach seiner Religionszugehörigkeit nicht beantworten wollte. Der Name des ehemaligen evangelischen Studenten-Pfarrer ist dem Bundeskriminalamt (BKA), dem Bundesamt für Verfassungsschutz und dem Parlamentarischen Kontrollgremium zur Kontrolle des Verfassungsschutzes beim Deutschen Bundestag, dem Hessischen Landtag und weiteren Behörden in Deutschland bekannt. Der Arzt Afshin Seresti versichert glaubbar, dass er und seine Familie zudem in Deutschland von dem ehemaligen evangelischen Studenten-Pfarrer in Tübingen BEDROHT wurden.

Diese Petition wird vom Autor der Petition, Andreas Klamm – Sabaot, Journalist, Autor und den weiteren UNTERZEICHNERN und MITZEICHNERN dieser öffentlichen Petition an die für die Anträge zuständigen Gremien und öffentliche Repräsentanten der Bundesrepublik Deutschland / Deutschland gestellt.

Zur weiteren ABWEHR von Gefahren für den Arzt Afshin Seresti und seine Familie und zum Zweck der privaten und beruflichen Rehabilitation, Schadensersatz und Entschädigung werden in dieser öffentlichen Petition folgende ANTRÄGE am und ab 28. November 2011 gestellt:

1. Die Verfolgung des nicht frommen jüdischen Arztes Afshin Seresti in Frankfurt am Main aufgrund seiner jüdischen Vorfahren und seiner Familie, aufgrund der mehr als 10jährigen Verfolgung in Deutschland aufgrund der NACHWEISBAR falschen Anschuldigungen und Verdächtigungen seitens des ehemaligen Studenten-Pfarrers Dr. T. H. in Tübingen (Baden-Württemberg), wonach der jüdische Arzt Afshin Seresti „angeblich ein Islamischer Terrorist und Extremist sein soll“ – so die falschen Anschuldigungen, Verdächtigungen, etc. – ., aufgrund einer KLAGE gegen das Landesamt für Verfassungsschutz in Hessen, verhandelt vor dem Verwaltungsgericht in Wiesbaden am 12. März 2008, ist UNVERZÜGLICH zu beenden.
2. Die zuständigen Gremien mögen beschliessen, dass zu für den Arzt Afshin Seresti und seine Familie gewährleistet wird, dass keine weitere Verfolgung, Diskriminierung, private und berufliche Benachteiligung, keine weitere Schädigungen des nicht frommen jüdischen Arztes Afshin Seresti in Frankfurt am Main und seiner Familie in Hessen und in Deutschland stattfindet.
3. Da sich zudem deutlich Hinweise auf den Verdacht von Straftaten, wie eine mögliche Nötigung und Erpressung seitens des ehemaligen Studenten-Pfarrers Dr. T. H. gegen den Arzt Afshin Seresti in Frankfurt am Main und seine Familie ergeben haben, wofür es Zeugen gibt, mögen die Mitglieder der zuständigen Gremien beschliessen, dass
a) Jede weitere Form des Versuches der Nötigung und Erpressung oder sonstiger Straftaten gegen den Arzt Afshin Seresti und seine Familie in Hessen und in Deutschland NICHT mehr stattfindet.
b) Hilfe geleistet wird, weitere Drohungen und Bedrohungen gegen den Arzt Afshin Seresti und seine Familie abzuwenden.
4. Die zuständigen Gremien mögen beschliessen, dass im Rahmen der besonderen historischen Verantwortung von HESSEN, der Bundesrepublik Deutschland und Deutschland gegenüber den Opfern des Holocaust und gegenüber Opfern und Verfolgten von Nationalsozialisten, aufgrund der Verfolgung, in der Folge falscher Anschuldigungen und Verdächtigungen, dem nicht frommen jüdischen Arzt Afshin Seresti in Frankfurt am Main eine Entschuldigung ausgesprochen wird und eine ENTSCHÄDIGUNGS-LEISTUNG zu erbringen ist, deren Höhe in angemessener Weise, die Mitglieder der zuständigen Gremien beraten und empfehlen.
5. Die zuständigen Gremien mögen beschliessen, dass sich alle Mitglieder der zuständigen Gremien als Fürsprecher und Vermittler für den Arzt Afshin Seresti in Frankfurt am Main engagieren und einsetzen, um *** Siehe BITTE FORTSETZUNG in Begründung
Begründung: *** Fortsetzung Petition und BEGRÜNDUNG

5. Die zuständigen Gremien mögen beschliessen, dass sich alle Mitglieder der zuständigen Gremien als Fürsprecher und Vermittler für den Arzt Afshin Seresti in Frankfurt am Main engagieren und einsetzen, um
a) im Rahmen der Wiedergutmachung, eines Friedens-Dienstes und Versöhnung für den Arzt Afshin Seresti in Frankfurt am Main die Fortführung einer Facharzt-Ausbildung im Fachbereich Neurologie zu ermöglichen.
b) Vermittlungs-Hilfe zu leisten, dass der Arzt Afshin Seresti für die von ihm geschriebene Doktor-Arbeit einen Doktor-Titel der Medizin erhalten wird.
c) Vermittlungs-Hilfe und Fürsprache leisten, damit der Arzt Afshin Seresti kurzfristig und baldmöglichst als Arzt in Hessen und / oder in Deutschland ohne Diskriminierung, ohne Benachteiligungen, ohne rassistische Übergriffe aufgrund seiner jüdischen Vorfahren, ohne Beleidigungen, ohne Mobbing – siehe dazu das Schreiben der Bundestags-Abgeordneten Monika Lazar vom 9. November 2010 – eine Anstellung und einen Arbeitsplatz als Arzt mit entsprechender, ausreichender Vergütung, Honorar, Entlohnung annehmen und ausüben kann.

Kurz-Zusammenfassung zur FALSCHEN Anschuldigung

Der Arzt Afshin Seresti teilte unter anderem mit: „Ich bin mit meiner Lebensgeschichte nach der jahrelangen Terrorisierung durch die Verfassungsschutzbehörde in die Öffentlichkeit gegangen und habe auch diesen Vorfall erwähnt. Herr Dr. T. H. rief meine Schwester an (ich weiß nicht, woher er die Telefonnummer bekommen hat) und drohte, dass wir Probleme mit Verfassungsschutzbehörde bekommen werden und er hat Freunde in hohem Positionen,… und wir sollen schriftlich unterschreiben, dass wir ihn beleidigt haben,… sonst haben wir in Deutschland keine Zukunft.“

Nach den Informationen des Arztes Afshin Seresti ist der ehemalige evangelische Studenten-Pfarrer in Tübingen Herr Dr. T. H. verantwortlich für die falsche Anschuldigung und falsche Verdächtigung des Arztes Afshin Seresti, wonach dieser angeblich ein „Islamischer Terrorist und Extremist“ sein solle. Der Arzt Afshin Seresti informierte auch dazu, dass der evangelische Studenten-Pfarrer Dr. T. H. gesagt haben soll: „Er – Afshin Seresti – müsse froh sein, daß er als Iranischer Bürger überhaupt in Deutschland studieren dürfe.“

Weitere ausführliche Informationen sind zu lesen, zu hören und zu sehen bei
1. Presse-Erklärung zum falschen Verdacht und zur falschen Anschuldigung, http://www.britishnewsflash.org/notdienstarzt
2. Presse-Erklärung, humanrightsreporters.files.wordpress.com/2011/08/afshin_seresti_news_release_human_rights.pdf
3. Fernseh-Interview mit dem Arzt Afshin Seresti, Produktion, Radio TV IBS Liberty, Produzent, Andreas Klamm – Sabaot, Journalist, Rundfunk-Journalist, youtu.be/xHEzRxp7ppY

DIE UNTERZEICHNER DIESER ÖFFENTLICHEN PETITION unterstützen mit der Mitzeichnung die zuvor in dieser Petition aufgeführten und benannten Anträge.
Im Namen aller Unterzeichner.
Neuhofen, 28.11.2011 (aktiv bis 27.05.2012)
Petition Gerechtigkeit und Entschädigung für Afshin Seresti Arzt
Nicht-öffentliche Unterzeichner werden als “Anonym” gelistet.
Unterzeichner mit einer gültigen Adresse aus der Region Deutschland sind farblich hervorgehoben: Name, Name
Unterzeichnet von:
Altötting:
Anonym
Annaberg-Buchholz:
Hannemann Steffen
Bad Bramstedt:
Michael Lalk
Bad Zwischenahn:
Edgar Autenrieb
Bamberg:
Simone Zarniko
Bayreuth:
Helmut Perschon
Berlin:
Anonym, Bernd Iwanter, Bernhard Beck, Brigitte Trautmann, Dominique EBERHARDT, Gerd-Manfred Arndt, Gisela Meinke, Harald Zentner, Heinz-Dietrich Saupe, Jan Rauchfuß, Jürgen Kluzik, Anonym, Anonym, Manfred Schulz-Neues, Anonym, Sabinah Oepen-Arsan, Sarah Mösch, Thorsten Müller
Bielefeld:
Anonym
Blankenstein:
Ralf Kalich
Bonn:
Manuel Soares do Nascimento, Monika Kneiseler
Bremen:
Alfred Semprich, Gustav Köster, Anonym, Marion Bonk, Nese Tüfekciler, Raimund Gaebelein
Bremerhaven:
Hajo Sygusch
Bruchsal:
Anonym
Brühl:
Harry Hupp
Bühl:
Walter Friedmann
Castrop-Rauxel:
Anonym
Celle:
Lothar Wiljes
Datteln:
Jens-Peter Bornkamp
Dortmund:
Michael Werkmeister
Dresden:
Frank Christian Ludwig, Jan Helle, Marcus Hofmann, Philipps-Karawanserei gegen rassismus
Düsseldorf:
Merlin Paluch, Stefan Frischauf
Emmerich:
Anke Schwan
Ennigerloh:
Anonym
Erkrath:
Anonym
Erlangen:
Anonym
Essen:
Thomas Minhorst
Feuchtwangen:
Anonym
Frankfurt am Main:
Elahe Seresti, Ulrich Pfister
Freiburg:
Sebastian Hartig
Friedrichskoog:
Klaus Dietmar Otto
Geiselhöring:
Kati Seifert
Gemmingen:
Conny A. Meier
Gera:
Christina Liebert
Görlitz:
Anonym
Göttingen:
Britta Halter, Anonym, Ulrich Eberhardt
Grevesmühlen:
Frank Moratz
Hainichen:
Michael Handmann
Haltern am See:
Maria Heinz
Hamburg:
Barbara Naziri, Jackie F. Loose
Hannover:
Andreas Widmann, Detlef Arndt
Harth-Pöllnitz:
Lutz Wolfram
Hasbergen:
Kieran Mullins
Heidelberg:
Menschen für Demokratie
Heiden:
Ralf Nowak
Hennigsdorf:
Heiko Pilz
Hildesheim:
Rene Grebenstein, Stanislav Bologov
Holle:
Anja Kaehler
Hückeswagen:
Anonym
Itzehoe:
Volker Blaschke
Jena:
Ahmet Madak
Kamp-Lintfort:
Adem Özcan
Karlsruhe:
Andrej Ohlmeyer, helmut Schneider
Köln:
Anonym, Anonym
Königslutter:
Oliver Volmer
Krefeld:
Anonym, Stephan Hagemes
Laatzen:
Maik Rudolph
Lehrte:
Rene Clermont
Lemgow:
Johanna Voss
Lindenfels:
Anner Griem
Lübeck:
Gernod Grüning
Ludwigshafen:
Dirk Grund, Anonym
Magdeburg:
Anonym
Mannheim:
Thair Al-Hayali
Markgröningen:
Martin von Arndt
Maxhütte-Haidhof:
Helga Seidemann
Meiningen:
Marie-Luise Markgraf-Leischner
Meschede:
Jasper Antonin Kaser
Michelstadt:
Matthias Goldman
Mintraching:
Werner Karl
Mitterfels:
Markus Dorfner
Mönchengladbach:
Heinz Laumen
München:
Anonym, Michael Paul Wendl
Neuhofen:
Andreas Klamm, Bauer Jürgen
Neumünster:
Anonym, The Artist
Neunkirchen:
Anonym
Nürnberg:
Katja Nierzwicki
Obrigheim:
Dustin Hoffmann
Offenburg:
Anonym
Oschersleben:
Sabine Hentrich
Osnabrück:
Hartmut Krauss
Puchheim:
Helmut Krause
Rodgau:
Inge Fecher
Rosengarten:
Jens Hansen
Rostock:
Hans-Georg Stoll, Uwe Steinberg
Scheyern:
Jens Peter Drevs
Schlanders:
Anonym
Schwarzenbek:
Martin Zenker
Schwerte:
Anonym
Schwetzingen:
Monika Maier-Kuhn
Stuttgart:
Dagmar Uhlig
Tönisvorst:
Stefan Herzog
Uhldingen-Mühlhofen:
Ralf Madach
Varel:
Marco Feldmeier
Wald-Michelbach:
Johanna Schulz
Walpertskirchen:
Michael Kienastl
Walsrode:
Horst Kröger
Waltrop:
Verena Schoenrock
Weberstedt:
Anonym
Weimar:
Peter Franz
Werther:
Dr. Heinz Gess
Wiesbaden:
Heike Hipp
Wiesloch:
Swaantje Janke
Witten:
Michael Weber
Wuppertal:
Anonym, Bettina Granitzki, Anonym, Sri Rangan Vijayaratnam
Zeuthen:
Robert Seelig
Italien:
Anonym
Luxemburg:
Lucienne Quiring, Anonym, Marie-Rose Hubert
Österreich:
Petra Permanschek, Willi Mösenbacher, Anonym, Wolfgang Auer, Anonym, Prof. Winfried Werner Linde, Ulrike Weiß, Anna Weichselbaumer, Dr. Edith Friedl, Trojan Alexander, Elvira Pöschko, Martin Stankus, Anonym, Doris Joha, Dr. Horst Baumgartner, Heinz Leitner, Heinz Leitner, Ilse Baumgartner
Schweiz:
Michael Sablonier, Andrej Lützelschwab, Anonym, Anonym, Daniel Backhuß, Hansi Wurmsichel
—:
Ali H.seresti, Behrooz H.Seresti, Mahmod H.Seresti, Soraya Yadolahpour, Vida H. Seresti, Afsane H.seresti, Farshad H.Seresti, Farzad H.Seresti, Farzaneh H. seresti, Franak H.seresti, Hesam H.seresti, HODA H.Seresti, Iraj H.seresti, Masood H.Seresti, Ali Mehrabi, Ata H.seresti
Algerien:
Lyla H.seresti
Argentinien:
waisman Carlos
Frankreich:
Iris Hochstätter
Großbritannien:
Friedrich Ernst
Kanada:
Barbara Schnubel
Kroatien:
Alen Pesikan
Rumänien:
Odette Clara Weinrauch
Schweden:
Steinar Strandheim
Türkei:
Ayhan I.
Zypern:
Anna Privaloff

Bitte beachten Sie die PDF-Kopien in den Anlagen und auch die bereits zugesandte Pressemitteilung.
Eine unterschriebene Vollmacht von Herrn Afshin Seresti Arzt in Frankfurt am Main, Deutschland liegt mir vor.

Mit freundlichem Gruß

Andreas Klamm – Sabaot, Journalist, Rundfunk-Journalist,
Redaktionsleitung, Verleger, Herausgeber,
staatlich geprüfter Gesundheits- und Krankenpfleger, Rettungssanitäter

Regionalhilfe.de, Medien- und Hilfe-Projekte seit 2006, http://www.regionalhilfe.de
GHL Sozialmission, http://www.regionalhilfe.de/ghlsozialmission
IFN International Family Network d734, http://www.ifnd734.org
ISMOT International Medical And Social Outreach Team, http://www.britishnewsflash.org/ismot

Liberty and Peace NOW ! Human Rights Reporters, http://www.libertyandpeacenow.org
British Newsflash Magazine seit 1986, http://www.britishnewsflash.org
Radio TV IBS Liberty seit 1986, http://www.ibstelevision.org, http://www.radiotvinfo.org
Journalisten-Büro Andreas Klamm Sabaot, http://www.andreas-klamm-sabaot.de.be
oterapro.de, Radio, Fernsehen, Nachrichten und Informationen, http://www.oterapro.de

Tel. 06236 416802, Tel. 06236 48 9044, Mobil Tel. 0178 817 2114, Fax 03222 9308147, email: medienprojekte@radiotvinfo.org, email: andreasklamm@hotmail.com

Anlagen:

1. Petition Entschädigung, Gerechtigkeit für Arzt Afshin Seresti, Frankfurt am Main, Zwischenbericht_Petition_Afshin_Seresti_Arzt_Entschaedigung_24_Dezember_2011

Click to access zwischenbericht_petition_afshin_seresti_arzt_entschaedigung_24_dezember_2011.pdf

2. Unterzeichner_Petition_Gerechtigkeit_Entschaedigung_fuer_Arzt_Afshin_Seresti_Zwischenbericht_24_Dezember_2011

Click to access unterzeichner_petition_gerechtigkeit_entschaedigung_fuer_arzt_afshin_seresti_zwischenbericht_24_dezember_2011.pdf

3. Eilantrag an Generalbundesanwalt Herrn Dr. Harald Range, Generalbundesanwaltschaft, Petition für Arzt Afshin Seresti, Frankfurt am Main, Generalbundesanwaltschaft_Pruefungsantrag_Petition_Afshin_Seresti_Arzt

Click to access generalbundesanwaltschaft_pruefungsantrag_petition_afshin_seresti_arzt.pdf

Pressemitteilung zur Situation des Arztes Afshin Seresti, Opfer falscher Anschuldigung, Terrorismus, Deutschland, Afshin_Seresti_News_Release_Human_Rights

Click to access afshin_seresti_news_release_human_rights.pdf

Strafanzeige gegen Andreas Klamm: War es nationalsozialistische Propaganda ?

Strafanzeige gegen Andreas Klamm: War es nationalsozialistische Propaganda ?


Der tunesisch-französisch-deutsche Journalist, Rundfunk-Journalist, Autor, Schriftsteller, Radio- und Fernseh-Produzent nahm in einer Online-Video-Konferenz bei Radio TV IBS Liberty (www.ibstelevision.org) öffentlich zu den Vorwürfen der Verbreitung “brauner”, nationalsozialistischer, rechtsradikaler Propaganda, eine Straftat in Deutschland, öffentlich Stellung und versichert er habe mit einer Verlinkung zu einem Beitrag des ARD Nachtmagazins und einem Interview mit dem Schweizer Sozialdemokraten und Soziologen, Jean Ziegler, keine nationalsozialistische Propaganda verbreitet. Der Vorwurf und die Beschuldigung stammen von Richard McTars im öffentlichen Facebook und auf den öffentlichen Seiten des Journalisten. Die Online-Presse-Video-Konferenz mit dem tunesisch-französisch-deutschen Journalist und Autor Andreas Klamm – Sabaot ist bei folgendem Link zu sehen und zu hören: http://youtu.be/W5Mu5xFCvMA

An Polizei, Kriminal-Polizei, Presse, Medien, Film, Funk, Fernsehen, Tageszeitungen, Online Medien

Herrn Harald Range, Generalbundesanwalt
Generalbundesanwaltschaft
Brauerstraße 30
76135 Karlsruhe
Telefon: (0721) 81 91 0
Telefax: (0721) 81 91 59 0
eMail: poststelle@generalbundesanwalt.de , poststelle@gba.bund.de
http://www.generalbundesanwalt.de

MR THOMAS HAMMARBERG
COMMISSIONER FOR HUMAN RIGHTS
Kommissar für Menschenrechte
F 67075 Strasbourg
France
Fax: 033 390 21 50 23
email: commissioner@coe.int , email: press.commissioner@coe.int
Internet: http://www.coe.int/commissioner

ICC
International Criminal Court
Internationaler Strafgerichtshof
Information and Evidence Unit
Office of the Prosecutor
Post Office Box 19519
2500 CM The Hague
The Netherlands

Fax +31 70 515 8555
email: PublicAffairs.Unit@icc-cpi.int , email: otpnewsdesk@icc-cpi.int ,
email: otp.informationdesk@icc-cpi.int

Cour Européenne des Droits de l’Homme –
European Court of Human Rights
Council of Europe
67075 Strasbourg – Cedex
France

Tel.: + 33 (0)3 88 41 20 18
Fax: + 33 (0)3 88 41 27 30
email:

Bundespräsident
Herrn Dr. Christian Wulff
Deutschland
Bundespräsidialamt
Spreeweg 1
10557 Berlin

Postanschrift:
11010 Berlin
email: poststelle@bpra.bund.de , presse@bpra.bund.de

21. Dezember 2011 / 24. Dezember 2011

Selbst-Anzeige / Strafanzeige gegen Andreas Klamm, Journalist, Verleger, Herausgeber, Moderator, Korrespondent, staatlich geprüfter Krankenpfleger, geboren am 6. Februar 1968 in Ludwigshafen am Rhein, Deutschland, 1. Wohnsitz: London, Groß Britannien, 2. Wohnsitz: Schillerstr. 31. D 67141 Neuhofen in der Pfalz, (bei Ludwigshafen am Rhein), Rheinland-Pfalz, Deutschland

wegen des Verdachts der „Verbreitung, „brauner“, das meint rechtsradikaler, nationalsozialistischer Propaganda via Facebook am 19. Dezember 2011 in der Nacht zum 20. Dezember 2011 mit dem Beitrag „Es wird krachen in Deutschland“. Link, http://youtu.be/zpYiOqF5Oh4 gehostet bei YouTube / Google Inc., Produktion und Interview des ARD Nachtmagazin, ARD Erstes Deutsches Fernsehen, Interview mit dem Schweizer Sozialdemokraten, Autor, Soziologen, früheren UN-Sonderbericht-Erstatter Jean Ziegler / Belastungs-Zeuge: Richard McTars, Propaganda § 86, § 86 Strafgesetzbuch: Bis zu drei Jahren Gefängnis erwarten jeden, der “Propagandamittel” einer verfassungswidrigen Partei oder Vereinigung herstellt, verbreitet oder importiert – wenn diese Propagandamittel sich gegen die Demokratie oder die Völkerverständigung richten. Verurteilt werden kann jeder, der bei der Produktion oder Verbreitung hilft. Also bei Flugblättern nicht nur der Autor, sondern auch der Drucker und Verteiler oder jemand, der sie in seiner Wohnung vor der Verteilung lagert. Strafbar ist zum Beispiel die Forderung nach einem “europäischen Staat auf der Grundlage einer arischen Rassengemeinschaft” (was mag das wohl sein?), Quelle: http://www.hagalil.com

Strafanzeige gegen Herrn Richard Mc Tars, vermutlich Wien, Österreich wegen des Verdachts der falschen Verdächtigung, § 164 StGB, § 187 StGB Verleumdung

Sehr geehrter Herr Generalbundesanwalt Dr. Harald Range !
Sehr geehrte Damen und Herren der Polizei-Dienststellen und der Kriminal-Polizei-Dienststellen!
Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen von Presse, Film, Funk und Fernsehen !

Der Belastungs-Zeuge Richard McTars, vermutlich Wien, Österreich, vergleiche Facebook – Profil macht dem Beschuldigten, Andreas Klamm, Journalist, Verleger, Herausgeber, Autor von 10 veröffentlichten Büchern, Schriftsteller, Radio- und Fernseh-Produzent und staatlich geprüfter Gesundheits- und Krankenpfleger (Staatsexamen, Tübingen, 1993) geboren am 6. Februar 1968 in Ludwigshafen am Rhein, am 19. Dezember 2011 in der Nacht zum 20. Dezember 2011 öffentlich mit der „Teilung“ eines Link zum Vorwurf, „braunes, das meint übersetzt, rechtsradikales, nationalsozialistische Propaganda“ international via Facebook zu verbreiten. Bei dem Beitrag handelt es sich um eine Produktion des ARD Nachtmagazins, ARD Erstes Deutsches Fernsehen mit dem Titel „Es wird krachen in Deutschland“. Link, http://youtu.be/zpYiOqF5Oh4 gehostet bei YouTube / Google Inc., Produktion und Interview des ARD Nachtmagazin, ARD Erstes Deutsches Fernsehen, Interview mit dem Schweizer Sozialdemokraten, Autor, Soziologen, früheren UN-Sonderbericht-Erstatter Jean Ziegler, der in dem Beitrag von „einem Aufstand des Gewissens“ spricht.

Wie Ihnen bekannt, berichtete die Tageszeitung Frankfurter Rundschau, online, wonach eine Spur der rechtsradikalen Terror-Organisation NSU, Nationalsozialistischer Untergrund direkt nach Ludwigshafen am Rhein im Zusammenhang mit der größten Brandkatastrophe in der Geschichte der Stadt Ludwigshafen nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs, Anfang Februar im Jahr 2008, führen soll. Bei der Brandkatastrophe in Ludwigshafen am Rhein starben in dem Feuer, dessen Ursache bis heute nicht näher aufgeklärt ist 9 Menschen, davon eine schwangere Frau mit ihrem noch nicht geborenen Baby. Die Menschen nicht nur in der Vorderpfalz, in Deutschland und in der Welt sind sensibilisiert möglicherweise sogar hypersensibilisiert, was mögliche Verdachts-Momente der Beschuldigung der Verbreitung von rechtsradikalem, nationalsozialistischen „brauner Propaganda“ anbelangt und zwangsläufig entstehen mit solchen Verdächtigungen auch immer weitere Mutmaßungen, ob es Zusammenhänge zur deutschen rechtsradikalen, (neo)-nationalsozialistischen Terror-Szene geben könnte. Aufgrund der Informationen des Belastungs-Zeugen, Herr Richard Mc Tars, der öffentlichen Beschuldigung gegen Andreas Klamm, Journalist, kann damit aus verständlichen, höchst aktuellen Gründen auch der Eindruck und die Frage in der hochsenibilisierten Vorderpfalz entstehen, ob Andreas Klamm, der deutschen, nationalsozialistischen, rechtsradikalen Terror-Szene zuzuordnen ist, sollten die öffentlichen Verdächtigungen und Beschuldigungen des Herrn Richard McTars stimmen.

Für das ARD Nachtmagazin, für das Erste Deutsche Fernsehen, ARD gilt selbstverständlich: Es ist öffentlich bekannt, dass die ARD Erstes Deutsches Fernsehen und das ARD Nachtmagazin keine rechtsradikale, nationalsozialistische Propaganda mit ihren Fernseh-Interview international verbreiten. Auf der Grundlage der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte muss daher die Redaktion des ARD Nachtmagazin, das Erste Deutsche Fernsehen, als NICHT SCHULDIG gelten !

Für den Sozialdemokraten, Soziologen, Autor, und früheren UN (United Nations)-Sonderberichterstatter Jean Ziegler aus der Schweiz gilt selbstverständlich: Es ist öffentlich, national und international bekannt, dass Jean Ziegler ein Sozialdemokrat, Autor, früherer UN-Sonderberichter der United Nations (Vereinte Nationen) ist und nicht in Verbindung mit rechtsradikalen, nationalsozialistischen Terrororganisationen und Propaganda gebracht werden kann. Daher gilt auf der Grundlage der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte auch für Jean Ziegler die Unschulds-Vermutung und Jean Ziegler hat national und international als unschuldig und NICHT schuldig zu gelten.

Vergleiche Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, Vereinte Nationen: Artikel 11
1. Jeder, der wegen einer strafbaren Handlung beschuldigt wird, hat das Recht, als unschuldig zu gelten, solange seine Schuld nicht in einem öffentlichen Verfahren, in dem er alle für seine Verteidigung notwendigen Garantien gehabt hat, gemäß dem Gesetz nachgewiesen ist.
2. Niemand darf wegen einer Handlung oder Unterlassung verurteilt werden, die zur Zeit ihrer Begehung nach innerstaatlichem oder internationalem Recht nicht strafbar war. Ebenso darf keine schwerere Strafe als die zum Zeitpunkt der Begehung der strafbaren Handlung angedrohte Strafe verhängt werden.

Der Belastungs-Zeuge Richard McTars besteht jedoch weiterhin auf seine nationale und internationale Anschuldigung und Verdächtigung gegen Andreas Klamm, wonach dieser mit dem Beitrag der ARD und des ARD Nachtmagazins „braune“, das meint rechtsradikale, nationalsozialistische Propaganda verbreitet hat, am 19. / 20. Dezember 2011.

Beweis: Foto, Screenshot, Beschuldigung gegen Andreas Klamm vom 19. / 20. Dezember 2011

Foto-Beweis. Der Belastungszeuge Richard McTars ist nicht bereit die Anschuldigung zurück zunehmen und hält die Anschuldigung zur einer schweren Straftat öffentlich aufrecht. Zur Verteidigung und ein Recht auf Verteidigung steht auch mir als Beschuldigten zu, behaupte ich weiterhin öffentlich, national und international, dass die Beschuldigung des Herrn Richard McTars nachweisbar und öffentlich prüfbar, national und international falsch ist. In einer Online-Video-Pressekonferenz habe ich dazu versucht auch einige Fragen zu beantworten für die nationale und internationale Öffentlichkeit am 23. Dezember 2011: http://youtu.be/W5Mu5xFCvMA

An Eides Statt erkläre ich vor GOTT dem HERRN und allen Menschen in der Welt, dass ich der Enkel-Sohn des tunesisch – französischen Offiziers Hedi Sabaot bin, der ein Offizier der Französischen Armee war und 1946 in Kaiserslautern in der Pfalz stationiert war. Meine Großmutter Marta Maier – Kolacz, registriert in Australien nach ihrer Flucht aus Deutschland ist offiziell im National-Archiv von Australien als „vertriebene Person“ registriert. Mein Großvater, Hedi Sabaot, französischer Offizier, der in Tunis, Tunesien geboren wurde, ist nachdem meine Großeltern mütterlicherseits bei den französischen und deutschen Behörden im Jahr 1945 / 1946 waren, spurlos in Kaiserlautern in der Pfalz verschwunden. Auf der Grundlage mehrerer Hinweise und logischer Schlussfolgerungen ergeben sich Vermutung, dass mein französischer Großvater und Offizier der Französischen Armee bereits 1946 möglicherweise Opfer eines Gewaltverbrechens, möglicherweise sogar Opfer eines Mordes wurde. Mir ist nicht bekannt, warum die deutschen Ermittlungsbehörden trotz meiner seit 25 Jahren andauernden öffentlichen Recherchen und Hinweise nicht die Ermittlungen zum spurlosen Verschwinden meines tunesisch-französischen Großvaters Hedi Sabaot aufnehmen. Von Geburt an bin ich genetisch betrachtet, tunesisch-deutscher Bürger, rechtlich betrachtet, tunesisch-französisch-deutscher Bürger und seit 1984 bin ich nachweisbar öffentlich und international als Journalist, Rundfunk-Journalist, Moderator, Verleger, Herausgeber, Medien-Gründer tätig. Im Jahr 1986 gründete ich Radio TV IBS Liberty, Independent Broadcasting Serivce Liberty, das seit 1986 der internationalen Völkerverständigung dient und im gleichen Jahr 1986 gründete ich mit 18 Jahren British Newsflash Magazine, ein internationales Nachrichten- und Reisemagazin. In zahlreichen Fernseh-Produktionen erklärte ich bereits in den 80er Jahren, dass ich mich als kosmopolitischer Welt-Bürger verstehe.

Bereits in den Jahren 2007 habe ich auf der Grundlage des Artikel 15 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte einen Antrag zum Wechsel der Staatsbürgerschaft gestellt, da ich gerne die französische Staatsbürgerschaft wünsche, aufgrund meines französischen Großvaters und französischen Offiziers Hedi Sabaot, oder alternativ die britische und amerikanische Staatsbürgerschaft. An diesen Wünschen halte ich weiterhin fest. Öffentlich und international beweisbar und nachweisbar arbeite und wirke ich hauptberuflich, nebenberuflich, freiberuflich und ehrenamtlich für die internationale Völkerverständigung. Die Ideologie des Rassismus, Sozialdarwinismus, Faschismus, Rechtsradikalismus, deutschen Nationalsozialismus, Anti-Semitismus verachte ich seit vielen Jahren öffentlich national und international bekannt und lehne diese ab. Ich arbeite nachweisbar, national und öffentlich bekannt, seit 1986 für die internationale Völkerverständigung und für Frieden in der Welt in Presse, Film, Funk Fernsehen, nationalen und internationalen Medien.

Bitte lesen Sie dazu meine Bücher, die Sie in jeder Buchhandlung finden und auch meine Biografie und Bibliografie, die im November 2011 erst vor kurzem erschienen ist. Zudem finden Sie zahlreiche Hinweise bei dem von mir im Jahr 2006 gegründeten internationalen Medien-Projekt für Menschenrechte Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters, http://www.libertyandpeacenow.org und auch bei Regionalhilfe.de, http://www.regionalhilfe.de , einer freien Arbeitsgemeinschaft für Medien- und Hilfe-Projekte.

Die nachweisbar und öffentlichen, nationalen und internationalen, Anschuldigungen des Herrn Richard Mc Tars, wonach ich angeblich „braune“, rechtsradikale, nationalsozialistische Propaganda“ mit der Verbreitung eines Interviews des ARD Nachtmagazin, ARD, Erstes Deutsches Fernsehen und mit dem von mir bewunderten und geschätzten Soziologen, Autor, Menschenrechte-Aktivist, UN-Sonderbericht-Erstatter Jean Ziegler verbreiten soll, empfinde ich als

a) Verleumdung, b) falsche Anschuldigung, c) Rufmord-Kampagne, d) Beleidigung

Mit den falschen Anschuldigungen des Herrn Richard McTars wird nicht nur die Reputation von ARD, ARD Nachtmagazin und des international, geschätzten und angesehenen Soziologen, Menschenrechte-Aktivist, Sozialdemokraten und UN-Sonderbericht-Erstatter Jean Ziegler beschädigt, sondern die Reputation des Orignal-Posters des Fernseh-Interviews Fabian H und auch meine Reputation. Dazu hat auch ein Herr Richard McTars kein Recht ! Nachweisbar und öffentlich bekannt, bin ich international für allgemeine, universelle Menschenrechte engagiert, Mitglied bei 286 Gruppen, Initiativen, Vereinen, Initiativen, Arbeitsgemeinschaft untter anderem auch bei HUMAN RIGHTS LEADERS FOR OBAMA, USA.

Da öffentlich bekannt ist, dass ich aufgrund von Asthma bronchiale, Leberschaden, chronische Hepatitis C Infektion (nach Arbeitsunfall im sekundären Zweitberuf in der Krankenpflege 1995 in einer Nebenbeschäftigung beim Pflegedienst Birgit Adam, PIOS, Tübingen im Nebenberuf), Unfall-Folgen aus 1994 und 1996, mit dem Merkmal der dauerhaften Einbuße der körperlichen Beweglichkeit, chronisch krank, behindert seit 1998 bin und seit dem Jahr 2000 mit schwerbehinderten Menschen durch die Agentur für Arbeit Mannheim mit schwerbehinderten Menschen gleichgestellt bin, sind die falschen Anschuldigungen und Beschuldigungen des Herrn Richard McTars nicht nur für mich gefährlich, sondern zerstören national und international nach vorausgegangenen falschen Anschuldigungen aus den Jahren 2007 und früheren Jahren, Zeuge Frau Gaby Zarott, Neuhofen in der Pfalz, meine Reputation und bedeuten möglicherweise die Gefahr für eine weitere wirtschaftliche und reale Existenz-Vernichtung. Da ich aus Zeilen-Honorar-Basis schreiben, muss, da ich nach mehr als 1000 Bewerbungen in keinem Berufs-Bereich eine Antstellung in den Jahren 2006 und folgende finden konnte, bin ich von den wenigen Zeilen-Honorar-Einkünfte und von den Einkünften meines Medien-Unternehmens in London, Grace MedCare Ltd., MEDIA, MEDICAL AND CARE Service, international, abhängig. In der Folge der weltweiten Wirtschaftskrisen, liegen meine Einkünfte aus nachweisbar geleisteter Arbeit nachweisbar weit unter den Einkünften von deutschen Hartz 4-Empfänger. Seit 5 ½ Jahren habe ich öffentlich bekannt und nachweisbar trotz chronischer Erkrankungen, Behinderung und Gleichstellung mit schwerbehinderten Menschen keinen Zugang zur ärztlichen und Zahn-ärztlichen Versorgung. Ein Zugang ist mir in Deutschland, Frankreich, Groß Britannien nur mit ausreichenden finanziellen Einkünften möglich, da ich Privat- und Selbstzahler ohne Krankenversicherung bin, da ich im Jahr 2006 meinen ersten Wohnsitz nach London, Groß Britannien, Polizei-bekannt und öffentich bekannt verlegt habe und nur noch einen zweiten Wohnsitz in Neuhofen in der Pfalz habe. Obgleich ich am 7. Dezember 2011 einen Zahn-Oral-Chirugischen Unfall hatte konnte eine Notfall-Behandlung nach Informationen der KZV Kassenzahnärztlichen Vereinigung in der Vorderpfalz, Ludwigshafen am Rhein, wegen fehlender finanzieller Mittel nicht durchgeführt werden. So wurde ich vom behandelten Arzt nur mit Schmerzmitteln via Privat-Rezept versorgt. Eine Wund-Behandlung, es ist eine Operation erforderlich hat nicht stattgefunden.

Da es jedoch meinen Wunsch weiterhin entspricht mich von Deutschland zu distanzieren, auch aufgrund der rassististischen, nationalsozialistischen Terror-Akte, die jetzt im Zusammen mit den Menschen-verachtenden Gewaltverbrechen der NSU bekannt wurden, vergleiche http://www.mut-gegen-rechte-gewalt.de mit 182 Todes-Opfern seit 1990, davon insgesamt mindestens 6 Polizei-Beamte und Polizei-Beamtinnen, die ermordet wurde, kann ich mir ganz und gar nicht vorstellen, meine Meinung in Bezug in Deutschland zu ändern. Es bleibt und ist mein Wunsch eine Distanz zu Deutschland zu schaffen, und nur zu Arbeits-Terminen und zu Besuchen mit unterschiedlichster Dauer nach Deutschland zu reisen, da ein Teil der Verwandtschaft noch in Deutschland wohnt. An meinem Wunsch, die deutsche Staatsbürgerschaft in die französische Staatsbürgerschaft zu wechseln halte ich öffentlich, national und international fest, wegen meines französischen Großvaters Hedi Sabaot, dem französischen Offizier der Französischen Armee, vermisst seit 1946, letzter bekannter Aufenthalts-Ort, Kaiserslautern in der Pfalz, geboren vermutlich gegen 1920 / 1922 in Tunis der Hauptstadt von Tunesien, der möglicherweise bereits 1946 Opfer eines Gewalt-Verbrechens in Deutschland, wie Mord, wurde. Der beste Freund meines Großvaters, der französische Offizer Marbruck Brachim aus Tunis, Tunesien, den ich nach vielen Jahren der Recherchen finden konnte, das meint seinen in Deutschland lebenden Sohn, erzählte mir, dass sein Vater, der auch mit einer deutschen Frau 1946 verbunden war und dessen Frau auch schwanger mit Kind wurde, Opfer eines Gewalt-Verbrechens wurde. Der französische Offizier Marbruck Brachim, der Französischen Armee, der als einer der besten Freunde meines französischen Großvaters Hedi Sabaot bekannt ist, wurde getötet. Auch aus diesem Grund habe ich den berechtigten Grund zur Annahme, dass auch mein französischer Großvater Hedi Sabaot, Offizier des Französischen Armee, Opfer eines Gewaltverbrechens, das meint Opfer einer Tötung oder eines Mordes wurde.

In der logischen Betrachtung bitte ich zu prüfen, weshalb sollten meine schwangere Großmutter Marta Maier – Kolacz aus Kaiserslautern-Erfenbach und der Vater des Kindes (meine Mutter) bei den deutschen und bei den französischen Behörden um eine Heirats-Erlaubnis, 1945 / 1946 bitten und plötzlich nach diesen Terminen verschwindet ein französischer Offizier plötzlich ohne sich je wieder zu melden. Ein Mitarbeiter der Botschaft in Tunesien hat mich bereits telefonisch informiert, dass nach 1946 der französische Offizier Hedi Sabaot, mein Großvater definitiv nicht mehr in Tunesien registriert wurde und nicht in das Land zurückgekehrt ist. Das führt bei mir zur Vermutung, dass der französische Hedi Sabaot sich möglicherweise aufgrund eines Gewalt-Verbrechens nicht mehr melden konnte bei meiner Großmutter Marta Maier – Kolacz, die er heiraten wollte und nicht mehr nach Tunesien reisen konnte, weil er möglicherweise ähnlich wie sein bester Freund der französische Offizier Marbruck Brachim vermutlich bereits 1946 Opfer eines Gewalt-Verbrechens wurde. Diese Vermutung können heute mit modernsten technischen Mitteln auch deutsche Polizeidienststellen, Kriminal-Polizei und Generalbundesanwaltschaft prüfen ! Ob es für das oder die Gewaltverbrechen, die zumindest an dem französischen Offizier Marbruck Brachim und möglicherweise auch an meinem französischen Großvater, dem Offizier Hedi Sabaot, begangen wurde, auch nationalsozialistische, rechtsradikale und rassistische Motive gibt, können sicher die 400 Beamten und Beamtinnen des Terror-Abwehr-Zentrums gegen Rechts der Bundesregierung, das erst vor kurzem gegründet wurde, prüfen und ermitteln.

Auf meine Fernseh-Produktion „Der 9. November 1938 und heute“ in der ich die Nationalsozialisten aufgrund des Massenmordes an mehr als 6 Millionen Menschen jüdischen Glaubens, an Sozialdemokraten, an Kommunisten, an behinderten Menschen, an chronisch kranken Menschen, an Menschen christlichen Glaubens, an Kriegsgefangenen aus Polen, Groß Britannien, Frankreich, den Vereinigten Staaten von Amerika, Kanada und Russland und an politisch anders denkenden Menschen, homosexuelle Menschen als „Kriegsverbrecher“ bezeichnete und eine Rede der damaligen Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde in Mannheim, Frau Etna Altgenug im Offenen Kanal Fernsehen Ludwigshafen am Rhein, Vorderpfalz sendete, habe ich massive Drohungen erhalten, die vermutlich damals dem nationalsozialistischen, rechtsradikalen Umfeld zuzuordnen sind. Auch daher sind die falschen Anschuldigungen für mich auch eine Gefährdung und Bedrohung, die es abzuwenden gilt. Daher bitte ich Sie die Vorgänge zu prüfen und dazu beizutragen, dass Richard McTars und seine Freunde die falschen Anschuldigungen, Beschuldigungen, Verleumdungen und Rufmord-Kampagnen beenden. Öffentlich bekannt und nachweisbar arbeite und publiziere ich auch als Journalist, Rundfunk-Journalist, Autor, Schriftsteller, Buch-Autor, Radio- und Fernseh-Produzent und Morderator für alternative und linke Zeitungen in Deutschland und linke Medien, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden.

Auch ich habe einen Anspruch auf Schutz, Verteidigung, Bürgerrechte, Grundrechte und allgemeine Menschenrechte und Schutz vor möglicherweise falschen Anschuldigungen, Verleumdungen und Rufmord-Kampagnen ! Bitte verstehen Sie, dass ich rassistische, rechtsradikale, nationalsozialistische, Gewalt-verherrlichende, Sozialdarwinistische, Menschen-verachtende, die Würde des Menschen verletzende, diskriminierende, Anti-Semitische Ideologien verachte und ablehne. Ich bevorzuge es für Frieden, Gerechtigkeit, Liebe, für die Würde von Menschen und für allgemeine, universell, gültige Menschenrechte zu wirken und zu arbeiten, beruflich, nebenberuflich, hauptberuflich, freiberuflich und auch im Ehrenamt.

Möge Gott der HERR den Menschen, zu denen ich auch zähle, denen schwere Not und Leid zum Teil mit Vorsatz zugefügt wurde, Liebe, Verteidigung, Gerechtigkeit, Wiedergutmachung, Entschädigung, Schutz, Wunder und Rehabilitation in Deutschland und in der Welt schenken. Amen.

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte
Resolution 217 A (III) vom 10.12.1948
Präambel
Da die Anerkennung der angeborenen Würde und der gleichen und unveräußerlichen Rechte aller Mitglieder der Gemeinschaft der Menschen die Grundlage von Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden in der Welt bildet,
da die Nichtanerkennung und Verachtung der Menschenrechte zu Akten der Barbarei geführt haben, die das Gewissen der Menschheit mit Empörung erfüllen, und da verkündet worden ist, daß einer Welt, in der die Menschen Rede- und Glaubensfreiheit und Freiheit von Furcht und Not genießen, das höchste Streben des Menschen gilt,

da es notwendig ist, die Menschenrechte durch die Herrschaft des Rechtes zu schützen, damit der Mensch nicht gezwungen wird, als letztes Mittel zum Aufstand gegen Tyrannei und Unterdrückung zu greifen,
da es notwendig ist, die Entwicklung freundschaftlicher Beziehungen zwischen den Nationen zu fördern,
da die Völker der Vereinten Nationen in der Charta ihren Glauben an die grundlegenden Menschenrechte, an die Würde und den Wert der menschlichen Person und an die Gleichberechtigung von Mann und Frau erneut bekräftigt und beschlossen haben, den sozialen Forschritt und bessere Lebensbedingungen in größerer Freiheit zu fördern,
da die Mitgliedstaaten sich verpflichtet haben, in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen auf die allgemeine Achtung und Einhaltung der Menschenrechte und Grundfreiheiten hinzuwirken,
da ein gemeinsames Verständnis dieser Rechte und Freiheiten von größter Wichtigkeit für die volle Erfüllung dieser Verpflichtung ist,
verkündet die Generalversammlung
diese Allgemeine Erklärung der Menschenrechte als das von allen Völkern und Nationen zu erreichende gemeinsame Ideal, damit jeder einzelne und alle Organe der Gesellschaft sich diese Erklärung stets gegenwärtig halten und sich bemühen, durch Unterricht und Erziehung die Achtung vor diesen Rechten und Freiheiten zu fördern und durch fortschreitende nationale und internationale Maßnahmen ihre allgemeine und tatsächliche Anerkennung und Einhaltung durch die Bevölkerung der Mitgliedstaaten selbst wie auch durch die Bevölkerung der ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Gebiete zu gewährleisten.
Artikel 1
Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geist der Brüderlichkeit begegnen.
Artikel 2
Jeder hat Anspruch auf die in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten ohne irgendeinen Unterschied, etwa nach Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Überzeugung, nationaler oder sozialer Herkunft, Vermögen, Geburt oder sonstigem Stand.
Des weiteren darf kein Unterschied gemacht werden auf Grund der politischen, rechtlichen oder internationalen Stellung des Landes oder Gebiets, dem eine Person angehört, gleichgültig ob dieses unabhängig ist, unter Treuhandschaft steht, keine Selbstregierung besitzt oder sonst in seiner Souveränität eingeschränkt ist.
Artikel 3
Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person.
Artikel 4
Niemand darf in Sklaverei oder Leibeigenschaft gehalten werden; Sklaverei und Sklavenhandel sind in allen ihren Formen verboten.
Artikel 5
Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden.
Artikel 6
Jeder hat das Recht, überall als rechtsfähig anerkannt zu werden.

Artikel 7
Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich und haben ohne Unterschied Anspruch auf gleichen Schutz durch das Gesetz. Alle haben Anspruch auf gleichen Schutz gegen jede Diskriminierung, die gegen diese Erklärung verstößt, und gegen jede Aufhetzung zu einer derartigen Diskriminierung.
Artikel 8
Jeder hat Anspruch auf einen wirksamen Rechtsbehelf bei den zuständigen innerstaatlichen Gerichten gegen Handlungen, durch die seine ihm nach der Verfassung oder nach dem Gesetz zustehenen Grundrechte verletzt werden.
Artikel 9
Niemand darf willkürlich festgenommen, in Haft gehalten oder des Landes verwiesen werden.
Artikel 10
Jeder hat bei der Feststellung seiner Rechte und Pflichten sowie bei einer gegen ihn erhobenen strafrechtlichen Beschuldigung in voller Gleichheit Anspruch auf ein gerechtes und öffentliches Verfahren vor einem unabhängigen und unparteiischen Gericht.
Artikel 11
1. Jeder, der wegen einer strafbaren Handlung beschuldigt wird, hat das Recht, als unschuldig zu gelten, solange seine Schuld nicht in einem öffentlichen Verfahren, in dem er alle für seine Verteidigung notwendigen Garantien gehabt hat, gemäß dem Gesetz nachgewiesen ist.

2. Niemand darf wegen einer Handlung oder Unterlassung verurteilt werden, die zur Zeit ihrer Begehung nach innerstaatlichem oder internationalem Recht nicht strafbar war. Ebenso darf keine schwerere Strafe als die zum Zeitpunkt der Begehung der strafbaren Handlung angedrohte Strafe verhängt werden.
Artikel 12
Niemand darf willkürlichen Eingriffen in sein Privatleben, seine Familie, seine Wohnung und seinen Schriftverkehr oder Beeinträchtigungen seiner Ehre und seines Rufes ausgesetzt werden. Jeder hat Anspruch auf rechtlichen Schutz gegen solche Eingriffe oder Beeinträchtigungen.
Artikel 13
1. Jeder hat das Recht, sich innerhalb eines Staates frei zu bewegen und seinen Aufenthaltsort frei zu wählen.
2. Jeder hat das Recht, jedes Land, einschließlich seines eigenen, zu verlassen und in sein Land zurückzukehren.
Artikel 14
1. Jeder hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen.
2. Dieses Recht kann nicht in Anspruch genommen werden im Falle einer Strafverfolgung, die tatsächlich auf Grund von Verbrechen nichtpolitischer Art oder auf Grund von Handlungen erfolgt, die gegen die Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen verstoßen.
Artikel 15
1. Jeder hat das Recht auf eine Staatsangehörigkeit.
2. Niemandem darf seine Staatsangehörigkeit willkürlich entzogen noch das Recht versagt werden, seine Staatsanghörigkeit zu wechseln.
Artikel 16
1. Heiratsfähige Frauen und Männer haben ohne Beschränkung auf Grund der Rasse, der Staatsangehörigkeit oder der Religion das Recht zu heiraten und eine Familie zu gründen. Sie haben bei der Eheschließung, während der Ehe und bei deren Auflösung gleiche Rechte.
2. Eine Ehe darf nur bei freier und uneingeschränkter Willenseinigung der künftigen Ehegatten geschlossen werden.
3. Die Familie ist die natürliche Grundeinheit der Gesellschaft und hat Anspruch auf Schutz durch Gesellschaft und Staat.
Artikel 17
1. Jeder hat das Recht, sowohl allein als auch in Gemeinschaft mit anderen Eigentum innezuhaben.
2. Niemand darf willkürlich seines Eigentums beraubt werden.
Artikel 18
Jeder hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit; dieses Recht schließt die Freiheit ein, seine Religion oder Überzeugung zu wechseln, sowie die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung allein oder in Gemeinschaft mit anderen, öffentlich oder privat durch Lehre, Ausübung, Gottesdienst und Kulthandlungen zu bekennen.
Artikel 19
Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.
Artikel 20
1. Alle Menschen haben das Recht, sich friedlich zu versammeln und zu Vereinigungen zusammenzuschließen.
2. Niemand darf gezwungen werden, einer Vereinigung anzugehören.
Artikel 21
1. Jeder hat das Recht, an der Gestaltung der öffentlichen Angelegenheiten seines Landes unmittelbar oder durch frei gewählte Vertreter mitzuwirken.
2. Jeder hat das Recht auf gleichen Zugang zu öffentlichen Ämtern in seinem Lande.
3. Der Wille des Volkes bildet die Grundlage für die Autorität der öffentlichen Gewalt; dieser Wille muß durch regelmäßige, unverfälschte, allgemeine und gleiche Wahlen mit geheimer Stimmabgabe oder in einem gleichwertigen freien Wahlverfahren zum Ausdruck kommen.
Artikel 22
Jeder hat als Mitglied der Gesellschaft das Recht auf soziale Sicherheit und Anspruch darauf, durch innerstaatliche Maßnahmen und internationale Zusammenarbeit sowie unter Berücksichtigung der Organisation und der Mittel jedes Staates in den Genuß der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte zu gelangen, die für seine Würde und die freie Entwicklung seiner Persönlichkeit unentbehrlich sind.
Artikel 23
1. Jeder hat das Recht auf Arbeit, auf freie Berufswahl, auf gerechte und befriedigende Arbeitsbedingungen sowie auf Schutz vor Arbeitslosigkeit.
2. Jeder, ohne Unterschied, hat das Recht auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit.
3. Jeder, der arbeitet, hat das Recht auf gerechte und befriedigende Entlohnung, die ihm und seiner Familie eine der menschlichen Würde entsprechende Existenz sichert, gegebenenfalls ergänzt durch andere soziale Schutzmaßnahmen.
4. Jeder hat das Recht, zum Schutz seiner Interessen Gewerkschaften zu bilden und solchen beizutreten.
Artikel 24
Jeder hat das Recht auf Erholung und Freizeit und insbesondere auf eine vernünftige Begrenzung der Arbeitszeit und regelmäßigen bezahlten Urlaub.
Artikel 25
1. Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen gewährleistet sowie das Recht auf Sicherheit im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit, Invalidität oder Verwitwung, im Alter sowie bei anderweitigem Verlust seiner Unterhaltsmittel durch unverschuldete Umstände.
2. Mütter und Kinder haben Anspruch auf besondere Fürsorge und Unterstützung. Alle Kinder, eheliche wie außereheliche, genießen den gleichen sozialen Schutz.
Artikel 26
1. Jeder hat das Recht auf Bildung. Die Bildung ist unentgeltlich, zum mindesten der Grundschulunterricht und die grundlegende Bildung. Der Grundschulunterricht ist obligatorisch. Fach- und Berufsschulunterricht müssen allgemein verfügbar gemacht werden, und der Hochschulunterricht muß allen gleichermaßen entsprechend ihren Fähigkeiten offenstehen.
2. Die Bildung muß auf die volle Entfaltung der menschlichen Persönlichkeit und auf die Stärkung der Achtung vor den Menschenrechten und Grundfreiheiten gerichtet sein. Sie muß zu Verständnis, Toleranz und Freundschaft zwischen allen Nationen und allen rassischen oder religiösen Gruppen beitragen und der Tätigkeit der Vereinten Nationen für die Wahrung des Friedens förderlich sein.
3. Die Eltern haben ein vorrangiges Recht, die Art der Bildung zu wählen, die ihren Kindern zuteil werden soll.
Artikel 27
1. Jeder hat das Recht, am kulturellen Leben der Gemeinschaft frei teilzunehmen, sich an den Künsten zu erfreuen und am wissenschaftlichen Fortschritt und dessen Errungenschaften teilzuhaben.
2. Jeder hat das Recht auf Schutz der geistigen und materiellen Interessen, die ihm als Urheber von Werken der Wissenschaft, Literatur oder Kunst erwachsen.
Artikel 28
Jeder hat Anspruch auf eine soziale und internationale Ordnung, in der die in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten voll verwirklicht werden können.
Artikel 29
1. Jeder hat Pflichten gegenüber der Gemeinschaft, in der allein die freie und volle Entfaltung seiner Persönlichkeit möglich ist.
2. Jeder ist bei der Ausübung seiner Rechte und Freiheiten nur den Beschränkungen unterworfen, die das Gesetz ausschließlich zu dem Zweck vorsieht, die Anerkennung und Achtung der Rechte und Freiheiten anderer zu sichern und den gerechten Anforderungen der Moral, der öffentlichen Ordnung und des allgemeinen Wohles in einer demokratischen Gesellschaft zu genügen.
3. Diese Rechte und Freiheiten dürfen in keinem Fall im Widerspruch zu den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen ausgeübt werden.
Artikel 30
Keine Bestimmung dieser Erklärung darf dahin ausgelegt werden, daß sie für einen Staat, eine Gruppe oder eine Person irgendein Recht begründet, eine Tätigkeit auszuüben oder eine Handlung zu begehen, welche die Beseitigung der in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten zum Ziel hat.
Der vollständige Text der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen in deutscher, englischer, französischer Sprache steht bei MJB Mission News, ISSN 1999-8414,als PDF zum kostenfreien Download zur Verfügung:

(as PDF file / PDF printed publication)

Bücher von Andreas Klamm
Andreas Klamm, Journalist, Rundfunk-Journalist, Schriftsteller und Autor hat zahlreiche weitere Bücher geschrieben und publiziert. Andreas Klamm ist auch bekannt als Andreas Klamm – Sabaot.

Frankreich

Liberty, Peace and Media: Amy Goodman And The Freedom Of The Press – Excellent Journalists In Extraordinary Times, (Freiheit, Frieden und Medien: Amy Goodman und die Freiheit der Presse – Excellente Journalisten in außergewöhnlichen Zeiten), Books on Demand Gmbh; Paris, France; (Februar 2009), 276 Seiten, Autor: Andreas Klamm, Journalist. Sprachen, Englisch und deutsch, , bi-lingual; ISBN-10: 2-8106-0269-7 , ISBN-13: 978-2-8106-0269-8, 19,49 Euro.

Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters 2, Human Rights, abuses and violations of Human Rights, international understanding, (Freiheit und Frieden Jetzt ! Menschenrechtsreporter, Missbrauch und Verletzungen von Menschenrechten, internationale Völkerverständigung), Editeur BOD Paris, France, (Februar 2009), 280 Seiten, Autor: Andreas Klamm, Journalist, Sprachen, Englisch und deutsch, bi-lingual, ISBN-10: 2-8106-0427-4, ISBN-13: 9-782-8106-0427-2, 19.49 Euro.

„Liberty and Peace NOW ! Human Rights Reporters”, international media project for Human Rights – internationales Medien-Projekt für Menschenrechte

Deutschland
Liberty, Peace and Media: Amy Goodman – Excellent Journalists In Extraordinary Times, (Freiheit, Frieden und Medien: Amy Goodman – Excellente Journalisten in außergewöhnlichen Zeiten), Books on Demand Gmbh; Norderstedt, Deutschland; (Februar 2009), 264 Seiten, Autor: Andreas Klamm, Journalist. Sprachen: Englisch und deutsch, bi-lingual, ISBN-10: 3-8370-7473-0, ISBN-13: 978-383707473, 18,90 Euro

Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters, Medienprojekt Menschenrechts-Reporter, Edition 2008, No. 1, Human Rights, abuses and violations of Human Rights, international understanding, (Freiheit und Frieden Jetzt, Menschenrechts-Reporter, Missbrauch und Verletzungen von Menschenrechten, internationale Völkerverständigung), Verlag, Books on Demand Gmbh; Edition 1, (Oktober 2008), 272 Seiten. Autor: Andreas Klamm, Journalist. Sprachen: Englisch und deutsch, bi-lingual), ISBN-10: 3-8370-7243-6, ISBN-13: 978-3-8370-7243-3. 19,99 Euro.

British Newsflash Magazine, Magazin-Buch: Edition 2008, No. 1, Themen und Berichte aus Politik, Soziales und Gesellschaft, 200 Seiten. Autor: Andreas Klamm, Journalist, Verlag, Books on Demand Gmbh, Edition 1, (Juni 2008), Sprachen, Deutsch und englisch, bi-lingual, ISBN-10: 3-8370-4600-1, ISBN-13: 978-3-8370-4600-7, 28,90 Euro.

Die Kinder der John Baptist Mission in Togo: Mission und Hilfe für Kinder, 200 Seiten, Autor: Andreas Klamm, Journalist, Verlag, Books on Demand Gmbh; Edition 1, (August 2008), Sprachen: Englisch und deutsch und Texte von Co-Autoren in französischer Sprache. ISBN-10: 3-8370-5762-3, ISBN-13: 978-3-8370-5762-1, 15,99 Euro
Die Bücher sind erhältlich in allen Buchhandlungen in Frankreich, Deutschland, Österreich und der Schweiz und auch erhältlich bei den bekannten Online-Buchhandlungen, wie im Beispiel: http://www.amazon.de , http://www.amazon.fr , http://www.bod.de , http://www.bod.fr , http://www.alapage.com , http://www.libri.de , http://www.buch.de und zahlreiche weitere Online-Buchhandlungen.
Meine Biografie und Bibliografie, erster Teil einer biografischen und bibliografischen Reihe können Sie seit November 2011 in jeder Buchhandlung oder auch bei Online-Buchversand-Shops wie http://www.amazon.de, http://www.libri.de finden und lesen.

Andreas Klamm – Journalismus, Medien und Pflege
Biografie und Bibliografie, Erster Teil einer mehrteiligen Biografie und biografischen Reihe, DE / bilinguale Ausgabe – Biografie und Bibliografie eines Journalisten und Autors
Andreas Klamm, Journalist, Autor, Andrew P. Harrod, Andreas Klamm – Sabaot
ISBN 9783844801224
12,90 Euro

Das Apostolische Glaubensbekenntnis (Ökumenische Fassung)

Ich glaube an Gott, den Vater, den Allmächtigen, den Schöpfer des Himmels und der Erde,

und an Jesus Christus, seinen eingeborenen Sohn, unsern Herrn, empfangen durch den Heiligen Geist, geboren von der Jungfrau Maria, gelitten unter Pontius Pilatus, gekreuzigt, gestorben und begraben, hinabgestiegen in das Reich des Todes, am dritten Tage auferstanden von den Toten,
aufgefahren in den Himmel; er sitzt zur Rechten Gottes, des allmächtigen Vaters;
von dort wird er kommen, zu richten die Lebenden und die Toten.

Ich glaube an den Heiligen Geist, die heilige christliche Kirche, Gemeinschaft der Heiligen,
Vergebung der Sünden, Auferstehung der Toten und das ewige Leben. Amen.

SHALOM !

Andreas Klamm – Sabaot, Journalist, Rundfunk-Journalist,
Redaktionsleitung, Verleger, Herausgeber,
staatlich geprüfter Gesundheits- und Krankenpfleger, Rettungssanitäter

Regionalhilfe.de, Medien- und Hilfe-Projekte seit 2006, http://www.regionalhilfe.de
GHL Sozialmission, http://www.regionalhilfe.de/ghlsozialmission
IFN International Family Network d734, http://www.ifnd734.org
ISMOT International Medical And Social Outreach Team, http://www.britishnewsflash.org/ismot

Liberty and Peace NOW ! Human Rights Reporters, http://www.libertyandpeacenow.org
British Newsflash Magazine seit 1986, http://www.britishnewsflash.org
Radio TV IBS Liberty seit 1986, http://www.ibstelevision.org, http://www.radiotvinfo.org
Journalisten-Büro Andreas Klamm Sabaot, http://www.andreas-klamm-sabaot.de.be
oterapro.de, Radio, Fernsehen, Nachrichten und Informationen, http://www.oterapro.de

Tel. 06236 416802, Tel. 06236 48 9044, Mobil Tel. 0178 817 2114, Fax 03222 9308147, email: medienprojekte@radiotvinfo.org, email: andreasklamm@hotmail.com

Absender:

oterapro.de – Fernsehen, Radio, Nachrichten, Medien, Informationen

Andreas Klamm, Journalist, Rundfunk-Journalist, Verleger, Herausgeber, staatlich geprft. Gesundheits- und Krankenpfleger

British Newsflash Magazine, http://www.britishnewsflash.org
Radio TV IBS Liberty, http://www.ibstelevision.org, http://www.radiotvinfo.org
Regionalhilfe.de, http://www.regionalhilfe.de
Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters, http://www.libertyandpeacenow.org

Schillerstr. 31
D 67141 Neuhofen
Tel. 06236 416802
Tel. 06236 489044
Fax 0049 3222 9308147
Mobil Tel. 0178 817 2114
email: medienprojekte@radiotvinfo.org
email: andreasklamm@hotmail.com

Postfach 1113
D 67137 Neuhofen
Deutschland

Datum: 21. Dezember 2011 / 24. Dezember 2011

Das Dokument der Strafanzeige als druckbare PDF-Fassung:

Selbstanzeige_Strafanzeige_Andreas_Klamm_21_Dezember_2011_2

Link zum Text der Strafanzeige: http://humanrightsreporters.files.wordpress.com/2011/12/selbstanzeige_strafanzeige_andreas_klamm_21_dezember_2011_2.pdf

Notfall Andreas Klamm seit 7. Dezember 2011

Notfall Andreas Klamm seit 7. Dezember 2011

Ludwigshafen. 13. Dezember 2011. Notfall vom 7. Dezember 2011. Update. Am 7. Dezember 2011 ist ein scharfkantiger Abbruch eines Backzahnes mit folgender Bissverletzung eingetreten und Blutungen. Leider habe ich immer noch starke Schmerzen im linken oberen Zahn- und Kieferbereich, der sogar in das Jochbein ausstrahlt. Da mein erster Wohnsitz seit 2006 in London, Groß Britannien ist, habe ich keine Krankenversicherung. Meine Honorare sind leider zu gering, um eine Krankenversicherung zu bezahlen. Seit Mitte der 1980er Jahre besteht zudem ein schwerer Familienstreit, meine jüngere und ältere Schwester sind finanziell mittellos, meine Mutter, eine arme Witwe, deren Ehemann im Jahr 2000 durch einen Unfall gestorben ist, ist finanziell mittellos. Die Notfall-Behandlung kann in Deutschland nicht durchgeführt werden, sagt ein Sprecher der KZV Kassenzahnärztlichen Vereinigung Ludwigshafen am Rhein / Vorderpfalz, da das Sozialversicherungsabkommen zwischen Groß Britannien und Deutschland in meiner Situation nicht gültig ist.

Zur Zeit befinde ich mich in Deutschland wegen mehrerer Trauerfälle und menschlich verstehbar auch wegen der Feiertage und um einer Freundin zu helfen. Dass ich jetzt auch noch selbst krank werden könnte war nicht geplant und ich habe dies auch nicht absichern können. Mein erster Wohnsitz ist seit dem 15. Mai 2006 in London in Groß Britannien, mein zweiter Wohnsitz ist seit dem Jahr 2002 in Neuhofen in der Pfalz bei Speyer am Rhein. An Eides Statt erkläre ich hiermit zudem öffentlich, dass ich seit 1984 nachweisbar in die deutschen Sozialversicherungs-Systeme und Steuer-Systeme einbezahle. Bei den Sozialversicherungs-Systemen und Steuer-Systemen handelt es sich nicht um eine Lotterie, sondern um Versicherungen, die Notfälle oder soziale Nöte absichern sollten. Weshalb dies jetzt trotz bestehendem Notfall in Deutschland nicht möglich sein soll, ist mir noch nicht bekannt. Die Zahn-Klinik nannnte mir einen Preis von 700,– Euro für die Notfall-Behandlung. Leider habe ich keine 700,– Euro, da ich auch noch einige Schulden zurückbezahlen musste, zumindest dies konnte ich zum Teil. DAHER BITTE ich freundlichst um helfende Gebete für Schmerz-Reduzierung und Wunder-Heilung ! DANKE! Ausführliche und weitere Notfall-Infos sind bei http://www.oterapro.cwsurf.de/notfallinfo zu finden. Es wird weiter informiert.

Die fehlende ärztliche Notfall-Behandlung trifft mich als öffentlich und amtlich bekannter chronisch kranker, behinderter Mensch, der zudem mit schwerbehinderten Menschen gleichgestellt ist, wegen einer “dauerhaften Einbuße der körperlichen Beweglichekit” besonders hart. In Deutschland sollte die UN-Menschenrechts-Konvention zum Schutz für behinderte Menschen garantiert und auch in der Tat und Praxis umgesetzt werden. Leider kann ich davon jedoch im jetzigen akuten Notfall nichts feststellen. Lippenbekenntnisse helfen nicht, wenn in der Praxis eine soziale und ärztliche Sicherheit für Menschen mit Behinderungen in Deutschland nicht möglich ist.

Artikel 25

1. Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen gewährleistet sowie das Recht auf Sicherheit im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit, Invalidität oder Verwitwung, im Alter sowie bei anderweitigem Verlust seiner Unterhaltsmittel durch unverschuldete Umstände.

2. Mütter und Kinder haben Anspruch auf besondere Fürsorge und Unterstützung. Alle Kinder, eheliche wie außereheliche, genießen den gleichen sozialen Schutz.

Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, http://www.libertyandpeacenow.org/menschenrechte.htm

Petra Pau: V-Leute sind rechtsextreme Täter

Petra Pau: V-Leute sind rechtsextreme Täter

Berlin. 27. November 2011. (and). Nach dem Bekanntwerden der Terror- und Mord-Attentate deutscher nationalsozialistischer Terrorgruppen ist in Deutschland nicht nur eine Diskussion über die NPD entstanden, sondern auch eine öffentliche Debatte über die Rolle von V-Leuten.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will ein NPD-Verbotsverfahren prüfen lassen, ohne alle V-Leute abzuziehen. Dazu erklärte Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:

“Bundesinnenminister Friedrich hat offenbar immer noch nicht das Wesen von V-Leuten erkannt. V-Leute sind keine Plaudertaschen, sondern rechtsextreme Täter, die vom Staat ge- und unterstützt werden. Deshalb müssen sie unverzüglich abgeschaltet werden, alle V-Leute.”

In der Folge von rassistischen, faschistischen und nationalsozialistischen Terror-Attentaten wurden in Deutschland seit 1990 nach Informationen von Mut-Gegen-Rechte-Gewalt.de mindestens 182 Menschen ermordet.

Link: Liste mit Namen der Terror-Opfer und ermoderten Menschen in Deutschland, https://www.mut-gegen-rechte-gewalt.de/news/chronik-der-gewalt/todesopfer-rechtsextremer-und-rassistischer-gewalt-seit-1990

Akute radioaktive, nukleare Gefährdung in Rheinland-Pfalz

Empfänger

Herrn
Innenminister Roger Lewentz
Schillerplatz 3 – 5
55116 Mainz
Telefon: 06131 – 16 0
Telefax: 06131 – 16 35 95
E-Mail: poststelle@isim.rlp.de

Gewerkschaft der Polizei
GdP Rheinland-Pfalz
Nikolaus-Kopernikus-Straße 15
55129 Mainz
Tel.: 06131/960090
Fax: 06131/9600999
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Akute Radioaktive Nukleare Gefährdung Rheinland-Pfalz, 24. November 2011
Eil-Meldung

Eil Petition zur GEFAHRENABWEHR der akuten Gefährdung für Polizisten, Demonstranten, Journalisten, Beobachter des CASTOR Transportes in Rheinland-Pfalz

Sehr geehrter Herr Innenminister Roger Lewentz !
Sehr geehrte Damen und Herren Polizisten und Polizistinnen in Rheinland-Pfalz !
Sehr geehrte Damen und Herren der Polizeigewerkschaft !
Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen, Journalisten und Journalistinnen von Presse, Film, Funk und Fernsehen !
Sehr geehrte Damen und Herren Demonstranten und Demonstrantinnen !

Wie einigen Menschen und mehr als 100.000 Fernseh-Zuschauern bekannt, bin ich tunesisch-französisch-deutscher Journalist, Rundfunk-Journalist, Schriftsteller, Autor, Buch-Autor von 10 veröffentlichten Büchern, Radio und Fernseh-Produzent von mehr als 720 Fernseh-Produktionen seit 1984. Einer meiner Großväter ist der seit 1946 in Rheinland-Pfalz vermisste französische Offizier und französische Staatsbürger der Französischen Armee, HEDI SABAOT, letzter bekannter Aufenthaltsort: Kaiserslautern in der Pfalz, 1946.

Im sekundären Zweitberuf bin ich nach einer dreijährigen Ausbildung zudem seit Bestehen des Staatsexamen 1993 (Regierungspräsidium Tübingen) auch staatlich geprüfter Gesundheits- und Krankenpfleger und Rettungssanitäter. Im Ehrenamt und in der Ausbildung war ich zudem in den RETTUNGSDIENST für ASB, Die Johanniter und DRK Deutsches Rotes Kreuz engagiert und bin für eine internationale Organisation auch im internationalen RETTUNGSDIENST im Ehrenamt tätig. Darüberhinaus bin ich Mitglied des Deutschen Roten Kreuzes und weiterer internationaler Hilfs-Organisationen, die versuchen Menschen in Not und in Gefahr zu helfen !

Doch auch aus gesetzlichen Gründen, auf der Grundlage des Strafgesetzbuches, § 323c
“Unterlassene Hilfeleistung, Wer bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not nicht Hilfe leistet, obwohl dies erforderlich und ihm den Umständen nach zuzumuten, insbesondere ohne erhebliche eigene Gefahr und ohne Verletzung anderer wichtiger Pflichten möglich ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft”… und aus humanitären Gründen bin ich heute leider verpflichtet Sie DRINGEND darauf hinzuweisen, dass heute in Rheinland-Pfalz im Zusammenhang mit dem geplanten Castor-Transport Polizisten, Polizistinnen, Demonstranten, Demonstrantinnen, ja sogar Journalisten und Journalistinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz möglicherweise in AKUTER GESUNDHEITSGEFÄHRDENDER GEFAHR sind.

Um 9.30 Uhr am 24. November 2011 habe ich den Hinweis erhalten, das 14-mal höhere Strahlenwerte im Umfeld des CASTOR-TRANSPORTES gemessen wurden.

Aktivisten: Vierzehnfach erhöhte Strahlenbelastung
Die Umweltorganisation „Sortir du nucléaire“ hat bei dem Transport nach eigenen Angaben in einem Radius von zwei Metern erhöhte radioaktive Strahlung gemessen: Nach ihren Angaben betrug die unmittelbare Belastung für Polizisten, Demonstranten und Lokführer 1,65 Mikro-Sievert pro Stunde. Sie liegt damit vierzehnfach über der natürlichen Strahlenbelastung. „Dieser Transport ist ein rollendes Tschernobyl“, sagte Philippe Guiter, Generalsekretär der Bahngewerkschaft Sud Rail. Auch dieses Mal hätten sich deshalb Fahrer geweigert, die Castor-Züge zu fahren, daraufhin hätten Führungskräfte der französischen Bahn einspringen müssen.

Castor-Transport kurz vor Deutschland: Demonstranten messen deutlich höhere Strahlenwerte – weiter lesen auf FOCUS Online: http://www.focus.de/politik/deutschland/atomausstieg/castor-transport-kurz-vor-deutschland-demonstranten-messen-deutlich-hoehere-strahlenwerte_aid_687422.html

Erst vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass ein Fernseh-Moderator der radioaktiv verseuchte Speisen aus Solidarität im März 2011 in Japan zu sich genommen hat, nur knapp 6 Monate später an tödlicher Leukämie erkrankt ist. Die genauen Umstände die zur plötzlichen und überraschenden Erkrankung an tödlicher Leukämie nach dem Genuss radioaktiv verseuchter Speisen in Japan führten sind noch nicht sicher geklärt.

Beweis-Mittel:
In den Anlagen finden Sie Beweismittel als PDF-Kopie von Focus und von der Süddeutschen Zeitung.

Aus dem Anlass der AKUTEN GEFAHRENSITUATION für Polizisten, Demonstranten und Bürger bitte ich Sie alle geeigneten Notfall-Massnahmen, möglicherweise auch den Stop des Castor-Transportes einzuleiten, sollte dies erforderlich sein, um Polizisten, Demonstranten und Bürger in Rheinland-Pfalz zu schützen !

Appell an alle Polizisten, Demonstranten und Bürger in Rheinland-Pfalz: Als Gesundheits- und Krankenpfleger und auch als tunesisch-französisch-deutscher Journalist und Bürger bitte ich alle beteiligten Menschen auf jede Form des Gewalt-Einsatzes zu verzichten. Die akute gesundheitliche GEFÄHRDUNG, sollten die Messungen der Umwelt-Organisation stimmen, ist sehr ERNST. Soweit wie möglich, bitte ich Sie sich NICHT unnötig der Gefahr einer tödlichen Leukämie-Erkrankung auszusetzen.

In der Pflege musste ich auch Leukämie-Patienten pflegen. Diese Menschen haben alle sehr gelitten. Daher bitte ich Sie heute auf den Einsatz jeglicher Gewalt zu verzichten und bitte insbesondere auch Polizisten und Polizistinnen keinen Einsatz zu leisten, der über das menschliche Maß der Dinge hinaus geht. Sie dürfen sich sicher sein, dass Ihnen kein einziger Menschen einen Helden-haften Einsatz danken wird, sollten Sie durch die AKUTE GESUNDHEITSGEFÄHRDUNG durch erhöhte radioaktive Strahlen- und Nuklear-Werte, die jetzt offenbar schon gemessen wurden, an tödlicher Leukämie erkranken.

Vielmehr bitte ich Sie Ihren Fokus darauf zurichten, wie eine AKUTE GESUNDHEITLICHE GEFÄHRDUNG für Leib, Seele und Gesundheit für Polizisten, Demonstranten und Menschen in Rheinland-Pfalz vielleicht noch verhindert werden könnte.

Zudem bitte ich die Polizisten zu prüfen, da ich leider nur Pflegemanagement an der Evangelischen Fachhochschule für Sozial- und Gesundheitswesen in Ludwigshafen am Rhein in den Jahren 2003 und 2004 studieren konnte und KEIN Jura, ob gegen die Betreiber des CASTOR-TRANSPORTES und die Verantwortlichen, die diesen Castor-Transport zu verantworten haben, eine Strafanzeige wegen des VERDACHTS der vorsätzlichen Körperverletzung mit Schädigung von Polizisten des Landes Rheinland-Pfalz, Demonstranten und Menschen in Rheinland-Pfalz einzuleiten ist. Mir fehlen die juristischen Fachkenntnisse. Doch aufgrund von Recherchen kann ich nicht ausschliessen, dass Polizisten, Demonstranten und Menschen die Verpflichtung haben, möglicherweise eine STRAFANZEIGE wegen des Verdachts auf vorsätzliche Körperverletzung von Polizisten, Demonstranten und Menschen in Rheinland-Pfalz gegen die Betreiber des Castor-Transportes einzuleiten.

In erster Linie verstehe ich meine Pflicht als tunesisch-französisch-deutscher Journalist, Rundfunk-Journalist, Autor, Schriftsteller, Buch-Autor, staatlich geprüfter Gesundheits- und Krankenpfleger und Rettungssanitäter eine GEFAHRENABWEHR für die möglicherweise tödliche Gefährdung von Polizisten, Polizistinnen, Demonstranten, Demonstrantinnen, Journalisten, Journalistinnen und Menschen in Rheinland-Pfalz einzuleiten, soweit dies jetzt noch möglich sein sollte.

Zitat – und Begründung des Verdachts auf vorsätzliche Körper-Verletzung: “Die Umweltorganisation „Sortir du nucléaire“ hat bei dem Transport nach eigenen Angaben in einem Radius von zwei Metern erhöhte radioaktive Strahlung gemessen: Nach ihren Angaben betrug die unmittelbare Belastung für Polizisten, Demonstranten und Lokführer 1,65 Mikro-Sievert pro Stunde. Sie liegt damit vierzehnfach über der natürlichen Strahlenbelastung. „Dieser Transport ist ein rollendes Tschernobyl“, sagte Philippe Guiter, Generalsekretär der Bahngewerkschaft Sud Rail.

Menschen die gläubig sind, bitte ich jetzt DRINGEND für den Schutz von Polizisten, Polizistinnen, Demonstranten und Menschen in Rheinland-Pfalz zu beten. Wenn die Regierung von Rheinland-Pfalz nicht helfen kann, was sich derzeit noch meiner Kenntnis entzieht, so mag uns vielleicht G´TT der HERR gnädig sein und Polizisten, Polizistinnen, Demonstranten und Menschen in Rheinland-Pfalz schützen !

DANKE!

Shalom !

Mit freundlichem Gruß

Andreas Klamm – Sabaot, Journalist, Rundfunk-Journalist,
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Akute_Radioaktive_Nukleare_Gefaehrdung_Rheinland_Pfalz

(Castor-Transport kurz vor Deutschland_ Demonstranten messen deutlich höhere Strahlenwerte – Atomausstieg – FOCUS Online – Nachr)

(Nach Verzehr von Lebensmitteln aus Fukushima – Japanischer TV-Moderator an Leukämie erkrankt – Panorama – sueddeutsche.de)

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Datum: 24. November 2011

Radio Talk Show host Samuel Kajumba is under harassment

Radio Talk Show host Samuel Kajumba is under harassment

Masindi, Uganda /HRNJ/3mnews.org/– 26th/Sept/2011; Radio Kitara talk-show host Samuel Kajumba is under harassment by security officials in Masindi District over a talk show which they claim incited sections of the public.Kajumba a.k.a Lucky Sam hosts a Sunday political talk-show ‘Kikukwasireho’ meaning ‘What Concerns You” in English aired from Mid-day to 3pm. The show all political related issues in a local perspective.

Human Rights Network for Journalists-Uganda (HRNJ-Uganda) has learnt that on September 18th, Kajuma hosted a show which discussed the manner under which the army arbitrarily arrested one Roger Musinguzi, a proprietor of a bar in Masindi town. Musinguzi was allegedly accused of deserting the Uganda People’s Defence Force (UPDF).

Since then Kajumba has been undergoing intimidation and receiving orders from district security committee to make an apology.

Kajumba told HRNJ-Uganda that during the show callers and himself condemned the brutal arrest of Musinguzi and that he wondered why several army deserters including those who are in Rwanda were not being arrested the same way they have done to Musinguzi

He added that he was summoned by the Masindi District Security Committee headed by Resident District Commissioner Rtd. David Matovu on Wednesday the 21st/Sept/2011 explain the statements he made during the show.

RDC Matovu accused Kajumba for misleading the public and causing unnecessary confusion to discredit the otherwise good image of security.

“I was intimidated particularly by Masindi Resident District Commissioner Rtd. Maj. Matovu and threatened me to be taken to military court. He forced me to make both a verbal and written apologies to him (RDC) which haven’t written to date” said Kajumba.

Kajumba said due to fear of being arrested and taken to military court, he is considering apologizing.

Kajumba is the second journalist to be harassed by the same Maj. Matovu after the Red Pepper reporter Tony Kizito who was arbitrarily arrested and detained in Mukono police station before RDC Matovu was transferred to Masindi district.

When HRNJ-Uganda contacted the Director of Kitara FM Abdu Alifaijo Kiirya who also attended the meeting, he declined to comment on the treatment of the presenter

“It’s a shame that such a high ranking public officer can turn his office into a judicial body to intimidate a journalist. He must understand that offending sections of the public must be justified and cannot stand alone without a complainant. The RDC should not be the complainant and the judge” said HRNJ-Uganda Programmes Coordinator Geoffrey Wokulira Ssebaggala

He added that if RDC Matovu was offended by the talk-show, he should have used lawful means to complaint against the journalist.

HRNJ-Uganda stresses the need for the government to organise induction courses for its RDCs in order to internalize their constitutional mandate of monitoring government programmes as per article 203 (2) of the constitution of the Republic of Uganda.

Pastoral-Reise: Papst Benedikt XVI. in Deutschland

Pastoral-Reise: Papst Benedikt XVI. in Deutschland

Ablehnung, Freude und Hoffnung der Menschen zum Besuch des Oberhauptes der Römisch-Katholischen Kirche in Deutschland – Dr. Philipp Rösler (FDP): Papst ist ein hoch willkommener Gast in Deutschland – Mächtigste Frau der Welt, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel empfängt Papst Benedikt XVI zum Privatgespräch

Von Andreas Klamm-Sabaot


Die Rede des Oberhauptes der Römisch-Katholischen Kirche Papst Benedikt XVI. wird nicht von allen Mitgliedern des Deutschen Bundestages begrüßt. Foto: free4press infopool

Berlin. 22. September 2011. Das Oberhaupt der Römisch-Katholischen Kirche, Papst Benedikt XVI. ist heute um 10.16 Uhr zu einer viertägigen Pastoral-Reise in Deutschland eingetroffen. Das religiöse Oberhaupt von weltweit rund 1,2 Milliarden Katholiken wird unter anderem die Städte Berlin, Erfurt und Freiburg in Deutschland besuchen. Benedikt XVI will mit den Menschen in Deutschland den Dialog suchen und seine Reise dient dem Zweck, “um den Menschen zu begegnen und über Gott zu sprechen”.

Bundespräsident Dr. Christian Wulff bereitete dem Oberhaupt der Römisch-Katholischen Kirche einen herzlichen Empfang mit allen militärischen Ehren. In einer Rede hat der Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland Papst Benedikt XVI gebeten, seine Barmherzigkeit für geschiedene Menschen zu schenken.

Würdigung des Papstes: Mächtigste Frau der Welt empfängt Papst zum Privat-Gespräch

Die mächtigste Frau der Welt, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU), war neben der Gattin des Bundespräsidenten, Bettina Wulff, eine der ersten Frauen in Deutschland, die das Kirchen-Oberhaupt in Deutschland herzlich begrüßten. Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) erwies Benedikt XVI. eine ganz besondere Ehre: Die mächstigste Frau der Welt, Angela Merkel hat Papst Benedikt XVI. zu einem privaten Gespräch geladen. Die Kanzlerin freute sich sehr über das Gespräch mit dem Römisch-Katholischen Kirchenoberhaupt in der Bundeshauptstadt Berlin.

Rede im Deutschen Bundestag

Papst Benedikt wird voraussichtlich ab 16.15 Uhr eine Rede im deutschen Bundestag in Berlin halten. Die Rede wird bei http://www.bundestag.de im Parlaments-Fernsehen des Deutschen Bundestages live übertragen. Die Rede des Römisch-Katholischen Kirchen-Oberhauptes gilt als “nicht unumstritten”. Die Kritiker der Rede des Kirchen-Oberhauptes und Staats-Oberhauptes befürchten, dass Deutschland möglicherweise eine Trennung von Kirche und Staat nicht einhalten könnte.

Messe im Olympia-Stadium

Ab 18.30 Uhr wird das Römisch-Katholische Kirchen-Oberhaupt vor erwarteten 70.000 gläubigen Menschen eine Messe im Olympia-Stadion in Berlin halten.

Der Fernseh-Sender Phönix und viele weitere Fernseh-Sender berichten live und bieten zahlreiche Sonder-Programme aus Anlass des Besuches von Papst Benedikt XVI. Eine Liste mit zahlreichen Fernseh-Programm-Angeboten ist bei http://www.katholisch.de zu finden
Gegen-Demonstrationen von Gegnern des Besuches

In Berlin und in zahlreichen weiteren Städten finden Gegen-Demonstrationen von Menschen zur Pastoral-Visite von Benedikt XVI., die den Besuch des Papstes in Deutschland und eine Rede des Papstes vor dem Deutschen Bundestag im Reichstag von Berlin in Deutschland kritisieren. Die Kritiker des Papstes kritisieren unter anderem die hohen Kosten mit rund 25 Millionen Euro für den Besuch des Papstes in Deutschland und sehen die Trennung von Kirche und Staat in Gefahr.

Rösler: Der Papst ist ein hoch willkommener Gast

Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundeswirtschaftsminister, Dr. Philipp Rösler , erklärte zum Papstbesuch in Deutschland: „Papst Benedikt XVI. ist für uns als Oberhaupt des Vatikanstaates, als der hoch geachtete Heilige Vater, das geistliche Oberhaupt der Katholischen Kirche, in seiner Heimat ein hoch willkommener Gast.”

Der FDP-Politiker erklärte weiter: “Für mich als Politiker und als gläubiger Katholik ist es unerlässlich, mein Handeln auf einem Fundament menschlicher Werte aufzubauen, die mich inspirieren. Deshalb freue ich mich auf die Anregungen und Denkanstöße unseres Papstes. Auch wer ihm nicht folgen will oder kann, sollte die innere Offenheit aufbringen, sich mit seinen Worten unvoreingenommen auseinanderzusetzen.
Die Kirche ist in der Lage, Wege des menschlichen Miteinanders dauerhaft zu ebnen. Uns allen ist das offenbar geworden bei ihrem Beitrag zur Öffnung des Eisernen Vorhangs, bei ihrem Rückhalt für die Menschen, die ihre Freiheit errungen haben. Die Kirche ist auch in der Lage, Fehler zu erkennen, Lehren zu beherzigen und immer wieder sinn- und friedensstiftend zu wirken.“

Kritik am Papst: Politikerin nimmt an Gegen-Demonstration teil

Die Bundestags-Abgeordnete Caren Lay von der Partei Die Linke kündigt in einer Presseerklärung “Warum ich der Papst-Demo fernbleibe und stattdessen zur Gegendemo gehe” an : „Ich werde nicht den Worten des Papstes im Deutschen Bundestag lauschen, sondern stattdessen an der Demonstration „Keine Macht den Dogmen“ teilnehmen. Zum einen halte ich die Rede eines religiösen Oberhauptes vor dem Deutschen Bundestag für problematisch. Staat und Kirche sind aus guten Gründen getrennt. Ich respektiere den Glauben von Katholiken, aber Religion ist Privatsache. Deshalb sollte der Papst besser vor seinen Gläubigen sprechen.”

Interreligiöser Dialog gewünscht

Die Politikerin, Mitglied des Deutschen Bundestages und Diplom-Sozialpädagogin Caren Lay setzt sich für den interreligiösen Dialog ein: “Akzeptabel wäre allenfalls ein interreligiöser Dialog gewesen. Dann hätten aber mindestens auch Vertreter der Protestanten, der Muslime und der Juden auftreten müssen. Hinzu kommt: Gerade im Osten sind immer mehr Menschen konfessionslos, auch in Westdeutschland wächst die Zahl der Atheisten kontinuierlich. Und auch Staatsoberhäupter anderer Länder sprechen nur in absoluten Ausnahmefällen vor dem Deutschen Bundestag – etwa aus Israel als Zeichen der Versöhnung.”

Modernisierung für Römisch-Katholisch Kirche erhofft

“Aus der Katholischen Kirche bin ich trotz katholischer Erziehung und Erfahrungen in der katholischen Mädchenjugend, als Ministrantin und im Kirchenchor ausgetreten. Die katholische Kirche hat mich mit ihrer patriarchalen Kultur und ihrer hinterwäldlerischen Sexualmoral vergrault. Sie verweigert Frauen, Lesben und Schwulen die gleichen Rechte, verurteilt Verhütungsmittel und Sex vor der Ehe. Die Ablehnung von Kondomen ist angesichts der anhaltenden Aids-Epidemie in den Ländern des Südens geradezu verantwortungslos. Die katholische Kirche muss endlich im 21. Jahrhundert ankommen. Papst Benedikt hat diesen notwendigen Modernisierungsprozess bisher nicht eingeleitet.”, so die Politikerin Caren Lay.

USA: Zweifel an der Schuld von Troy Davis

USA: Zweifel an der Schuld von Troy Davis

7 Zeugen widerrufen Aussagen – Mehr als 1 Million Menschen unterzeichnen Petition zur Aussetzung der Todesstrafe gegen Troy Davis

Washington, D. C., 20. September 2011. Für Mittwoch ist die Hinrichtung des U.S.-amerikanischen Staatsbürgers Troy Davis im U.S. Bundesstaat Georgia geplant. Dem Mann wurde zur Last gelegt er habe vor vielen Jahren einen Polizisten getötet. Doch sieben von neun Zeugen haben ihre Aussage widerrufen. Zudem wurden Informationen bekannt, wonach die Zeugen im damaligen Gerichts-Prozess unter Druck gesetzt worden sein könnten.
Mehr als 1 Million Menschen haben aufgrund der vielen Zweifel an der so genannten rechtmäßigen Verurteilung von Troy Davis eine Petition für ein Gnadengesuch zur Aussetzung der Todesstrafe von Troy Davis unterzeichnet. Das Berufungs-Gericht lehnte die Aussetzung der Todesstrafe für Troy Davis ab.

Amnesty international USA hat jetzt eine neue weitere Petition mit dem Ziel des Stops und der Aussetzung des möglicherweise unschuldigen Troy Davis veröffentlicht und bitte alle Menschen weltweit um Hilfe um das Leben eines möglicherweise unschuldig verurteilten Mannes, Troy Davis, zu unterstützen.

Richter sind bekanntlich auch nur Menschen und nicht unfehlbar. Wenn sieben von neun Zeugen ihre Aussagen widerrufen und zudem auch noch bekannt wird, dass Zeugen “unter Druck zu möglichen Falsch-Aussagen gegen einen Menschen” genötigt wurden, dann sollte das nicht nur die Richter und den U.S.-amerikanischen Präsidenten Barack H. Obama in den Vereinigten Staaten von Amerika nachdenklich stimmen und alarmieren.

Vor Gott dem HERRN, der alle Wahrheit offenbaren kann, gibt es kein Geheimnis. Er hat Macht, Kraft und Stärke alle Dinge ans Licht zu führen. Doch wer will sich schon vor einem Heiligen Gott verantworten müssen, für den Befehl oder den Auftrag, ein weiteres Menschenleben, zudem noch möglicherweise einen unschuldigen Menschen hinzurichten und zu töten. Vor dem einem wahren Heiligen Gott gibt es ja kein Entkommen: Ob Präsident, Polizist, Richter oder Gefängnis-Insasse, ob arm oder reich, — eben vor dem einen Heiligen Gott, wird jeder einzelne Menschen Rechenschaft für sein Handeln, Tun oder auch Nicht-Handeln ablegen müssen. Bleibt zu hoffen, dass sich viele Jahre nach einem Prozess, in dem sieben Belastungs-Zeugen ihre Aussagen aus Gewissens-Gründen widerrufen haben, nicht neue und weitere Menschen schuldig im Sinne der Anklage an der Hinrichtung und Tötung eines möglicherweise nicht schuldigen Menschen, gemeint ist Troy Davis, machen.

Von Weisheit würde zeugen und menschlich wäre es, wenn die Vollziehung der Todesstrafe gegen Troy Davis ausgesetzt wird und ein neues Gerichts-Verfahren zur Prüfung aller Umstände, im Zusammmenhang mit der Ermordung eines Polizisten und im Zusammenhang mit Troy Davis angesetzt wird. U.S. Medien berichten zudem, dass es Beweise dafür geben soll, wonach ein anderer Mensch, den Polizisten ermordet haben soll.
Die neue Notfall-Petition zum Schutz des Lebens von Troy Davis ist bei Amnesty international USA, http://takeaction.amnestyusa.org/siteapps/advocacy/ActionItem.aspx?c=6oJCLQPAJiJUG&b=6645049&aid=516533&msource=W1109EADP04D&tr=y&auid=9522344
abrufbar und kann dort mitgezeichnet werden. Andreas Klamm-Sabaot

Amnesty international USA: Help to save the life of Troy Davis

Amnesty international USA: Help to save the life of Troy Davis

Emergency appeal – There is more evidence that a possible innocent man is in danger of execution
Washington, D. C., September 20, 2011 (and). Amnesty international USA is calling everyone for urgent action to help to save the life of possible innocent Mr. Troy Davis. Amnesty international USA urges all people and the U.S. authorities for a withdrawal of the death warrant against Mr. Troy Davis.

He has been denied clemency by the Georgia State Board of Pardons and Paroles despite the fact that significant doubts continue to plague his conviction. Executions when there are still substantial doubts about guilt should never be permitted to proceed, and the responsibility rests with you to ensure that does not happen in this case.

You have it in your power to prevent this affront to justice from happening. I urge you to call for a withdrawal of Troy Davis’ death warrant without delay.

It would significantly undermine the credibility of the Georgia system of justice if an execution were carried out under such a persistent cloud of doubts about guilt. It would show a callous disregard for the very real possibility of putting an innocent person to death, and public faith Georgia’s commitment to a fair justice system would be shattered.

About 1 million people have signed a petition some days ago. Amnesty international has now launched a new petition to save the life or possible innocent Mr. Troy Davis in the United States of America: http://takeaction.amnestyusa.org/siteapps/advocacy/ActionItem.aspx?c=6oJCLQPAJiJUG&b=6645049&aid=516533&msource=W1109EADP04D&tr=y&auid=9522344

Troy Davis: President Barack H. Obama PLEASE STOP Execution of a Possible Innocent Man

Troy Davis: President Barack H. Obama PLEASE STOP Execution of a Possible Innocent Man

Dear U.S. President Barack H. Obama And Commander in Chief !

PLEASE STOP THE EXECUTION OF MR TROY DAVIS. THERE IS TOO MUCH DOUBT ! PLEASE GIVE ROOM FOR JUSTICE ! The LORD our GOD will reveal ALL THINGS And The Truth ! PLEASE STOP Execution of a Possible Innocent Man ! Show Thy Mercy And Wisdom ! Thank You ! May The LORD our GOD And HIGH COMMANDMENT IN CHIEF will bless The People of The United States of America And All Those People which do STAND FOR JUSTICE ! Thank you !
Shalom !

Andreas Klamm-Sabaot, Journalist, Radio TV IBS Liberty, http://www.ibstelevision.org
Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters, http://www.libertyandpeacenow.org,
http://www.humanrightsreporters.wordpress.com
Ludwigshafen am Rhein, German, September 20, 2011

Musikerin in Not: Wer kann jetzt noch der Künstlerin Christiane Philipp helfen ?

Musikerin in Not: Wer kann jetzt noch der Künstlerin Christiane Philipp helfen ?

Wer kann helfen ? Amtsgericht in der Kultur-Stadt Ettlingen in Baden-Württemberg: Künstlerin soll wegen des Spielens von christlicher Musik und Liedern von Johann Sebastian Bach auf dem Klavier 50,– Euro als Bußgeld bezahlen

Ettlingen. 19. September 2011. Ausgerechnet in der Kultur-Stadt Ettlingen hat die Autorin, Künstlerin und Musikerin Christiane Philipp, über deren Notlage wir bereits mehrfach berichtet haben, einen Bußgeld-Bescheid zur Zahlung von 50,– Euro am 25. August 2011 erhalten wegen des Spielens von christlicher Musik und Liedern von Johann Sebastian Bach auf dem Klavier in ihrer Wohnung. Christiane Philipp ist entsetzt und ratlos. Die Musikerin, Autorin, Komponistin und Übersetzerin komponierte ein weltumfassendes Friedenskonzert. Am Klavier muss sie täglich spielen und auch üben, obgleich die Künstlerin schon seit frühester Kindheit auf dem Klavier spielt. Christiane Philipp erklärte zu ihrer Musik auf dem Klavier: “Ich spiele Lieder zur Heilung von Menschen, für den Frieden und für Gott den Herrn”. Der Akt des Klavier-Spiels ist für die Musikerin auch ein aktiver Glaubens-Dienst.

Die näheren Hintergründe, die jetzt zu einem Bußgeld wegen des Spielens christlicher Lieder und von Musik von Johann Sebastian Bach in der Wohnung der Künstlerin in der Kultur-Stadt Ettlingen in Baden Württemberg führten, sind noch nicht näher bekannt. Damit noch nicht genug. Sollte die Künstlerin die 50,– Bußgeld wegen des Spielens von Musik auf ihrem Klavier nicht bezahlen können, muss diese am Donnerstag sogar zu einer Gerichtsverhandlung beim Amtsgericht in Ettlingen erscheinen. Die Musikerin Christiane Philipp befindet sich unverschuldet in schwerer finanzieller Notlage, nach dem sie nur noch Hartz 4-Transferleistungen erhält. Die Bußgeld-Zahlungsaufforderung von 50,– Euro bedeutet für die Künstlerin eine besondere Härte.

Wie Christiane Philipp es selbst beschreibt, “Die Depots von Körper, Bank und Seele stehn im tiefsten Soll, die einst so schön und prächtig und so voll “. Dieses alles ist eine sensible Einheit, und wenn eine verletzte Seele noch weiter verletzt wird, wenn die geistige Leistung auf diesem Leidensdruck entstanden unentlohnt bleibt, bleibt zwangslàufig auch der Körper auf der Strecke. Anerkennung und Respekt sind ein elementares Lebenselixier besonders für Künstler, insbesondere für eine Frau als Künstlerin, nachdem sie fast 10 Jahre lang mit viel Liebe ihre geliebte Mutter im Wachkoma begleitet hat und die Konten ohnehin schon leer sind. In diesem Falle trifft der leere Kühlschrank und die körperliche Auslaugung auf einen Körper, der schon seit langen Jahren über seine Kräfte funktioniert hat.

Schon heute hat Christiane Philipp keine Nahrung mehr im Kühlschrank. “Ich fühle mich körperlich geschwächt und muss auf dem Klavier spielen. Mit meiner Musik versuchen ich Menschen zu helfen und Gott dem HERRN die Ehre zu geben.”, informierte die Musikerin und Künstlerin Christiane Philipp auf Anfrage. “Wie ich jetzt auch noch 50,– Euro für das Spielen von Musik auf dem Klavier bezahlen können soll, obgleich mein Konto schon heute leer ist, weiß ich nicht.”, ergänzte die engagierte und couragierte Friedens-Aktivistin und Künstlerin Christiane Philipp in Ettlingen.

Mit der Zahlung des Bußgeldes von 50,– Euro an das Amtsgericht in Ettlingen könnte die Gerichtsverhandlung und das Bußgeld-Verfahren wegen des Spielens christlicher Lieder auf dem Klavier eingestellt werden. Doch wer kann noch in Deutschland einer unterernährten Frau, Musikerin und Künstlerin in Deutschland noch helfen?

Die Bankverbindung des Amtsgerichtes in Ettlingen zur Bezahlung des Bußgeldes lautet:

Stadtkasse Ettlingen, Kontonummer 10 40 195, Bankleitzahl 660 512 20, Sparkasse Ettlingen, Betreff / Zahlungszweck: Owi Christiane Philipp, OWi 510 Js 25120 – AK 34/11 vom 25. August 2011, Aktenzeichen No. 2: AZ 505.99.000082.9, Amtsgericht Ettlingen, Grund: Wegen des Spielens christlicher Lieder auf dem Klavier.

Wer der Künstlerin, Musikerin und Frau in Not direkt helfen will kann auch eine Spende direkt auf das Konto Konto von Christiane Philipp, Commerzbank Ettlingen, Konto-Nummer 46 18 963, Bankleitzahl 660 400 18 überweisen.

Bis Donnerstag bleibt noch etwas Zeit, um einer Frau in Not und Künstlerin zu helfen, die wahrlich Hilfe in schwerer Not verdient hat.
Informationen zur Übersetzerin, Künstlerin und Musikerin Christiane Philipp in Ettlingen:

1. http://www.die-engelsburg.de ,
2. http://www.deutschfranzoesisch.de ,
3. http://www.radiotvinfo.org/engelsburg
4. http://www.regionalhilfe.de/nothilfechristianephilipp

Weitere Informationen und Auskünfte:

Medien-Kontakt in Deutschland: Andreas Klamm-Sabaot, Journalist, Schillerstr. 31, D 67141 Neuhofen, Tel. 06236 416802, Tel. 06236 48 90 44, Mobil-Tel. 0178 8172114, email: andreasklamm@hotmail.com, email: medienprojekte@radiotvinfo.org. Andreas Klamm-Sabaot

Musikerin in Not: Hilfe für Christiane Philipp

Musikerin in Not: Hilfe für Christiane Philipp

Liebe Leser und Leserinnen, 17. September 2011.

Die Übersetzerin, Künstlerin, Musikerin Christiane Philipp, in der Kultur-Stadt Ettlingen (Baden-Württemberg) über deren Notlage ich bereits mehrfach in verschiedenen Medien berichtet habe, hat mitgeteilt, dass sie wegen des SPIELENS CHRISTILICHER LIEDER AUF DEM KLAVIER eine Ladung zum Amtsgericht in Ettlingen und eine Aufforderung zur Zahlung einer Strafe von 50,– Euro wegen Ordnungswidrigkeit / “Körperverletzung” erhalten hat.

Christiane Philipp ist unverschuldet in schwerer Notlage. Sie bezieht nur Hartz 4- Leistungen und ist extrem stark und sichtbar unterernährt !

Daher bitte ich freundlichst um Hilfe und Gebet für Christiane Philipp. Wer helfen kann, die Strafe von 50,– Euro für Christiane Philipp zu bezahlen, wird gebeten kurz beim Amtsgericht in Ettlingen anzurufen, zwecks der genauen Bankverbindung.

Die Kontakt-Daten lauten: Direktor Amtsgericht Ettlingen, Dr. Jörg Schlachter, Amtsgericht Ettlingen, Sternengasse 26, 76275 Ettlingen, Telefon: 07243 / 508-0 (Zentrale Vermittlung), Telefax: 07243 / 508-444, E-Mail: poststelle@agettlingen.justiz.bwl.de, WICHTIG: BITTE Kontonummer und Bankverbindung beim Amtsgericht in Ettlingen noch einmal nachfragen ! – Zahlungs-Daten: Betreff: Christiane Philipp, Künstlerin und Übersetzerin Ettlingen, Aktenzeichen: AZ OWi 510 Js 25120 – AK 34/11 vom 25. August 2011, Ordnungswidrigkeit / Ladung.

Landesoberkasse Baden-Württemberg, Baden-Württembergische Bank Reutlingen, BLZ: 600 501 01 – Konto-Nr.: 746 953 450 5, Bei Überweisungen bitte das Aktenzeichen AZ OWi 510 Js 25120 – AK 34/11 des Amtsgerichtes Ettlingen und Betreff Christiane Philipp angeben. WICHTIG: BITTE Kontonummer und Bankverbindung beim Amtsgericht in Ettlingen noch einmal nachfragen !

Informationen zur Übersetzerin, Künstlerin und Musikerin Christiane Philipp in Ettlingen:
1. www.die-engelsburg.de,
2. www.deutschfranzoesisch.de,
3. http://www.radiotvinfo.org/engelsburg

Da ich als Journalist, Rundfunk-Journalist, Moderator, Künstler und Autor freiberuflich arbeite und in Abhängigkeit von Honorar-Zahlungen stehe, die nicht regelmässig und auch nicht von gleicher Höhe sind, bin ich zur Zeit, wegen des Ausbleibens von Honorar-Zahlungen nicht in der Lage mehr finanziell zu helfen. Mein erster Wohnsitz ist in London, England, seit dem Jahr 2006. Mein zweiter Wohnsitz in Neuhofen in der Pfalz bei Ludwigshafen am Rhein.

Medien-Kontakt in Deutschland: Andreas Klamm-Sabaot, Journalist, Schillerstr. 31, D 67141 Neuhofen, Tel. 06236 416802, Tel. 06236 48 90 44, Mobil-Tel. 0178 8172114, email: andreasklamm@hotmail.com, email: medienprojekte@radiotvinfo.org,
Web-Seiten:
1. www.andreas-klamm-sabaot.de.be
2. www.oterapro.de
3. www.radiotvinfo.org

DANKE für die Hilfe-Leistung in der Tat und Wahrheit im voraus ! Wer helfen kann und will wird gebeten, eine Benachrichtigung via email an: medienprojekte@radiotvinfo.org zu schreiben, damit die Strafe an das Amtsgericht Ettlingen NICHT versehentlich doppelt bezahlt wird. DANKE !

Afshin Seresti: Ein Arzt fordert Gerechtigkeit

Afshin Seresti: Ein Arzt fordert Gerechtigkeit (…in Deutschland !)

Afshin Seresti, ein Iranisch-Deutscher Arzt wurde das Opfer mehrerer falscher Anschuldigungen, wonach er angeblich ein Terrorist sein soll. Aufgrund seiner jüdischen Vorfahren wurde der engagierte Arzt zudem diskriminiert und beleidigt. Jetzt fordert der Arzt, Gerechtigkeit, Wiedergutmachung und eine private und berufliche Rehabilitation. Eine Sammelklage bereiten die Rechtsanwälte des Arztes jetzt bei Gerichten auch im Iran vor.

Interview. Dauer 1.19 Stunde / Minute, 82 Minuten, Produktion, Andreas Klamm – Sabaot, Journalist, Radio TV IBS Liberty, Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters, http://www.ibstelevision.org, http://www.radiotvinfo.org.

Weitere Informationen und Hintergründe zum Fernseh-Interview sind auch als Texte und Artikel abrufbar:

1. http://www.britishnewsflash.org/notdienstarzt,
2. http://www.britishnewsflash.org/afshin_serest,
3. Link zur Fernseh-Produktion, http://www.youtube.com/watch?v=xHEzRxp7ppY

Israel And Europe

Israel And Europe

Dr. Herbert Goldberg and Gabriel A. Goldberg from Jerusalem in Israel on the issue of the relationship of Israel and Europe. Interview. English. Production by Radio TV IBS Liberty, Producer: Andreas Klamm-Sabaot, Journalist, http://www.ibstelevision.org, http://www.radiotvinfo.org

Link on YouTube: http://youtu.be/NgXIAqdqLGk

Wenig Einigkeit beim Ruf nach einer neuen Verfassung für Deutschland

Wenig Einigkeit beim Ruf nach einer neuen Verfassung für Deutschland

In Island gaben sich die Menschen vor kurzem eine neue Verfassung – In Deutschland hoffen viele Menschen auf Gerechtigkeit, Freiheit, Frieden und diskutieren zum Grundgesetz und eine neue Verfassung für Deutschland

Berlin. 16. September 2011. Nach der schweren Finanzkrise des Jahres 2008, die das Land Island in den Ruin getrieben hat, suchten die Menschen in Island nach einer Veränderung. Die Menschen des Landes haben sich entschlossen eine neue Verfassung zu schreiben. Die Forderung, dass auch Deutschland eine neue Verfassung braucht, ist seit vielen Jahren bekannt. Der Autor Rainer Kahni bekannt auch als Monsieur Rainer hat mit seinem Buch „Wehrt Euch“ – für eine neue Verfassung für Deutschland die Diskussion über eine neue Verfassung für Deutschland neu belebt. Der Autor und seine Unterstützer wollen dabei auf der Grundlage des Artikel 146 im Grundgesetz die Diskussion für eine neue Verfassung in Deutschland weiter voranbringen.

In dem 72seitigen Buch widmet der Autor die ersten 44 Seiten einer Anlayse für Probleme, Mißstände, die in Deutschland zur Krise geführt haben könnten und liefert Argumente, die für eine neue Verfassung in Deutschland sprechen. Ab Seite 44 bietet der Autor, der sonst Kriminal-Romane, die auf wahren Begebenheiten beruhen schreibt, das Beispiel dafür, wie eine neue Verfassung für Deutschland, seiner Überzeugung nach aussehen könnte. Monsieur Kahni lebt seit vielen Jahren in Frankreich und wirkt auch in der französischen Hauptstadt Paris. So verwundert es nicht, wenn der Autor fordert, dass auch auch Deutschland ein laizistischer Staat werden solle und sich für eine strikte Trennung von Staat und Kirche einsetzt. Geht es nach den Vorstellungen des Autors, dürfen in allen öffentlichen Gebäude keine Kleidungs- und Schmuck-Elemente oder sichtbare Zeichen getragen und auch nicht gezeigt werden, die für eine religiöse oder weltanschauliche Überzeugung stehen könnten. Schon diese Forderung könnte zu Problemen in Deutschland führen, denn damit dürften Menschen, die sichtbar mit religiösen oder weltanschaulichen Symbolen tätowiert sind, künftig in Deutschland keine öffentliche Räume mehr betreten. Die Vorstellungen des Autors würden auch dazu führen, dass Pfarrer, Diakone und Ordenschwestern künftig in Deutschland, zumindest in ihren Dienstkleidungen, keine öffentlichen Räume mehr betreten dürfen. Das Buch „Wehrt Euch“ mit der ISBN Nummer 978-3-8423-7159-0 ist im BOD-Verlag erschienen.

Zu den prominensten Unterstützern der Forderung für eine neue Verfassung für Deutschland zählt auch der SPD-Spitzenpolitiker Franz Müntefering, der im Jahr 2009 im Interview mit dem größten Nachrichtenmagazin von Europa Der Spiegel „eine neue Verfassung für Deutschland empfiehlt“. Vor allem die Menschen in Ost-Deutschland hätten zwar keine Vorbehalte gegenüber den Inhalten des Grundgesetzes, doch “Eigentlich war doch vorgesehen, dass es nach der Einheit eine gemeinsam erarbeitete Verfassung gibt, deshalb hat die Bundesrepublik ja nur ein Grundgesetz”, wird der SPD-Politiker unter anderem in der Zeitung Bild am Sonntag zitiert. Viele Menschen im Osten Deutschland empfänden vor allem so: “Ihr habt uns Euer Grundgesetz einfach übergestülpt, anstatt eine gemeinsame Verfassung zu schaffen.” Das Engagement der Menschen, die für eine neue Verfassung in Deutschland arbeiten und wirken ist vielfältig. Die Milanstation von dem Autor, Freigeist und Andersdenkenden, Bernd Matthes, angeboten, bietet ein ganzes Diskussions-Board im Internet, das sich dem Themen-Komplex “Neue Verfassung für Deutschland” widmet, während andere Gruppen im Beispiel in der von Rechtsanwalt Helmut P. Krause eingerichteten Verfassungswerkstatt sich online vernetzen, um für das Ziel einer neuen Verfassung für Deutschland zu arbeiten. Einigkeit besteht im Punkt Verfassung in Deutschland nur wenig, auch wenn mehrere unterschiedlicheste Initiativen und Gruppen sich eine neue Verfassung wünschen. Es gibt verschiedene Verfassungs-Modelle und Entwürfe, die unterschiedlicher kaum sein könnten. Eine moslemische Initative spielt mit dem Gedanken, eine Verfassung für die Islamische Bundesrepublik Deutschland (IBRD) zu gestalten, was im grassen Widerspruch zum laizistischen Modell einer Verfassung des Autors Rainer Kahni (Monsieur Rainer) steht, der sich eine strikte Trennung von Kirche und Staat wünscht, während den Mitglieder einer Spirituellen Bewegung für eine neue Verfassung für Deutschland die spirituelle Erweckung und Verbundenheit für Deutschland nicht weit genug gehen kann. Über eine neue Verfassung für Deutschland dachte auch der frühere Bundes-Innenminister Dr. Wolfgang Schäuble im Angesicht der Bedrohung für Deutschland durch den Terrorismus nach: “Wir leben nicht mehr in der Welt des Jahres 1949.” In der Vorstellung hätte auch mit der Unterstützung eines CDU-Politikers vielleicht eine neue Sicherheits-Verfassung für Deutschland entstehen können.

Der frühere Präsident eines der höchsten deutschen Gerichte, des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe, Hans-Jürgen Papier, erklärte in einem Interview unter anderem, dass er die Idee für eine neue Verfassung für Deutschland, ebenso wie auch Volksentscheide in Deutschland “für wenig hilfreich” betrachte. Man habe das Grundgesetz den Menschen in Ost-Deutschland “nicht übergestülpt, sondern vielmehr habe man sich für einen Beitritt der DDR zur Bundesrepublik entschieden.” Hans-Jürgen Papier ergänzte in dem Interview: “Aber es ist doch die Frage, wie eine neue, dem Volk zur Abstimmung gestellte Verfassung aussehen und wie sie sich vom Grundgesetz unterscheiden sollte, damit sie am Ende besser wäre als das Grundgesetz. Da habe ich bisher noch nichts wirklich Überzeugendes gehört. “ Immerhin habe man das Grundgesetz mehr als 50mal an aktuelle Bedürfnisse angepasst.

Der Verfassungsrechtler gibt auch seine Einwände zu Volksabstimmungen zu bedenken: “In der Gesetzgebung auf Bundesebene geht es in der Regel um höchst komplexe Fragen, die mit dem Ja-oder-Nein-Schema eines Volksentscheids nicht angemessen behandelt werden können.” Zudem gelte es die Bedürfnisse der Länder in einem förderalistischen System, auch bei Volksentscheiden auf Bundesebene, zu beachten. Ein Volksinitiativrecht, das es den Bürgern möglich machen könnte, neben Bundestag und Bundesrat in Deutschland, Gesetze auf Bundesebene anzuregen, könne er sich vorstellen.

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichtes ist mit seiner Skepsis in Bezug auf eine neue Verfassung für Deutschland nicht alleine. Es gibt nicht wenige Menschen, auch Autoren und Künstler in der Vorderpfalz und in Speyer am Rhein, die befürchten, dass eine neue Verfassung für Deutschland möglicherweise schlechter sein könnte, als das bislang bestehende Grundgesetz. Es wäre gut, wenn sich Menschen und Politiker an das bestehende Grundgesetz halten und die Einhaltung der garantierten Grundrechte und Menschenrechte in Deutschland umsetzen würden. Zumindest wäre dies ein erster Schritt für Gerechtigkeit, Frieden und Freiheit in Deutschland, wenn Politiker und Menschen, die Einhaltung der Grundrechte aller Menschen in Deutschland in der Tat und Wahrheit umsetzen würden, glauben einige der Kritiker für die Pläne einer Erarbeitung einer neuen Verfassung.

Der engagierte und couragierte Rechtsanwalt Dominik Storr, bekannt auch als Bürgeranwalt, bezieht zum Grundgesetz eine andere Position und informiert im Zusammenhang des Artikel 146 des Grundgesetzes so wörtlich: „Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.”

Bürgeranwalt Storr führt weiter aus “Danach dürfte die Bundesrepublik Deutschland, juristisch genau genommen, überhaupt keine Verfassungsorgane haben, denn unser Grundgesetz ist nach dem eindeutigen Wortlaut des Art. 146 keine Verfassung, sondern nur ein Provisorium, das von einer vom Volk gemeinsam verabschiedeten Verfassung ersetzt werden soll. Das Grundgesetz ist somit völlig unstreitig lediglich ein vorläufiges ordnungsrechtliches Instrumentarium der Siegermächte des Zweiten Weltkrieges. Der herausragende Politiker und Demokrat Carlo Schmid bezeichnete in einer Rede vor dem Parlamentarischen Rat am 8. September 1948 die Bundesrepublik Deutschland als „Staatsfragment“ und das Grundgesetz ausdrücklich als Provisorium und nicht als Verfassung.”

Wie soll eine neue Verfassung entstehen ?

Neben der Debatte um Pro und Contra für eine neue Verfassung in Deutschland, besteht auch wenig Einigkeit darüber, wie eine neue Verfassung für Deutschland entstehen könnte. In diesem Bereich gibt es Gruppen unterschiedlichster Strömungen und Ausrichtungen. Es bestehen, Gruppen, die glauben, der Bundespräsident müsse einen Verfassungs-Konvent einberufen und ein erlesener Kreis von 20 bis 40 Menschen in Deutschland sollte eine neue Verfassung schreiben, die dann von der Gesamtheit aller 82 Millionen Menschen in Deutschland angenommen werden sollte. Weitere Initiativen und Gruppen setzen sich für die Partizipation aller 82 Millionen Menschen in Deutschland an der Erarbeitung einer neuen Verfassung für Deutschland ein, im Beispiel über ein Wikia – Autorenportal, an dem alle Menschen in Deutschland interaktiv als Autoren mitwirken und Bestandteile einer neuen Verfassung schreiben können. Die von Bernd Matthes ins Leben gerufene Milanstation leistet die Arbeit zum Schreiben einer neuen Verfassung für Deutschland bereits seit dem Jahr 2007. In einem offenen Diskussion-Board können alle Menschen in Deutschland ihre Ideen und Anregungen für eine neue Verfassung von Deutschland frei einbringen.

Während verschiedene Gruppen noch über Wege beraten, wer eine neue Verfassung von Deutschland schreiben könnte und versuchten Rahmenbedingungen für eine Verfassungs-Arbeit zu gestalten, gibt es andere Gruppen in Deutschland, die schon einige Schritte weiter sind.

Der Stiftungsfond Bürgerrepublik Deutschland bietet bereits mittels Volksentscheid die Möglichkeit dazu über eine neu geschriebene und gestaltete Verfassung von Deutschland mittels Teilnahme per Abstimmung zu entscheiden. Die Bürgerrepublik Deutschland ruft auf der Web-Seite bei http://www.buergerrepublik-deutschland.de bereits zur Abstimmung über den dort erarbeiteten Entwurf einer neuen Verfassung von Deutschland auf.

Island hat einen Weg aus der Krise gefunden

In Island haben die Menschen einen Weg aus der Staats- und Schuldenkrise des Jahres 2008 gefunden. Das Land wagt einen bemerkenswerten und neuen Versuch in direkter Demokratie. Ein direkt gewähltes Komitee von 25 gewöhnlichen Bürgern in Island wird die Verfassung des Landes überarbeiten und neu gestalten.

Herrschaft des Volkes

Im basisdemokratischen Wirken und der Teilhabe an direktdemokratischen Entscheidungsprozesses soll die Herrschaft des Volkes möglich werden. “Dies ist das erste Mal in der Weltgeschichte, dass eine Verfassung in dieser Weise überarbeitet wird, in einem direktdemokratischen Prozess,” kommentierte Berghildur Erla Bergthorsdottir, Sprecherin für das Komitee, das mit der Organisation der ungewöhnlichen Arbeitsgruppe betraut wurde.

Sollten sich die Menschen in Deutschland in der Gesamtheit aller 82 Millionen in Deutschland eines Tages dazu einigen können, eine neue Verfassung für Deutschland zu erarbeiten, so könnte das Verfassungsmodell von Island und dessen Entstehung sicher ein Vorbild auch für die Verfassungs-Arbeit in Deutschland sein. Andreas Klamm-Sabaot

Quellen, Nachweise und weitere Informationen

1. http://wissen.dradio.de/nachrichten.59.html?drn:news_id=43225&drn:date=1307700000

2. http://derstandard.at/1289609175960/Gewaehltes-Gremium-25-Islaender-schreiben-neue-Verfassung

3. WikiBooks, Bürgerwissen, Deutschland, Verfassung, Grundgesetz und Grundrechte, http://de.wikibooks.org/wiki/B%C3%BCrgerwissen_Deutschland/_Verfassung_und_Grundrechte/_Grundrechte

4. Petition Neue Verfassung, http://www.openpetition.de/petition/online/neue-verfassung-incl-der-moeglichkeit-einer-bundesweiten-volksabstimmung-dringend-erforderlich
5. Muslim-Markt, Verfassung der Islamischen Bundesrepublik Deutschland ? http://www.muslim-markt.de/forum/messages/2502.htm
6. Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Gesamt-Ausgabe, http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/gg/gesamt.pdf
7. Franz Müntefering empfiehlt neue Verfassung für Deutschland, Der Spiegel, 12. April 2009, http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,618700,00.html
8. Aufruf zur Abstimmung für eine Neue Verfassung für Deutschland, http://www.neue-verfassung-fuer-deutschland.de/nvd/
9. Plattform Leipzig, Bernd Matthes, “Eine neue Verfassung für Deutschland”, http://www.plattform-leipzig.de/beitraege/20070819verfassungsaktion.html
9. Volksgewerkschaft.de, Sammlung von Unterschriften für eine Überarbeitung der Verfassung von 1871 für Deutschland, http://www.volksgewerkschaft.de/
10. Spirituelle Revolution / Bewegung, Deutschland sich endlich eine neue Verfassung, http://www.wir-handeln.net/home/neue-verfassung
11. Arbeit für eine neue Verfassung, Milanstation.de, Bernd Matthes, http://www.milanstation.de/cgi-bin/yabb24/YaBB.pl?catselect=a_verfassung
12. Hans-Jürgen Papier, ehemaliger Präsident, Bundesverfassungsgericht Karlsruhe, Interview, Berliner Zeitung, Christian Brommarius (Autor, Journalist), http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/kultur/magazin/herr_papier_braucht_deutschland_eine_neue_verfassung/index.php
13. Verfassungs-Entwurf der Bürgerrepublik Deutschland, http://www.buergerrepublik-deutschland.de/webseitendaten/dateien/dokumente/Verfassung-Deutschland-2012.pdf
14. Bürger von Island schreiben Verfassung, http://www.sein.de/news/2010/dezember/island-buerger-schreiben-neue-verfassung.html
15. Grundgesetz – ein Märchen…, http://www.sein.de/gesellschaft/politik/2009/das-grundgesetz–ein-luegenmaerchen.html
16. http://epub.ub.uni-muenchen.de/10486/1/badura_peter_10486.pdf Uni München, Prof. Dr. Peter Badura
17. Bürgeranwalt Dominik Storr, http://www.buergeranwalt.com/02-ra-storr-standpunkte/02-13-maer-gesamtdeutsche-verfassung.html
18. Verfassungs-Lüge ein Brief von Gert Flegelskamp an die Bundesregierung in Berlin, http://www.flegel-g.de/luege-der-bundesregierung.html
19. Deutschland gibt sich eine neue Verfassung, http://xinos.wordpress.com/2011/01/20/deutschland-gibt-sich-endlich
20. Verfassungs-Entwurf, Neue Deutsche Republik, http://www.radio-freies-deutschland.de/verfassungsentwurf.php
21. Bürger stehen auf, Verfassungs-Arbeit, http://www.buerger-stehen-auf.de/index3.htm
22. http://www.njb.de/details/978-3-8300-5868-7/342690/S/SI Buch, Verfassung, Deutschland
23. http://brd-schwindel.info/fakt-nr-16-die-vorgesehene-verfassung-fuer-deutschland-wird-verhindert/ BRD Schwindel und Gedankenspiel für eine neue Verfassung für Deutschland
24. Kritik am Konvent für Deutschland, http://www.fixmbr.de/der-konvent-fr-deutschland-und-unsere-verfassung/
25. Konvent für Deutschland http://www.konvent-fuer-deutschland.de/deu/Reform_Der_Reformfaehigkeit/
26. Verfassungswerkstatt, http://www.verfassungswerkstatt.de/
27. http://de.wikipedia.org/wiki/Verfassungsreferendum
28. http://www.querdenkerforum.de/forum/showthread.php?tid=579
29. http://vmsd.org/

Afshin Seresti: Ein Arzt im Einsatz für Menschenrechte

Afshin Seresti: Ein Arzt im Einsatz für Menschenrechte

Afshin Seresti – Ein Arzt im Einsatz für Menschenrechte. Teil 1. Afshin Seresti, email: seresti@freenet.de, Produktion: Andreas Klamm – Sabaot, Journalist, Radio TV IBS Liberty, Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters, internationales Medienprojekt für Menschenrechte, http://www.libertyandpeacenow.org, http://www.radiotvinfo.org, Blog: http://www.humanrightsreporters.wordpress.com

Produktion: Radio TV IBS Liberty, Andreas Klamm-Sabaot, Journalist, http://www.ibstelevision.org, http://www.radiotvinfo.org

Weiterer Trauerfall im Familien-Kreis

Weiterer Trauerfall im Familien-Kreis

Berlin. 10. September 2011. (and). Neuer Trauerfall im Familienkreis ! Am Donnerstag starb überraschend und unerwartet nach einer Athroskopie (Spiegelung des Knies) eine Verwandte aus dem nächsten Angehörigenkreis. Wir haben erst heute davon erfahren, da auch der Ehemann unter Schock steht. ALLE TERMINE werden sich daher verschieben ! Ich bitte um Ihr geschätztes Verständnis. Erst vor rund 8 Wochen ereignete sich ein Trauerfall im engsten Freundeskreis. Andreas Klamm- Sabaot, Journalist, Radio TV IBS Liberty, http://www.ibstelevision.org

Warnhinweise sollen vor Massenvernichtungs-Waffen warnen

Warnhinweise sollen vor Massenvernichtungs-Waffen warnen

Mit neuen Warn-Bildern soll jetzt auch vor WAFFEN und MASSENVERNICHTUNGS-WAFFEN weltweit gewarnt werden

Berlin. 5. September 2011. (and). In der Welt werden zur Zeit 34 Kriege oder Kriegs-ähnliche Konflikte geführt. Mit neuen Warnhinweis-Aufkleber auf Waffen, Sturmgewehren, Raketen-Werfern, Kampfflugzeugen, Panzern und Massenvernichtungs-Waffen unterschiedlichster Art könnte künftig vor den gefährlichen Waffen und Massenvernichtungs-Waffen in aller Welt gewarnt werden.

Warn-Hinweis vor Waffen und Massenvernichtungs-Waffen.
Info-Grafik: Andreas Klamm-Sabaot, Journalist, CC CREATIVE COMMONS LICENSE SHARE ALIKE, unported, 2011

Auf Zigaretten-Packungen sind Warnhinweis-Tafeln und Hinweise inzwischen Standard und üblich. Künftig könnten auch Warnhinweise und abschreckende Fotos auf Waffen und Massenvernichtungs-Waffen, die Soldaten, Waffen-Händler, Mitglieder des Bundesssicherheitsrates und Politiker unterschiedlichster Parteien vor den Gefahren, die von Waffen und Massenvernichtungs-Waffen ausgehen in aller Welt deutlich warnen und zu einem Engagement für Frieden ermutigen.

Wird in Berlin “die echte Demokratie” jetzt demontiert

Wird in Berlin die “echte Demokratie” jetzt demontiert ?

Polizei in Berlin will kreative Demokratie-Projekte und Camps auf dem Alexanderplatz räumen – Welle der direkten Demokratie-Bewegung aus Spanien droht in Berlin das Aus – aCAMPada Berlin fordert: “Mehr Rechte für alle Menschen” – Dr. Christian Wulff: “Am Ende ist die Freiheit unbesiegbar. Keine Mauer widersteht dauerhaft dem Willen zur Freiheit”

Berlin / Frankfurt am Main. 23. August 2011. Vor wenigen Stunden, es sind knapp 30 Stunden vergangen, wurde noch freudig von den Demokratie-Bewegungen “Echte Demokratie Jetzt !” und aCAMPada Berlin verkündet, dass die ersten Demokratie-Camps, das meint Zelte und Info-Stände für Demokratie, soziale Gerechtigkeit und Menschenrechte, auf dem Alexanderplatz in Berlin entstanden sind. Mehrere Gruppen riefen die Menschen dazu auf, mit Zelten nach Berlin zu reisen und in Versammlungen über direkte Basis-Demokratie und zu Themen für eine “Echte Demokratie Jetzt” in Deutschland zu diskutieren. Doch nach dem Willen der Polizei und Sicherheitsbehörden in Berlin soll damit jetzt schon, wieder ganz zu Beginn der jungen Entwicklung für direkte Demokratie, Schluß sein. Die Polizei habe die Demontage der Zelte für Demokratie gefordert und schlafen dürfe auf dem Alexanderplatz in Berlin auch keiner der Demonstrations-Teilnehmer und Teilnehmerinnen, wird in den Micro-Nachrichten-Diensten Twitter und im Social-Media Dienst Facebook gemeldet.

Die Aktivisten und Aktivistinnen gehören der Bewegung aCAMPada Berlin an und werden von Menschen in Solidarität unterstützt. Die Grundforderungen der Bürgerrechte- und Demokratie-Bewegungen lauten, ähnlich den Vorbildern in Spanien, Griechenland und in Island: “Mehr Rechte für alle Menschen.” Zwischen 50 und 100 Menschen hätten zeitweise Tag und Nacht an den kreativen Projekten mit Treffen und Versammlungen für Demokratie und Menschenrechte, mitten im Herzen der Bundeshauptstadt teilgenommen, berichten Teilnehmer-Gruppen des direkten Demokratie-Projektes. Mehrere Dutzend Menschen bauten friedlich Zelte und Stände auf dem Alexander-Platz in Berlin auf und wollen dort ebenso friedlich für den guten Zweck campen. Die politischen Forderungen, Ziele und Projekte sind noch nicht präzise im Einzel-Detail in der Öffentlichkeit auf dem Alexanderplatz dargestellt. Das Projekt für “Echte Demokratie Jetzt” ist noch im Aufbau und in der Entwicklungsphase in Berlin und in Deutschland.

Das Globalisierung-kritische Netzwerk Attac versucht die Aktivisten jetzt aktiv zu untersützen und fordert die Behörden in Berlin dazu auf, die friedliche Versammlung und das Protestcamp mit dem Motto “Echte Demokratie jetzt ! Empört Euch” auf dem Alexanderplatz in der Hauptstadt von Deutschland zuzulassen. “Wir fordern die Behörden auf, die Versammlung und das Protestcamp auf dem Alex nicht weiter zu behindern und die Schikanen einzustellen. Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Menschen, die sich politisch einmischen”, sagte Stephan Lindner vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. Was in Spanien und Griechenland möglich sei, müsse auch in Deutschland möglich sein. Demokratie müsse gelebt werden können, teilte das das Attac-Netzwerk in einer Presseerkärung mit.

Eigenen Angaben zufolge, wollten die Aktivisten auf dem weltberühmten Alexander-Platz in Berlin ein Camp nach dem Vorbild der “Empörten” auf der Puerta del Sol in Madrid errichten. Allen Bürgern sollte ein offenes Gesprächs-Forum über “echte Demokratie und Alternativen zum gegenwärtigen System in Deutschland geboten werden.” Die Themen und Projekte passen gut zur deutschen Bundeshauptstadt und vor allem zur Zeit, in der in der vergangenen Woche der Opfer des totalitären SED-Systems und den Opfern der Mauer zwischen Ost- und Westdeutschland in zahlreichen Gedenk-Veranstaltungen erinnert wurde.

Doch nur einen Tag, nach dem die Aktivisten, die Entstehung der ersten Zelte, Info-Stände und Camps auf dem Alexanderplatz meldeten und feiern konnten, musste, so wollte es die Polizei in Berlin, das erste Zeltlager am Mittag des Montags auf Befehl der Sicherheits-Behörden geräumt werden, informierten die Aktivisten von aCAMPada Berlin. Damit nicht genug, man habe den protestierenden Menschen auch verboten Transparente aufzuhängen. Die Teilnehmer melden in ihrem Blog bei http://acampadaberlin.blogspot.com cirka 50 empörte Menschen hätten guten Mutes auf dem Alexanderplatz, kurz Alex genannt, trotz Zelt-Verbot und “Schikanen” verbracht. Ein Teil des Camps stehe noch und das Demokratie-Camp auf einem der meist besuchten Plätze in der Bundeshauptstadt Berlin wachse zur Zeit noch.

Die Bürgerrechte- und Demokratie-Bewegung betrachtet sich als “Graswurzelbewegung” informiert indymedia in einem Artikel. Die Aktivisten wollen sich im Beispiel empören über so wörtlich ” ignorante Berichterstattung der Medien über die sozialen Bewegungen in der ganzen Welt”, den weiten Abbau des Sozialstaates, die Missachtung des Volkes und der Volks-Entscheide in der Politik, die Verletzung der menschlichen Würde durch Hartz 4 und der dahinter stehenden Bürokratie. Zudem wolle man ein Zeichen setzen gegen die weiteren, geplanten Einschränkungen bürgerlicher Freiheiten im Zuge der Terror-Bekämpfung, den Ausbau des Überwachungsstaates und die Intransparenz politischer Entscheidungs-Prozesse.

Prominente Unterstützung für die Demokratie- und Bürgerrechte-Bewegung kommt vom deutschen Staatsoberhaupt Bundespräsident Dr. Christian Wulff gar selbst, der in gewisser Weise auch als einer der Anstifter für ein Engagment für Menschenrechte und Demokratie, betrachtet werden kann. Noch vor zehn Tagen am 13. August 1961 ermutigte der deutsche Bundespräsident Dr. Christian Wulff, aus Anlass des Gedenkens in Berlin an die Todes-Opfer der Mauer zwischen Ost- und West-Deutschland und des SED-Systems, die Menschen sich weltweit für Demokratie und Menschenrechte zu engagieren. “Die Erinnerung an das Unrecht der Mauer mahnt uns, diejenigen nicht allein zu lassen, die für Freiheit, Demokratie und Bürgerrechte kämpfen. Und sie verlangt von uns, dafür zu sorgen, dass sich Geschichte nicht wiederholt”, sagte das Staatsoberhaupt bei der zentralen Gedenkveranstaltung in Berlin. Der oberste Repräsentant und Staatsmann in Deutschland, Dr. Christian Wulff, bekräftigte den Aufruf sich für Demokratie und Menschenrechte zu engagieren mit den Worten: „Aber einmal mehr hat sich gezeigt: Am Ende ist die Freiheit unbesiegbar. Keine Mauer widersteht dauerhaft dem Willen zur Freiheit“. Die Menschen in Berlin und Deutschland haben den Ruf für das Engagement und für Menschenrechte des Bundespräsidenten Dr. Christian Wulff offenkundig gehört. Jetzt bleibt noch die Frage offen, ob auch die Polizei und Sicherheits-Behörden die aktive Aufforderung des Staatsoberhauptes zum friedlichen Engagement für Demokratie und Menschenrechte wahrgenommen haben und wie die Behördern mit einem Aufruf des Bundespräsidenten umgehen. Andreas Klamm – Sabaot

Weitere und ausführliche Informationen sind im Internet abrufbar:

1. Das Manifest und die offizielle Seite des aCAMPada Berlin
http://acampadaberlin.blogspot.com/p/unser-manifest_22.html
2. Der Twitteraccount des aCAMPada-Camps(im Prinzip auch der Liveticker)
http://twitter.com/#!/search/realtime/%23acampadaberlin
Medien- und Presse-Kontakt für Fragen sind möglich bei:
1. Pressekontakt der “Empörten” auf dem Alexanderplatz: Tel. 0177-210 9809
2. Stephan Lindner, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0176 – 2434 2789
Videos über die Entstehung des Demokratie-Camps mit Zelten und Info-Ständen auf dem Alexanderplatz in Berlin:
1. http://youtu.be/4jY8XG79lGk
2. http://vimeo.com/27959719
Quellen:
1. Attac, Netzwerk, Presse-Erklärung http://www.attac.de/aktuell/presse/detailansicht/datum/2011/08/22/behoerden-duerfen-protestcamp-auf-alexanderplatz-nicht-behindern/?L=2&cHash=8fc14fe1ef17acadb4204adab99a07e0
2. Indymedia, http://de.indymedia.org/2011/08/314423.shtml
3. Bürgerrechte- und Demokratie-Bewegung, aCAMPada Berlin , http://campadaberlin.blogspot.com

Demo-Camps auf dem Berliner Alexanderplatz

Demo-Camps auf dem Berliner Alexanderplatz

Mehrere Dutzend Menschen campen in der Bundeshauptstadt Berlin

Berlin. 22. August 2011. (and). Mehrere Dutzend Menschen haben Zelte und Stände auf dem Alexander-Platz in Berlin aufgebaut und campen auf dem Alexanderplatz mitten in der Berliner Bundeshauptstadt. Die bislang noch nicht näher bekannte Gruppe “Echte Demokratie Jetzt!” ruft Zuschauer in einem Video dazu auf zum Alexanderplatz zu kommen und auf dem Geschichts-reichen Platz in Berlin zu campen.

Teilnehmer des Camps auf dem Alexanderplatz in Berlin veröffentlichten im Internet erste Videos von den Demo-Camps in der Bundeshauptstadt. In einem weiteren Video rufen offenbar friedliche Revolutionäre zur Teilnahme an friedlichen Revolutioncamps auf dem Alexanderplatz in der Berlin auf. Noch ist näher bekannt ob beide Gruppen kooperieren oder unterschiedliche politische Ziele versuchen mittels friedlicher und kreative Proteste, ähnlich wie in Israel, zu erreichen.

Stellungnahmen zu etwagigen politischen Forderungen und Zielen der Demo-Camper von Berlin liegen unseren Redaktionen zur Zeit noch nicht vor.

Beitrag 1, Video:


Produzentin: Klara Karlson, You Tube

Beitrag 2, Video

ACAMPADA ALEXANDERPLATZ! from Retsina Film on Vimeo.

Produzent: Retsina Film, Vimeo.

Klarnamen oder doch lieber ein Pseudonym nutzen ?

Klarnamen oder doch lieber ein Pseudonym nutzen ?

Engagement und Courage engagierter Menschen und Friedensaktivisten bleibt auch in Deutschland in lebendiger Erinnerung

Berlin. 19. August 2011. In Deutschland wird die öffentliche Diskussion und Debatte geführt, ob Journalisten, Autoren, Blogger und engagierte Menschen in Deutschland ihren Klarnamen, das meint auch echte Namen für Veröffentlichungen in der Öffentlichkeit nutzen sollten, oder aus Schutzgründen doch lieber ein Pseudonym und Künstlernamen nutzen, um ihre wahre Identität der Öffentlichkeit nicht preiszugeben.

Als französisch-deutscher Journalist, Rundfunk-Journalist und Autor von 9 Büchern bin ich es gewohnt mit sogenannten Klarnamen in Tageszeitungen, Presse, Film, Funk und Fernsehen seit 1984 zu arbeiten, und meine Beiträge, Artikel, Radio- und Fernseh-Produktionen zu veröffentlichen. Vergleiche hierzu auch die Informationen auf meiner Web-Seite bei http://www.andreas-klamm-sabaot.de.be und beim internationalen Medien-Projekte für Menschenrechte Liberty and Peace NOW ! Human Rights Reporters bei http://www.libertyandpeacenow.org . Die Angst einiger Autoren, Journalisten, Menschen und Blogger, Morddrohungen zu erhalten, kann ich gut verstehen. Wer kritische und aufklärende Beiträge etwa in Bezug auf soziale Miss-Stände, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Verletzung von Grundrechten und Menschenrechten in Deutschland und in der Welt schreibt, die sich nicht dem Diktat allgemeiner Zensur oder der Zensur von Medien unterwerfen, der sollte immer damit rechnen, Drohungen und Mord-Drohungen zu erhalten, früher oder später. Auf den Schutz nach freiheitlich-demokratischen sowie rechtsstaatlichen Grundprinzipien von Regimen zu hoffen, die unverblümt, öffentlich bekannt, heute bereits demaskiert Verbrechen gegen die Menschlichkeit begehen, Grundfreiheiten, Grundrechte und Menschenrechte verletzen, wäre zugegebenerweise eine Illusion. Das Ziel von Terroristen ist es immer größtmögliche Angst, Schrecken und Terror zu verbreiten und die Menschen einzuschüchtern, zu unterjochen, zu geiseln, zu quälen und zu foltern. Die Terroristen lassen keinen Zweifel daran aufkommen, dass diese es ernst meinen, mit ihren Plänen alle Grundfreiheiten, Grundrechte, Menschenrechte, Meinungs- Gedankens- Gewissen- und Informations-Freiheit zu vernichten, ja sogar, wenn es möglich wäre das freie, nicht manipulierte Denken zu vernichten. Kein Mensch, der je nur ansatzweise das Wirken von Terroristen beobachtet hat, wird einen Zweifel daran haben, dass Terroristen, nicht davor zurückschrecken, das Leben von Menschen zu vernichten, die sich für Gerechtigkeit, Menschenrechte, Grundrechte, Freiheit, Frieden und Liebe in Deutschland und in der Welt engagieren. Auf die Zusage von Terroristen zu hoffen, dass diese keinen Mord begehen, wäre eine Illusion. Am Ende des Terroraktes von Terroristen steht die größtmögliche Demütigung der Würde von Menschen und der offene Ausdruck der Verachtung des Lebens von Menschen, die meist mit der Begehung eines Mordes oder des Massenmordes – meist aus niedrigen Beweggründen – einen Höhepunkt findet. Für mutige und couragierte Menschen, Journalisten, Autoren, Blogger, Sozial- und Menschenrechts-Aktivisten in Deutschland und in der Welt stellt sich immer auch die über Leben und Tod entscheidende Frage, ob diese sich dauerhaft in Geiselhaft und Sklavenschaft von Terroristen halten lassen wollen und damit die Terroristen die Angst, die Freiheit und Liebe besiegen oder ob couragierte, mutige und engagierte Menschen mit friedlichen Mitteln der Aufklärung und Transparenz für das GUTE kämpfen, damit das Böse nicht siegt. Wenn die GUTEN nicht für das Gute mit friedlichen Mitteln kämpfen, siegt das Böse.

Doch wer etwas sagen will und dazu auch steht, sollte prüfen, ob er oder sie dazu auch mit Gesicht und Namen stehen will in der Öffentlichkeit und transparent. Es gibt gute Beispiele in Deutschland: Etwa Hans und Sophie Scholl und Christoph Propst, die während der Dikatur der Nationalsozialisten in den Jahren 1933 bis 1945 mit ihren Klarnamen für Frieden mitten im Krieg, Flugbätter schrieben und verteilten. Es war ein mutiger Schritt für die Menschheit in aller Welt und die Menschen in Deutschland. Hans und Sophie Scholl und Christoph Propst wurden für ihr bekennendes Engagement für FRIEDEN in Deutschland und in der Welt von den Nationalsozialisten ermordet. Solche Dinge geschehen in einer Tyrannei und Diktatur. Doch das Engagement für Frieden und Gerechtigkeit von Hans und Sophie Scholl, Christoph Propst und weiterer couragierter Menschen ist Gott sei Dank in Deutschland und in der Welt immer noch in lebendiger Erinnerung. Andreas Klamm – Sabaot

Die Linke; Raubbau an Bürgerrechten in Deutschland

Die Linke: Raubbau an Bürgerrechten in Deutschland

Anti-Terror-Gesetze als bürgerrechtliche Bankrott-Erklärung ? Die Linke fordert eine Überwachung der Sicherheitsbehörden durch den Deutschen Bundestag und eine Grundrechts-konforme Sicherheits-Politik

Berlin. 18. August 2011. Die Linke betrachtet einen vorgelegten Gesetzes-Entwurf zur Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze mit großer Sorge und betrachtet die politischen Entwicklungen in Deutschland als so wörtlich “bürgerrechtliche Bankrott-Erklärung”. “Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, Anti-Terror-Gesetze: Nie zuvor gab es in der Geschichte der Bundesrepublik einen solchen Raubbau an Bürgerrechten. Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf zur Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze bricht die FDP ihr Wahlversprechen, für eine bürgerrechtliche Wende in der Innenpolitik zu sorgen”, so Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze um weitere vier Jahre. “Die Erweiterung mehrerer Überwachungsbefugnisse auch noch als Kompromiss verkaufen zu wollen, ist mehr als dreist. Um ihre absurden Steuersenkungspläne durchzusetzen, verscherbeln die Liberalen auch noch ihr letztes Ansehen als Bürgerrechtspartei.”, ergänzte der Politiker.

Jan Korte erklärte zudem: “Der Gesetzentwurf der Koalition zu den Anti-Terror-Gesetzen ist kein Kompromiss, sondern eine bürgerrechtliche Bankrotterklärung: Die FDP hat unterm Strich nichts erkämpft. Lediglich überhaupt nicht zur Anwendung gekommene Befugnisse fallen weg. Mehrere Überwachungsbefugnisse, wie etwa die Möglichkeit der Geheimdienste, direkt auf Flugbuchungssysteme zuzugreifen, wurden sogar noch ausgeweitet. Auch die Einrichtung einer Regierungskommission, die die Gesetzgebung im Sicherheitsbereich seit 2001 überprüfen soll, ist nichts als Augenwischerei. Schlimmer noch: Eine kritische Evaluierung wird erfolgreich und vermutlich auf Dauer verhindert. Wer ernsthaft die Sicherheits- und Überwachungsgesetze überprüfen will, müsste eine unabhängige Evaluierung im Beispiel unter der Regie des Deutschen Bundestages und mit wissenschaftlichem Sachverstand zulassen.
Studien zeigen, dass drei Viertel aller Lauschangriffe rechtswidrig zustande kommen. Transparenz und Nachvollziehbarkeit der staatlichen Maßnahmen und Befugnisse gibt es nicht. Eine Kontrolle der Überwachungsmaßnahmen findet de facto nicht statt. Die Krönung dieses Rechtsstaatsdebakels aber ist, dass die sogenannten Anti-Terror-Gesetze für alles Mögliche benutzt werden, zur Bekämpfung von Terroristen jedoch nur im Ausnahmefall.

Eingeführt von Rot-Grün, verschärft von Schwarz-Rot, verstetigt von Schwarz-Gelb – die Bundesregierungen der letzten zehn Jahre haben gezeigt: Ein Umdenken hin zu einer grundrechtskonformen Sicherheitspolitik unterstützt nur DIE LINKE.”

Presse-Erklärung und Mitteilung: Falscher Verdacht des Terrorismus gegen einen deutschen Arzt

Presse-Erklärung und Mitteilung: Falscher Verdacht des Terrorismus gegen einen deutschen Arzt

MR THOMAS HAMMARBERG
COMMISSIONER FOR HUMAN RIGHTS
Kommissar für Menschenrechte
F 67075 Strasbourg
France
Fax: 033 390 21 50 23
email: commissioner@coe.int , press.commissioner@coe.int
Internet: http://www.coe.int/commissioner

ICC
International Criminal Court
Internationaler Strafgerichtshof
Information and Evidence Unit
Office of the Prosecutor
Post Office Box 19519
2500 CM The Hague
The Netherlands

Fax +31 70 515 8555
email: PublicAffairs.Unit@icc-cpi.int , otpnewsdesk@icc-cpi.int , otp.informationdesk@icc-cpi.int

Cour Européenne des Droits de l’Homme –
European Court of Human Rights
Council of Europe
67075 Strasbourg – Cedex
France

Tel.: + 33 (0)3 88 41 20 18
Fax: + 33 (0)3 88 41 27 30
email:

Bundespräsident
Herrn Dr. Christian Wulff
Deutschland

Bundespräsidialamt
Spreeweg 1
10557 Berlin

Postanschrift:
11010 Berlin
email: poststelle@bpra.bund.de , presse@bpra.bund.de , bundespraesident@bpra.bund.de

Bundeskanzlerin
Dr. Angela Merkel
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Dorotheenstraße 84
10117 Berlin

Telefon: 030 18 272-0
Fax: 030 18 10 272-0
email: angela.merkel@bundestag.de ; angela.merkel@wk.bundestag.de , internetpost@bpa.bund.de

Bundesverfassungsgericht
Prof. Dr. Andreas Voßkuhle, Präsident
Waldstadt
Rintheimer Querallee 11
76131 Karlsruhe
Telefonzentrale: 0721/9101-0
Fax: 0721/9101-382
email: bverfg@bundesverfassungsgericht.de , bverfg-technik@jurix.jura.uni-sb.de , besucherdienst@bundesverfassungsgericht.de

Generalbundesanwaltschaft
Professor Monika Harms, Generalbundesanwältin
Brauerstraße 30
76135 Karlsruhe
Telefon: (0721) 81 91 0
Telefax: (0721) 81 91 59 0
eMail: poststelle@generalbundesanwalt.de , poststelle@gba.bund.de
http://www.generalbundesanwalt.de

Bundeskriminalamt (BKA)
Herrn Jörg Ziercke, Präsident
65173 Wiesbaden
Tel.: +49 (0)611 55-0
Fax: +49 (0)611 55-12141
email: info@bka.de

Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV)
Herrn Heinz Fromm, Präsident
Merianstraße 100
50765 Köln

Telefon: +49.221.792-0
Telefax: +49.221.792-2915
E-Mail: bfvinfo@verfassungsschutz.de , poststelle@bfv.bund.de

Bundesnachrichtendienst (BND)
Herrn Ernst Uhrlau, Präsident
Herrn Dr. Bodo Hechelhammer
Dienstsitz Pullach
Heilmannstrasse 30
82049 Pullach

Telefon (0 89) 7 93 15 67
Dienstsitz Berlin
Gardeschützenweg 71-101
12203 Berlin

Telefon (0 30) 4 14 64 57
email: zentrale@bundesnachrichtendienst.de ,
pressestelle@bundesnachrichtendienst.de ,
information@bundesnachrichtendienst.de , geschichte@bnd.bund.de

International News Release

Subject: Falsce Accusation of Terrorism, Language: German,
Physician Mr. Afshin Seresti, German citizen

PRESSE-ERKLÄRUNG / PRESSE-MITTEILUNG

Thema: Falsche Anschuldigung, falscher Verdacht „islamischer Terrorist“, Arzt, Herr Afshin Seresti, säkularer Mensch jüdischen Glaubens, deutscher Staatsbürger, geboren im Iran
→ Vorläufige Einschätzung zur Lage der nationalen Sicherheit von Deutschland in einem Einzelfall

herausgegeben am 14.August 2011 von Andreas Klamm – Sabaot, Journalist, Rundfunk-Journalist, Schriftsteller, Autor, Journalisten-Büro, oterapro.de, Radio, Fernsehen, Nachrichten, Informationen, Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters, internationales Medien-Projekt für Menschenrechte, British Newsflash Magazine, Radio TV IBS Liberty

Dear MR THOMAS HAMMARBERG, COMMISSIONER FOR HUMAN RIGHTS !
Dear Prosecutor Of The International Criminal Court ICC !
Dear President Of The International Criminal Court ICC !
Dear President Of The European Court of Human Rights !
Sehr geehrte Seine Excellenz, Dr. Christian Wulff, Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland !
Sehr geehrte Frau Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin !
Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Andreas Voßkuhle, Präsident, Bundesverfassungsgericht !
Sehr geehrte Professor Monika Harms, Generalbundesanwältin, Generalbundesanwaltschaft !
Sehr geehrter Herr Jörg Ziercke, Präsident, Bundeskriminalamt !
Sehr geehrter Herr Heinz Fromm, Präsident, Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) !
Sehr geehrter Herr Ernst Uhrlau, Bundesnachrichten-Dienst (BND) !
Sehr geehrter Herr Dr. Bodo Hechelhammer, Bundesnachrichten-Dienst (BND) !
Sehr geehrte Kollegen, Kolleginnen, Journalisten, Journalistinnen, Damen und Herren von Presse, Film, Funk, Fernsehen und Medien !

Date / Datum: 14. August 2011

Mein Name ist Andreas Klamm, geboren am 6. Februar 1968 in Ludwigshafen am Rhein, bekannt auch als Andreas Klamm – Sabaot, französisch-deutscher Journalist, Rundfunk-Journalist, Autor, Schriftsteller, Buch-Autor von 9 veröffentlichten Büchern, Gründer, Verleger und Herausgeber des internationalen Reise- und Nachrichten-Magazines, British Newsflash Magazine (1986), Radio TV IBS Liberty (1986), des internationalen Medien-Projektes Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters (2006), Regionalhilfe.de, Medien- und Hilfe-Projekte (2006) und weiterer nationaler und internationaler Medien. Eine Foto-Kopie meiner PRESSE-AUSWEISE, national und international und einen AUSZUG aus dem STAMM-Verlagsverzeichnis (Essen, Deutschland) finden Sie in den Anlagen beigefügt. Einer meiner Großvater ist der seit 1945 in Kaiserslautern in der Pfalz, Rheinland-Pfalz, Deutschland, vermisste Offizier der FRANZÖSISCHEN ARMEE, der Offizier HEDI SABAOT.

Falsche Anschuldigung Terrorismus gegen den deutschen Arzt Herrn Afshin Seresti, Frankfurt am Main

Im Zusammenhang zu falschen Anschuldigungen des Vorwurfs des Terrorismus gegen den deutschen Arzt, Herrn Afshin Seresti aus Frankfurt am Main wurden mir Anfang August 2011 mir folgende Informationen bekannt.

1. Eigenen Angaben des Arztes zufolge, wurde der deutsche Staatsbürger und Arzt, Herr Afshin Seresti, Opfer falscher Anschuldigungen, wonach er angeblich ein „islamischer Terrorist“ sein soll. Der Vorwurf und die falsche Anschuldigung, wonach der Arzt Herr Afshin Seresti angeblich ein „islamischer Terrorist“ sein soll, ist nicht richtig und offenkundig erkennbar in Gesprächen mit dem Arzt, nicht zutreffend.
2. Eigenen Angaben des Arztes zufolge, wurde der im Norden von Iran geborene Arzt, der im Iran und in Deutschland Medizin studierte, von Bediensteten im öffentlichen Dienst in Deutschland, von Angehörigen der evangelischen Kirche und der katholischen Kirche dazu genötigt und bedrängt, zu bekennen, dass er angeblich „ein Moslem“ sein soll. Der Vorwurf, wonach der deutsche Arzt Herr Afshin Seresti, jüdischen Glaubens, angeblich ein „Moslem“ sein soll, ist NACHWEISBAR falsch. Bei dem eingebürgerten, deutschen Arzt, Herrn Afshin Seresti handelt es sich um einen nicht frommen, säkular lebenden Menschen jüdischen Glaubens. Die Familie des Mannes ist JÜDISCHEN GLAUBENS.
3. In der Vorbereitung eines Telefon- und Radio-Interviews für Radio TV IBS Liberty, ein Medien-Projekt und Sender, der seit 1986 für internationale Völkerverständigung wirkt, wurden mehrere Telefon-Gespräche mit dem Arzt, Herrn Afshin Seresti für Vorgespräche (mehr als eine Stunde) und ein Radio-Interview mit der Länge von 38 bis 39 Minuten geführt. In allen Gesprächen gab es NICHT einen einzigen Hinweis darauf, dass der deutsche Arzt, Herr Afshin Seresti, jüdischen Glaubens, ein „islamischer Terrorist“ sein könnte. Vielmehr wurde in den Gesprächen bekannt, dass der Arzt Afshin Seresti, im Rahmen rechtsstaatlicher Grundprinzipien eine Sammel-Klage gegen Papst Benedikt XVI., den dieser als hauptverantwortlichen Vertreter der Angehörigen der Römischen-Katholischen Glaubenskongregation betrachtet, einleiten möchte.
4. Im Radio-Interview erklärte mir der Arzt Herr Afshin Seresti, dass eine Einleitung der Sammel-Klage nicht das erste Ziel sei, sondern eine private und berufliche Rehabilitation aufgrund der falschen, schweren Anschuldigung und entstandener Schäden.
5. Eigenen Angaben des Arztes zufolge forderte der Arzt Herr Afshin Seresti den Rücktritt der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel. Hierzu erklärte ich dem Arzt, dass ein Rücktritt der deutschen Bundeskanzlerin vermutlich wenig hilfreich sei, um Hilfe zur privaten und beruflichen Rehabilitation zu finden.
6. Eigenen Angaben des Arztes zufolge, informierte der Arzt, Herr Afshin Seresti, darüber, dass er eine Sammelklage gegen Papst Benedikt XVI., bekannt auch als Josef Ratzinger, plane. Hierzu erklärte ich dem Arzt, dass es vermutlich hilfreich sein könnte, zunächst mit Hilfe eines MEDIATORS, zu versuchen, eine Versöhnung, einen Dienst für Frieden und eine Wiedergutmachung im Sinne der Rehabilitation für beruflich und private entstandene Schäden zu erreichen. Nur für die Situation, dass eine solche Versöhnung nicht zu erreichen sei, so habe ich dem Arzt empfohlen, bleibe immer noch als allerletzter Weg, der Weg der Sammel-Klage gegen Papst Benedikt XVI. offen. Bei einer Sammel-Klage handelt es sich um ein den rechtsstaatlichen Grundprinzipien folgendes und würdigendes juristisches Mittel zur Einklagung der Wiedergutmachung, der dem Arzt zustehenden Grundrechte, Würde des Menschen und Menschenrechte wie das Recht auf Arbeit, Schutz vor staatlicher Willkür und ordentliche, öffentliche Gerichtsverfahren und andere Rechte in Deutschland ermöglichen könnte.
7. Eigenen Angaben des Arztes zufolge, habe das Landesamt für Verfassungsschutz in HESSEN eine Akte und Datensätze aufgrund seines soziales und ehrenamtlichen Engagements für die IFIR, Internationale Föderation Iranischer Flüchtlingen geführt. Der Arzt Herr Afshin Seresti informierte darüber, dass am 12. März 2008 beim Verwaltungsgericht in WIESBADEN unter Vorsitz des Vorsitzenden Richters, Herrn Richter SCHILD ein Vergleich vereinbart. Die Datensätze und die Akte des Arztes Herrn Afshin Seresti sollten vom VERFASSUNGSSCHUTZ geschlossen werden. Bei der IFIR Internationale Förderation Iranischer Flüchtlinge handelt es sich nach der Selbst-Darstellung der Organisation um eine internationale Hilfe-Organisation für Flüchtlinge aus dem Iran und nicht um eine Terror-Organisation. Eine Kopie der Niederschrift des Verwaltungsgerichtes in WIESBADEN zum Vergleich zwischen Verfassungsschutz und dem Arzt Herrn Afshin Seresti liegt den internationalen Redaktions-Büros im Medien-Netzwerk-Verbund innerhalb und außerhalb von Deutschland vor.
8. Eine Bundes-Politikerin in Berlin, Mitglied des Deutschen Bundestages in Berlin in Deutschland, Mitglied im Rechtsausschuss, bestätigte in einem Brief vom 9. November 2010, dass der Arzt Herr Afshin Seresti möglicherweise Opfer von Rassismus, Diskriminierung, Diffamierung, Denunzierung, falscher Anschuldigung, Beleidigung und Mobbing wurde, nach dem dieser aufgrund seiner jüdischen familiären Herkunft, beleidigt wurde. Zwei Personen und Beschäftigte im öffentlichen Dienst hätten den Informationen zufolge, „Flüchtlinge als Kriminelle abgestempelt, die in Deutschland nichts verloren hätten und des Landes verwiesen werden sollten.“ Der Hinweis legt die Vermutung und Verdacht auf Rassimus und Rechtsextremismus nahe. Das Schreiben des Mitglieds des Bundestages in Deutschland liegt den Redaktions-Büro innerhalb und außerhalb von Deutschland im internationalen Medien-Verbund als Kopie vor.
9. Der Arzt Afshin Seresti informierte darüber, dass er eine Doktor-Arbeit, das meint eine Dissertation im Bereich der medizinischen Soziologie zur Erlangung des Grades eines Doktors der Medizin geschrieben habe und plane eine Facharzt-Ausbildung als deutscher Arzt in Deutschland im Bereich der Neurologie zu absolvieren. Die Dissertation des Arztes liegt den Redaktions-Büros, national und international im internationalen Medien-Netzwerk vor. Nach den Vorgesprächen zwecks Recherchen mit dem Arzt, Herrn Afshin Seresti, wurde ein Radio Interview zu den Ereignissen mit dem Arzt von Radio TV IBS Liberty, Produzent, Andreas Klamm Sabaot, Journalist, produziert und veröffentlicht und zu dem ein erster Artikel mit dem Titel: „Afshin Seresti: Ich bin Arzt und will Menschen in Deutschland helfen“ veröffentlicht. Der Radio Beitrag ist unter anderem auch bei You Tube bei http://youtu.be/6Xm44lcpboY zu hören. Der journalistische und redaktionelle Beitrag und Artikel kann bei oterapro.de, bzw. bei http://www.oterapro.cwsurf.de/afshin_seresti/ und bei British Newsflash Magazine, http://www.oterapro.cwsurf.de/afshin_seresti/ gelesen werden. Eine beabsichtigte SAMMEL-KLAGE gegen Papst Benedikt XVI. ist meiner Einschätzung nach mit den einfachen Mitteln, der Entschuldigung, der Wiedergutmachung und der Hilfe für eine private und berufliche Rehabilitation des deutschen Arztes, Herrn Afshin Seresti, vermeidbar. Eine Sammel-Klage ist sicher nur als allerletztes Mittel zu verstehen, sollte Herr Afshin Seresti nicht den Schutz seiner Grundrechte, Menschenrechte und eine Rehabilitation in Deutschland mittels gütlicher Einigung erreichen können.

Zusammenfassende Einschätzung zur Situation des deutschen Arztes Herrn Afshin Seresti aus Frankfurt am Main

Der deutsche, eingebürgerte Arzt, Herr Afshin Seresti, informierte überzeugend und GLAUBBAR, dass er das Opfer einer falschen Anschuldigung wurde, wonach er angeblich ein „islamischer Terrorist“ sein soll. In den Gesprächen mit dem Arzt gibt es NICHT EINEN einzigen Hinweis auf Terrorismus. Es besteht daher die Vermutung und dieser Eindruck wird verstärkt, dass der Arzt Opfer einer FALSCHEN ANSCHULDIGUNG wurde, in dessen Folge dem Arzt schwere berufliche und private Nachteile entstanden sind. Aufgrund des Schreibens einer deutschen Politikerin und Mitglied im Deutschen Bundestag, verstärkt sich die Vermutung, dass der deutsche Arzt, Herr Afshin Seresti, aufgrund seiner familiären Herkunft jüdischen Glaubens zudem Opfer von Diffamierung, Denunzierung, Beleidigung, Mobbing, Rechtsextremismus und Rassismus in Südwest-Deutschland und in Deutschland wurde.

Soweit heute für mich als Journalist, Rundfunk-Journalist, Schriftsteller, Autor, Buch-Autor von 9 veröffentlichten Büchern im Hauptberuf und im sekundären Zweitberuf als staatlich geprüfter Gesundheits- und Krankenpfleger (Staatsexamen, 1993, Tübingen / Reutlingen) und als Rettungssanitäter aufgrund der persönlichen Gespräche mit dem Arzt Herrn Afshin Seresti und den vorliegenden Informationen erkennbar und einschätzbar, gehen von dem deutschen Arzt Herrn Afshin Seresti KEINE GEFAHREN für die nationale Sicherheit Deutschlands / Bundesrepublik Deutschland sowie für Menschen in Deutschland oder in Europa aus.

Der geschädigte Arzt, Herr Afshin Seresti, wurde von den vorgesetzten Verantwortlichen für diese traurigen und schlimmen Ereignisse NICHT um Entschuldigung gebeten. Eine berufliche und private Rehabiltiation, die meiner Einschätzung nach angemessen und zu empfehlen ist, aufgrund des FALSCHEN TERRORISMUS-Verdachts ist bis heute immer noch nicht in Deutschland geschehen. Ein Dienst für Versöhnung und für Frieden, seitens der Römisch-Katholischen Kirche für einen Arzt und Menschen jüdischen Glaubens in Deutschland, der in den vergangenen Jahren und Monaten schwer geschädigt wurde, wurde bislang nicht geleistet. In Anbetracht der schrecklichen Greueltaten und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die während der Shoa, des HOLOCAUST in Deutschland an Menschen jüdischen Glaubens, während der Dikatur der Nationalsozialisten in den Jahren 1933 bis 1945 begangen wurden, erscheint es mir hilfreich, wenn ein Vorgesetzter innerhalb der Römisch-Katholischen Kirche den Dienst für Versöhnung, Frieden mit dem deutschen Arzt jüdischen Glaubens und seiner Familie sucht und Hilfe dazu leistet, damit eine berufliche und private Rehabilitation für den geschädigten Arzt und das Opfer, Herrn Afshin Seresti, möglich wird. Eine Entschuldigung eines Kirchen-Vertreters der Römisch-Katholischen Kirche und den weiteren Mitarbeitern im öffentlichen Dienst, halte ich im Angesicht der Schwere des Schadens und des Leides, das dem deutschen Arzt, Herrn Afshin Seresti, familiärer jüdischer Herkunft in Deutschland angetan wurde, für befriedigend, hilfreich und auch angemessen.

In dieser besonderen vorliegenden Situation empfehle ich dem Arzt Herrn Afshin Seresti und den weiteren beteiligten öffentlichen Einrichtigungen und Behörden in Deutschland den EINSATZ eines psychologisch, gut ausgebildeten MEDIATORS, Dialog für Frieden, Gespräche für eine Versöhnung, eine Entschuldigung und Hilfe zu leisten, damit für den geschädigten Arzt, Herrn Afshin Seresti, eine berufliche und private Rehabilitation in Deutschland möglich wird.

Die elementare Grundrechte, Menschenrechte und Würde des Menschen und Arztes, Herrn Afshin Seresti gilt es nach den rechtsstaatlichen Grundprinzipien auch in Deutschland zu wahren, einzuhalten und zu schützen.

Medien-Kontakt – Interviews – Fragen

Für Fragen, Interviews und weitere Informationen, soweit heute bereits bekannt, stehe ich via Telefon, zur Zeit in Deutschland, Tel. 0049 6236 416802, Tel. 0049 6236 48 90 44, Mobil Telefon 0049 178 217 2114 oder via email: medienprojekte@radiotvinfo.org oder email: andreasklamm@hotmail.com den Vertretern der internationalen und nationalen Einrichtungen, Behörden und den Kollegen, Kolleginnen, Journalisten und Journalistinnen von Presse, Film, Funk, Fernsehen und Medien gerne von Montag bis Freitag in der Zeit von 10.00 Uhr bis 20.00 Uhr – Termine ausgenommen – zur Verfügung. Es ist möglich jederzeit auf den Anrufbeantwortern eine Nachricht zu hinterlassen. Meine Kollegen, Kolleginnen oder ich rufen, soweit möglich, gerne zurück.

Mit freundlichem Gruß

Andreas Klamm – Sabaot, Journalist, Rundfunk-Journalist,
Redaktionsleitung, Verleger, Herausgeber,
staatlich geprüfter Gesundheits- und Krankenpfleger, Rettungssanitäter

Regionalhilfe.de, Medien- und Hilfe-Projekte seit 2006, http://www.regionalhilfe.de
GHL Sozialmission, http://www.regionalhilfe.de/ghlsozialmission
IFN International Family Network d734, http://www.ifnd734.org
ISMOT International Medical And Social Outreach Team, http://www.britishnewsflash.org/ismot

Liberty and Peace NOW ! Human Rights Reporters, http://www.libertyandpeacenow.org
British Newsflash Magazine seit 1986, http://www.britishnewsflash.org
Radio TV IBS Liberty seit 1986, http://www.ibstelevision.org, http://www.radiotvinfo.org
Journalisten-Büro Andreas Klamm Sabaot, http://www.andreas-klamm-sabaot.de.be
oterapro.de, Radio, Fernsehen, Nachrichten und Informationen, http://www.oterapro.de

Tel. 06236 416802, Tel. 06236 48 9044, Mobil Tel. 0178 817 2114, Fax 03222 9308147, email: medienprojekte@radiotvinfo.org, email: andreasklamm@hotmail.com

ANLAGEN

Foto-Kopie, Presse-Ausweise PDF
Foto-Kopie, STAMM-VERLAGSVERZEICHNIS, British Newsflash Magazine
Artikel zur Situation des Arztes Herrn Afshin Seresti in Deutschand

Afshin Seresti: Ich bin Arzt und will den Menschen in Deutschland helfen

Deutsch-Iranischer Arzt wurde das Opfer der falschen Anschuldigung, wonach er angeblich ein islamischer Terrorist sein soll – Neurologe gibt Hoffnung auf Wiedergutmachung und Rehabilitation nicht auf

Frankfurt. 9. August 2011. Afshin Seresti ist ein Iranisch-Deutscher Arzt. Vor zweieinhalb Jahren wurde er in Hessen deutscher Staatsbürger und lebt seit 20 Jahren in Deutschland. Sein neues Zuhause hat er in der Stadt Frankfurt am Main gefunden. Die Hälfte seines Lebens hat der Arzt jüdischen Glaubens, der ein säkulares Leben führt und kein frommer Jude ist, in Deutschland verbracht. Geboren wurde Afshin Seresti im Jahr 1969 im Norden von Iran. Die ersten Jahre seiner Kindheit verbrachte er im Iran. Wegen sozialer Probleme im Iran wanderte der Arzt nach Deutschland aus, um Freiheit, Frieden und Glück in Deutschland zu finden. Sein erstes Arzt-Studium in der Hauptstadt von Iran in Teheran hat er abgebrochen.In Deutschland setzte der engagierte und couragierte Mann sein Studium fort, vielmehr er hat sein Studium neu begonnen und mit Erfolg in Deutschland abgeschlossen.

An einer der besten Universitäten in Deutschland, in Tübingen, studierte er mit Erfolg Medizin und wurde Arzt. Das Fachgebiet von Afshin Seresti ist die Neurologie. Afshin Seresti wurde plötzlich und unerwartet das Opfer einer falschen Anschuldigung in Deutschland, wonach er angeblich ein islamischer Terrorist sein soll. Dabei war der säkular lebende Arzt jüdischen Glaubens und deutsche Staatsbürger in seinem Leben noch nicht einmal in einer Moschee. In der Folge der falschen Anschuldigung, erzählt der Arzt, habe der Verfassungschutz in Deutschland, eine Akte über ihn angelegt und einen Eintrag in seiner Akte vermerkt. Zuvor wusste er noch nicht einmal, dass es ein Bundesamt für den Verfassungsschutz in Deutschland gibt, erzählt, Afshin Seresti im Interview bei Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters und bei Radio TV IBS Liberty, (www.radiotvinfo.org ). Im Jahr 2008 erhob der Deutsch-Iranische Arzt beim Verwaltungsgericht in Wiesbaden eine Klage gegen den Eintrag in der Akte beim Verfassungsschutz in Deutschland. Vor dem Gericht wurde ein Vergleich geschlossen und der Vorsitzende Richter ordnete an, dass die bestehende Akte des Arztes Afshin Seresti vom Verfassungschutz geschlossen werden muss.

Doch noch immer kann der deutsche Staatsbürger und Arzt Afshin Seresti nach der falschen Anschuldigung keine Anstellung und keinen Arbeitsplatz als Arzt in Deutschland finden. Er vermutet, möglicherweise sei seine Akte noch nicht endgültig geschlossen worden. Jetzt hofft der junge Mediziner auf einen Dialog mit dem Verfassungsschutz in Deutschland. Er ist bereit für den offenen Dialog und hofft auf Wiedergutmachung, sowie eine private und berufliche Rehabilitation. Wird es dem Verfassungsschutz in Deutschland und den Menschen gelingen, einen deutsch-iranischen Arzt zu helfen und diesen zu rehabiltitieren? Eine gut ausgebildete Fachkraft in Deutschland hofft auf eine Chance in seinem Fach als Arzt in der Medizin Menschen helfen zu können, die seine Hilfe brauchen.

Im Iran habe er Mobbing, Diffamierung, Denunzierung, wie er diese nach der falschen Anschuldigung in Deutschland erlitten hat, wonach er angeblich ein islamischer Terrorist sein soll, nicht erlebt. In Deutschland wurde er aufgrund seines jüdischen Glaubens, obgleich er als säkularer Mensch jüdischen Glaubens lebt, von einigen Menschen beleidigt sowie materiell, seelisch und psychisch, geschädigt. Die Diffamierung von Menschen ausländischer Herkunft sei nicht der richtige Weg für eine gute Integration von Menschen, die sich in Deutschland integrieren wollen.

Afshin Seresti will, obgleich er in Deutschland aufgrund der falschen Anschuldigungen, schweren Schaden, private und berufliche Nachteile erlitten hat, den Dialog suchen und die Hand zur Versöhnung für die Menschen in Deutschland reichen. In der Internationnalen Förderation für Iranische Flüchtlinge (IFIR) engagiert er sich ehrenamtlich als Helfer für iranische Flüchtlinge, die verfolgt werden. Auf seinen Leidensweg und außergewöhnliche Geschichte wurden viele Menschen aufmerksam, weil jetzt eine Sammelklage zur Rehabilitation für den Arzt Afshin Seresti vorbereitet wurde.

Der Arzt hat kein großes Interesse an der Durchführung einer Sammelklage. Afshin Seresti ist es wichiger, als deutscher Staatsbürger und Arzt, Menschen in Deutschland helfen zu können. Er schrieb eine Doktorarbeit, eine Dissertation im Bereich der Soziologie und sucht ein Institut, Universität oder einen Doktorvater, die bereit sind, zu helfen, dass seine Doktor-Arbeit, seine Leistungen und sein Doktor-Titel in Deutschland anerkannt werden. Afshin Seresti sagt: “Ich bin offen für alle Menschen, ich bin kein frommer Mensch, den Glauben anderer Menschen respektiere ich.” Er hofft, darauf, dass ihm in Deutschland jetzt doch noch die Chance geschenkt wird, Fuß zu fassen, dass er sein Recht auf Arbeit, als Arzt zu arbeiten und Menschen zu helfen, mit Erfolg wahrnehmen kann.

Der Mediziner ist weltoffen und kann sich gut vorstellen, auch in einem evangelischen, katholischen, städtischen Krankenhaus, in einer Universtitäts-Klinik der Länder oder für ein privates Krankenhaus in Deutschland als Arzt zu arbeiten. Er wünscht sich in seinem Fachgebiet, das meint die Neurologie, arbeiten und wirken zu können. Für die weitere Zukunft hofft er, auch noch eine dreijährige Facharzt-Ausbildung in der Neurologie absolvieren zu können. Afshin Seresti meint, es sei wichtig Verantwortung zu übernehmen, den Dialog zu pflegen, gegen Anti-Semistismus, Rassismus, Diskriminierung, Ausgrenzung auch öffentlich Zivilcourage zu zeigen und offen aufeinander im Geiste der Brüderlichkeit und Schwesterlichkeit zu zugehen. “Deutschland ist meine Heimat. Mit Deutschland und den Menschen in Deutschland bin ich gut verbunden.”, ergänzt der Arzt Afshin Seresti.

Wer dem Iranisch-Deutschen Arzt, Afshin Seresti helfen will, einen Arbeitsplatz und eine Anstellung als Arzt in Deutschland zu finden, kann direkt dem Arzt via email seresti@freenet.de schreiben oder den Mediziner via die Redaktion von Radio TV IBS Liberty, Andreas Klamm – Sabaot, Journalist, Postfach 1113, D 67137 Neuhofen bei Ludwigshafen am Rhein, Internet: http://www.ibstelevision.org, http://www.radiotvinfo.org, Tel. 06236 416802, Tel. 06236 48 90 44, email: medienprojekte@radiotvinfo.org, kontaktieren. Etwagige Stellenangebote und Hilfeangebote werden direkt an den Iranisch-Deutschen Arzt, Afshin Seresti in Frankfurt am Main weitergeleitet. Andreas Klamm – Sabaot
Radio TV IBS Liberty, Radio-Produktion
Produktion von Radio TV IBS Liberty, Afshin Seresti: “Ich bin Arzt und will Menschen in Deutschland helfen”, 39 Minuten, im Interview der Iranisch-Deutsche Arzt, Afshin Seresti, Produktion, Andreas Klamm – Sabaot, Journalist, Link zum Video, Produktion bei You Tube: http://youtu.be/6Xm44lcpboY
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Datum: 14. August 2011

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Afshin Seresti: Ich bin Arzt und will den Menschen in Deutschland helfen

Afshin Seresti: Ich bin Arzt und will den Menschen in Deutschland helfen

Deutsch-Iranischer Arzt wurde das Opfer der falschen Anschuldigung, wonach er angeblich ein islamischer Terrorist sein soll – Neurologe gibt Hoffnung auf Wiedergutmachung und Rehabilitation nicht auf

Frankfurt. 9. August 2011. Afshin Seresti ist ein Iranisch-Deutscher Arzt. Vor zweieinhalb Jahren wurde er in Hessen deutscher Staatsbürger und lebt seit 20 Jahren in Deutschland. Sein neues Zuhause hat er in der Stadt Frankfurt am Main gefunden. Die Hälfte seines Lebens hat der Arzt jüdischen Glaubens, der ein säkulares Leben führt und kein frommer Jude ist, in Deutschland verbracht. Geboren wurde Afshin Seresti im Jahr 1969 im Norden von Iran. Die ersten Jahre seiner Kindheit verbrachte er im Iran. Wegen sozialer Probleme im Iran wanderte der Arzt nach Deutschland aus, um Freiheit, Frieden und Glück in Deutschland zu finden. Sein erstes Arzt-Studium in der Hauptstadt von Iran in Teheran hat er abgebrochen.In Deutschland setzte der engagierte und couragierte Mann sein Studium fort, vielmehr er hat sein Studium neu begonnen und mit Erfolg in Deutschland abgeschlossen.

An einer der besten Universitäten in Deutschland, in Tübingen, studierte er mit Erfolg Medizin und wurde Arzt. Das Fachgebiet von Afshin Seresti ist die Neurologie. Afshin Seresti wurde plötzlich und unerwartet das Opfer einer falschen Anschuldigung in Deutschland, wonach er angeblich ein islamischer Terrorist sein soll. Dabei war der säkular lebende Arzt jüdischen Glaubens und deutsche Staatsbürger in seinem Leben noch nicht einmal in einer Moschee. In der Folge der falschen Anschuldigung, erzählt der Arzt, habe der Verfassungschutz in Deutschland, eine Akte über ihn angelegt und einen Eintrag in seiner Akte vermerkt. Zuvor wusste er noch nicht einmal, dass es ein Bundesamt für den Verfassungsschutz in Deutschland gibt, erzählt, Afshin Seresti im Interview bei Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters und bei Radio TV IBS Liberty, (www.radiotvinfo.org). Im Jahr 2008 erhob der Deutsch-Iranische Arzt beim Verwaltungsgericht in Wiesbaden eine Klage gegen den Eintrag in der Akte beim Verfassungsschutz in Deutschland. Vor dem Gericht wird ein Vergleich geschlossen und der Vorsitzende Richter ordnete an, dass die bestehende Akte des Arztes Afshin Seresti vom Verfassungschutz geschlossen werden muss.

Doch noch immer kann der deutsche Staatsbürger und Arzt Afshin Seresti nach der falschen Anschuldigung keine Anstellung und keinen Arbeitsplatz als Arzt in Deutschland finden. Er vermutet, möglicherweise sei seine Akte noch nicht endgültig geschlossen worden. Jetzt hofft der junge Mediziner auf einen Dialog mit dem Verfassungsschutz in Deutschland. Er ist bereit für den offenen Dialog und hofft auf Wiedergutmachung, sowie eine private und berufliche Rehabilitation. Wird es dem Verfassungsschutz in Deutschland und den Menschen gelingen, einen deutsch-iranischen Arzt zu helfen und diesen zu rehabiltitieren? Eine gut ausgebildete Fachkraft in Deutschland hofft auf eine Chance in seinem Fach als Arzt in der Medizin Menschen helfen zu können, die seine Hilfe brauchen.

Im Iran habe er Mobbing, Diffamierung, Denunzierung, wie er diese nach der falschen Anschuldigung in Deutschland erlitten hat, wonach er angeblich ein islamischer Terrorist sein soll, nicht erlebt. In Deutschland wurde er aufgrund seines jüdischen Glaubens, obgleich er als säkularer Mensch jüdischen Glaubens lebt, von einigen Menschen beleidigt sowie materiell, seelisch und psychisch, geschädigt. Die Diffamierung von Menschen ausländischer Herkunft sei nicht der richtige Weg für eine gute Integration von Menschen, die sich in Deutschland integrieren wollen.

Afshin Seresti will, obgleich er in Deutschland aufgrund der falschen Anschuldigungen, schweren Schaden, private und berufliche Nachteile erlitten hat, den Dialog suchen und die Hand zur Versöhnung für die Menschen in Deutschland reichen. In der Internationnalen Förderation für Iranische Flüchtlinge (IFIR) engagiert er sich ehrenamtlich als Helfer für iranische Flüchtlinge, die verfolgt werden. Auf seinen Leidensweg und außergewöhnliche Geschichte wurden viele Menschen aufmerksam, weil jetzt eine Sammelklage zur Rehabilitation für den Arzt Afshin Seresti vorbereitet wurde.

Der Arzt hat kein großes Interesse an der Durchführung einer Sammelklage. Afshin Seresti ist es wichiger, als deutscher Staatsbürger und Arzt, Menschen in Deutschland helfen zu können. Er schrieb eine Doktorarbeit, eine Dissertation im Bereich der Soziologie und sucht ein Institut, Universität oder einen Doktorvater, die bereit sind, zu helfen, dass seine Doktor-Arbeit, seine Leistungen und sein Doktor-Titel in Deutschland anerkannt werden. Afshin Seresti sagt: “Ich bin offen für alle Menschen, ich bin kein frommer Mensch, den Glauben anderer Menschen respektiere ich.” Er hofft, darauf, dass ihm in Deutschland jetzt doch noch die Chance geschenkt wird, Fuß zu fassen, dass er sein Recht auf Arbeit, als Arzt zu arbeiten und Menschen zu helfen, mit Erfolg wahrnehmen kann.

Der Mediziner ist weltoffen und kann sich gut vorstellen, auch in einem evangelischen, katholischen, städtischen Krankenhaus, in einer Universtitäts-Klinik der Länder oder für ein privates Krankenhaus in Deutschland als Arzt zu arbeiten. Er wünscht sich in seinem Fachgebiet, das meint die Neurologie, arbeiten und wirken zu können. Für die weitere Zukunft hofft er, auch noch eine dreijährige Facharzt-Ausbildung in der Neurologie absolvieren zu können. Afshin Seresti meint, es sei wichtig Verantwortung zu übernehmen, den Dialog zu pflegen, gegen Anti-Semistismus, Rassismus, Diskriminierung, Ausgrenzung auch öffentlich Zivilcourage zu zeigen und offen aufeinander im Geiste der Brüderlichkeit und Schwesterlichkeit zu zugehen. “Deutschland ist meine Heimat. Mit Deutschland und den Menschen in Deutschland bin ich gut verbunden.”, ergänzt der Arzt Afshin Seresti.

Wer dem Iranisch-Deutschen Arzt, Afshin Seresti helfen will, einen Arbeitsplatz und eine Anstellung als Arzt in Deutschland zu finden, kann direkt dem Arzt via email seresti@freenet.de schreiben oder den Mediziner via die Redaktion von Radio TV IBS Liberty, Andreas Klamm – Sabaot, Journalist, Postfach 1113, D 67137 Neuhofen bei Ludwigshafen am Rhein, Internet: http://www.ibstelevision.org, http://www.radiotvinfo.org, Tel. 06236 416802, Tel. 06236 48 90 44, email: medienprojekte@radiotvinfo.org, kontaktieren. Etwagige Stellenangebote und Hilfeangebote werden direkt an den Iranisch-Deutschen Arzt, Afshin Seresti in Frankfurt am Main weitergeleitet. Andreas Klamm – Sabaot

Produktion von Radio TV IBS Liberty, Afshin Seresti: “Ich bin Arzt und will Menschen in Deutschland helfen”, 39 Minuten, im Interview der Iranisch-Deutsche Arzt, Afshin Seresti, Produktion, Andreas Klamm – Sabaot, Journalist, Link zum Video, Produktion bei You Tube: http://youtu.be/6Xm44lcpboY

Dobrindt macht sich stark für ein Verbot der Partei Die Linke

Dobrindt macht sich stark für ein Verbot der Partei Die Linke

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt erwägt Verbots-Verfahren gegen Partei Die Linke – Gipfelstürmer fordert von SPD, Grüne und linken Parteien in Deutschland die Aufarbeitung mit der eigenen Vergangenheit – Kommt nach dem Verbot der Partei Die Linke das Verbot der SPD ?

München / Berlin. 7. August 2011. In München und in Bayern ist möglicherweise über Nacht ein neuer politischer Shooting Star und Gipfelstürmer geboren worden, der mit eindeutigen, wenn auch ungewöhnlichen Forderungen für ein Verbot der politischen Opposition in Deutschland auffällt und sich mit dieser Forderung ohne Zweifel einen besonderen Namen 66 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges in Deutschland geschaffen haben dürfte. Nach Informationen der Zeitung Bild am Sonntag denkt der Gerneralsekretär der CSU, Alexander Dobrindt, darüber nach, in Deutschland ein Verbots-Verfahren gegen die Partei Die Linke einleiten zu lassen. Im Bild-Interview habe der CS-Politiker gesagt, wenn die Vorsitzende der Partei Die Linke, Gesine Lötzsch, von neuen Wegen zum Kommunismus schwärmt, dann sei dies eine “unerträgliche Verklärung des sozialistischen Systems überhaupt”. Das müsse eine verschärfte Beobachtung dieser Partei durch den Verfassungsschutz zur Folge haben. Aleander Dobrindt ergänzte: “Und wir müssen auf dieser Grundlage prüfen, ob gegen die Linke nicht ein Verbotsverfahren eingeleitet werden sollte.” Kommt jetzt schon bald das Verbot der Partei Die Linke in Deutschland?

Kommt nach dem Verbot der Partei die Linke auch das Verbot der SPD ? Im Land der unbegrenzten Möglichkeiten, das meint jetzt – politisch betrachtet – Deutschland, wären solche politischen Entwicklungen denkbar. Bereits im Jahr 1933 wurde die SPD in Deutschland verboten. Was einmal in Deutschland gelingen konnte, spricht dafür, dass es auch ein zweites Mal in Deutschland gelingen könnte. Im Jahr 2013 jährt sich zum 80. Mal das Verbot der SPD. Ein neues Verbot der SPD wäre ohne Zweifel ein besonders historisches Ereignis in Deutschland.

Der CSU-Politiker, Alexander Dobrindt, erwägt im Jahr 2011 das Verbot der Partei Die Linke im Zusammenhang mit dem 50. Jahrestag des Baus der Mauer zwischen West- und Ostdeutschland, an den in der kommenden Woche gedacht wird. Die Grenzanlage der DDR-Führung durch Berlin, so sehen es die Bild-Autoren und Journalisten, Michael Backhaus und Martin S. Lambeck in ihrem journalistischen Beitrag in Deutschlands Leitmedium Nummer Eins, hätten schreckliches Leid über unser Land (gemeint ist die Bundesrepublik Deutschland) gebracht. Dennoch zeigten, so der Bericht, in einer aktuellen Umfrage ein Drittel der Berliner heute noch Verständis für den Mauerbau. Bei den Wählern der Partei Die Linke seien es gar drei von vier Sympathisanten. Wie kann dies sein ? – wollen die Autoren im Interview wissen.
Ohne Zweifel brachte die NS-Diktatur in den Jahren 1933 bis 1945 unerträglich großes Leid in Deutschland und in aller Welt. Die damalige DDR Führung, so präsentierte es die damalige Staatsführung von Ostdeutschland, wollte den Mauerbauer und die Grenzanlagen in Berlin, zwischen Ost- und Westdeutschland als “Schutzwall” gegen die imperalistische, faschistische und nationalsozialistische Bedrohungen aus dem Westen verstanden wissen. Der sogenannte “Schutzwall” und der Schießbefehl brachte vielen Menschen in Ostdeutschland ganz sicher nicht den erhofften Schutz, Frieden und Freiheit, sondern vielmehr in der Tat großes Unrecht und Leid für Menschen, die aus dem Käfig im Osten versuchten über die Mauer zu fliehen und in der Folge des Schießbefehls erschossen wurden oder in den Gefängnissen und in Gefangenenlagern der Staatssicherheit geqäult und gedemütigt und ihrer menschlichen Würde beraubt wurden.

Nach den Erfahrungen, die uns die besonderen, dunklen Epochen der jüngsten Geschichte in Deutschland lehren können, sind rechtsextreme und linksextreme politische Systeme, die in ihrer Ideologie, frei denkende und anders denkende Menschen nicht akzeptieren wollen, weil sonst die angestrebte kollektive, politische Gleichschaltung von die Menschen unterdrückenden, politischen Ideologien nicht funktionieren kann, gleichermaßen für alle Menschen eine Bedrohung und können für Menschen, die sich zu rechtsstaatlichen Prinzipien, einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung und für soziale und allgemeine Gerechtigkeit in Deutschland offen und frei bekennen, eine tödliche Gefahr bedeuten.

Die Erfahrungen aus der jüngsten Geschichte in Deutschland während der NS-Diktatur in den Jahren 1933 bis 1945 und während der Herrschaft der SED-Regierung in Ostdeutschland in den Jahren 1945 bis 1989 belegen vielmehr, dass rechte und linke totalitäre Regierungen und politische, ideologische Systeme nicht bereit sind, frei denkende und anders denkende Menschen zu tolerieren, sondern vielmehr mit der Unterdrückung der Menschen in totalitären Systemen arbeiten und ihnen die Grundfreiheiten absprechen, um die eigene politische Ideologie oder weltanschauliche Überzeugung in das Gewissen der unterdrückten Menschen, notfalls mit Terror und Gewalt, einzubrennen. Dies führte in beiden totalitären deutschen Systemen zu Akten der Barbarei und zu schwersten Verbrechen gegen die Menschlickeit. Doch kann ein Verbot der politischen Opposition in Deutschland, wie die Partei Die Linke helfen, um Demokratie und Freiheit der Menschen in Deutschland zu schützen ?

In ersten Reaktionen bewerten Beobachter in rechtskonservativen, faschistischen und nationalsozialistischen Kreisen das offene Gedankenspiel zum Verbot der politischen Opposition in der Bundesrepublik Deutschland als mutigen Schritt auf den vermutlich “der Führer und Reichskanzler Adolf Hitler in den Tagen vor seiner Machtergreifung besonders stolz gewesen wäre.” Doch man wolle nicht soweit gehen in Alexander Dobrindt das Erstarken des neuen Führers in Deutschland zu sehen, auf den viele rechtskonservative, faschistische und nationalsozialistische Traditionsgemeinschaften und Anhänger der Ideologie schon so lange hoffen. Ohne Zweifel sei Alexander Dobrindt ein guter Gipfelstürmer. Fraglich sei hingegen, ob ihn dies, politisch betrachtet, auch zum neuen Führer aller Deutschen werden lassen könnte. Vielmehr sei derzeit nicht bekannt, ob sich der CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt, in einer Rolle als möglicher neuer Führer aller Deutschen, der möglicherweise Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) in ihrer Rolle als Regierungs-Chefin und Parteivorsitzende noch vor dem Bundestagswahlkampf im Jahr 2013 ablösen könnte, verstanden wissen will. Dafür gebe es, so politische Beobachter, bislang keine konkreten Hinweise und Anhaltspunkte, auch wenn ein Verbots-Verfahren für die Partei Die Linke zu fordern, als herausragendes politisches Engagement und starkes Signal für Deutschland in schweren Zeiten der weltweiten Krise gewertet werden könne.

Die Intention, die den CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt dazu bewegt am 7. August 2011, öffentlich das Verbot der politischen Opposition, das meint konkret der Partei Die Linke in Betracht zu ziehen, sind nicht näher bekannt. Die Spekulationen, die im Umfeld für eine solche Forderung entstehen, erlauben sogar die Hypothese, dass Alexander Dobrindt, möglicherweise nicht selbst nach der Macht des neuen starken Führers in Deutschland strebt, sondern vielleicht möglicherweise nur als Wegbereiter eines neuen starken Mannes in Deutschland den Weg für die Machtgereifung eines neuen Führers in Deutschland freimachen könnte.

In Deutschland wird seit vergangener Woche immerhin wieder bereits offen über die Bereitschaft der Deutschen in den Dritten Weltkrieg zu ziehen, öffentlich diskutiert – oder ging es doch nur um die Frage ob ein Kopfbahnhof in Stuttgart oben bleibt oder tiefer gelegt werden soll? Der Schlichter und CDU-Politiker Heiner Geißler fragte die Gegner und Befürworter für den Umbau des Hauptbahnhofes in der Landeshauptstadt Stuttgart, bekannt als Projekt “Stuttgart 21”: “Wollt ihr den totalen Krieg ?”. Mit dem Zitat des NS-Politikers Joseph Goebbels ist die Geißler-Debatte in Deutschland entstanden, bei der es vordergründig zunächst nur um die Frage geht “Kopfbahnhof oder unterirdischer Hauptbahnhof in Stuttgart” und nicht um die Frage Sein oder Nichtsein (in englischer Sprache: To Be Or Not To Be). Werden in einer erweiterten politischen Analyse damit vielleicht die entscheidenden Hinweise für einen bevorstehenden Krieg oder gar einen Dritten Weltkrieg gegeben ? Gibt es Hinweise für einen drohenden Bürgerkrieg in Deutschland? Wenn es nach zahlreichen Autoren in Internet-Foren geht, gibt es sehr deutliche Anzeichen für die Gefahr für einen drohenden Bürgerkrieg in Deutschland. Bürgerkrieg in Deutschland wäre nicht neu. Immerhin gab es kurz vor den Reichstags-Wahlen im Juli 1932 bereits vor rund 79 Jahren schon einmal Bürgerkrieg und Bürgerkriegs-ähnliche Zustände in Deutschland, wenige Jahre später, gefolgt vom Zweiten Weltkrieg.

In dem Interview mit der Bild Zeitung verweist der CSU Generalsekretär Alexander Dobrindt auf Umfrage-Ergebnisse, die Ausdruck einer mangelhaften Aufarbeitung der eigenen Vergangenheit aller linken Partein in Deutschland, der SPD, Grüne und Linkspartei seien. Diese Parteien “müssten dazu gezwungen werden, sicher ihrer eigenen Vergangenheit zu stellen und insbesondere das Unrecht des Mauerbaus und den SED-Unrechtsstaat ohne jede Relativerung beim Namen zu nennen.”

So gesehen, glauben die politischen Beobachter in Deutschland, bleibe zunächst auf politischer Ebene alles beim Alten, nach Außen hin wie gewohnt, und der SPD-Ministerpräsident Kurt Beck in Rheinland-Pfalz und weitere SPD-Genossen müsse vermutlich nicht am Dienstag in der kommenden Woche mit seiner Verhaftung und Erschießung wegen seiner Mitgliedschaft und Tätigkeit als Genosse in der SPD rechnen. In der NS-Dikatur hatten die Nationalsozialisten die Sozialdemokraten nicht nur politisch verfolgt, sondern auch erschossen oder auf andere Weise in den deutschen Konzentrationslagern ermordet. Einigen Sozialdemokraten gelang es damals während der NS-Diktatur nach Groß Britannien, London oder in andere Länder zu fliehen.

Der Jüdische Schaupsieler, Mel Brooks, macht in einer Film-Produktion “To Be Or Not To Be” (Sein oder Nichtsein) und in einem Musik-Video, bekannt auch als Hitler Rap, das um die Welt ging, auf die besondere Bedeutung von München nur wenige Jahre vor Beginn des Zweiten Weltkrieges mit 55 Millionen Menschen, die im Krieg getötet wurden aufmerksam (vergleiche, Daily Motion, http://www.dailymotion.com/video/xi39r_hitler-rap-mel-brooks_fun ). Am 9. November 1923 beteiligten sich rund 2.000 Mitglieder der Sturmabteiung (SA) unter ihrem militärischen Führer Hermann Göring am Hitler-Ludendorff-Putsch. Bei diesem Putschversuch wurden 16 NSDAP-Mitglieder (darunter fünf Stoßtrupp-Männer) von der Münchner Polizei und dem Militär erschossen. Die NSDAP- Partei hatte damit ihre ersten sogenannten „Blutzeugen“. Nach dem Putsch übertrug Friedrich Ebert dem Chef der Reichswehr, Hans von Seeckt, die vollziehende Gewalt. Am 23. November 1923 wurde die NSDAP und die KPD in Deutschland verboten. Im Vorfeld der Reichstags-Wahlen im Juli 1932 gab es in Deutschland Bürgerkiegs-ähnliche Zustände. Knapp vier Monate nach dem Verbot der NSDAP verhafteten Mitglieder der Sturmabteilung (SA) in Berlin am 6. März 1933, am Tage nach den Reichstags-Wahlen, die Kommunisten in der Hauptstadt. In einer Bildungs-Reihe “Klaus Neumann, Franz von Papen – Der “Steigbügelhalter” Hitlers ” (Münster 1991) wird der damaligen Zentrumspartei eine politische Rolle als “Steigbügelhalter für die Machtergreifung des deutschen Führers und Reichs-Kanzlers AdolfHitler” zugeordnet.

Nach dem Verbot der Sozialdemokratischen Partei (SPD) in Deutschland am 22. Juni 1933 gruppierte sich der sozialdemokratische Widerstand hauptsächlich in folgenden Organisationen, die als Eiserne Front, Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold, Sopade, Sozialistische Arbeiter-Jugend, Gruppe Neu Beginnen, Revolutionäre Sozialisten Deutschlands, Roter Stoßtrupp, Sozialistische Front und Deutsche Volksfront bekannt wurden, um gemeinsam gegen Faschismus und Nationalsozialismus in Deutschland in den Jahren 1933 bis 1945 zu handeln (vergleiche Wikipedia, http://de.wikipedia.org/wiki/Widerstand_gegen_den_Nationalsozialismus ). Die Arbeitsgemeinschaft verfolgter Sozialdemokraten Franken (AvS) versucht seit vielen Jahren die historischen Ereignisse während der totalitären Systeme in Deutschland aufzuarbeiten und macht seit vielen Jahren Gedenkfahrten zu Erinnerungsstätten oder Erinnerungsstellen, die mit der Verfolgung von Sozialdemokraten und anderer Bürger während der nationalsozialistischen Diktatur zusammenhängen. Für das Jahr 2011 habe sich die Arbeitsgemeinschaft verfolgter Sozialdemokraten Franken (AvS) eine Gedenktafel für Willy Aron im Oberlandesgericht in Bamberg vorgenommen.

Willy Aron wurde am 17. oder 19. Mai in Dachau ermordet. Die Sozialdemkratische Partei Deutschlands (SPD) war im Sommer 1933 auf das Verbot der Partei nicht vorbereitet und wurde vom Verbot der SPD überrascht. Der führere und in die Tschechei emigrierte Reichstagsabgeordnete und frühere Parteisekretär von Franken, Hans Dill, suchte in Nürnberg und Fürth Kontakt und fand in Fritz Munkert, der 1943 hingerichtet wurde, Hans Prölß, Konrad Grünbaum und Heiner Stöhr von den Nazis bis zu diesem Zeitpunkt nicht verfolgte SPD-Genossen, die den Aufbau einer illegalen Verteilerorganisation für die in der Tschechei im Kleinstformat gedruckten Parteizeitung „Neuer Vorwärts” durchführten.

Die Erfahrungen aus der jüngsten Geschichte in Deutschland, in Westdeutschland und in Ostdeutschland stimmen viele Menschen in Deutschland nachdenklich. Es gibt zahlreiche Menschen in Deutschland, die rechte und linke totalitäre Ideologien, Diktaturen und Systeme gleichermaßen ablehnen, das meint eine NS-Diktatur ebenso ablehnen wie eine SED-Diktatur und auf Frieden, Liebe, Gerechtigkeit, Rechtsstaatliche Prinzipien und eine freiheitlich-demokratische und soziale Grundordnung in Deutschland hoffen. Doch wie dies in zahlreichen Ländern üblich ist, in denen die Medien gleichgeschaltet sind und sich die Macht auf einige wenige Menschen im Land konzentriert, üblich ist, wird die Stimme der Mehrheit der Menschen in Deutschland, die sich Frieden, Freiheit, Brüderlichkeit, Gerechtigkeit und eine soziale, freiheitlich-demokratische Grundordnung wünschen, nicht gehört und in den deutschen Leitmedien nicht oder nur sehr selten repräsentiert. Andreas Klamm – Sabaot

Quellen:
1. Bild am Sonntag, Zeitung, http://www.bild.de/politik/inland/csu/dobrindt-geht-steil-teil-1-19264010.bild.html
2. Wikipedia, http://de.wikipedia.org/wiki/Widerstand_gegen_den_Nationalsozialismus
3. Arbeitsgemeinschaft verfolgter Sozialdemokraten (AvS), Will Aron, http://www.willy-aron-gesellschaft.de/kat4.php?inhalte=kat4/preise/b20110525150511.1.inc
4. München und die Sturmabteilung, SA, http://de.wikipedia.org/wiki/Sturmabteilung
5. Daily Motion, Hitler Rap, http://www.dailymotion.com/video/xi39r_hitler-rap-mel-brooks_fun
6. Westfalen im Bild, Internet-Portal, http://www.lwl.org/westfaelische-geschichte/portal/Internet/input_felder/seite1_westf_bild.php?urlID=336
7. Wikipedia, Steigbügelhalter des Führers Adolf Hitler,

Gerichts-Urteil: NPD denkt über die Einführung der Todesstrafe in Deutschland nach

Gerichts-Urteil: NPD denkt über die Einführung der Todesstrafe in Deutschland nach

NPD: “Statt Todesstrafe 3000 Euro Schadensersatz für den Kindermörder Gäfgen” – Darf ein Rechtsstaat Menschen quälen und foltern ? – NPD kritisiert Gerichts-Beschlüsse des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte und des Landgerichts in Frankfurt am Main – Kritiker: Eine starke totalitäre Diktatur in Deutschland kann Menschen nicht vor Gewalt-Verbrechen schützen

Berlin. 5. August 2011. Das Gerichtsurteil des Landgerichtes in Frankfurt am Main in Bezug auf eine Entschädigung zum des Kindes-Mordes beschuldigten Markus Gäfgen wird in Deutschland kontrovers diskutiert. Die NPD sympathisiert mit dem Gedanken die Todesstrafe in Deutschland wieder einzuführen, teilte die NPD in einer Pressemitteilung mit dem Titel “Statt Todesstrafe 3000 Euro Schadensersatz für Kindermörder Gäfgen” mit. In der öffentlichen Diskussion geht es um die wichtige Frage, ob in Deutschland Menschen gefoltert und gequält werden dürfen, um Menschen zur Abgabe eines Geständnisses zu bewegen oder notfalls mittels Gewalt ein Geständnis zu erzwingen von Menschen, die einer Strafttat beschuldigt werden oder in irgendeiner Weise als verdächtig gelten.

Erst vor rund 60 Jahren wurde die Todesstrafe in West-Deutschland mit dem Grundgesetz von 1949, genauer mit dem Gesetz zur Abschaffung der Todesstrafe am 20. Januar 1951 abgeschafft. Die Deutsche Demokratische Republik (DDR), das meint Ost-Deutschland, hat die Todesstrafe erst vor rund 20 Jahren in Deutschland am 17. Juli 1987 abgeschafft (vergleiche Wikipedia , http://de.wikipedia.org/wiki/Todesstrafe#Deutschland ). Nach offizieller Statistik wurden in Deutschland innerhalb von 12 Jahren, in den Jahren 1933 bis 1945 insgesamt 16.560 Todesurteile gefällt. Die Vereinigten Staaten von Amerika (USA) werden noch heute kritisch betrachtet, wenn es um die Vollstreckung der Todesstrafe gegen Menschen geht, deren Unschuld erst durch mögliche spätere Beweise festgestellt wird.

Der Mord an einem Kind und an einem Menschen ist ohne Zweifel als eines der schlimmsten Verbrechen in Deutschland zu werten. Doch in dem Urteil des Gerichtes ging es nicht um eine gerichtliche Entscheidung in Bezug zur Schuldfrage eines des Kindes-Mordes beschuldigten Täters. Es ging vielmehr um die Frage, wie Polizei und Sicherheits-Behörden in Deutschland zu den Erkenntnissen zur Überführung eines möglichen Täters gelangt sind. Es ging auch um die Frage ob Polizei und Sicherheits-Behörden in Deutschland tatsächlich alle Mittel, auch Gewalt und Folter gegen Menschen in Deutschland einsetzen sollten, die im Verdacht stehen eine Straftat oder eine schwere Straftat begangen zu haben. Die Erfahrungen aus den Jahren 1933 bis 1945 belegen in der deutschen Geschichte, dass es möglich ist, von allen Menschen jede Form des Geständnisses zu erzwingen, wenn Menschen nur lange genug gedmügt, gequält und gefoltert werden. Deutschland hat offiziell ein Verbot der Folter von Menschen in Deutsschland in der UN-Anti-Folter-Konvention ratifiziert.

Der stellvertretende NPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Johannes Müller wertet Landgerichtsurteil als „Perversion des Rechtsstaates“. Als Reaktion auf das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main, das dem Kindermörder Markus Gäfgen einen Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von 3000 Euro zugesprochen hatte, erhielt die NPD-Fraktion zahlreiche empörte Zuschriften und Anrufe, lässt der rechtsextreme Politiker mitteilen.
Zu dem Gäfgen-Urteil erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Johannes Müller: „Das Frankfurter Urteil stellt eine unerträgliche Perversion des Rechtsstaates dar. Darin stimme ich dem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann ausdrücklich zu. Es ist nicht zu fassen: Da wird einem verurteilten Kindermörder wegen der Androhung von Folter aufgrund seiner Weigerung den Aufenthaltsort seines Opfers anzugeben, auf Kosten des Steuerzahlers eine Entschädigung zugesprochen.

Anders als in vielen Medien dargestellt, gab es auch keinen absolut zwingenden Grund für diese Entscheidung der Richter. Ein anderslautendes Urteil wäre mitnichten eine Legitimation von Folter durch Polizeibehörden. Darüber hatte das Landgericht nicht zu befinden, weil über dieses Problem bereits im Verfahren gegen die beiden Polizeibeamten entschieden wurde. Es gibt keinen Automatismus zwischen der Ablehnung von Folter und einem Schadensersatzanspruch.”

Der NPD-Sprecher ergänzte, mit dem Urteil sei wieder einmal die Ideologie der Menschenrechte auf eine vollkommen absurde Spitze getrieben. Grundlage für die Frankfurter Entscheidung sei erneut die Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, der bereits in der Vergangenheit durch fragwürdige Entscheidungen aufgefallen sein soll, so beispielsweise in der Frage der Zulässigkeit der deutschen Regelungen zur Sicherungsverwahrung von Sexualstraftätern.

“Ich fordere die Staatsanwaltschaft auf, gegen das Urteil Rechtsmittel einzulegen. Der Frankfurter Richterspruch darf nicht das letzte Wort in diesem Fall sein.“, so der stellvertretende NPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Johannes Müller.

Schutz vor gefährlichen Straftätern

Das Landgericht in Frankfurt am Main hatte in seinem Urteil nicht darüber zu entscheiden, wie Menschen in Deutschland vor gefährlichen Straftätern geschützt werden können, sondern vielmehr ging es um die Frage, ob ein Rechtsstaat, Gewalt, Folter und notfalls auch Verbrechen anwenden darf, um Menschen, die im Verdacht stehen, eine Straftat begangen zu haben, einer Straftat zu überführen, notfalls mit allen Mitteln der Gewalt und Folter. Angesichts einer wachsenden Zahl von schwersten Verbrechen ist der Wunsch vieler Menschen verständlich vor gefährlichen Straftäter geschützt zu werden. Die Frage ist mit welchen Mitteln ein Rechtsstaat die Menschen eines Landes vor Gewalt-Verbrechen schützen und verteidigen will. Ist es möglich mit Verbrechen, Gewalt und Folter die Menschen eines Landes vor Gewalt und Verbrechen zu schützen oder würde sich der Staat mit der Anwendung von Folter, Gewalt, Verbrechen, der Demütigung und Erniedrigung von Menschen, die im Verdacht stehen eine Straftat begangen haben, sich auf eine Stufe mit Gewalt-Verbrechern stellen ? Sollte aus einer geltenden Unschulds-Vermutung solange die Schuld nicht eindeutig öffentlich vor Gericht bewiesen ist eine Schuld-Vermutung für 82 Millionen Menschen in Deutschland gelten, wobei jeder einzelne Mensch in einem öffentlichen Gerichtsverfahren die Beweise für seine Unschuld zu erbringen hat?

Die finstere und dunkle Geschichte Deutschlands in den Jahren 1933 bis 1945 belegt eindrucksvoll, dass es Polizei und Sicherheitsbehörden in Deutschland mit recht einfachen Mitteln möglich ist, wenn nur lange genug Menschen, gefoltert und in Angst und Schrecken versetzt werden, nahezu jede Form eines Geständnisses auch von nachweisbar nicht schuldigen Menschen, zu erzwingen. Die Entscheidung der Polizei-Beamten, die den Straftäter gefoltert haben oder diesem Folter angedroht haben, um das Leben eines Kindes zu retten, als es leider schon zu spät war, mag menschlich auf den ersten Blick sehr gut zu verstehen sein.

Dennoch gilt es auch für Staat, Gerichte, Polizei, Sicherheits-Behörden und die Gesellschaft in Deutschland zu prüfen, ob aus vermeintlichen Sicherheitsgründen, die Tat eines oder mehrerer Straftäter es rechtfertigen könnte, rund 82 Millionen Menschen in Deutschland den Schutz vor staatlicher Folter, Gewalt, Verbrechen und Unterdrückung abzusprechen. Es gilt auch kritisch zu hinterfragen und zu prüfen, ob Deutschland als Rechtsstaat sich von Grundrechten, Menschenrechten und Demokratie abwenden will, um in einem totalitären System, wie in den Jahren 1933 bis 1945, die totale Staatssicherheit herzustellen. Ist Deutschland rund sechzig bis zwanzig Jahre nach der Abschaffung der Todesstrafe tatsächlich erneut dazu bereit Gewalt, Verbrechen und gegebenenfalls auch die Ermordung von unschuldigen Menschen wieder einzuführen, um ein neuen totalitären starken Staat in Deutschland zu schaffen ?

Sollte die Gesellschaft dies wünschen, bedeutet die Wiedereinführung des totalitären starken Staates, wie dieser in den Jahren 1933 bis 1945 unter Reichsführer und Kanzler Adolf Hitler in Deutschland bestanden hat, den Verlust aller Grundrechte, Grund-Freiheiten und das Scheitern der Demokratie als Staats- und Regierungsform. Vielleicht würde ein starker totalitärer Staat wie in den Jahren 1933 bis 1945 einzelne Täter oder Gruppen-Täter abschrecken, doch können Staats-Terror und eine gut organisierte staatliche Vernichtungs-Maschine den Menschen in Deutschland tatsächlich auch die Sicherheit vor Gewalt, Verbrechen und Tod schenken, auf die eine Vielzahl von Menschen hoffen? Im Holocaust in den Jahren 1933 bis 1945 wurden mehr als sechs Millionen Menschen jüdischen Glaubens in Deutschland ermordet und in der Folge des Zweiten Weltkrieges gibt es mehr als 55 Millionen Menschen zu beklagen, die im Weltkrieg getötet wurden.

Angesichts der dramatischen Zahlen von ermordeten Menschen in Deutschland innerhalb eines Zeitraumes von nur 12 Jahren, ist es verständlich, dass Kritiker einer starken totalitären Diktatur in Deutschland ihre Stimme für Demokratie, Grundrechte, Grund-Freiheiten und Menschenrechte erheben und sich gegen die Wieder-Einführung von Folter, staatlicher Gewalt und der Todesstrafe in Deutschland auszusprechen, weil Gewalt mit Gewalt und das Böse mit dem Bösen nicht erfolgreich überwunden werden können.

Vielleicht sind die Richter am Landgericht Frankfurt am Main weise und haben erkannt, dass mit neuer Gewalt und Verbrechen, Gewalt und Verbrechen nicht überwunden werden können und mit Gewalt die Zirkel der Gewalt nicht überwunden oder beendet werden können. Als von Deutschland in den Jahren 1933 bis 1945 eine in Worte kaum zu beschreibende Gewalt in alle Welt in Form des Zweiten Weltkrieges ausging, fügten die Alliierten Streitkräfte Deutschland jede Menge von Gewalt in Form einer kaum meßbaren Bombenlast zu, um Gewalt und Verbrechen in Deutschland und in der Welt zu beenden. Die Hoffnungen und Rechnungen der Alliierten Siegermächte gingen nicht auf. 1945 lagen zahlreiche Teile von Deutschland in der Folge der abgeworfenen Bombenlast in Trümmern, Schutt und Asche. Nach den Bomben kam in Deutschland die Hungersnot und die Menschen, die nicht durch die Bomben der Alliierten Siegermächte getötet wurden, starben an den schrecklichen Folgen schwerster Hungersnöte in Deutschland und in Europa. Bis heute gibt es zwischen den Alliierten Streitkräften und Deutschland keinen Friedensvertrag, während Japan einen Friedensvertrag mit den Alliierten Streitkräften (vergleiche Friedens-Vertrag zwischen den Alliierten Streitkräften und Japan, http://www.vcn.bc.ca/alpha/learn/SanFran.htm) unterzeichnet und besiegelt hat. Die Tatsache, dass es zwischen den Alliierten Siegermächten und Deutschland keinen Friedensvertrag gibt, bekräftigt die These, dass mit Gewalt, Gewalt nicht beendet werden kann und mit Gewalt das Ziel Frieden und Gerechtigkeit nach Deutschland und in die Welt zu bringen, nicht erreichbar ist.

Vielleicht hat die Erkenntnis, dass Gewalt nicht mit Gewalt zu beenden ist, viele Menschen und die Gesellschaft in Deutschland rund 66 Jahre nach dem Waffenstillstand mit den Alliierten Streitkräften nachdenklich gestimmt in ihrer Suche nach Sicherheit, Freiheit, Schutz, Geborgenheit, Grundfreiheiten, Grundrechten, Menschenrechten, Menschlichkeit, Frieden, Glück, Liebe, Erfolg und Demokratie.
Vielleicht gibt es auch in Deutschland Menschen, denen die Weisheit von Gott dem HERRN geschenkt wurde und die die Wahrheit kennen, dass das Böse nicht mit dem Bösen zu besiegen ist, wie in der Jahreslosung für das Jahr 2011 geschrieben steht: “Lass dich nicht vom Bösen überwinden, sondern überwinde das Böse mit Gutem. (Römer-Brief 12,21, Neues Testament).

Wenn das Böse nicht mit dem Bösen zu überwinden ist, so erlaubt diese von Gott dem HERRN geschenkte Erkenntnis die logische Schlussfolgerung, dass Menschen, die das Gute wünschen, auch gute Werke, das meint das Gute, tun sollten und der Gerechtigkeit und dem Frieden auch in Deutschland eine Chance geben sollten, damit wie in Psalm 85 geschrieben steht: “…dass Gerechtigkeit und Friede sich küssen” auch in Deutschland. Andreas Klamm Sabaot

Wenn nur die eigene Meinung zählt…

Wenn nur die eigene Meinung zählt…

“Wer immer nur seine eigene Meinung hören will oder nur die Bestätigung für seine eigene politische oder Welt-anschauliche Überzeugungen erhalten will, der braucht das offene, konstruktive, fördernde Gespräch oder den Dialog mit Menschen anderer Sichtweisen und Meinungen nicht zu suchen. Wir brauchen Vielfalt, Puralität und nicht die Einfalt. Wer das Gespräch mit anderen Menschen nicht wünscht, verzichtet auf bereichernde Informationen und Inspirationen.” Andreas Klamm Sabaot, Journalist, Redaktionsleitung und Gründer von Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters, internationales Medien-Projekt für Menschenrechte, www.libertyandpeacenow.org, www.humanrightsreporters.wordpress.com , www.menschenrechtsreporter.blogspot.com

Pflege von Grundrechten und Freiheit

Pflege von Grundrechten und Freiheit

“Es gibt kaum einen Menschen in Deutschland, der sein geliebtes Auto nicht pflegt. Nur auf das Handeln der Politik und der Politiker zu hoffen, ist ganz sicher zu wenig, um Freiheit, Gerechtigkeit, Frieden, Grundrechte, Menschenrechte und Demokratie in Deutschland zu pflegen und zu schützen. Vielleicht sollten mehr und mehr Menschen damit nützlich beschäftigt sein, Freiheit, Gerechtigkeit, Frieden, Grundrechte, Menschenrechte und Demokratie in Deutschland zu schützen und zu pflegen. Möge Gott der HERR allen Menschen seinen reichen Segen schenken, die sich für Freiheit, Gerechtigkeit, Frieden, Grundrechte, Menschenrechte, Solidarität, Hilfe für arme und kranken Menschen und Demokratie aktiv engagieren !”

Andreas Klamm – Sabaot, Französisch-deutscher Journalist, Rundfunk-Journalist, Autor und Gründer von
Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters (Menschenrechts-Reporter), www.libertyandpeacenow.org,
www.humanrightsreporters.wordpress.com, www.menschenrechtsreporter.blogspot.com

Israel verurteilt die Anschläge von Oslo und Utøya

Israel verurteilt die Anschläge von Oslo und Utøya

Terror-Attentate: Trauer, Gedenken, Gebete, Lichterketten und Fürbitten für die Menschen in Norwegen – Norwegische Journalistin berichtet: Möglicherweise war ein Massen-Mord und Anschlag auf kritische und investigative Journalisten aus aller Welt auf einer internationalen Konferenz geplant – Israel verurteilt Terror-Anschläge auf das Allerschärfste

Oslo, Norwegen / Jersusalem, Israel. 25. Juli 2011. In aller Welt beobachten die Menschen das Land Norwegen und die Menschen des Landes in der Folge von zwei Terror-Attentaten des 32jährigen Freimaurers und Geschäftsmannes Anders Behring B. am Freitag. In der Folge eines Bomben-Attentates in Oslo starben sieben Menschen und in der Folge eines Terror-Massakers starben 85 meist junge Menschen, möglicherweise auch ein Polizist auf der Insel Utøya in Norwegen, der sich dort privat befunden haben soll. Medien-Berichten zufolge habe der Polizist versucht seinen 10jährigen Sohn zu schützen. Beim Versuch seinen Sohn zu schützen habe der Terrorist und Attentäter den Polizisten erschossen. Offiziell wurden diese Informationen bislang noch nicht bestätigt.

Eine Norwegische Journalistin berichtet unterdessen in einer Analyse darüber, dass der Attentäter möglicherweise zum Ziel hatte, möglichst viele Journalisten auf einer internationalen Konferenz in Norwegen von investigativen und kritischen Journalisten bei den Attentaten zu töten. In einem 1516-seitigen Buch bezeichnet der Attentäter, Anders Behring B. Journalisten als “Verräter, die Hochverrat begingen und angeblich die Menschen in Europa in die Sklavenschaft des Islams führen wollten.”. Anders Behring B. habe das Buch mit dem Künstlernamen Andrew Berwick in London im Jahr 2011 mit dem Titel ” 2083 – Eine Unabhängigkeitserklärung von Europa” in englischer Sprache veröffentlicht. Das Buch beinhalte Islamophobe, Ausländer-feindliche, rassistische Inhalte und Hass-Reden gegen Journalisten, die eine multikulturelle Gesellschaft unterstützen und sogar eine Bombenbau-Anleitung. Viele Teile des Buches seien möglicherweise ein Plagiat des Una-Bombers. Die Informationen, welche Teile des Buches möglicherweise ein Plagiat des Una-Bombers sein könnten, werden derzeit noch geprüft. Zur Zeit werde noch geprüft ob der Autor des Buches Andrew Berwick identisch mit dem Terroristen und Attentäter Anders Behring B. ist.

Zum Zeitpunkt des Attentates habe in Norwegen ein Jahrestreffen der sogenannten SKUP Konferenz stattgefunden. Dabei handelt es sich um eine Organisation für kritische und investigative Journalisten, an der angesehene und bekannte Journalisten und Redakteure aus einer Vielzahl von Nationen, Medien-Unternehmen und Firmen teilnehmen. Etwa 500 Delegierte wurden erwartet, berichtet die Journalistin Heidi Molstad Andresen der Norwegischen Zeitung Dagbladet.no, bei http://www.skup.no/177/4490. Die Journalistin Heidi Molstad Andresen ist eine Sprecherin für die SKUP Konferenz, investigativer und kritischer Journalisten in Norwegen.

In dem Buch beschreibt der Terrorist und Attentäter Anders Behring B. die Journalisten und 98 Prozent der Delegations-Teilnehmer der internationalen Konferenz für Journalisten in Norwegen als sogenannte “Kategorie B, Qualität B, Verräter und Ziele für Mord-Anschläge.” Normalerweise dauere die Konferenz zwei Tage und wird in einem größeren Hotel oder Konferenz-Zentrum veranstaltet. Die Sicherheits-Vorkehrungen seien gering oder gänzlich nicht vorhanden. Das mache eine solche Konferenz zum perfekten Anschlags-Ziel eines Terroristen oder Attentäters, der Journalisten in seinem Buch als “Ziele für Mordanschläge und als Landes-Verräter” bezeichnet und des “Hochverrats” für ein multi-kulturelles Engagement beschuldigt. Eine offizielle Bestätigung der Informationen und für die investigativen Recherchen der Journalistin Heidi Molstad Andresen gibt es von den Sicherheits-Behörden bislang nicht.

Nach den Terror-Attentat des 32jährigen Norwegischen Staatsbürger ist die Betroffenheit der Menschen in aller Welt groß. In zahlreichen Länder beobachten die Menschen das Land Norwegen und die Menschen in Oslo. Es finden Fürbitten, Gebete, Schweigeminuten, Lichterketten, Menschenketten für Frieden in aller Welt für die Menschen in Norwegen statt. Die Leitungen der Kirchen, viele Staats- und Regierungschef verurteilen die Terror-Anschläge in Norwegen auf das Schärfste. Einige Kirchenleitungen machten darauf aufmerksam, dass keine politische, weltanschauliche oder religiöse Überzeugung die Terror-Anschläge in Oslo und auf der Insel Utøya rechtfertigen könnten.

In einer Stellungnahme verurteilt auch das Außenministerium von Israel die Terror-Anschläge in Norwegen auf das Allerschärfste.
In der Stellungnahme teilt das Außenministerium von Israel mit: „Israel ist schockiert über die Terroranschläge von Oslo, bei denen unschuldige Menschen ermordet wurden. Nichts kann diese abscheuliche Gewalttat rechtfertigen und wir verurteilen die brutalen Anschläge aufs allerschärfste.

Wir stehen in dieser schweren Stunde an der Seite der Menschen und der Regierung Norwegens und vertrauen darauf, dass die norwegischen Behörden diejenigen zur Rechenschaft ziehen werden, die für diese abscheuliche Tat verantwortlich sind.

Unsere Gedanken und Gebete sind bei den Opfern und ihren Familien. Wir sprechen den Hinterbliebenen unser aufrichtiges Beileid aus und hoffen auf schnelle Genesung der Verletzten. Wir stehen der norwegischen Regierung für jedwede Hilfe zur Verfügung.“

In einem Kondolenzbrief an den König von Norwegen und das norwegische Volk drückte Präsident Shimon Peres seine Anteilnahme aus. Peres schrieb: „Die Menschen in Israel sind schockiert und teilen den Schmerz der Menschen in Norwegen über diesen abscheulichen Mord an unschuldigen Bürgern und unschuldigen Jugendlichen. Unsere Herzen sind bei den Familien, die verloren haben, was ihnen am liebsten war. Wir beten für die schnelle Gesundung der Verletzten.“

Auch Ministerpräsident Netanyahu nahm während der Kabinettssitzung Stellung zu den Anschlägen. Er erklärte: “Wir in Israel können uns voll und ganz in diese Katastrophe hineinversetzen und sind zutiefst schockiert von diesem Verbrechen. Wir kennen den unerträglichen Schmerz der Familien und der Nation. Deshalb möchte ich den Menschen, der Regierung und dem Staat das aufrichtige Beileid der Menschen, der Regierung und des Staates Israel aussprechen.“, teilt das Außenministerium von Israel mit. In aller Welt beten auch Menschen christlichen Glaubens für die Menschen in Norwegen, die verwundeten Menschen, die Angehörigen der getöteten Menschen, für die Königsfamilie in Norwegen und für das Land Norwegen. Andreas Klamm – Sabaot

Weiterführende Informationen:

Journalistin Heidi Molstad Andresen, Norwegische Zeitung Dagbladet.no, bei http://www.skup.no/177/4490.

Terror in Oslo und Norwegen: Mehr als 80 Menschen getötet

Terror in Oslo und Norwegen: Mehr als 80 Menschen getötet

Polizei und Anti-Terror-Einheit gelingt es verdächtigen 32jährigen Mann festzunehmen – Fotos und Fernsehaufnahmen zeigen den Mann bei der Ausübung des Attentats auf der Insel – Spekulationen über ein Mitglied der Freimaurer-Loge und Mitglied des Schützenvereines – Die Menschen in Norwegen stehen unter Schock

Oslo / Norwegen. 23. Juli 2011. Ein Terror-Doppel-Anschlag hat am Freitag die Hauptstadt Oslo und Norwegen erschüttert. Gegen 15.30 Uhr explodierte eine Bombe im Zentrum und im Regierungsviertel der Stadt. In der Folge des Bomben-Attentats wurden sieben Menschen getötet und mehrere Menschen zum Teil schwer verletzt.

Knapp dreißig Minuten nach dem Bomben-Attentat eröffnete ein als Polizist verkleidete 32jähriger Mann, wie Fotos und Fernseh-Aufnahmen zeigen, das Feuer auf 560 junge Menschen und Jugendliche im Alter von 14 bis 19 Jahren. Die Jugendlichen gehören der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei und deren Organisation, den Jungsozialisten an. Bis zu 80 Menschen werden in der Folge des brutalen Überfalls und Terroranschlags auf der Insel Utøya in Norwegen ermordet.

Norwegen ist erschüttert und die Menschen im Land stehen unter Schock. Zweimal stand möglicherweise der Staatspräsident von Norwegen, Jens Stoltenberg im Visier der oder des Attentäters. Jens Stoltenberg, der plante zur Insel zu reisen und dort zu sprechen. Jens Stoltenberg rief die Menschen in Norwegen dazu auf, “die Ruhe zu bewahren und zusammenzuhalten.”. An die oder den möglichen Terroristen teite der Staatspräsident mit, dass die Demokratie von Norwegen sich nicht nur das Terror-Attentat erschüttern lasse und Norwegen werde die Meinungs- und Redefreiheit nicht aufgeben. Norwegen werde sich nicht das Recht nehmen lassen, Dinge frei auszusprechen. “Niemand werde Norwegen zum Schweigen schießen.”, ergänzte der Ministerpräsident von Norwegen, Jens Stoltenberg.

Bei dem verdächtigen 32jährigen Mann, Andres B. B., soll es sich um einen national-konservativen Geschäftsmann handeln, der Mitglied einer Freimaurer-Loge und Mitglied eines örtlichen Schützenvereines sei. Der Norwegische Fernseh-Sender TV 2 berichtete, der der Tat verdächtige Geschäftsmann sei an beiden Tatorten, das meint im Zentrum von Oslo und auf der Insel Utøya beobachtet worden. Er habe ein reguläre militärische Ausbildung, jedoch keine Ausbildung bei Spezialkräften des Militärs erhalten. Bei einem mit Twitter assoziierten Dienst wurden Bilder veröffentlicht, die den 32jährgen mit einer Schusswaffe in der Hand auf der Insel Utøya zeigen. Augenzeugen auf der Insel berichteten in Fernseh-Beiträgen, es “wurde aus allen Richtungen geschossen.”

Die anfänglich in einigen Medien gemeldeten und geäußerten Vermutungen, dass es für den Terror-Doppel-Anschlag in Norwegen einen sogenannten Islamistischen Hintergrund geben könnte, konnten bislang definitv in keiner Form bestätigt werden. Vielmehr bestätigen sich die Spekulationen über einen faschistoiden-national-konservativ motivierten Terror-Doppel-Anschlag in Oslo und in Norwegen aus dem Umfeld rechtsextremer Gruppen und Geheimverbindungen.

Der Ministerpräsident Jens Stoltenberg sagte nach den Anschlägen am Freitag: “Oslo wurde von einer sehr schweren Explosion erschüttert. Alle verfügbaren Notfall-Kräfte sind im Einsatz und an den Rettungsmaßnahmen beteiligt. Die Situation ist sehr ernst und meine Gedanken sind bei den Menschen, die betroffen wurden. Ich stehe im stetigen Kontakt mit den betroffenen Ministern und mit den relevanten Autoritäten.”

Die Bevölkerung werde in diesen unsicheren Zeiten gebeten zuhause zu bleiben und Mobile-Telefon so selten wie möglich zu benutzen. Man habe die Situation unter Kontrolle gebracht. Die trainierten Notfallpläne von Polizei und Rettungsdiensten seien in der Umsetzung und in Aktion.

Medien in Norwegen berichten zum 32jährigen der Tat verdächtigen Freimaurer, dass dieser ein Nationalist aus dem rechten Umfeld sei, der auch Islam-kritische Schriften verbreitet und veröffentlicht habe. Der Freimaurer führe ein Unternehmen, das den Anbau von Gemüse, Wurzeln, Melonen und Knollen registriert habe und Zugang zu großen Mengen von Düngemittel habe, der auch zur Herstellung von Sprengstoffen genutzt werden könne. Andreas Klamm – Sabaot

Solidarity For Missing Journalist In Uganda

Solidarity For Missing Journalist In Uganda

Lira, Uganda. July 21, 2011/ HRNJ/– Over 50 journalists in Lira have matched to Lira Central Police Station to demand explanation from police the whereabouts of their colleague Augustine Okello aka Rouks, a radio presenter who went missing last week.

The match was led by their chairperson Nancy Obita and General Secretary Hudson Apunyo under Lango United Journalists Association, the journalists delivered a petition to the different security chiefs including the District Police Commander, Resident District Commissioner, Regional Police Commander and the District Internal Security officer.

However, when the journalists set off from CPS to DISO’ S office located across the road to deliver their petition, the DISO Eryaku Steven was threatened, shut his office and took off before journalists reached his office.

The letter asks security officers to explain the whereabouts of the presenter who is also a student at UMCAT School of journalism-Lira Study Centre. They urge that it was unfair for the security personnel’s to remain unbothered by the disappearance of the presenter and yet it is highly suspected that he was arrested by them.

“It was at around 3pm Wednesday, last week, when Rouks received a telephone call purportedly from DISO asking him to go and meet him at Grand Pacific Hotel in Lira Town. Since then I have never seen him again” Acio Sarah, Rouks workmate at Rhino fm told journalists. Acio said, The same day DISO called Rouks to his office where she accompanied him and they were made to sign in the visitors Book after which the DISO promised to call and meet Rouks again in the evening of the same day.

However, in an earlier interview with the victim’s wife Loretta Awor-Okello in the presence of Sarah Acio, the DISO denied having any knowledge of Rouks whereabouts though police sources claim that DISO took Rouk’s unregistered motorbike to police where it was still parked by press time.

At Lira Central Police Station, DPC Robert Semata told leaders of the journalists that they have opened a general inquiry file to investigate Rouks disappearance but he declined to answer any ensuing questions from the press.

”We will avail you with the information you want by 6pm if it is ready” says the regional Police Spokesperson for Mid North Region, Henry Alyanga.

By press time, many journalists were camped at mayors’ garden adjacent to the Central Police Station pondering on the possible way forward in case police does not divulge the information they expect.

“We suspect that Okello may have been kidnapped on work related matters as it has been the practice of government security forces. We shall fight and ensure that Okello is produced in courts of law” said HRNJ-Uganda Programmes Coordinator Geoffrey Wokulira Ssebaggala.

HRNJ-Uganda calls on upon all foreign missions based in Uganda to put pressure on government to release Okello from illegal detention.

Human Rights Network for Journalists-Uganda (HRNJ-Uganda) has lined up a team of lawyers to start on the legal process to force government produce Okello in court.

Ein Vertrag, die Kanzlerin und eine Strafanzeige

Ein Vertrag, die Kanzlerin und eine Strafanzeige

Gert Flegelskamp: Eine Diktatur gab es schon einmal in Deutschland. Gegen eine Diktatur wehre ich mich aus historischer Verantwortung – Dokumentation über eine Strafanzeige gegen Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und die Hintergründe – Radio-Interview bei XXL-info.Compact

Berlin. 1. Mai 2011. Es gibt Menschen, die den 1. Dezember 2009 als großen und wichtigen Meilenstein in der Geschichte des EU-Vertrages in Lissabon feiern. Vor der Einführung des EU-Vertrages gab es zahlreiche Menschen, die kritisch den Entwicklungen des EU-Vertrages gegenüberstanden und die fehlende Beteiligung der Menschen, das meint des Volkes, deutlich kritisierten und vor einer Durchsetzung des EU-Vertrages gegen den freien Willen des Volkes in Deutschland warnten. Die Stimme des Volkes wurde in Deutschland in Bezug zur Einführung des EU-Vertrages in Lissabon von den sogenannten politischen Eliten in Deutschland nicht gehört oder teilweise auch ignoriert.

Der in der Nähe von Frankfurt am Main lebende Autor zahlreicher bemerkenswerter und sehr informativer Artikel, Gert Flegelskamp (www.flegel-g.de) ist einer der Menschen, die skeptisch und kritisch dem EU-Vertrag gegenüber stehen. Noch vor der Einführung des EU-Vertrages im Jahr 2009 erstattete der engagierte politische Aktivist und Autor, Gert Flegelskamp, bei der Kriminal-Polizei eine Strafanzeige gegen die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, CDU, wegen des Verdachts auf Hochverrat. Dies ist ein schwerwiegender Verdacht. Doch der Autor und Aktivist informierte sich ausführlich zum EU-Vertrag in Lissabon und machte sich seine Entscheidung zum Schritt, eine Strafanzeige gegen Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel zu erstatten, ganz sicher nicht zu leicht oder zu einfach.

Gerd Flegelskamp ist ein Mann, der Deutschland und die direkte Demokratie ebenso liebt wie eine freiheitlich-demokratische Grundordnung. In einem Interview mit Radio TV IBS Liberty im Magazin XXL-info. Compact erklärte der Autor und engagierte Grundrechte-Aktivist sein mutiges und außergewöhnliches Engagement für Freiheit, Demokratie, Gerechtigkeit und Frieden. Mehr als 80 Menschen haben Gert Flegelskamp in der Aktion, eine Strafanzeige gegen die Bundeskanzlerin zu erstatten, unterstützt. Bereits vor der Verabschiedung des EU-Vertrages zeigte sich der Grundrechte-Aktivist zurückhaltend realistisch in Bezug auf das Ziel seiner Strafanzeige, eine Einführung des EU-Vertrages in Europa ohne Beteiligung des Volkes und der Menschen, zu verhindern.

Rund zwei Jahre nach der Einführung des EU-Vertrages in Europa gibt es kaum Menschen, die die Inhalte des EU-Vertrages von Lissabon gut und umfassend kennen. Gert Flegelskamp erklärte im Interview auch warum die Basis eines freien Willen des Volkes so wichtig ist und einen Teil der Gründe dafür, dass der EU-Vertrag von Lissabon, seiner Überzeugung nach, keinen Grund zum Feiern für die Menschen in Deutschland und in Europa bietet.

“Wir hatten schon einmal eine Diktatur in Deutschland”, warnt Gert Flegelskamp und daher nehme er seine “historische Verantwortung aus der Geschichte Deutschlands wahr”, um für eine freiheitlich-demokratische Grundordnung und direkte Demokratie, begründet auf dem freien Willen des Volkes, zu wirken. Eine Verfassung oder ein Grundgesetz, so sieht es der Autor und Aktivist, erfordert eine Beteiligung und Abstimmung des Volkes.

Beim EU-Vertrag in Lissabon waren viele Dinge anders. Der freie Wille des Volkes und der Menschen wurde in einer öffentlichen Abstimmung oder Volksabstimmung nicht geprüft oder nicht ermittelt. Dieser Grund und weitere Argumente waren ein Anlass für Gert Flegelskamp eine Strafanzeige wegen des Verdachts auf Hochverrat gegen die Bundeskanzlerin zu erstatten.

Telefon-Interview, XXL-info. Compact, Produktion: Andreas Klamm, Journalist, Radio TV IBS Liberty, Musik Wolfgang Leng, Titel “Radio IBS Liberty”, Länge der Sendung / Produktion, 36,22 min, CC 2011, Creative Commons, http://www.radiotvinfo.org, http://www.ibstelevision.org

Link zur Produktion: http://www.youtube.com/watch?v=QF1ssLHSOjI

XXL-info. Pflege und Soziales: Hartz 4 und Frauen in Deutschland, Teil 1

XXL-info. Pflege und Soziales: Hartz 4 und Frauen in Deutschland, Teil 1

Hannover. 30. April 2011. (and). Frauen streiten sich an einer Mülltonne um etwas Abfall-Obst in Hannover und Rentner in schwerster Armut kämpfen in Deutschland um das Überleben. Eine ausreichende medizinische Versorgung gibt es für arme Menschen in Deutschland nicht mehr. Die Schweizer sehen in Deutschland das “China von Europa”. Das ist bereits die Gegenwart. Wie mag die Zukunft in Deutschland aussehen ?

In der Sendung XXL-info. Pflege und Soziales, Hartz 4 und Frauen in Deutschland werden viele Fragen gestellt und eine engagierte Frau, Beate gibt die Antworten in einem Telefon-Interview.

Hartz 4 und Frauen in Deutschland, Teil 1. Beate aus Hannover ist eine der ersten Maurer-Gesellinnen nach dem Ende des Zweiten Weltkrieg in Deutschland. Die Frau studierte, arbeitete in mehreren Berufszweigen in Deutschland und in Europa und versucht dem Gefängnis oder der Falle aus Hartz 4 in Deutschland zu entkommen. Beate fühlt sich als Frau in Deutschland diskriminiert und entmündigt. Telefon-Interview, XXL-info. Pflege & Soziales, Produktion: Andreas Klamm, Journalist, Radio TV IBS Liberty, Musik Wolfgang Leng, Titel “Radio IBS Liberty”, Länge der Sendung / Produktion, 52,22 min, CC 2011, Creative Commons, http://www.radiotvinfo.org, http://www.ibstelevision.org

Link zur Produktion: http://www.youtube.com/watch?v=jqqf4rZQ5NY

Opfer der Gewalt – Ein Mann sucht verzweifelt Hilfe

Opfer der Gewalt – Ein Mann sucht verzweifelt Hilfe

Länge der Sendung: 32.09 min / sec, Radio TV IBS Liberty

Stefan Maier ( * Name aus Sicherheitsgründen von der Redaktion geändert !) aus Gütersloh wurde vor 12 Jahren Opfer einer schweren Gewalt-Tat und Straftat. Heute sucht der Mann verzweifelt Hilfe. Stefan frägt im Interview bei Radio TV IBS Liberty verzweifelt: “Wer hilft mir ?” Stefan Maier aus Gütersloh hofft, dass ihm mit einer Transplantation in China geholfen werden kann. Dafür sucht er Ärzte, Journalisten, die ihn nach China begleiten, Sponsoren und ein Kamera-Team eines Fernseh-Senders, die seine Geschichte des Leides und der Hilfe für eine Fernseh-Produktion dokumentieren. Stefan Maier ist via Mobil-Telefon 0176 36 106942 persönlich erreichbar.

Interview bei Radio TV IBS Liberty, http://youtu.be/bFxHwsGQqXk

Weitere und ausführliche Informationen zu den Radio – und Fernseh-Programmen von Radio TV IBS Liberty können Sie im Internet bei www.radiotvinfo.org oder www.ibstelevision.org finden. Die Sendungen von Radio TV IBS Liberty werden mit einer CC Creative Commons Lizenz veröffentlicht und dürfen bei Nennung der Quelle Radio TV IBS Liberty unverändert gesendet, weiter verbreitet und weiter veröffentlicht werden.

Nuklear-Katastrophe, Atomkrieg und Massenvernichtung als Chancen begreifen

Nuklear-Katastrophe, Atomkrieg und Massenvernichtung als Chancen begreifen

Von Andreas Klamm – Sabaot

Angeblicher Wunsch der Reduzierung der Weltbevökerung auf eine halbe Milliarde Menschen könnte kurz vor der Erfüllung stehen – Nuklear-Katastrophen, Weltkrieg und geplanter Massen-Mord an mehr als sieben Milliarden Menschen wird in Geheimbund-Kreisen möglicherweise als Erfolg in der Menschheits-Geschichte verstanden

Berlin. 21. März 2011. In der Bericht-Erstattung im Zusammenhang mit Katastrophen haben es Journalisten, wie ich, zugegebener Weise nicht immer einfach. „Weshalb bezeichnen Sie die Explosionen der Atomkraftwerke in Japan als Katastrophe ?“, will Gerhard Stolz wissen. Mit dieser Einschätzung läge ich komplett falsch. Seinen echten Namen will mir Gerhard Stolz nicht nennen. “Wenn Sie meinen echten Namen kennen, werden Sie keine 24 Stunden mehr leben. Sie müssen doch schon vom Geheimbund der Rosenkreuzer, von Illuminate und von der Vereinigung der Bilderberger gehört haben ! Wie weltfremd sind Sie?“, faucht mich der Insider an. Spätestens jetzt weiß ich, dass Gerhard Stolz vermutlich einer dieser vielen Verschwörungs-Theoretiker ist, der in diesen Endzeiten und sich im Fahrwasser von Katastrophen vermutlich besonders gut fühlt.

An die Existenz eines Geheimbundes der Rosenkreuzer, einer Vereinigung der Bilderberger und einer geheimnisvollen Vereinigung, die sich selbst als „Illuminate“, das bedeutet so viel, wie die „Erleuchteten“ bezeichnen, glaube ich nicht. Das ist mir dann doch zuviel der Verschwörungs-Theroie. Das wäre ja fast so, als würde man rsv. frau daran glauben, dass der Teufel in Deutschland wohnt, nur weil in Berliin der Pergamon –Altar, bekannt auch als Thron des Teufels und in Nürnberg die Kopie des Pergamon-Thrones, bekannt auch als Thron des „Satans“ (Teufel) steht. Ist das nicht etwas zu viel an Verschwörungs-Theorien ? Wer will solchen umstrittenen Informationen schon gerne Glauben schenken ?

„Weshalb sollte ich eine Explosion von mehreren Atomkraftwerken nicht als Katastrophe bezeichnen ?“, frage ich den selbst ernannten Insider. „Wie weltfremd sind Sie ? Was wissen Sie? Die Nuklear-Katastrophe in Japan und eine drohender Weltkrieg in der Folge des Krieges im Nahen Osten sind wunderbare Chancen für die Menschheit.“, ist sich Gerhard Stolz sicher. Endlich sei es soweit, die Menschenheit stehe kurz vor der Erfüllung eines ihrer größten Träume, die Überbevölkerung der Erde von derzeit nahezu acht Milliarden Menschen auf ein verträgliches Mass von etwa einer halben Milliarde Menschen zu reduzieren. „Davon träumen wir seit vielen Jahren. Es ist gut, wenn es uns gelingt im Jahr 2011 die Menschheit auf ein erträgliches Mass von etwa einer halben Milliarde Menschen zu reduzieren.“, bekräftigt Gerhard Stolz. In Deutscchland und in der Welt gelte das Grundprinzip von Survival Of The Fittest, das bedeutet in deutscher Sprache soviel wie, nur der Stärkere überlebt.

Die Nuklear-Katastrophe in Japan, der drohende Weltkrieg in der Folge des Krieges in Libyen, vor dem italienische Politiker, bereits vor rund eineinhalb Wochen warnten, seien in der „Auslese von lebenunwertem und lebenswerten Leben eine wunderbare Chance für die Elite und Krone der Menschheit. Wir stehen kurz davor, nicht System-relevantes Leben von dieser Erde für immer und ewig auf Dauer verschwinden zu lassen, auszulöschen und den Lebensraum für lebenswertes Leben in unserer Welt zu erweitern.“, versichert Gerhard Stolz begeistert.

„Nein, eine oder mehrere Nuklear-Katastrophen in Japan, ein neuer Weltkrieg und die Rekonstruktion der Ressourcen in der Welt sind ganz sicher keine Katastrophe, sondern ein wunderbarer und großer Schritt in der Geschichte der Menschheit.“, ergänzt Gerhard Stolz. Endlich stehe man vor der Erfüllung eines lange gepflegten Wunsches, eines Planes für eine neue Weltordnung und jetzt werde es möglich, überflüssiges Leben auf der Erde verschwinden zu lassen, mit der Reduzierung der Weltbevölkerung auf etwa eine halbe Milliarde Menschen von derzeit rund acht Milliarden Menschen. „Mehr Arbeitsklaven brauchen wir in dieser Welt nicht.“, meint der Unternehmer Gehard Stolz. Die Zahl von rund einer halben Milliarde Arbeits-Sklaven sei ausreichend für die Elite und Krone der Menschheit.

„Ist das nicht reine Menschen-Verachtung ?“, will ich wissen. Die Antwort von Gerhard Stolz: „Wieso, Hartz 4-Empfänger, behinderte Krüppel, Sozialschmarotzer, Nichtsnutze und lebensunwertes Leben eigenen sich doch hervorragend als Bio-Dünger in dieser Welt. Die Vernichtung von mehr als sieben Milliarden Menschen dient dem Ziel in einer Neuen Weltordnung einen entscheidenden Schritt in der Geschichte der Menschheit weiterzukommen. Sie sollten doch einmal die 10 Gebote, niedergeschrieben auf den Georgia Guidstones lesen, sofern Sie in der Lage sind die englische Sprache zu lesen und zu verstehen. Oder sind Sie wahrlich zu dumm, die englische Sprache zu verstehen ?“

„Können Sie mir Beweise für die Existenz des Geheimbundes der Rosenkreuzer, der Vereinigung der Bilderberger und des geheimen Bundes Illuminante vorlegen?“, frage ich. Wie sonst sollte es mir sonst möglich sein, über die Pläne von Bünden zu berichten, an deren Existenz ich nicht glaube und die hinreichend in dieser Welt als Teil einer konfusen Verschwörungs-Theorie öffentlich bekannt sind.

Daraufhin antwortet Gerhaf Stolz harsch: „Sie arbeiten seit 1984 als Journalist und kennen den Geheimbund der Rosenkreuzer, die Illuminate und die Vereinigung der Bilderberger nicht? Was wissen Sie? Sind Sie nicht darüber informiert, dass auch der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder und die geliebte Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel an Konferenzen und Treffen der Bilderberger teilgenommen haben. Sie müssen entweder total naiv sein oder Tag und Nacht schreien, wenn Dummheit und Bödheit Schmerzen bereiten sollten. In unserer Neuen Weltordnung werden Sie als lebensunwertes Leben, wie sieben Milliarden andere Menschen nicht vorkommen.“

Mit diesen Worten endet das informative Gespräch mit einem Insider oder zumindest eines Menschen, der glaubt einen Geheimbund der Rosenkreuzer als Insider zu kennen. Diese Informationen können nicht unabhängig bestätigt werden. Die Informationen und Verschwörungs-Theorien über Rosenkreuzer, Illuminate und Bilderberger sind umstritten und werden auch in Deutschland kontrovers diskutiert.

Weiterführende Informationen zu Verschwörungs-Theorien sind bei Wikipediia zu finden:

1.Wikipedia: Georgia Guidestones. Ein anonymer Autor empfiehlt in den 10 Gebote niedergeschrieben auf den Georgia Guidestones in den USA, die Reduzierung der Weltbevölerung auf eine halbe Milliarde Menschen, http://de.wikipedia.org/wiki/Georgia_Guidestones
2.Bilderberger-Konferenz, http://de.wikipedia.org/wiki/Bilderberg-Konferenz
3.VerschwörungsTheorie, Neue Weltordnung und die Illuminaten, „die Erleuchteten“,
http://www.illuminaten.org/seminararbeit/die-weltverschworung
4. Wikipedia, Entstehungen, Wirken und Arbeiten des Geheimbundes der Rosenkreuzer, http://de.wikipedia.org/wiki/Rosenkreuzer

Rebellen wollen nicht verhandeln: Oberst Gaddafi könne innerhalb von 72 Stunden zurücktreten

Rebellen wollen nicht verhandeln: Oberst Gaddafi könne innerhalb von 72 Stunden zurücktreten

Tripolis / Libyen. 8. März 2011. (and). Die Rebellen lehnen jede Form von Verhandlungen mit Oberst Gaddafi in Libyen ab, da der Militär-Führer als “Krimineller” betrachtet wird. Die Rebellen lehnen zudem einen würdigen Rückritt für Oberst Gaddafi ab. Eine Verhandlungs-Gruppe von Oberst Gaddafi habe, bislang nicht bestätigten Berichten zufolge, versucht Bedingungen für die Sicherheit von Oberst Gaddafi und seiner Familie für die Situation eines Rücktritts zu verhandeln.

Der französische Fernseh-Sender France 24 meldet, dass die Rebellen jetzt an Oberst Gaddafi das Angebot gemacht haben sollen, dass er keine Verfolgung wegen möglicher Kriegs-Verbrechen fürchten müsse, sollte er innerhalb der kommenden 72 Stunden zurücktreten. Diese Information kann unabhängig zur Zeit nicht bestätigt werden.

Internationaler Frauentag: Abseitsfallen für ein gleichberechtigtes Erwerbsleben abschaffen

Internationaler Frauentag: Abseitsfallen für ein gleichberechtigtes Erwerbsleben abschaffen

Berlin. (red). 8. März 2011 Die Gewerkschaft ver.di in Berlin macht zum 100. Internationalen Frauentag auf weiterhin bestehende Benachteiligungen von Frauen aufmerksam. In Deutschland sind Frauen gegenüber Männer weiterhin schlechter gestellt. Zum 100. Mal wird in diesem Jahr der Internationale Frauentag gefeiert. “In den vergangenen 100 Jahren konnten die Frauen Vieles erreichen – vom Ziel der echten Gleichstellung sind wir aber noch immer ein beträchtliches Stück entfernt”, betonte die stellvertretende Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Margret Mönig-Raane, am Dienstag in Berlin: “Heute geht es um die Verwirklichung von Chancengleichheit.” Frauen wollten gleichberechtigt am Erwerbsleben, an politischen Entscheidungsprozessen und gesellschaftlichen Leben sowie Wohlstand teilhaben.

Doch die Wirklichkeit im Alltag und in den Betrieben sieht immer noch anders aus. In Deutschland verdienen Frauen rund 23 Prozent weniger als Männer. Jede dritte Frau werde trotz eines Vollzeitjobs mit einem Niedriglohn abgespeist (zum Vergleich: Bei den Männern ist es jeder Achte). Insgesamt sind sieben von zehn Niedriglöhnern weiblich, das heißt, sie bekommen weniger als zwei Drittel eines mittleren Einkommens. Gleichstellungs- und Gleichbehandlungspolitik sei leider immer noch vorrangig ein Ausstellungsstück für Fensterreden, kritisierte Mönig-Raane. Dabei zeige der Erste Gleichstellungsbericht der Bundesregierung sehr präzise, wo dringender Handlungsbedarf bestehe.

Neben einer verpflichtenden Frauenquote in Unternehmen, Vorständen und Aufsichtsräten sei der Grundsatz “gleicher Lohn für gleiche Arbeit” der Kern jeder echten Gleichbehandlungspolitik. Eltern seien auf bedarfsgerechte und qualifizierte Bildungs- und Be-treuungseinrichtungen für alle Kinder angewiesen, damit Mütter und Väter gleichermaßen Verantwortung für Beruf und Familie übernehmen könnten. Dazu gehöre zwingend, dass die Abseitsfallen für ein gleichberechtigtes Erwerbsleben wie geringfügige und befristete Beschäftigung, Minijobs, Niedriglöhne sowie der Missbrauch von Leiharbeit abgeschafft würden, forderte Mönig-Raane. Gerade für Frauen führe das rasante Wachstum prekärer Beschäftigung gera-dewegs in Armut – und zwar nicht erst im Alter. Deshalb bekräftigte die stellvertretende ver.di-Vorsitzende die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn von wenigstens 8,50 Euro pro Stunde. Frauen seien auf eine eigenständige Existenzsicherung und eine sichere Rente angewiesen.

Journalist Shot By Military in Uganda Is In Need And Under Threats

Journalist Shot By Military in Uganda Is In Need And Under Threats

Kampala / Mbale, UGANDA/ HRNJ-Network/– February 21, 2011. A journalist shot by the military on February 19, 2011, while covering election fracas in Eastern Uganda is receiving arrest threats on his Hospital bed from the security. Odeke’s brother Onyango told Human Rights Network for Journalists-Uganda (HRNJ-Uganda) that they have received information that security is threatening to arrest Odeke so as to confiscate photographic evidence.

Julius Odeke a freelance photographer for both Red Pepper daily publication and Razor publication limited is currently admitted at Mbale Referral hospital nursing bullet wounds after being shot in the ribs by the military personnel yesterday while covering election fracas in Budadiri west, Mbale district in Eastern Uganda. “I received a tip of soldiers beating up opposition supporters in Budadiri west on the voting day and decided to rush to the scene. On my arrival I took photographs of the military personnel pouncing on opposition Member of Parliament Nandala Mafabi and his entourage” Odeke told HRNJ-Uganda on his hospital bed.

Odeke said his professional work angered security operatives who started demanding for his camera which he resisted but they started beating him up and later sought refuge in Mafabi’s vehicle. The soldiers then struggled to break the locked door of the vehicle in order to seize Odeke’s camera but in vain. Soldiers resorted to opening fire direct to the occupants of the vehicle from the back and one of the bullets crushed Odeke’s ribs.

The soldiers travelling in several vehicles including those of Government and said to be under the command of the minister in charge of the presidency Beatrice Wabudeya who is also contesting for Budadiri west parliamentary seat. Unfortunately Odeke’s health condition is worrying with his unstitched bullet wound bleeding endlessly since he has not received adequate medical treatment from his Mbale Hospital bed.

By the time of this alert, police in Mbale was recording a statement from Odeke from the hospital about the security threats. Human Rights Network for Journalists-Uganda (HRNJ-Uganda) challenges police to investigate security personnel involved in the shooting of the journalist and the alleged threats.

Odeke has been evacuated to unknown hospital as a precaution measure to save his life

For More Information Contact;
Human Rights Network for Journalists-Uganda (HRNJ-Uganda)
Kivebulaya Road – Mengo Kampala Opp. St. Marcelino Pre. School
P.O.BOX. 71314 Clock Tower Kampala
Tel: +256-414-272934 / +256-414-667627
E-mail: news@hrnjuganda.org
humanrajournalists@yahoo.co.uk
Website: http://www.hrnjuganda.org
BLOG: http://hrnjuganda.blogpost.com/

CRISIS IN BAHRAIN: DOCTOR CALLS WORLD COMMUNITY FOR URGENT HELP!

CRISIS IN BAHRAIN: DOCTOR CALLS WORLD COMMUNITY FOR URGENT HELP!

Manama / Bahrain. February 18, 2011. A doctor from the city of Manama in the kingdom of Bahrain is CALLING FOR URGENT HELP and asking the United Nations, Europe and the WORLD to help:

Source: Al Jazeera English

Königreich Bahrain: Polizei schießt auf Kinder, Frauen und Männer

Königreich Bahrain: Polizei schießt auf Kinder, Frauen und Männer

Augenzeugen: Mindestens 3 Tote – Korrespondenten berichten: Mehr als 40 verletzte Menschen – Nach Überraschungs-Angriff der Polizei viele verletzte Kinder, Frauen und Männer im Königreich Bahrain – Massen-Proteste seit Tagen ähnlich wie in Tunesien und in Ägypten

Manama / Königreich Bahrain. 17. Feburar 2011 (and). Nachdem im Königreich Bahrain und in der Hauptstadt Manama des Landes mit rund 1,2 Millionen Einwohnern mehrere Tausend Menschen ähnlich dem Vorbild der Revolutionen in Tunesien und Ägypten für soziale Gerechtigkeit, Menschenrechte, Freiheit, Demokratie und den Rücktritt der Königlichen Familie demonstrieren, setzt die Polizei jetzt massive Gewalt gegen Kinder, Frauen und Männer im Land und im Pearl Roundabout ein.

Augenzeugen und Korrespondenten beim Fernseh-Sender Al Jazeera berichteten, dass die Polizei auf Kinder, Frauen und Männer schießt, massive Mengen von Gummi-Geschossen und Tränengas einsetzt, um die Demonstrationen niederzuschlagen. Bereits zwei Menschen sind in den vergangenen zwei Tagen in der Folge der Proteste gestorben.

In den frühen Morgenstunden am 17. Februar 2011 hat die Polizei des Landes mit einem Überraschungs-Angriff auf die Demonstranten begonnen, die auf einem Platz in Manama in Bahrain mit Kindern, Frauen und Männern geschlafen hatten. Augenzeugen und Korrespondenten berichten, bei den Angriffen der Polizei, seien zahlreiche Kinder, Frauen und Männer verletzt worden. Die Polizei habe einen weiteren Pro-Demokratie Demonstranten getötet.

Augenzeugen berichteten zudem beim Fernseh-Sender Al Jazeera, dass viele Kinder, Frauen und Männer mit scharfer Munition verletzt wurden. Deutlich sichtbar seien die Schusswunden. Inzwischen berichten Korrespondenten von zwei Menschen, die getötet wurden, die mit sichtbaren Schuss-Verletzungen übersäht seien. Korrespondenten melden mehr als 40 verletzte Menschen. Die Polizei habe mit dem Angriff auf schlafende Pro-Demokratie Demonstranten in der Morgendämmerung des heutigen Tages klassische Militär-Taktiken angewendet.

Aus dem Krankenhaus in der Stadt berichtet eine Frau, deren Schwester verletzt wurde, von bis zu 400 verletzten Kindern, Frauen und Männern. Eine völlig verängstigte Frau am Telefon sagte, dass die Polizei das Krankenhaus umstellt habe und einen Angriff auf das Krankenhaus mit vielen verletzten Menschen jetzt plane. Hubschrauber der Polizei kreisen über dem Krankenhaus. Inzwischen seien auch einige Mitglieder des Parlaments von Bahrain am Krankenhaus eingetroffen.

Ein Mitgied des Parlaments von Bahrain, der sich zur Zeit im Krankenhaus befindet, bestätigte dem Fernseh-Sender am Telefon, dass die Polizei ohne jede Vorwarnung die schlafenden Kinder, Frauen, Männer auf dem Pearl Roundabout in den frühen Morgenstunden des heutigen Tages angegriffen habe und brutale Gewalt gegen die Demonstranten angewendet habe. Die Polizei und die Sicherheits-Kräfte der Geheim-Polizei hätten alle Zugangs-Straßen zum Krankenhaus gesperrt.

Die Pro-Demokratie Demonstranten hatten bereits mehrere Tage, Tag und Nacht, friedlich demonstriert und soziale Gerechtigkeit, Menschenrechte, Frieden, Demokratie und eine Veränderung innerhalb von Regierungs-Kreisen gefordert, ähnlich wie die Menschen auf dem Tahrir (Freiheits-)Platz in Kairo und Ägypten.

Neue Strafanzeige gegen Andreas Klamm und gegen die internationale Jüdisch-Christliche John Baptist Mission of Togo

Neue Strafanzeige gegen Andreas Klamm und gegen die internationale Jüdisch-Christliche John Baptist Mission of Togo

Berlin. 13. Februar 2011. Nach Hnweisen des Bund Mündiger Bürger Deutschland wurde gegen Andreas Klamm und gegen die Vertretung für Deutschland, Vertretung für Groß Britannien und gegen den Hauptsitz der internationalen Jüdisch-Christlichen John Baptist Mission of Togo heute am Sonntag, 13. Februar 2011, eine Strafanzeige wegen des dringend Tatverdachts des Betrugs und er Urkunden-Fälschung gestellt.

Beobachter, nationale und internationale Presse und Medien werden hiermit zur Bericht-Erstattung bei allen Terminen und Gerichts-Terminen eingeladen.

Der Wortlaut der Strafanzeige:

Absender:

Andreas Klamm

Schillerstr. 31

D 67141 Neuhofen

Deutschland

Sonntag, 13. Februar 2011

An

Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof

Brauerstraße 30

76135 Karlsruhe

Telefon: +49 (0)7 21 / 81 91 0

Telefax: +49 (0)7 21 / 81 91 590

eMail: poststelle@generalbundesanwalt.de

Bundeskriminalamt

65173 Wiesbaden

Tel.: +49 (0)611 55 – 0

Fax: +49 (0)611 55 – 12141

E-Mail: info@bka.de

mit der Bitte um Weiterleitung an zuständige Ermittlungs-Behörden

STRAFANZEIGE

wegen des Verdachts auf

1.

BETRUG nach Paragraph 263, Strafgesetzbuch
2.

Urkunden-Fälschung

gegen

1. Andreas Klamm, geboren am 6. Februar 1968 in Ludwigshafen am Rhein

bekannt auch als Andreas Klamm – Sabaot

Personal-Ausweis No. 2252125076

Personen-Kennziffer: 06 02 68 K 4141 6 / Deutsche Bundeswehr / Luftwaffe

Rentenversicherungs-No. 56 060268 K 006

Anerkannter Kriegs-Dienstverweigerer seit Februar 2011

gegen

2.

John Baptist Mission of Togo, Togo, Lome
3.

John Baptist Mission of Togo, Vertretung für Deutschland
4.

John Baptist Mission of Togo, Vertretung für Groß Britannien

Sehr geehrte Damen und Herren der Generalbundesanwaltschaft !

Sehr geehrte Damen und Herren des Bundeskriminalamtes !

Der Zeuge Zitat, Anfang:
Bund Mündiger Bürger Deutschland

10:30am Feb 13
Als Vertreter, besonders wenn wenn es auch darum geht finanzielle Mittel für eine jüdisch-christliche Mission zu sammeln sollte ich in der Lage sein auch für die Hauptmission zu sprechen. Wenn ich vertrete für den spreche ich auch. Auch wenn die jüdisch-christliche Mission in Deutschland tätig ist sollte ich für die Hauptmission sprechen dürfen oder eben keine Gelder in deren Namen sammeln. Was sagst Du Menschen die dich fragen warum sie Geld spenden sollen für eine Mission in Afrika ? Das Du es nicht sagen kannst weil Du für die Mission in Afrika nicht sprechen darfst weil die eben einen eigenen Präsidenten hat der selbst sprechen kann? Oder das Du zur Mission in Afrika nichts sagen kannst weil Du nur für Deutschland bzw. england sprechen kannst. Die von Dir gesammelten Spenden gehen doch an die Hauptmission oder? Und ja es geht um Menschenrecht und deren falschen Auslegung durch das Amt für Menschenrechte. Ich lese da nirgend das sie befugt sind irgendwelche Pässe auszugeben oder eine Gebietskörperschaft besitzen. Noch das sie irgendwo als Verein oder Vereinigung angemeldet sind und dadurch irgendwelche staatlichen legitimation haben. Im gegensatz zu der jüdisch-christlichen Mission die zu mindest in Togo und Burundi angemeldet sind. Und wenn es Dir um Aufklärung geht reicht ein Link auf die endsprechenden Seiten mit den Menscherechten wie z. B. http://www.facebook.com/l/90ec0tmDQOkQ7-t_pHir2bFdbpg;www.amnesty.de/alle-30-artikel-der-allgemeinen-erklaerung-der-menschenrechte

oder einfach zum Finanzamt gehen um seinen Status einer Körperschaft des Öffentlichen Rechtes bestättigt zu bekommen.

Zitat, Ende.

Als weitere Zeugen werden hiermit

1. Hans-Jürgen Graf, Nürnberg
2. Thomas Müller, Nürnberg
3. Christiane Philipp, Ettlingen
4. Bruno Schillinger, March, Breisgau / Hochschwarzwald bei Freiburg
5. RTL Fernsehen, Köln
6. Dr. Christian Wulff, Bundespräsident
7. Prof. Dr. Horst Köhler, Bundespräsident a. D.

zunächst öffentlich benannt ! Die Namen weiterer Zeugen werden nachgereicht.

berichtet über einen Betrug von Andreas Klamm, wie vorbezeichnet und der internationalen Jüdisch-Christlichen John Baptist Mission of Togo.

Die Kopie der Zeugen-Mitteilung des Zeugen finden Sie in der Anlage.

Hiermit ergeht STRAFANZEIGE wegen des Verdachts des Betrugs und wegen des Verdachts der Urkunden-Fälschung gegen Andreas Klamm wie vorbezeichnet und gegen die internationale Jüdisch-Christliche John Baptist Mission of Togo, Togo in Lome, gegen die Vertretung für Deutschland und gegen die Vertretung für Groß Britannien der internationalen Jüdischen-Christlichen John Baptist Mission of Togo.

Vorsorglich erkläre ich gegenüber der Generalbundesanwaltschaft , dem Bundeskriminalamt, vor G-TT dem HERRN und allen Menschen, AN EIDESSTATT im RAHMEN einer öffentlichen EIDESSTATTLICHEN VERSICHERUNG, dass ich KEINE Spenden für die Tätigkeit als Missionsleitung der internationalen Jüdisch-Christlichen John Baptist Mission of Togo erhalten habe. Dies trifft auch für die Vertretung für Deutschland und Vertretung für Groß Britannien der internationalen Jüdischen-Christlichen John Baptist Misson of Togo zu. Das Amt als Missionsleitung, Direktor, Missionar, Nachrichten-Korrespondent für die internationale Jüdisch-Christliche John Baptist Mission of Togo ist ein Ehrenamt und die Arbeit wird NACHWEISBAR ohne Bezahlung geleistet.

Da es keine Spender gibt, sind vielmehr in der Hilfe-Leistung mehrfach auch für deutsche Staatsbürger in tödlicher Gefahr NACHWEISBAR mehrere Hundert Euro Schulden entstanden, die ZAHLBAR SOFORT rein netto ohne Abzug sind. Wie die Kosten bezahlt werden sollen, ist derzeit leider nicht bekannt ! Wunder und Geld zaubern kann weder Andreas Klamm noch die internationale Jüdisch-Christliche John Baptist Mission of Togo.

Die interntionale Jüdisch-Christliche John Baptist Mission of Togo hat für Deutschland NACHWEISBAR KEINE SPENDEN erhalten. Zudem verfügen weder die Vertretung für Deutschland, noch die Vertretung für Groß Britannien über eine Bankverbindung und haben auch KEINE Konten, weder n Deutschland noch in Groß Britannien.

Die Missionsvertretung für Deutschland und ich BITTEN Sie unverzüglich die Ermittlungen und Straf-Verfolgungs-Massnahmen einzuleiten.

Einladung für Journalisten und nationale und internationale Medien

Die Vertreter der nationalen und internationalen PRESSE und MEDIEN werden hiermit zu allen GERICHTS-VERHANDLUNGEN und Terminen zur Bericht-Erstattung eingeladen.

Hochachtungsvoll

Andreas Klamm-Sabaot, Tunesisch-Französisch-Deutscher Journalist, Rundfunk-Journalist, Autor von 9 veröffentlichten Büchern, Missionsleitung / Direktor der Vertretung für Deutschland, Vertretung für Groß Britannien der internationalen Jüdisch-Christlichen John Baptist Mission of Togo

Die Strafanzeige im Wortlaut als PDF

1-Strafanzeige-MJB-Mission-Andreas-Klamm-Feb2011-1

Zeugen-Hinweis des Bund Mündiger Bürger Deutschland als PDF:
1-Zeuge-Betrug-Strafanzeige-Mission-2011-1

Andreas Klamm – Sabaot

Andreas Klamm as known as Andreas Klamm-Sabaot

Andreas Klamm also as known as Andreas Klamm-Sabaot, born on February 6, 1968 is a Tunisian-French-German journalist, broadcast journalist, author, writer, Senior TV producer and radio producer, founder of IFN International Family Networkd d734 (1984), 3mnews.org (1984), IBS Independent Broadcasting Service Liberty (1986), Radio TV IBS Liberty (1986), British Newsflash Magazine (1986), Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters (2006), Grace MedCare Ltd. London, Media Medical And Health Care international (2006), Regionalhilfe.de (2006) and MJB Mission News, ISSN 1999-8414 (2006). Andreas Klamm is author of 9 books published on the subject such as human dignity, human rights, culture, media, society and international understanding in the English, German and French language. More information: http://www.andreasklamm.wordpress.com The grandfather of Andreas Klamm-Sabaot is the missing FRENCH ARMY OFFICER HEDI SABAOT, which has been born in Tunis in Tunisia.

Petition für Grundeinkommen in Deutschland

Petition für Grundeinkommen in Deutschland

1. http://www.thepetitionsite.com/1/petition-zur-einfhrung-des-grundeinkommens-in-deutschland
2. Informationen zum Grundeinkommen: www.grundeinkommen.de
3. Informationen zum Grundeinkommen: http://de.wikipedia.org/wiki/Bedingungsloses_Grundeinkommen
4. Informationen zum internationalen Medien-Projekt für Menschenrechte und Menschen-Würde, www.libertyandpeacenow.org / www.humanrightsreporters.wordpress.com

Friedensbewegungen fordern ein Ende der deutschen Rüstungs-Exporte nach Ägypten

Friedensbewegungen fordern ein Ende der deutschen Rüstungs-Exporte nach Ägypten

Deutsche Waffen gefährden friedliche Demonstranten in Ägypten – Friedensorganisationen kritisieren „aktuelle Verdoppelung der Waffenexporte an das diktatorische Regime in Ägypten“ – „Ägypten ist als Entwicklungsland bedeutendster Empfänger deutscher Waffen“ – Grässlin und Russmann fordern „sofortigen Rüstungsexport-Stopp für Ägypten und alle anderen menschenrechtsverletzenden Staaten“

Frankfurt / Freiburg / Stuttgart. 1. Februar 2011. (and). In einer gemeinsamen Presse-Erkärung fordern die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen
(DFG-VK), das RüstungsInformationsBüro (RIB e.V., Freiburg) und die Kampagne gegen Rüstungs-Export bei Ohne Rüstung Leben (ORL) ein sofortiges Ende der deutschen Rüstungs-Exporte nach Ägypten. Deutschland zählt zu einem der größten Rüstungs- und Waffen-Exporteuren, die die Nation Ägypten seit Jahren mit Waffen beliefern. Deutsche Waffen gefährden zur Zeit das Leben von friedlichen Demonstranten in Ägypten, die Menschenrechte, Meinungs- Informtions- und Kommunikations-Freiheit, soziale Gerechtigkeit und den Rücktritt von Präsident Hosni Mubarak fordern.

In Ägypten ist seit dem Jahr 1981 die Notstandsgesetzgebung ununterbrochen in Kraft. Die Menschenrechtslage sei katastrophal.[#1] .Mit der Waffengewalt staatlicher Sicherheitskräfte, die selbst massiv an Menschenrechtsverletzungen beteiligt waren und sind, konnte sich das diktatorische Regime in Kairo drei Jahrzehnte lang an der Macht halten. Derzeit riskieren Ägypterinnen und Ägyptern ihr Leben, indem sie ihren Protest gegen das diktatorische Regime unter Hosni Mubarak öffentlich artikulieren. Ägyptische Polizisten schießen auf weit überwiegend friedliche Demonstranten, mehr als hundert Menschen sind bereits ums Leben gekommen.

Bundesaußenminister Dr. Guido Westerwelle (FDP) erklärte, „der Weg zur Stabilität führt über die Wahrung der Menschen- und Bürgerrechte“.[#2] Erklärungen wie diese „wirken heuchlerisch angesichts der Tatsache, dass Deutschland zu den Hauptwaffenlieferanten der diktatorischen Machthaber in Ägypten zählt“, sagte Jürgen Grässlin, Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) und Vorsitzender des RüstungsInformationsBüros (RIB e.V.). Der Freiburger Rüstungsexperte warf der Bundesregierung vor, dass sie 2009 gegenüber dem Vorjahr „mehr als eine Verdoppelung der Lieferungen von Waffen und Rüstungsgütern an Ägypten genehmigt“ habe. So sei der Genehmigungswert von 33,6 Millionen Euro (2008) auf 77,5 Millionen Euro (2009) „dramatisch gesteigert worden“.

„Die Einzelgenehmigungen für ‚Kleinwaffen’ sind aufgrund der hohen Opferzahlen besonders folgenschwer“, so Jürgen Grässlin. Die für ihre rücksichtslose Vorgehensweise bekannte ägyptische Polizei verfüge über Maschinenpistolen des Typs MP5, entwickelt von Heckler & Koch in Oberndorf. Allein im Jahr 2009 habe Ägypten weitere 884 Maschinenpistolen und Bestandteile im Wert von 866.037 Euro erhalten.[#3]

„Die Machthaber in Kairo erhielten Teile für Panzer, gepanzerte Fahrzeuge, militärische Landfahrzeuge und Kommunikationsausrüstung“, erklärte Paul Russmann, Sprecher der Kampagne gegen Rüstungsexport bei Ohne Rüstung Leben (ORL). Insgesamt sei „Ägypten mittlerweile sogar das bedeutendste Empfängerland in der Liste der aus Deutschland belieferten Entwicklungsländer“.

Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) stufte Ägypten in ihrem Rüstungsexportbericht 2009 als „problematisches“ Empfängerland ein. Die dortige Menschenrechtssituation sei laut Bericht der beiden großen christlichen Kirchen „sehr schlecht“, die Gefahr der Unverträglichkeit von Rüstung und Entwicklung sei „groß“.[#4] „Angesichts der katastrophalen Menschenrechtslage hätte Ägypten unter Diktator Mubarak niemals Waffen aus Deutschland und anderen Ländern erhalten dürfen“, erklärte ORL-Sprecher Paul Russmann.

Grässlin und Russmann forderten die Bundesregierung auf, „mit sofortiger Wirkung einen Rüstungsexportstopp gegenüber Ägypten und allen anderen Menschenrechts-verletzenden Staaten zu verhängen“.

Medien- und Presse-Kontakt:
Jürgen Grässlin, Freiburg, Tel.: 0761-76 78 208, j.graesslin@gmx.de
Paul Russmann, Stuttgart, Tel.: 0176-28 04 45 23, orl-russmann@gaia.de

Websites:
Informationen über Rüstungsexporte siehe http://www.rib-ev.de (alle
Rüstungsexportberichte), http://www.dfg-vk.de, http://www.juergengraesslin.com;
Rüstungsexporte an Ägypten siehe auch

Click to access 2010_aegypten.pdf

Quellen:
#1 AMNESTY INTERNATIONAL REPORT 2010, Ägypten, S. 67 ff.
#2 Focus Online vom 26.01.2011
#3 Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für
konventionelle Rüstungsgüter im Jahre 2008 (Rüstungsexportbericht 2008),
S. 106
und Rüstungsexportbericht 2009, S. 15, 24, 34, 110
#4 GKKE-Rüstungsexportbericht 2009, Fachgruppe Rüstungsexporte, S. 40

SAT-7 Calls for Prayer for Egypt

SAT-7 Calls for Prayer for Egypt

Ministry has 65 employees or co-workers in country and is monitoring the situation carefully

Cairo (Egypt) / London (United Kingdom). February 1, 2011. SAT-7 is in a unique position in times of crisis to be able to offer support, wise counsel and encouragement to its viewers. Following the recent bomb attack on a church in Alexandria SAT-7 interrupted its normal programming to broadcast special live programmes giving local Church leaders a chance to respond and minister to people. Although all of SAT-7’s five channels remain on air, the current unrest in Egypt has affected SAT-7’s scheduled live programming from the Egypt studios which have been cancelled due to the unavailability of communication services. Please pray that these services become available once again so that we can continue this aspect of our ministry to the Egypt Church.

Statement from SAT-7 International CEO Terence Ascott:

“We, like many others, are very concerned about the situation in Egypt. We have many staff there and of course we are anxious to ensure that they all remain safe during this time of turmoil. On a personal level, I was also distressed to hear this morning that my son, who is a teacher in Cairo, was among the 2,000 injured in yesterday’s demonstrations – hit in the face by a rubber bullet as he passed out water bottles to both demonstrators and the security forces alike.

Mobile phone lines have been periodically disconnected in the country so it is generally difficult to contact people living there – because most rely exclusively on their mobile phones. The Internet has also been down. But landlines seem to be functioning and we have heard that most of our team is staying out of harm’s way.

The anger being vented on the streets against the Egyptian authorities is based on years of pent-up frustration. The country has experienced decades of stagnation – economic, educational and political. The lack of freedoms and opportunity has left an entire generation feeling hopeless.

Our prayer is that the current unrest will eventually result in positive change leading to greater justice, security and political openness in the country – for all Egyptians including the Christian minority which, historically, has often been neglected and marginalized. But this is not a religious revolt, it is a political one, and SAT-7 is not a political entity. So we encourage Christians everywhere to pray that President Mubarak and his advisors will have wisdom in how best to respond to the justifiable frustrations of the Egyptian people, and that the violence will not lead to an even greater loss of life.

Our Egypt office has asked specifically for prayer for the following:

· For safety for the staff as they face the same issues as all other Egyptians – uncertainty, danger, and fear.
· For freedom of movement without worry of violence.
· For protection for the Egypt office and equipment.
· For unity amongst Christians and an outpouring of love by the Church.
· For the ability to once again produce live programmes to support the local Church.

I and the SAT-7 leadership will continue to monitor the situation in Egypt carefully. SAT-7 is also joining with the 10 million or more Christians of Egypt in calling on believers around the world to pray for a peaceful, just, and positive outcome to result from the political storm raging across the country at this time.

SOS Human Rights And SOS Freedom Of The Press

SOS Human Rights And SOS Freedom of The Press

London. January 30, 2011. (and). For not known reasons the publisher, journalists, reporters and correspondents of British Newsflash Magazine, Radio TV Liberty, IBS Independent Broadcasting Service Liberty (since 1986) and Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters are UNDER MASSIVE ATTACKS since January 24, 2011. British Newsflash Magazine is operating under EMERGENCY CONDITIONS at this time! More news and reports will be issued as soon as possible. People are witnesses and the Lord our G-D is witness of the things ongoing at this time ! We are reporting from London in the United Kingdom, Germany and other locations which are for SECURITY REASONS not named !


Andreas Klamm – Sabaot, Tunisian-French-German journalist, broadcast journalist, reporter, author, publisher, TV producer and radio producer since 1984

More information will be available on www.humanrightsreporters.wordpress.com and www.mjbmissionnews.wordpress.com as soon as possible.

Andreas Klamm – Sabaot, Tunisisan-French-German journalist, brodcast journalist, Human Rights Activist and Defender, author of 9 books published, founder and managing director of British Newsflash Magazine (published since 1986). Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters ( since 2006, www.libertyandpeacenow.org ), Radio TV IBS IBS Liberty, IBS Independent Broadcasting Service Liberty, ( since 1986, www.ibstelevision.org ), a Member of the International Federation of Journalists (IFJ), www.ifj.org and Human Rights Leaders for Obama, http://my.barackobama.com/page/group/HumanRightsLeadersforobama, January 30, 2011.

British Newsflash Magazine / Radio TV IBS Liberty
Andreas Klamm – Sabaot, Journalist
P.O. BOX 11 13
D 67137 Neuhofen
Germany
Mobile Tel. 0049 178 817 2114
Tel. 0049 6236 416 802
email: andrasklamm@hotmail.com
email: andreas@ibstelevision.org

Nein zur Gewalt gegen schwangere Frauen, Mütter, Baby´s und Familien in Deutschland und in Europa

Nein zur Gewalt gegen schwangere Frauen, Mütter, Baby´s und Familien in Deutschland und in Europa


Bitte um Einhaltung der garantierten Schutz-Bestimmungen für schwangere Frauen, Baby´s, Mütter, Kinder und Familien in Deutschland

19. Januar 2011

Sehr geehrter Bundespräsident Herr Dr. Christian Wulff !
Sehr geehrte Bundesfamilienministerin Frau Dr. Kristina Schröder !
Sehr geehrte Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel !
Sehr geehrter Herr Sigmar Gabriel !
Sehr geehrter Herr Dr. Frank-Walter Steinmeier !

In den vergangenen zwei Wochen häufen sich die Berichte über AKTE der GEWALT, schwerste Verletzungen der Allgemeinen Menschenrechte und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen schwangere Frauen, Mütter, Baby´s, Kinder und Familien in Deutschland, mittels Sanktionen, Strafmassnahmen gegen wirtschaftlich und politisch sozial benachteiligte schwangere Frauen, Baby´s (ungeborenes Leben), Kinder, Mütter und Familien, kompletter Entziehung aller sozialen und finanziellen Hilfen durch ARGEN im Beispiel der ARGE Braunschweig und ARGE Passau und weiteren Arbeitsgemeinschaften, die der Agentur für Arbeit und kommunalen Trägern angegliedert sind.

SCHWANGERE FRAUEN, BABY´S, MÜTTER, KINDER und FAMILIEN stehen unter dem besonderen SCHUTZ der staatlichen GEMEINSCHAFT und haben ANSPRUCH AUF finanzielle Hilfen – soweit erforderlich – , für Schutz und Fürsorge.

Wir, die internationale Jüdisch-Christliche John Baptist Mission of Togo, eine Mission für soziale Entwicklung (www.missionjb.org / http://www.johnbaptistmission.org) und das internationale Medien-Projekt für Menschenrechte Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters, (www.libertyandpeacenow.org / http://www.humanrightsreporters.wordpress.com) bitten Sie hiermit unverzügich politisch verantwortlich zu handeln und die mögliche Verfolgung, Benachteiligung, Diskrimnierung und vorsätzliche Schädigung von Leben, Wohlergehen und Gesundheit von schwangeren Müttern, Baby´s, Frauen Kindern und Familien in Deutschland zu beenden und die Einhaltung der im Grundgesetz und in der Allgemeinen Erkärung der Menschenrechte garantierten Bestimmungen zum SCHUTZ von schwangeren Frauen, Müttern, Kindern, Baby´s und Familien auch in Deutschland zu gewährleisten !

Artikel 6 , Grundgesetz, Deutschland

(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.
(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.
(3) Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen.
(4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.
(5) Den unehelichen Kindern sind durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft zu schaffen wie den ehelichen Kindern.

Grundgesetz, Bundesrepublik Deutschland, http://www.gesetze-im-internet.de/gg/

Artikel 16

1. Heiratsfähige Frauen und Männer haben ohne Beschränkung auf Grund der Rasse, der Staatsangehörigkeit oder der Religion das Recht zu heiraten und eine Familie zu gründen. Sie haben bei der Eheschließung, während der Ehe und bei deren Auflösung gleiche Rechte.

2. Eine Ehe darf nur bei freier und uneingeschränkter Willenseinigung der künftigen Ehegatten geschlossen werden.

3. Die Familie ist die natürliche Grundeinheit der Gesellschaft und hat Anspruch auf Schutz durch Gesellschaft und Staat.

Artikel 22

Jeder hat als Mitglied der Gesellschaft das Recht auf soziale Sicherheit und Anspruch darauf, durch innerstaatliche Maßnahmen und internationale Zusammenarbeit sowie unter Berücksichtigung der Organisation und der Mittel jedes Staates in den Genuß der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte zu gelangen, die für seine Würde und die freie Entwicklung seiner Persönlichkeit unentbehrlich sind.

Artikel 23

1. Jeder hat das Recht auf Arbeit, auf freie Berufswahl, auf gerechte und befriedigende Arbeitsbedingungen sowie auf Schutz vor Arbeitslosigkeit.
2. Jeder, ohne Unterschied, hat das Recht auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit.
3. Jeder, der arbeitet, hat das Recht auf gerechte und befriedigende Entlohnung, die ihm und seiner Familie eine der menschlichen Würde entsprechende Existenz sichert, gegebenenfalls ergänzt durch andere soziale Schutzmaßnahmen.
4. Jeder hat das Recht, zum Schutz seiner Interessen Gewerkschaften zu bilden und solchen beizutreten.

Artikel 24

Jeder hat das Recht auf Erholung und Freizeit und insbesondere auf eine vernünftige Begrenzung der Arbeitszeit und regelmäßigen bezahlten Urlaub.

Artikel 25

1. Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen gewährleistet sowie das Recht auf Sicherheit im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit, Invalidität oder Verwitwung, im Alter sowie bei anderweitigem Verlust seiner Unterhaltsmittel durch unverschuldete Umstände.
2. Mütter und Kinder haben Anspruch auf besondere Fürsorge und Unterstützung. Alle Kinder, eheliche wie außereheliche, genießen den gleichen sozialen Schutz.

Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, proklamiert von den Vereinten Nationen, im Jahr 1948, universell gültig !

Vollständige Erklärung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte: http://www.libertyandpeacenow.org/menschenrechte.htm

Der vollständige Text der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen in deutscher, englischer, französischer Sprache steht bei MJB Mission News, ISSN 1999-8414,als PDF zum kostenfreien Download zur Verfügung:

(as PDF file / PDF printed publication)

Mit freundlichem Gruß,

Andreas Klamm-Sabaot, Tunesisch-französisch-deutscher Journalist, Rundfunk-Journalist,
Autor, Redaktionsleitung und Gründer von
Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters

Im Ehrenamt: Direktor / Missionsleitung der Vertretung für Deutschland, Vertretung für Groß Britannien
der internationalen Jüdisch-Christlichen John Baptist Mission of Togo, Mission für soziale Entwicklung

Presse-Informationen / Medien-Kontakt / Informationen für Bürger und Organisationen:

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Andreas Klamm-Sabaot, Tunesisch-Französisch-deutschef Journalist
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Familien-Schutz, internationale Informations-Kampagne des internationlen Medien-Projektes für Menschenrechte, Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters, www.libertyandpeacenow.org/familienschutz .

Hungary: European Council President in Breach of EU Values

Hungary: European Council President in Breach of EU Values

London. January 17, 2011 /Article 19/– In today’s statement, Hungary: Controversial New Media Laws Cast Shadow on Presidency, ARTICLE 19 outlines key freedom of expression concerns arising from the package of new media laws adopted in 2010 in Hungary and calls on the Hungarian Government to meet its international obligations to respect freedom of expression. We also call on the EU to review whether the actions of the Hungarian Government fall within the scope of Article 7 of the Lisbon treaty and whether there is a clear risk of a serious breach by the Hungarian Government of the EU values such as respect for freedom, democracy and human rights.

In the statement, ARTICLE 19 reviews the changes of the media legal framework which the Hungarian Parliament, dominated by Fidesz Party, undertook after taking power in 2010 and points to the key shortfalls in various laws with international freedom of expression standards. These include very restrictive content requirements for broadcasting, print and online media and a highly centralised media regulatory authority to police them for unbalanced or immoral reporting. The new authority is designed to grant permission to traditional and new media to operate. The authority is not independent as its head is appointed by the Prime Minister. The Press and Media law makes it very difficult for media and journalists to protect their sources which will impede their capacity to investigate and inform. In addition they are threatened by high fines aiming to encourage self-censorship.

The Statement places the media reforms in the context of the political situation in Hungary following 2010 election. The sweeping electoral victory of Fidesz and its coalition with the Christian Democratic People’s Party gave it a full control over the legislative agenda. By amending six times the Constitution and more than 50 laws Parliament removed basic checks and balances allowing the government to consolidate its power. The authorities disregarded the concerns about the decline of democracy in Hungary unwilling to discuss and seek wider public support for their actions.

“The Hungarian authorities should take seriously their obligations under international law and ensure that the media can enjoy fully their rights. The EU institutions and member states have responsibility to ensure that the respect of the democratic values is immediately restored including by undertaking the measures provided by Article 7 of the Treaty of Lisbon ad suspending Hungary of certain voting rights”, says Dr Agnès Callamard, ARTICLE 19 Executive Director.

BREAKING NEWS: Polizisten in Deutschland rufen zum zivilen und friedlichen Ungehorsam auf

BREAKING NEWS: Polizisten in Deutschland rufen zum zivilen und friedlichem Ungehorsam auf

Polizei rät: “Engagieren Sie sich friedlich ! Wir haben nur noch diese eine Chance !”

Berlin. 13. Januar 2011. (and). Polizisten in Deutschland rufen in einem Video zum friedlichen und zivilen Ungehorsam auf. Ein Sprecher der Polizei in einem privaten und anonymen Video von Polzisten erklärte: “Die Medien in Deutschland werden zensiert, recherchieren Sie selbst, informieren Sie sich selbst über das Internet. Tauschen Sie sich mit anderen Menschen aus.”

Politisch Handelnden könnte nicht immer bedingungslos vertraut werden. Die Regierung sei korrupt. Es gehe um wirtschaftliche Macht, um Geld. Viele Menschen fühlten sich betrogen. Bei dem Aufruf handele es sich um einen anonymen Hilfe-Ruf der Polizei. Der Beamte rät dazu: “Recherchieren Sie selbst. Nutzen Sie das Internet. Bilden Sie sich selbst eine Meinung. Machen Sie sich selbst ein Bild.” Zudem rät der Polizist zu friedlichen Begegnungen von Menschen auf öffentlichen Plätzen, etwa in Parks und in den Städten auch zwecks des Informations-Austauschs von Bürgern. Die Polizei stehe in der Verantwortung für den Schutz der Menschen in Deutschland. Bei den Versammlungen sollten die Menschen vorsichtig und friedlich sein und kein fremdes Eigentum schädigen. Friedlichen Versammlungen werde sich die Polizei nicht entgegen stellen. Der Polizist warnt in der Video-Botschaft eindringlich: “Es ist unsere letzte Chance für Demokratie und Grundrechte in Deutschland, für das Gute zu wirken und zu arbeiten !” Die Polizei stehe im Dienste des Volkes. Die Botschaft in dem Video sei kein Scherz, erklärte der Sprecher der Polizei. Die Menschen sollten gemeinsam auch an die kommende Generation denken. Die Menschen sollten jetzt für eine gerechtere Welt arbeiten. Der Polizist sagte: “Wir stehen tief in ihrer Schuld. Wir haben nur noch diese eine Chance !” Viele Menschen seien bereits informiert, so auch die Polizei, die die Ereignisse beobachte.

Video: http://www.youtube.com/watch?v=3y3umcnPXwA

Gysi: Hartz-IV-Parteien setzen demokratische Gepflogenheiten außer Kraft

Gysi: Hartz-IV-Parteien setzen demokratische Gepflogenheiten außer Kraft

Für bedürftige Menschen bleibt kaum eine Chance die Feiertage zu feiern – Die Not in Deutschland schränkt viele Menschen ein – Viele Menschen in Not in Deutschland fühlen sich ihrer menschlichen Würde durch die Politik beraubt – Streit um 5 Euro im Monat – Steigerung der Lebenshaltungskosten wird nicht berücksichtigt

Von Andreas Klamm – Sabaot

Berlin. 23. Dezember 2010. Die politischen Auseinandersetzungen über eine Erhöhung von nur fünf Euro im Monat für die Bezieher des Arbeitslosengeldes II, bekannt auch als Hartz 4, werden in Berlin fortgeführt. Die Unions-liberale Koalition und die Opposition konnten sich nicht auf eine angemessene Erhöhung von Sozialleistungen für bedürftige Menschen in Deutschland einigen. Die Menschen in Not müssen jetzt möglicherweise warten, um auf eine Mini-Erhöhung im kommenden Jahr 2011 hoffen zu dürfen, die noch nicht einmal im Ansatz die Erhöhung der Lebenshaltungs-Kosten in Deutschland berücksichtigt. Sozial-Aktivisten aus Freiburg sind unterdessen weiterhin bemüht, die Einhaltung der elementarsten Menschenrechte im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald auch für behinderte Menschen in Deutschland einzufordern. Bislang führten die Initiativen und Beschwerden der Sozialaktivisten zu keinem Erfolg. Viele Menschen in Deutschland würden gerne die Feiertage feiern. Doch dazu bleibt für Menschen in schwerster Not in Deutschland kaum Zeit, denn sie sind damit beschäftigt, Wege zu finden um im winterlichen Deutschland wenigstens elementare Grundbedürfnisse befriedigen zu können. Zusätzliche Gelder, um Geschenke zu kaufen fehlen und so werden oft auch die Menschen geschädigt, die für politische Fehlentscheidungen in Deutschland normalerweise in keinster Weise in die Verantwortung genommen werden sollten: Kinder. So mancher Gaben-Tisch bleibt leer oder kann nur mittels der freundlichen Gaben edler Spender mit einem kleinen Geschenk für die Hoffnung gedeckt werden. Der Die Linke-Politiker Gregor Gysi beklagt unterdessen, die “Ausserkraftsetzung der demokratischen Gepflogenheiten in Deutschland.”.

“Es ist eine schwere Demokratieverletzung, dass die Hartz IV-Parteien CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne gemeinsam eine Vertretung der LINKEN in der Hartz IV-Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat verhindert haben. Das ist nicht hinnehmbar”, kritisierte der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, nach den ersten Verhandlungen der Arbeitsgruppe. “Während sonst von den Parteien auf Stärkeverhältnisse in allen Gremien peinlich genau geachtet wird, werden bei den Hartz IV-Verhandlungen die demokratischen Gepflogenheiten außer Kraft gesetzt. Das spricht Bände. CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne wollen offenbar die Hartz IV-Reform genauso unter sich und hinter verschlossenen Türen auskungeln, wie sie das Gesetz vor sieben Jahren in die Welt gebracht haben.”

Gysi sagte weiter: “Es ist völlig klar, dass bei 18 Mitgliedern in der Arbeitsgruppe mit allen gängigen Zählverfahren der LINKEN in jedem Fall zwei Plätze zustehen. Union und SPD scheinen den Vermittlungsausschuss aber immer noch als Erbhof einstiger Volksparteienherrlichkeit zu betrachten, was nun wirklich nicht mehr in die Zeit des Fünf-Parteien-Systems passt. Es ist ein Unding, dass selbst bei den acht für den Bundestag in die Arbeitsgruppe entsandten Vertreterinnen und Vertretern das Wählervotum ignoriert wird. Es gibt im Bundestag keine A- und B-Seite, sondern Koalition und Opposition in ihrem von den Wählerinnen und Wählern bestimmten Stärkeverhältnis.

Dass dadurch die Grünen mit der kleinsten Bundestagsfraktion und drei Regierungsbeteiligungen in den Ländern zwei Mitglieder am Verhandlungstisch haben, DIE LINKE mit einer größeren Bundestagsfraktion und zwei Regierungsbeteiligungen hingegen gar keinen Vertreter in der Arbeitsgruppe hat, verbiegt die Stärkeverhältnisse extrem. Da kein Verlass darauf ist, dass sich CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne an ein Mindestmaß von demokratischer Kultur halten, muss umgehend eine Verfahrensvorschrift in Kraft gesetzt werden, die die Besetzung von durch den Vermittlungsausschuss eingesetzten Gremien nach demokratischen Prinzipien regelt. Die jetzige Vorgehensweise widerspricht dem Wählerwillen und delegitimiert die Verhandlungen von vornherein, weil die einzige parteipolitische Gegnerin von Hartz IV ausgeschlossen wird.”

Über eine mögliche Erhöhung von fünf Euro im Monat der Sozialleistungen für Hartz 4 – das meint für Bezieher von Arbeitslosengeld II (ALG II) wird voraussichtlich erst im kommenden Jahr 2011 in Deutschland entschieden werden. Als sicher gilt bereits heute, dass eine monatliche Erhöhung von nur fünf Euro den Bedürfnissen von mehreren Millionen Menschen in Deutschland, die durch unverschuldete Umstände, wie politische Fehlentscheidungen, Weltwirtschaftskrise, Automatisierung in Unternehmen, Technisierung, Stellenabbau oder durch Insolvenzen von Unternehmen, einen Erwerbs-Arbeitsplatz mit Menschen-würdigem Einkommen verloren haben, in keinster Weise gerecht werden kann. Viele betroffene Menschen, die unter schwerster Not in Deutschland leiden, empfinden die Diskussion um eine geplante Erhöhung von nur fünf Euro im Monat als diskriminierend und Menschen-verachtend. Vor allem auch deshalb weil sich in den kommenden Wochen im Beispiel Politiker und Bürokraten der Europäischen Union die stolze Nachzahlung von mehr als 6800 Euro gönnen. Bedürftige Menschen in Deutschland fällt es schwer zu verstehen, weshalb eine kleine Gruppe bereits wohlhabender Menschen materiell und wirtschaftlich begünstigt werden, während Millionen von Menschen in Deutschland sozial und finanziell benachteiligt werden und um “jeden Cent” kämpfen sollen. Nicht wenige Menschen fühlen sich in Deutschland ihrer menschenlichen Würde beraubt. Möglicherweise bleibt erneut wieder nur der Gang zum Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe, um politische Fehlentscheidungen zu korrigieren und zum im Ansatz noch etwas soziale Gerechtigkeit in Deutschland erwirken zu können.

Journalist Lumturie Blakaj physically assaulted in Kosovo

Journalist Lumturie Blakaj physically assaulted in Kosovo

Vienna. December23, 2010/Seemo/ – The South and East Europe Media Organisation (SEEMO), a network of editors, media executives and leading journalists from South, East and Central Europe and an affiliate of the International Press Institute (IPI), is deeply concerned about the physical assault on Lumturie Blakaj, journalist working for the daily newspaper Zeri, in Kosovo. According to Blakaj, she was attacked on 20 December 2010 by an unknown perpetrator in front of the UNMIK building in Pristina. The attacker started punching Blakaj furiously in the back and proceeded by dragging her seven meters along the ground. The moment the perpetrator started punching Blakaj, three young men who witnessed the assault helped her and the perpetrator ran away.

Blakaj immediately reported the assault to the police, claiming that she did not recognize the perpetrator and has no information as to why he attacked her so viciously.

The next day, police spokesman Baki Kelani said the police have launched investigations.

“SEEMO strongly condemns all physical attacks on journalists, which have no place in a democratic society. Physical attacks such as this must be stopped from occurring in the future,” said Oliver Vujovic, SEEMO Secretary General.

“SEEMO welcomes the police investigation and calls for a full investigation into finding out not only who attacked the journalist, but also the reason behind the attack,” added Vujovic.

SEEMO also notes with unease this increasing tendency of assaults against journalists in Kosovo. It calls on the Pristina authorities to state their dedication to the protection of journalists, and press freedom in general, by taking active steps to counteract these alarming developments.

Human Rights Day 2010: Freedom to Speak Out Essential For Human Rights Defenders

Human Rights Day 2010: Freedom to Speak Out Essential For Human Rights Defenders

London. December 9, 2010/3mnews.org/Article19.org/– On the occasion of the Human Rights Day, ARTICLE 19 calls on governments to protect the freedom of expression of human rights defenders speaking out against discrimination and other human rights abuses. Human rights defenders – whether human rights monitors, activists or journalists – actively seek justice, accountability and transparency for human rights abuses by working alone or in collaboration with others, at the local, national and/or international levels. Over the past year, ARTICLE 19 has witnessed that human rights defenders across the world have faced ever increasing threats to both themselves and their families simply for exercising their the right to freedom of expression and speaking out against discrimination, exclusion, oppression and violence. This issue, which confronts states such as Mexico, Egypt, Sri Lanka and China among many others, deserves more focussed attention and action by the international community.

Yet, too often, a culture of impunity surrounds such threats and actual attacks on human rights defenders who have raised their voices against violations. The denial of human rights defenders’ rights leads to a “chilling effect” on their right to freedom of expression, impedes the public’s “right to know” and is a significant restraint upon their ability to hold state and non-state actors accountable for abuses.

ARTICLE 19 therefore urges states to properly implement their existing international human rights obligations to protect human rights defenders, including those indicated in the Declaration on Human Rights Defenders and the International Covenant on Civil and Political Rights. State officials or agents should not be involved directly or indirectly in targeted attacks against human rights defenders for exercising their right to speak out against human rights abuses, or any other reason. Any attacks on human rights defenders, wherever they occur, should be promptly and thoroughly investigated by a competent, independent and impartial body established by the state. The state authorities should hold accountable all persons found to have committed abuses against human rights defenders, regardless of political affiliation or rank, and according to procedures that meet international standards of due process. States should prevent, punish and redress the harm caused by state or private actors, including unidentified armed groups, to human rights defenders.

ARTICLE 19 also hopes that Human Rights Day 2010 will inspire and embolden a new generation of human rights defenders to speak up to end discrimination and other human rights violations whenever and wherever they are manifested.

Tag der Menschenrechte: Frauen und Menschen haben keinen Grund zum Feiern

Tag der Menschenrechte:

Frauen und Menschen haben keinen Grund zum Feiern

Todes- und Mord-Drohungen gegen Frauen und Journalisten – Demontage der Allgemeinen Menschenrechte in nahezu allen Ländern, Friedens-Nobelpreis-Träger in Haft in dunkler Zelle ohne Licht – medica mondiale klagt: Frauen, die Schutz suchen werden verfolgt – Morddrohungen gegen Julian Assange, Wikileaks-Mitarbeiter und investigative Journalisten – Internationaler Trauertag über den Verlust von Menschenrechten am 10. Dezember 2010

Von Andreas Klamm-Sabaot

Washington, D. C. / London / Berlin. Am 10. Dezember 2010 sollte der internationale Tag der Menschenrechte gefeiert werden. Doch Grund zum Feiern gibt es nicht. In nahezu allen Ländern dieser Welt werden Menschenrechte täglich verletzt und es findet eine Besorgnis-auslösende Demontage der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte statt. Die Vereinten Nationen beobachten die Entwicklungen der Menschen-Verachtung und der Zersetzung der Vereinten Nationen mit großer Sorge. Doch die Vereinten Nationen wirken in der Entwicklung von Tyrannei, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Barbarei gänzlich ohne Mittel zum Schutz der Vereinten Nationen und der Wahrung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. In vielen Beobachter-Kreisen gilt es inzwischen als unwahrscheinlich, dass die Vereinten Nationen einen Aufstand der Völker gegen Tyrannei, Barbarei und Verbrechen gegen die Menschlichkeit noch verhindern können. Damit gilt auch als sicher, dass alle Bemühungen für Frieden in dieser Welt keinen Erfolg haben können, denn schon die Erfahrungen in Deutschland in den Jahren 1933 bis 1945 rufen auch bei Beobachtern innerhalb der Vereinten Nationen in Erinnerung: Mit Tyrannei, Barbarei und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, wie unter der 12jährigen Herrschaft der Nazi-Terror-Diktatur in Deutschland, ist Frieden in dieser Welt nicht möglich.

Angsichts der erschreckenden Bilder, wie etwa die Vorbereitungen, die auf Hochtouren laufen, der Vollziehung der Todesstrafe gegen den Wikileaks-Coordinator Julian Assange, der sich am Dienstag in London der Polizei stellte, gegen Wikileaks-Mitarbeiter und deren Unterstützer, der Forderung eines Anwaltes in Mannheim, zur Durchsuchung der Redaktionen des Burda-Verlags, der Magazine Focus und Bunte, der Inhaftierung des Friedens-Nobelpreis-Trägers Dr. Liu Xiaobo in China, den Mord-Drohungen gegen Journalisten in Europa, Deutschland und gegen Frauen in West-Afghanistan, wird vielen Menschen vor allem ein Fakt schnell bewußt: Grund zum Feiern am Internationalen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember 2010 gibt es nicht. In der Präambel der Resolution 217 A wird ausdrücklich daraufhin gewiesen, dass die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte im Jahr 1948 proklamiert wurde, um einen Aufstand der Menschen gegen Tyrannei, Gewaltherrschaft, Barbarei und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu verhindern. Der Internationale Tag der Menschenrechte macht deutlich: In diesen Tagen ist dieser Tag kein Feiertag, wie dieser Tag es sein sollte, sondern vielmehr ein internationaler Trauer-Tag aufgrund der Vielzahl der Verbrechen gegen Frauen, Menschen und gegen die Menschlichkeit. Mehr als 150.000 geschädigte Menschen in aller Welt gibt es pro Jahr in der Folge der Verbrechen gegen Menschlichket und gegen die Menschenrechte. Die Dunkelziffer liegt vermutlich weit höher, denn Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen haben keine Lobby und keine Fürsprecher in Deutschland und dürfen in Deutschland nicht frei sprechen, da diese Menschen allzu oft in Heimen „weggesperrt“ werden – ohne Anwalt, ohne wahrnehmbare Rechte und ohne Verteidiger oder Verteidigerinnen für die Menschenrechte.

Die Frauenrechte- und Hilfs-Organisation medica mondiale weist zum Internationalen Tag der Menschenrechte auf die nächste Hiobs-Botschaft hin. Nach Informationen der Organisation werden Frauen in Afghanistan von Menschenrechten ausgeschlossen und dazu schränke Deutschland die Unterstützung für eine Arbeit für die Menschenrechte in West-Afghanistan ein. Anlässlich des Internationalen Tages der Menschenrechte (10. Dezember) und im Vorfeld des Fortschrittsberichts der Bundesregierung zu Afghanistan in der kommenden Woche (16. Dezember) weist die Frauenrechts- und Hilfsorganisation medica mondiale auf die unübersehbare Rückkehr der Rechtlosigkeit afghanischer Frauen hin. Die Frauen und junge Mädchen in Afghanistan treffen die Verbrechen und Entscheidungen gegen Menschenrechte und gegen die Menschlichkeit besonders hart.

Nachdem bereits in den letzten Jahren die Drohungen und Gewalt gegenüber Frauen zunehmen, schränken die konservativen Kräfte Afghanistans vor den Augen der Welt-Öffentlichkeit Zug um Zug die Menschenrechte von Frauen und Mädchen weiter ein. Jüngstes Beispiel ist ein Edikt des Obersten Gerichtshofes des Landes vom Oktober dieses Jahres.

Diese Rechtsverordnung (Nr. 1497/1054) besagt, dass Mädchen und Frauen, die von Zuhause weglaufen, keine Zuflucht bei Fremden suchen dürfen. In diesem Fall können sie wegen Ehebruchs oder Prostitution verurteilt werden. Das Edikt erlaubt lediglich eine Flucht in das Haus von Verwandten oder zu den Sicherheitskräften – in der Regel keine realistische Option für Frauen, die Gewalt in ihren Familien erleben, einer Zwangsverheiratung entfliehen wollen oder als „Entschädigung“ bei Konflikten an eine gegnerische Familie gegeben werden.

Verwandte weigern sich häufig, eine Frau in einer derartigen Lage zu unterstützen, weil sie Konflikte oder gesellschaftliche Ächtung befürchten. Von der Polizei ist keine Unterstützung zu erwarten; häufig bringt sie geflohene Frauen umstandslos in die Familien zurück, inhaftiert sie oder aber sie selbst bedroht die Frau oder das Mädchen.

„Mit einer derartigen Verordnung sind betroffene Frauen doppelt bestraft“, so das geschäftsführende Vorstandsmitglied von medica mondiale, Dr. Monika Hauser. „Sie fliehen vor zum Teil unsäglicher Gewalt aus ihren Häusern und haben dann vom Justizsystem eine Strafe dafür zu erwarten“. Ein System, das Menschen bestrafe, die Hilfe suchten und eine derartige Logik akzeptiere, verstoße eindeutig gegen die Menschenrechte. „Es ist schon erstaunlich: Es bedarf nicht einmal mehr der Machtübernahme durch die Taliban, dass derartig ultrakonservative Strömungen Oberhand gewinnen können. Wo bleibt der Aufschrei der internationalen Gemeinschaft? Wozu sind all die Resolutionen und Konventionen verabschiedet worden?“

Vor dem Hintergrund der zunehmenden Missachtung der Menschenrechte verurteilt die Frauen-Ärztin Dr. Monika Hauser eine Wende in der Politik des Auswärtigen Amtes bei der Förderung von Projekten in Afghanistan. Das Auswärtige Amt hatte seit 2008 die Arbeit von medica mondiale in Herat im Westen Afghanistans im Bereich der Rechtsberatung von Frauen unterstützt. Immerhin 17 MitarbeiterInnen der Organisation sind hier (und mit administrativer Unterstützung in Kabul) im Rahmen der Rechtsberatung für rund 500 Frauen jährlich tätig und setzen sich beispielsweise dafür ein, dass inhaftierte Frauen ein faires Verfahren erhalten. In diesem Oktober, lediglich zwei Monate vor Ablauf der jetzigen Förderung, wurde jedoch eine weitere Förderung mit dem Hinweis auf die regionalen Schwerpunkte des deutschen Engagements im Norden des Landes abgelehnt. Eine spätere Revision dieser Entscheidung stellte lediglich ein weiteres Jahr Unterstützung in Aussicht, so dass medica mondiale es vorzog, sich um eine Alternativfinanzierung zu bemühen.

„Die Bundesregierung zeigt sich hier auf tragische Weise konsequent: Der zunehmenden Gleichgültigkeit gegenüber Menschenrechten in Afghanistan folgt die Entziehung der Unterstützung von Zivilgesellschaft, die sich dort für die Wahrung dieser allgemeingültigen Grundrechte von Menschen einsetzt, wo es am dringlichsten ist“, kommentierte Monika Hauser. Eine Aufforderung, die Arbeit doch einfach in den Norden – wo das deutsche Militär ist – zu verlagern, verletze alle Grundsätze der Nachhaltigkeit: „So verpuffen alle Erfolge bereits geflossener Entwicklungsgelder.“, ergänzte die Ärztin.

In einem heutigen Brief an Kanzleramt, Außenministerium und Ministerium für Entwicklungszusammenarbeit fordert medica mondiale, dass die Bundesregierung die Menschen- und Frauen-verachtenden Tendenzen in Afghanistan aufs Schärfste verurteilen und ihren Einfluss auf die afghanische Gesellschaft geltend machen solle.

Laut einer Studie von UNIFEM (Entwicklungsfond der UN für Frauen) aus dem Jahr 2008 sind rund 87 Prozent aller Frauen in Afghanistan Gewalt in der Familie ausgesetzt. Die UNAMA (Unterstützungsmission der UN in Afghanistan) erklärte 2009 in einem Bericht zu den Menschenrechten in Afghanistan: „Frauen werden ihre fundamentalsten Menschenrechte verweigert und sie riskieren weitere Gewalt, wenn sie versuchen, Gerechtigkeit für die Straftaten zu erreichen, die ihnen angetan wurden.“

Weitere und ausführliche Informationen zur Frauenrechte- und Hilfe-Organisation medica mondiale sind bei http://www.medicamondiale.org zu finden. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte kann bei www.libertyandpeacenow.org/menschenrechte.htm in deutscher Sprache, bei www.libertyandpeacenow.org/humanrights.htm in englischer Sprache gelesen und bei http://www.humanrightsreporters.wordpress.com zunächst auch in deutscher Sprache gehört werden. Bei dem Angebot des internationalen Medien-Projektes für Menschenrechte, Liberty and Peace Now ! Human Rights Reporters handelt es sich um einen Dienst im Rahmen der Arbeit für Menschenrechte, für Frieden, für internationale Völkerverständigung und für Seh-behinderte Menschen, die die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte statt nur lesen auch hören können, zunächst in deutscher Sprache. Die Veröffentlichung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte in der Hör-Version in englischer Sprache folgt in den nächsten Tagen.