Frohe Weihnachten 2018 und ein Frohes, gutes Neues Jahr 2019

Frohe Weihnachten! Frohe Fest- und Feiertage! Merry Christmas! Season Greetings! Ein gutes Neues Jahr 2019 erfüllt mir Frieden, Sozialem, Demokratie, Freude, Liebe, Glück und Gesundheit! wünscht Andreas Klamm, Journalist, Radio TV IBS Liberty, Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters, Britishn Newsflash Magazine, Regionalhilfe.de, ISMOT International Social And Medical Outreach Team, Mittwoch – Liberte, Andreas Klamm Media, Tel. 0621 5867 8054, Tel. 030 57 700 592, www.regionalhilfe.dewww.ibstelevision.orgwww.andreas-klamm.de

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Tag der Menschenrechte ist Mahnung und Auftrag

„Tag der Menschenrechte“ ist Mahnung und Auftrag

Berlin. (red). 10. Dezember 2013. Zum „Tag der Menschenrechte“ am 10. Dezember erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:

Der „Tag der Menschenrechte“ ist für uns Mahnung und Auftrag: Wir sind noch weit von dem Ziel entfernt, dass die Menschenrechte überall auf der Welt gelebte Realität sind. Todesstrafe, Folter, Diskriminierung, Verfolgung ethnischer und religiöser Minderheiten oder die Unterdrückung Oppositioneller – noch immer sind solche Menschenrechtsverletzungen an vielen Orten trauriger Alltag.

Besonders bedrückend ist die Lage der religiösen Minderheiten in vielen Ländern dieser Welt. Deshalb hat sich die CDU Deutschlands stark dafür eingesetzt, im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD einen Schwerpunkt auf den Schutz aller religiösen Minderheiten zu legen. Christen sind die Gruppe, die weltweit am stärksten von religiöser Diskriminierung und Verfolgung betroffen ist. Daher wird im Koalitionsvertrag die Benachteiligung und Verfolgung von Christen in vielen Ländern dieser Erde zu Recht ausdrücklich erwähnt: Wir treten ganz entschieden für die Religionsfreiheit als elementares Menschenrecht ein!

Der Einsatz für die Menschenrechte bleibt eine große Aufgabe, der sich die CDU und die von Angela Merkel geführte Bundesregierung in besonderem Maße verpflichtet fühlt. Alle Staaten, die die „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“ der Vereinten Nationen unterzeichnet haben, haben damit Pflichten übernommen. Wir stehen an der Seite der Menschen, die für diese universell gültigen Rechte kämpfen.

So blicken wir in diesen Tagen voller Sorge in die Ukraine, wo sich Tausende Bürgerinnen und Bürger friedlich für eine europäische Zukunft ihres Landes einsetzen. Ihr Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit muss gewahrt bleiben. Wir fordern, dass dies staatlicherseits akzeptiert wird und Oppositionelle nicht durch Ermittlungen der Sicherheitsbehörden eingeschüchtert werden. Alle Beteiligten sind aufgerufen, friedlich und gemeinsam an der Zukunft der Ukraine zu arbeiten.

Schutz und Hilfe: Schützen Sie sich und Ihren Hund vor der Sommerhitze

Schutz und Hilfe: Schützen Sie sich und Ihren Hund vor der Sommerhitze

Bonn, 21. Juli 2013. (ib).Das Thermometer zeigt seit Tagen Spitzentemperaturen von bis zu 30 Grad an, und auch für das Wochenende ist praller Sonnenschein angesagt. Bei aller Freude über das Traumwetter gilt es aber auch, den Körper vor zu viel Hitze zu schützen. Das Gesundheitsamt rät: Lange Sonnenbäder meiden und ausreichend trinken. Hundehalter sollten daran denken, dass auch die Vierbeiner die Sommerhitze nicht gut vertragen und zwischendurch für Abkühlung sorgen.

Damit im menschlichen Körper alle lebenswichtigen Stoffwechselvorgänge normal ablaufen, benötigen wir eine konstante Kerntemperatur um 37 Grad. Sonst können schwere Gesundheitsstörungen wie Sonnenstich, Hitzschlag oder gar ein Hitzetod die Folge sein.

Ein Sonnenstich kann entstehen, wenn Kopf und Nacken längere Zeit ungeschützt der Sonne ausgesetzt sind. Es kommt zu einer Überwärmung des Gehirns mit Reizung der Gehirnhäute. Übelkeit, Brechreiz, Schwindel, Kopfschmerzen und Benommenheit sind die Folge. In schweren Fällen treten Nackensteifheit, Krämpfe und Bewusstlosigkeit auf. Der Betroffene sollte sofort in den Schatten gebracht und aufrecht sitzend gelagert werden. Kopf und Nacken sollten mit kalten Tüchern gekühlt und kalte Flüssigkeit zu trinken gegeben werden. Bei Verwirrtheit oder Bewusstlosigkeit sofort den Notarzt rufen. Bei schwerer körperlicher Belastung in hohen Umgebungstemperaturen und ungenügender Flüssigkeitszufuhr kann ein Hitzschlag auftreten. Die Symptome ähneln dem Sonnenstich, aber im Gegensatz dazu ist nun der gesamte Körper überhitzt. Der Hitzschlag erfordert die gleichen Sofortmaßnahmen wie der Sonnenstich.

Um die Sommerhitze möglichst entspannt zu überstehen, empfiehlt das Gesundheitsamt folgendes:

Ausreichend trinken! Am Tag verliert ein Erwachsener etwa anderthalb bis zwei Liter Flüssigkeit, an heißen Tagen kann sich der Verlust um das zwei- bis dreifache steigern.

Ideale Durstlöscher sind Mineralwasser, ungezuckerte Kräuter- und Früchtetees sowie verdünnte Obst- und Gemüsesäfte. Eiskalte Getränke führen zu vermehrtem Schwitzen und belasten den Magen. Trinken Sie nur wenig Kaffee oder schwarzen Tee, und wenn, in Kombination mit einem Glas Wasser. Auf Alkohol weitgehend verzichten.
Mehrere kleine, leichte Mahlzeiten belasten den Körper nicht zu sehr.

Passende Kleidung tragen: Eine Kopfbedeckung ist insbesondere für Kinder und ältere Menschen wichtig. Textilien und Badebekleidung mit UV-Schutz, eine große Sonnenbrille, Hut und Sandalen, die den Fußrücken bedecken, sind wichtige Vorsichtsmaßnahmen. Auf ärmellose Shirts sollte man verzichten. Leichte luftdurchlässige Kleidung aus Naturfasern wie Baumwolle, Leinen und Seide ist zu empfehlen.

Den täglichen Sonnenschutz zur Gewohnheit werden lassen: Dabei sollte Sie zu einem Sonnenschutzmittel greifen, das abhängig vom Hautbräunungstyp mindestens den Lichtschutzfaktor 15 aufweist. Das Sonnenschutzmittel etwa eine halbe Stunde, bevor man sich Sonne und Licht aussetzt, auftragen und nach drei bis vier Stunden wiederholen. Am Meer und im Freibad bieten sich wasserfeste Sonnenschutzmittel an. Wer sich dennoch einen Sonnenbrand zuzieht, sollte einen Arzt aufsuchen.

Die Wohnung kühl halten! Um tagsüber die Strahlungswärme der Sonne draußen zu halten, die Fenster mit Jalousien oder Klappläden verdunkeln. Möglichst früh morgens, wenn die Lufttemperatur noch niedrig ist, sollte fünf bis zehn Minuten quergelüftet werden.

Sport auf die frühen (kühleren) Morgenstunden oder den Abend verlegen, um den Kreislauf nicht zu sehr zu beanspruchen. Keine sportlichen Höchstleistungen an heißen Tagen!

Hohe Temperaturen sind auch für Hunde ein erheblicher Stress, da die Tiere extrem hitzeempfindlich sind. Darauf weisen die Veterinäre im Amt für Umwelt, Verbraucherschutz und Lokale Agenda hin. Hunde können nur durch Hecheln, dass heißt durch Erzeugung von Verdunstungskälte, ihre Wärme abgeben. Steigt die Körpertemperatur über die Normaltemperatur von 38 bis 39 Grad, wird das Tier unruhig, lässt die Zunge bei gestrecktem Hals weit raushängen und das Hecheln fällt schwer und unterbleibt ganz. Hinzu kommt ein Flüssigkeitsmangel, der zur Eindickung des Blutes führt. Über 40 Grad pumpt der Organismus Blut vom Körperinneren in die äußeren Körperteile, um das Blut abzukühlen. In schweren Fällen werden als Folge lebenswichtige Organe nicht mehr mit Blut versorgt und der Hund fällt in einen Schockzustand, bei fehlender Hilfe tritt der Tod ein. Besonders gefährdet sind Welpen, ältere, trächtige oder übergewichtige Tiere.

Damit auch die vierbeinigen Mitbewohner die Hitze gut überstehen, geben die Veterinärdienste Hundehaltern folgenden Rat:

Für Abkühlung sorgen: Schafft der Hund die Wärmeabfuhr nicht durch Hecheln allein, muss er sich zusätzlich durch Liegen auf kalten Flächen, Anfeuchten des Felles durch Belecken oder auch mit einem Wasserbad Kühlung verschaffen.

Hunde sollten niemals allein im Auto zurückgelassen werden. Schon eine Viertelstunde kann entscheidend sein. Das Öffnen von Schiebedächern oder das Offenlassen eines Fensterspaltes reichen nicht aus, die Wärmentwicklung im Auto zu verhindern. Das gleiche gilt selbstverständlich auch für Kinder, insbesondere Kleinkinder: Auch sie sollten bei den aktuellen Temperaturen niemals allein im Fahrzeug warten.

Nawalny-Urteil: Russlands Panik vor der Zivilgesellschaft

Nawalny-Urteil: Russlands Panik vor der Zivilgesellschaft

Berlin, 19. Juli 2013. (red). Anlässlich der Verurteilung des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny erklärte Volker Beck, Sprecher für Menschenrechtspolitik und Erster Parlamentarischer Geschäftsführer von Bündnis 90 / Die Grünen: “Wer in Putins Russland gegen Korruption vorgeht, wird dafür massiv bestraft. Der Vorwurf, dass Nawalny Gelder veruntreut haben soll, wirkt extrem konstruiert. Ziel ist es, ihn vor der russischen Gesellschaft zu diskreditieren und aus dem Verkehr zu ziehen. Mit der Verurteilung Nawalnys wird ein Exempel statuiert und symbolisch die Protestbewegung gegen die Wahlfälschungen bei der letzten Duma-Wahl angegriffen. Seit diesen Wahlfälschungen wurde die Repressionsschraube erheblich angezogen. Das zeigt, wie sehr Putin in Panik vor der neuen Zivilgesellschaft ist.

Die Korruptionsthematik ist für das Regime zentral. Früher hat die kommunistische Ideologie das System zusammengehalten. Heute wird der Staatsapparat durch das Interesse vieler zusammengeschweißt, sich durch Korruption zu bereichern. Wer daran rührt, rührt am System Putin.

Die ganze Strategie der Staatsführung setzt auf symbolische Repression. Man greift sich gezielt einzelne Leute wie Nawalny, Magnitsky oder Chodorkowski heraus und schafft sich dafür auch immer wieder neue Gesetzesgrundlagen – mit dem Gesetz zu ausländischen Agenten, mit dem Blasphemie-Gesetz, mit dem Homopropaganda-Gesetz. Der Staat will nicht systematisch vorgehen, sondern setzt auf demonstrative, teils willkürlich anmutende Einschüchterung und statuiert ein Exempel.”

Bonn: Der Rat hat eine Resolution zur doppelten Staatsbürgerschaft verabschiedet

Bonn: Der Rat hat eine Resolution zur doppelten Staatsbürgerschaft verabschiedet

Bonn, 29. Mai 2013. (ib). Eine Resolution zur doppelten Staatsbürgerschaft hat der Rat jetzt auf Initiative des Integrationsrates verabschiedet. Mit dem Beschluss wird die Stadtverwaltung gebeten, sich bei Bund und Land für die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft einzusetzen. Der Beschluss, der auf eine gleichlautende Anregung aus dem Integrationsrat zurückgeht, hält zudem fest, dass die Voraussetzung für eine Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft die achtjährige Aufenthaltserlaubnis sein sollte und, dass das Optionsmodell für Kinder, die aus Ländern außerhalb der EU kommen, ersatzlos gestrichen werden sollte.

Die in Deutschland geborenen Kinder aus Drittländern müssen sich mit 23 Jahren für eine Staatsbürgerschaft entscheiden. Ansonsten werden sie ausgebürgert. Zurzeit sind davon etwa 3600 Jugendliche betroffen. In Deutschland wurden im Jahr 2011 mehr als 100 000 Menschen eingebürgert, rund 50 Prozent von ihnen konnten ihren alten Pass behalten.

Dr. Frithjof Schmidt: Kein Boykott israelischer Produkte

Dr. Frithjof Schmidt: Kein Boykott israelischer Produkte

Berlin, 25. Mai 2013. (red). Zu den Vorwürfen, die Grünen befürworteten einen Boykott von Waren aus Israel, erklärt Dr. Frithjof Schmidt, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90 / Die Grünen:

“Die Grünen lehnen entschieden einen Boykott israelischer Produkte ab und treten entsprechenden Aufrufen ebenso entschieden entgegen. Aus der Tatsache, dass unsere Fraktion eine Kleine Anfrage zur Einhaltung geltender Regeln und Abkommen der EU an die Bundesregierung gestellt hat, einen solchen Vorwurf abzuleiten, ist infam.

Unsere Position kommt explizit auch in der Frage 12 der Kleinen Anfrage zum Ausdruck. Diese lautet: ,,Was unternimmt die Bundesregierung, um dem in manchen israelischen Medien erweckten Eindruck entgegenzutreten, bei der Debatte um eine korrekte Kennzeichnung von Waren aus Siedlungen in der Westbank gehe es um einen generellen Boykott von Produkten aus Israel?”

Die Bundesregierung hat diese Frage 12 folgendermaßen beantwortet: ,,Die Bundesregierung hat immer wieder darauf hingewiesen, dass sie Boykotte ablehnt und dass die Diskussion in der EU über Kennzeichnung von Siedlungsprodukten keine Diskussion über Boykotte ist, sondern eine über die korrekte Anwendung geltenden EU-Rechts zum Verbraucherschutz.” Dem stimmen wir vorbehaltlos zu.”

Die Kleine Anfrage und die Antworten der Bundesregierung finden Sie unter folgendem Link: http://www.gruene-bundestag.de/fileadmin/media/gruenebundestag_de/themen_az/internationales/gruene_aussenpolitik/KA_17-13339_Bue90Die_Gruenen.pdf

Britta Haßelmann: Kommunen bleiben unterfinanziert

Britta Haßelmann: Kommunen bleiben unterfinanziert

Berlin, 24. Mai 2013. (red). Zu den veröffentlichten Ergebnissen des KfW-Kommunalpanel 2012 erklärte Britta Haßelmann, Sprecherin für Kommunalpolitik von Bündnis 90 / Die Grünen:

“Das Ergebnis der KFW-Umfrage zeigt: Die finanziellen Nöte der Kommunen sind noch lange nicht überwunden. Jubelrufe über den erfreulichen kommunalen Jahresabschluss 2012 nach Jahren hoher Neuverschuldung waren vollkommen verfehlt. Das Jahresergebnis wurde auf Kosten von Zukunftsinvestitionen erzwungen.

Die kommunalpolitische Bilanz von vier Jahren Schwarz-Gelb ist verheerend: Der Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung für Kinder ab dem 1. Lebensjahr wird nicht ausreichend mitfinanziert. Die Mittel für Städtebauförderung werden um 20 Prozent gesenkt. Außerdem entziehen Steuergesetze zwischen 2010 bis 2013 den Kommunen insgesamt ca. 5,2 Milliarden Euro. Allein das Wachstumsbeschleunigungsgesetz sorgt für kommunale Mindereinnahmen in Höhe von jährlich ca. 1,3 Milliarden Euro. Einziger Tropfen auf den heißen Stein ist die Übernahme der Kosten der Grundsicherung im Alter durch den Bund in Höhe von 4,7 Milliarden Euro Aber Schwarz-Gelb feiert sich hierfür völlig zu Unrecht. Denn rot-grüne Länder mussten im Vermittlungsausschuss für diese Entlastung hart streiten.

Wir brauchen eine nachhaltige finanzielle Entlastung für die Kommunen. Deshalb schlagen wir vor:

1. Den Bundesanteil bei den Kosten der Unterkunft von 25,1 Prozent auf 37,7 Prozent anzuheben und die Eingliederungshilfe in ein Bundesteilhabegesetz zu überführen.
2. Die Finanzierung des Bundes bei der Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr um eine Milliarde zu erhöhen.
3. Den Kommunen zusätzlich ca. 2,1 Milliarden durch eine reformierte Einkommensbesteuerung zur Verfügung zu stellen.
4. Die Mittel für die Städtebauförderung zu erhöhen.”