Corona: Petition für Häusliche Pflege und ambulante Häusliche Intensiv-Pflege

Corona: Petition für Häusliche Pflege und ambulante Häusliche Intensiv-Pflege

Ludwigshafen am Rhein/ Berlin. 23. Juni 2020. Die Petition hat zum Ziel, dass Patienten und Menschen die Wahl-Freiheit haben zu entscheiden, ob sie im Falle einer Erkrankung an Corona stationär und klinisch im Krankenhaus oder ambulant, zuhause, liebevoll und würdevoll auch mit Hilfe der ambulanten Häuslichen Intensiv-Pflege und mit Hilfe von Verwandten gepflegt werden.

 

Bitte die Petition mitzeichnen und teilen. Die Petition ist beim Deutschen Bundestag abrufbar. Hierzu ist eine Anmeldung im Petitions-System des Deutschen Bundestags erforderlich, was für alle Menschen in Deutschland möglich ist.

Link: https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2020/_04/_25/Petition_110235.html

Digitale Vernetzung: Einladung zur LAG Netzpolitik DIE LINKE in Rheinland-Pfalz

Ludwigshafen am Rhein/Mainz. 24. Februar 2020. Bereits am 15. Februar 2020 habe ich rund 50 Menschen bei der Regionalkonferenz Süd zur Vorstellung der Bewerberinnen und Bewerber für die Landesliste von DIE LINKE für die Landtagswahlenin Rheinland in Frankenthal in der Pfalz eingeladen die Neubelebung, Neugründung und Gründung der LAG (Landesarbeitsgemeinschaft) Netzpolitik DIE LINKE in Rheinland-Pfalz mitzugestalten und aktiv mitzuwirken. Seit Dezember 2019 bin ich einer der gewählten Sprecherinnen und Sprecher in der Bundesarbeitsgemeinschaft BAG Netzpolitik DIE LINKE – digitale Linke.

Der Themenkomplex Netzpolitik und Digitalisierung ist weitreichend und betrifft alle Lebensbereiche von Menschen, etwa in der Mobilität (Verkehr, Auto, Straßenbahn, Zug, Flugverkehr, Reisen mit weiteren Verkehrsmitteln), Gesundheit, Soziales, Medien, neue Medien, Kunst, Kultur, Infrastruktur, Finanzen, Politik, Gegenwart, Zukunft, Natur- Tier- Umwelt- und Klimaschutz, Universitäten, Bildung, Ausbildung, Europa, Deutschland, Rheinland-Pfalz, die Welt und viele weitere Bereiche.

Netzpolitik und alle verbundenen Themenbereiche sind zu wichtig und sehr ernst, so dass eine Vernachlässigung des Themenkomplex-Feldes oder Bereiches Netzpolitik und Digitalisierung keine Option ist. Als Mitglied von DIE LINKE, die wir uns üblicherweise in der Arbeit der Opposition befinden, genügt es natürlich, meiner Überzeugung entsprechend, NICHT nur Forderungen und Wünsche zu stellen, sondern es ist wichtig aktiv, sozial, solidarisch aktiv zu werden und verantwortungsbewusst zu handeln. In nicht wenigen Fällen und Situationen ist es auch wichtig, neue Impulse und Ideen zu schenken.

Daher lade vor allem ALLE MENSCHEN aus Rheinland-Pfalz, alle Genossinnen und Genossen von DIE LINKE in Rheinland-Pfalz, Schülerinnen, Schüler, Studentinnen, Studenten herzlich ein auch digital vernetzt, im Aufbau, der Neugründung und Gründung der LAG (Landesarbeitsgemeinschaft) DIE LINKE in Rheinland-Pfalz mitzuwirken und mitzugestalten.

 

Andreas Klamm: “Netzpolitik und Digitialisierung ist für alle Menschen auch in Rheinland-Pfalz wichtig”. Foto: oterapro

Da ich als Journalist, Autor, Moderator, Musik- und Medien-Produzent, Musiker, Fernseh- und Radio-Produzent mich bereits aus beruflichen Gründen mit dem Themenkomplex Netzpolitik und Digitalisierung oft Tag und Nacht beschäftigen darf, war es mir ein wichtiges Anliegen und selbstverständlich ist es dies auch weiterhin die Initiative für die Gründung einer LAG (Landesarbeitsgemeinschaft) Netzpolitik DIE LINKE in Rheinland-Pfalz zu wagen und “anzurollen”.

Die LAG Netzpolitik DIE LINKE in Rheinland-Pfalz denkt natürlich nicht nur über digitale Vernetzung nach, sondern lebt digitale Vernetzung ganz praktisch aus, Dank der Hilfe von Wachstumswende. Besonderer und herzlicher DANK möchte ich an das Team von Wachstumswende senden.

Warum ist auch digitale Vernetzung nicht nur in der LAG Netzpolitik DIE LINKE in Rheinland-Pfalz oder in DIE LINKE wichtig?

Wir alle werden zur Zeit Zeugen der sozio-ökologischen Transformationen und von Verkehrswenden und sicher kennt fast jeder inzwischen auch die Anliegen und Forderungen von Fridays For Future.

Digitale Vernetzung und Vermeidung von Verkehrsbelastungen

In der Verkehrswende genügt es sicher nicht nur vom Auto und Motorrad auf Straßenbahnen und Züge umzusteigen oder vom Flugzeug in die Deutsche Bahn umzusteigen. Denn Verkehr bedeutet Verkehr mit Belastungen für Menschen, Tiere und Umwelt. Woher mag wohl die Energie für Straßenbahnen, Elektro-Busse und Züge der Bahn stammen? Nicht selten auch aus Atomstrom bzw. aus Atomkraftwerken. Die Züge der Deutschen Bahn sind im Beispiel mit Stand von Februar 2020 keineswegs alle auf Solarstrom-Betrieb umgestellt.

Daher ist es auch ein berechtigter Gedanken-Ansatz, wie können wir Verkehr mit Hilfe des Einsatz technischer Hilfen, etwa Internet, Telefon, Telefonkonferenzen, Videokonferenzen generell vermeiden oder zumindest doch sinnvoll reduzieren. Rheinland-Pfalz ist ein großes Flächenland und kein vernünftig denkender Mensch würde erwarten, dass ein Student oder Mensch mit dem Fahrrad von Ludwigshafen am Rhein nach Mainz, Koblenz oder Trier fährt, da die Entfernungen für Fussgänger und Fahrrad-Fahrer zu weit sind, bei allem Engagement für klimaneutrale, verantwortliche Mobilität.

Daher glaube ich, ist es ein wichtiger Gedanken-Ansatz, Verkehr, soweit wie möglich zu reduzieren. Dies ist nicht immer möglich. Ein bis zweimal im Jahr sollte es natürlich auch ortsgebundene Mitglieder-Treffen in Ludwigshafen oder Mainz geben. Doch was die Arbeit im Bereich LAG Netzpolitik DIE LINKE in Rheinland-Pfalz anbelangt ist natürlich Tele-Arbeit, Arbeit im Home Office und Tele-Kooperation sinnvoll und möglich, im Beispiel via Internet, Telefon, Telefonkonferenzen, Videokonferenzen oder auch Konferenzen via Messenger-Diensten (Signal, Zoom und viele andere). Daher ist es auch beispielgebend nicht nur zu digitaler Vernetzung Referate zu halten, davon zu berichten, zu sprechen, schreiben und zu diskutieren, sondern digitale Vernetzung innerhalb und selbstverständich auch ausserhalb von Parteien und unserer Partei DIE LINKE kommunal, landesweit, bundesweit, Europa-weit und auch weltweit anzubieten und möglich zu machen.

Teilhabe und Digitale Vernetzung

Wenn wir an die Teilhabe, sozio-kulturelle, gesellschaftliche und politische Teilhabe aller Menschen denken, sollten wir bitte nicht vergessen, dass es behinderte und schwerbehinderte Menschen im Rollstuhl oder mit Rollator gibt, die bereits aufgrund von Erkrankungen oder von Unfällen in einem Flächenland wie Rheinland-Pfalz leider oft von sozio-kultureller, gesellschaftlicher Teilhabe und von politischer Teilhabe komplett ausgegrenzt werden, weil diese Menschen weder über Verkehrsmittel noch über finanzielle Mittel verfügen, die es erlauben könnten, jeden zweiten oder dritten Tag von Stadt zu Stadt in Rheinland-Pfalz zu fahren.

Blicken wir etwas weiter, so gilt natürlich auch an Studentinnen, Studenten, Schülerinnen und Schüler, Rentner und Rentnerinnen zu denken oder Menschen mit wirtschaftlich, finanziell, begrenzten Möglichkeiten, die aufgrund finanzieller nicht ausreichender Budgets leider oft auch nicht in der Lage sind jeden zweiten oder dritten Tag von Stadt zu Stadt in Rheinland-Pfalz zu reisen oder zu fahren.

Internet, Telefonkonferenzen, Videokonferenzen oder Konferenzen via Chat-Messenger Diensten unterschiedlicher Art erlauben auch Menschen ungeachtet der Herkunft mit erheblich stark, eingeschränkten finanziellen Budgets die sozio-kulturelle, gesellschaftliche und politische Teilhabe auch in Parteien oder Zusammenschlüssen, die mit Parteien verbunden sind, via Internet, Telefon- und Video-Konferenzen sowie weiterer technischer Hilfen.

Für die Mitarbeit in die LAG (Landesarbeitsgemeinschaft) Netzpolitik DIE LINKE in Rheinland-Pfalz ist eine Mitgliedschaft in der Partei DIE LINKE selbstverständlich erwünscht und dennoch NICHT zwingend erforderlich, da die LAG Netzpolitik DIE LINKE in Rheinland-Pfalz auch als offenes und freies Schnupper-Angebot für politisch interessierte Menschen dienen kann und soll, damit Menschen testen können ob und wie diese sich auch aktiv in unterschiedlichesten Themen-Bereichen in DIE LINKE für die Menschen in Rheinland-Pfalz, Deutschland, Europa und in der Welt einbringen und engagieren wollen.

Einladung zur LAG Netzpolitik DIE LINKE in Rheinland-Pfalz

Die öffentliche, digitiale Projekt-Gruppe und Arbeitsgruppe und eine Microseite der LAG Netzpolitik DIE LINKE in Rheinland-Pfalz im Aufbau ist bei Wachstumswende mit folgender Link-Adresse zu finden: https://wachstumswende.de/project/lag-netzpolit…

Fragen beantworte ich gerne, soweit wie möglich:

Andreas Klamm
Schillerstr. 31
67141 Neuhofen
Verbandsgemeinde Rheinauen
Rhein-Pfalz-Kreis (Landkreis Ludwigshafen)
Rheinland-Pfalz
Tel. 0621 5867 8054
Fax 06236 4890 449
Internet: https://wachstumswende.de/project/lag-netzpolit…
Internet: https://www.andreas-klamm.de
Internet: https://www.andreas-klamm-journalist.de

Weitere und ausführliche Informationen zur BAG Netzpolitik DIE LINKE sind im Internet auf der Web-Seite bei www.dielinke-netzpolitik.de zu finden.

Andreas Klamm: Bewerbung für DIE LINKE – Wer trägt für welche Taten Verantwortung?

Aufarbeitung von Geschichte in einer französisch-deutschen Lebens-Geschichte

Mein Großvater mütterlicherseits, Hedi Sabaot war Französischer Offizier und wirkte im Zweiten Weltkrieg gegen Nazi-Deutschland

 

Mainz/Ludwigshafen am Rhein. 18. Februar 2020. Im Januar 2020 habe ich mich für die Landesliste für DIE LINKE in Rheinland-Pfalz für die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz zunächst auf Listenplatz 5 beworben. Am 11. Februar 2020 wechselte ich auf Listenplatz 8, da sich für Listenplatz 5 zwei Frauen in DIE LINKE für die Landtagswahlen 2021 in Rheinland-Pfalz beworben haben.

 

Der leibliche Großvater von Andreas Klamm war der Französische Offizier der regulären Französischen Armee Hedi Sabaot. Foto: 3mnews.org

 

Wenn man sich für DIE LINKE bewirbt und für die Landtagswahlen kandidieren will, lassen schwerste Vorwürfe in Bezug zur Geschichte der Partei DIE LINKE nicht lange auf sich in sogenannten „sozialen Medien“ warten. Es folgen oft schwerste Vorwürfe, wie „Mauer-Mörder, SED-Verbrecher“ und andere Bezeichnungen, die nachdenklich stimmen. Die SED ist ein Teil der deutsch-deutschen Geschichte und dies unbestreitbar. Ein Mangel an Demokratie und die Züge von Handeln, wie wir diese aus Diktaturen kennen, sehr großes Leid und Unrecht, die Menschen, die an der deutsch-deutschen Mauer und an der innerdeutschen Grenze getötet wurden, das Leid und Unrecht, welches den Menschen in der DDR geschehen ist von 7. Oktober 1949 bis 3. Oktober 1990 sind tief beschämend. Die geschädigten Menschen, so glaube ich, haben soweit es möglich ist, Anspruch auf Rehabilitation.

 

In rund 140 Zeilen ist die Aufarbeitung der deutsch-deutschen Geschichte nicht würdig und nicht ausreichend möglich. Mit der Aufarbeitung der Geschichte in Deutschland ist selbstverständlich auch der 1. September 1939 eng verbunden, das meint genauer der Überfall der Deutschen Wehrmacht auf Polen und der Beginn des Zweiten Weltkriegs. Für den Befehl und Beginn des Zweiten Weltkriegs war Adolf Hitler  und die Offiziere in der Nazi-Diktatur in den Jahren 1933 bis 1945 direkt verantwortlich. (Vergleiche Überfall auf Polen und Beginn des Zweiten Weltkriegs am 1. September 1939,  https://www.lpb-bw.de/beginn-zweiter-weltkrieg).

 

Die Folgen der Nazi-Diktatur von 1933 bis 8. Mai 1945 kennen eine Vielzahl der Leser aus dem Geschichts-Unterricht oder aus den Gesprächen mit Zeitzeugen, des Holocaust, des Zweiten Weltkriegs mit rund 60 Millionen Menschen, die getötet und ermordet wurden. Die Ereignisse sind zutiefst beschämend und es gibt Kreise, in denen „Deutsche grundsätzlich immer als schuldig betrachtet werden“. Dies entspricht nicht dem Verständnis der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der United Nations (Vereinten Nationen) und selbstverständlich ist es falsch „alle deutschen Menschen und Bürger nur aufgrund ihrer deutschen Herkunft oder deutschen Staatsbürgerschaft für die Verbrechen der Nazi-Diktatur in den Jahren 1933 bis 1945 pauschal schuldig zu sprechen oder auch öffentlich zu verurteilen“.

 

Die kurze Betrachtung schwerwiegender und katastrophaler Ereignisse in der deutschen Geschichte und in der Geschichte der Welt sind nicht weitreichend genug und erheben selbstverständlich keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

 

Der Beginn des Zweiten Weltkriegs und die Nazi-Diktatur der Jahre 1933 bis 1945 erlauben dennoch die direkte Verbindung zu betrachten, welche Ursachen, Umstände und Ereignisse eine Gründung der DDR am 7. Oktober 1949 möglich machen.

 

Sicherlich sollten auch kritische Fragen gestellt werden, etwa wie „Wäre ohne Adolf Hitler, ohne die Nazi-Diktatur die Besatzung des Ostens von Deutschland durch Streitkräfte der Sowjetunion nach der Befreiung von Deutschland eine Gründung der DDR möglich gewesen? Wäre die Gründung der DDR tatsächlich ohne Zweiten Weltkrieg möglich gewesen? Wohl kaum. Welche Umstände führten in Deutschland zur Gründung der NSDAP, der Entstehung der Nazi-Diktatur 1933 bis 1945 und zur Machtergreifung des Diktators Adolf Hitler?“

 

Familiärer Teil der Geschichte: Leiblicher Großvater mütterlicherseits war Französischer Offizier Hedi Sabaot der regulären französischen Armee

 

Krieg, Gewalt, Diktatur, Terror, Unrecht und Machtmissbrauch führen zu schwersten Schäden bei allen Menschen, auch innerhalb der Familie in die ich 1968 hineingeboren. Als Journalist, Autor, Schriftsteller, Musiker, Radio- und Medienproduzent wirke und arbeite ich öffentlich seit 1984 als Andreas Klamm und Andreas Klamm-Sabaot auch mit eigener Musik-Band. Am 6. Februar 1968 wurde ich in Ludwigshafen am Rhein, in Rheinland-Pfalz geboren und habe den Namen Andreas Klamm erhalten, zumindest laut Geburtsurkunde, Personalausweis und Reisepass. Den Geburtsort, das Land (Deutschland) und den Namen konnte ich mir nicht aussuchen. Meine Mutter hat einen deutschen Mann geheiratet. Der Name Klamm mag „verdächtig bio-deutsch“ klingen, doch ich lasse mich ausdrücklich nicht auf Deutschland und auf die Kriegs-Verbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit des früheren Nazi-Deutschlands reduzieren, weil es nachweisbar eine Lüge wäre und falsch werde.

 

Ich wurde in eine Familie hineingeboren, die mehreren Teilen der Welt-Geschichte zugeordnet werden kann. Ja, es gibt den deutschen Teil der Familie und die Verbrechen der Nazi-Diktatur sind zutiefst beschämend. Doch genetisch, biologisch, formal-juristisch, rechtlich, sozial und menschlich betrachtet gibt es in mir und nachweisbar auch den Teil in der Familie, welcher mit meinem Großvater Hedi Sabaot als Französischer Offizier GEGEN die Verbrechen des früheren Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg wirkte und hierfür bin ich DANKBAR.

 

Seit 1984 nutzte ich daher auch bei meinem öffentlichen Wirken und Arbeiten als Musik- Radio- und Fernseh-Produzent, Musiker, Moderator und Künstler den Namen Andreas Klamm-Sabaot. Dafür gibt es ernste und wichtige Gründe. Ich wurde in eine multinationale, internationale Familie hineingeboren. Mein leiblicher Großvater mütterlicherseits, der Vater meiner leiblichen Mutter, war der Französische Offizier, Hedi Sabaot, der regulären Französischen Armee, welche Teil der Besatzung in Rheinland-Pfalz und Deutschland nach der bedingungslosen Kapitulation der Deutschen Wehrmacht vom 8. Mai 1945 war. Mein Großvater Hedi Sabaot war als Französischer Offizier mit seinem Freund Marbruck Brachim, ebenso Französischer Offizier, in der Stadt Kaiserslautern 1945 in Rheinland-Pfalz stationiert.

 

Kaum zu widerlegen: Für die abscheulichen Taten, die Kriegs-Verbrechen, schwerste Menschenrechts-Verletzungen und die Verbrechen im Holocaust durch die Nazi-Diktatur verursacht, kann man sich mit einer deutschen Staatsbürgerschaft nur zutiefst schämen. In meiner persönlichen besonderen Familien-Situation gilt zudem auch, dass ich mich ganz und gar NICHT dafür schäme, dass mein leiblicher Großvater, der französische Offizier Hedi Sabaot als Soldat und Französischer Offizier GEGEN Nazi-Deutschland wirkte und arbeitete und letztlich seinen Teil zur Befreiung Deutschlands von der Nazi-Diktatur beigetragen hat.

 

Mein Großvater väterlicherseits, Emil Klamm, war der Sozialdemokratie treu verbunden und musste mit 17 Jahren oder jünger an die Ostfront nach Russland. So war es nicht verwunderlich, dass mein Großvater väterlicherseits, Emil Klamm, insgesamt acht Jahre in russischer und in amerikanischer Kriegsgefangenschaft verbrachte. Er wollte von Krieg nie wieder etwas wissen. Er war durch den Krieg und die Kriegs-Gefangenschaft zutiefst traumatisiert.

 

Sind Menschen, die nach 1945 geboren wurden direkt verantwortlich für die Kriegs-Verbrechen in der Nazi-Diktatur?

 

Als Journalist, Autor, Musiker, Medien-Produzent und Gesundheits- und Krankenpfleger kann ich die Frage, formal-juristisch betrachtet, nicht rechtssicher beantworten, da ich kein Rechtsanwalt, kein Richter und kein Jurist bin. Biologisch, menschlich und moralisch betrachtet, können Menschen die im Jahr 1968 geboren sind wie ich oder Menschen die nach dem 8. Mai 1945 in Deutschland geboren wurden, im allgemeinen und menschlichen Verständnis betrachtet, nicht direkt verantwortlich für die Kriegs-Verbrechen befohlen von Adolf Hitler und weitere Offizieren der Nazi-Diktatur sein. Der Grund erscheint einleuchtend: Wer noch nicht vor dem 8. Mai 1945 lebte kann nicht direkt verantwortlich sein für Befehle, die zum Holocaust, zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit und zu Kriegsverbrechen führten.

 

Sind Menschen aus dem früheren West-Deutschland verantwortlich für die Verbrechen in der DDR?

 

In dieser Frage gilt auch, dass ich rein formal-juristisch, die Frage nicht rechtssicher beantworten kann. Zwischen Ost-Deutschland, bekannt auch als frühere DDR und West-Deutschland, früher bekannt als Bundesrepublik Deutschland gab es eine Mauer, die beide deutschen Staaten bis 1989 trennte. Die Wahrscheinlichkeit, dass Menschen aus West-Deutschland auf die SED und das Polit-Büro in der DDR Einfluss nehmen konnten, ist äußerst gering. Menschlich, sozial und im Allgemeinen betrachtet, können Menschen, die im früheren westdeutschen Teil der Bundesrepublik Deutschland und in Deutschland geboren wurden, nicht direkt verantwortlich sein für Verbrechen die unter der SED, durch das MfS, Stasi und andere Institutionen der DDR, befohlen oder auch begangen wurden.

 

 

Komplexe Geschichte von SED-PDS, Linkspartei.PDS und DIE LINKE

 

Es ist sicher nicht bestreitbar, dass die Aufarbeitung der deutschen, deutsch-deutschen Geschichte sehr komplex und keineswegs einfach ist. Die SED-PDS hat bei den Menschen in der früheren DDR um Entschuldigung für schweres Leid und Unrecht gebeten.

 

Viele Menschen in der am 16. Juni 2007 gegründeten Partei DIE LINKE arbeiten seit vielen Jahren an der Aufarbeitung der Geschichte zur früheren DDR. Ausführliche Informationen zur Aufarbeitung der Geschichte zur DDR sind bei https://archiv2017.die-linke.de/partei/dokumente/programm-der-partei-die-linke/i-woher-wir-kommen-wer-wir-sind und bei https://archiv2017.die-linke.de/partei/geschichte/fragen-und-antworten-zur-auseinandersetzung-mit-der-geschichte/3-was-sagt-die-linke-zur-ddr zu finden.

 

Informationen zur Partei-Gründung von DIE LINKE, in der die Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) und PDS (Partei des demokratischen Sozialismus) fusionierten und am 16. Juni 2007 neu DIE LINKE gegründet wurde, sind bei https://archiv2017.die-linke.de/partei/geschichte/auf-dem-weg-zur-neuen-linken-eine-chronologie zu finden.

 

In DIE LINKE: Auf dem Weg zur neuen Linken – eine Chronologie heißt es so wörtlich: 16. Juni 2007. Im Berliner Hotel “Estrel” wird die neue Partei DIE LINKE gegründet. Lothar Bisky und Oskar Lafontaine stellen sich als gleichberechtigte Vorsitzende der neuen Partei zur Wahl.“

 

Persönlich glaube ich, dass sich viele linke Demokraten bewusst sind, dass die Aufarbeitung der Ereignisse aus den Jahren 1949 bis 1990 in der früheren DDR komplex und emotional sehr belastet ist und viel Zeit beansprucht.

 

Die Geschichte von DIE LINKE ist Teil der deutschen und deutsch-deutschen Geschichte, einer ostdeutschen und einer westdeutschen Geschichte. Die Aufarbeitung der gesamtdeutschen Geschichte mit den Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen aus der Zeit der Nazi-Diktatur in den Jahren 1933 bis 1945 ist weitaus komplexer und umfangreicher und braucht wohl noch mehr Zeit für eine angemessene Aufarbeitung.

 

Um fair zu bleiben: Die Aufarbeitung der Verbrechen und Kriegsverbrechen aus der Vergangenheit Deutschlands ist selbstverständlich nicht nur eine Aufgabe linker Demokraten in der Partei DIE LINKE sondern betrifft alle Menschen in Deutschland und die Mitglieder aller weiteren Parteien.

 

Verantwortung für alle Menschen in Deutschland und Europa

 

Eine ganz persönliche Meinung. Obgleich ich in eine multinationale Familie hineingeboren wurde und mein Großvater Hedi Sabaot, ein Französischer Offizier der Französischen Armee, 1946 stationiert in Kaiserslautern war, so glaube ich, dass die Menschen die nach dem 8. Mai 1945 geboren wurden, sicher nicht direkt für die Kriegsverbrechen und Verbrechen in der Nazi-Diktatur verantwortlich gemacht werden können.

 

Wer die Präambel des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland kennt und Artikel 1 bis Artikel 19 des Grundgesetzes für die Bunderepublik Deutschland verinnerlicht hat, weiß, dass alle Menschen in Deutschland eine Verantwortung dafür tragen, dass sich ein Holocaust, Kriegsverbrechen und Verbrechen, wie diese von der Nazi-Diktatur von 1933 bis 1945 ausgegangen sind, sich NICHT wiederholen. Die Menschen in Deutschland und Europa tragen eine besondere Verantwortung dem Frieden in Deutschland, Europa und in der Welt und den Menschenrechten zu dienen und dies kann auch eine Chance für Frieden, in Deutschland, Europa und in der Welt sein.

 

Innerhalb der Partei DIE LINKE hat biologisch und demografisch bedingt, natürlich auch bereits auch ein Generationswechsel stattgefunden. In DIE LINKE, welche am 16. Juni 2007 neu gegründet wurde, sind oft auch junge Menschen aktiv, die zum Teil nach 1989 geboren wurden oder Menschen auch aus dem Westen von Deutschland, die sich für Frieden, Freiheit, Demokratie, gute Arbeit mit guter Bezahlung, soziale Gerechtigkeit, Solidarität, Digitalisierung, sozio-ökologisch, verantwortliches Handeln in Gegenwart und Zukunft sowie für eine Vielzahl weitere Themen engagieren. Mehr Informationen dazu sind auf den Themenseiten von DIE LINKE bei www.die-linke.de zu finden. Ausführliche Informationen für wichtige Anliegen für die ich mich engagiere sind in meiner Bewerbung und Vorstellung bei DIE LINKE in Rheinland-Pfalz bei https://www.dielinke-rhlp.de/partei/parteitag/lvv-land-952020/kandidierende-lvv-land/listenplatz-8-andreas-klamm zu finden. Jeden Mittwoch bis Freitag, 16.00 bis 21.00 Uhr biete ich auch eine Telefon-Sprechstunde und Telefonkonferenz mit offenen Themen-Abenden via Telefon 0621 5867 8054 an und stehe für die Beantwortung von Fragen, soweit mir möglich, zur Verfügung. Andreas Klamm

Green Fair For Justice von Andreas Klamm

Green Fair For Justice von Andreas Klamm

Musik-Album, 14 Songs, gewidmet für Natur- Tier- Umwelt- und Klimaschutz

Green Fair For Justice by Andreas Klamm, 14 Songs

Napster: https://us.napster.com/artist/andreas-klamm/album/green-fair-for-justice

Apple Music: https://music.apple.com/us/album/green-fair-for-justice/1490316947?app=itunes&ign-mpt=uo%3D4

Spotify: https://open.spotify.com/album/3roFJVKF3DqLXIn3HVrKkr

Tidal: https://tidal.com/browse/album/124505199

Deezer: https://www.deezer.com/us/album/121683202

Lebenslauf Andreas Klamm (aktuelle Version 2019)

Lebenslauf
Kurz-Biografie in der Übersicht – Curriculum Vitae

Name: Andreas Klamm, bekannt auch als Andreas Klamm – Sabaot
Geburtsort: Ludwigshafen am Rhein, Deutschland Geburtstag: 6. Februar 1968
Tätig, beruflich seit 1984 als: Journalist, Rundfunk-Journalist, Autor, Schriftsteller, Nachrichten-Korrespondent, Moderator, Verleger (British Newsflash Magazine est. 1986, MJB Mission News, ISSN 1999-8414, Regionalhilfe.de, Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters, internationales Medien-Projekt für Menschenrechte, 3mnews.org, Nachrichtenagentur, Radio TV IBS Liberty und weitere Medien), Herausgeber, Medien-Gründer und Radio- und Fernseh-Produzent seit 1984. In den Medien und als Journalist, Rundfunk-Journalist, Autor, Schriftsteller und Nachrichten-Korrespondent seit 2006 tätig im Hauptberuf für ein Verlags- Medien- und Pflege-Unternehmen in London in Groß Britannien.

Zudem im Nebenberuf, zeitweise auch im Hauptberuf im Wechsel zur Tätigkeit als Journalist und Rundfunk-Journalist (nebenberuflich, freiberuflich) und darüber hinaus in der Aushilfe tätig als staatlich geprüfter Gesundheits- und Krankenpfleger. Das Staatsexamen als staatlich geprüfter Gesundheits- und
Krankenpfleger wurde im Jahr 1993 bestanden in der Prüfung am Kreiskrankenhaus Reutlingen. Die Prüfung wurde überwacht vom Regierungspräsidium Tübingen in Deutschland.

Internationale Arbeitserfahrungen bestehen in beiden Berufs-Bereichen und Tätigkeits-Bereichen als Journalist, Rundfunk-Journalist, Nachrichten-Korrespondent, Verleger, Buch-Autor, Schriftsteller, Moderator und Herausgeber in den Medien und in der Pflege als staatlich geprüfter Gesundheits- und Krankenpfleger, genauer als ITU nurse (Intensiv-Krankenpfleger) mit NMC-Registrierung im Beispiel in den Ländern Deutschland und Groß Britannien.

Wohnort / Wohnsitz in Groß Britannien: London, Groß Britannien Vereinigtes Königreich, ab Mai 2006

Wohnort / Wohnsitz in Deutschland: Neuhofen, 67141, Schillerstr. 31,
Verbandsgemeinde Rheinauen, Rhein-Pfalz-Kreis, Rheinland-Pfalz, Deutschland
Arbeits-Orte: Groß Britannien, Frankreich und Deutschland

Sprachen: Englisch, Französisch und Deutsch

Fach-Sprachen: Medizinische Terminologie in Latein und Griechisch

Zugehörigkeit der Religionsgemeinschaft: Protestantische Kirche der Pfalz, Evangelische Kirche in Deutschland, evangelisch seit dem Jahr 2004 nach dem Wechsel der Religionsgemeinschaft. Bis in das Jahr 2004 Zugehörigkeit zur Katholischen Kirche.

Deutschland, email: andreas@ibstelevision.org, Telefon: 0 6236 6969928, Mobil Telefon, 0176 34969105

Adresse in Deutschland: Andreas Klamm, Schillerstr. 31, D 67141 Neuhofen, Verbandsgemeinde Rheinauen, Deutschland

Studium: Noch nicht abgeschlossen.

Anzahl der Seiten dieses verkürzten Lebenslaufes zur Berufstätigkeit von 1984 bis 2019: 32 Seiten

AUSBILDUNGEN – Zusammenfassung im Auszug
Akademisch:

1 März 2003 bis 31. März 2004
Evangelische Fachhochschule für Sozial- und Gesundheitswesen, (Protestant University of Applied Science), umbenannt in Fachhochschule Ludwigshafen, Fachschaft 4 in Ludwigshafen am Rhein, Deutschland (Pflege-Management/Pflege-Leitung, Maxstr. 29, D 67059 Ludwigshafen am Rhein, Germany, Tel. 0049 621 591130), Student in der Fachrichtung Pflege-Leitung,(www.efhlu.de ), Martikel No. 988.

Nicht-akademisch:

11. April 2013 bis 11. April 2016
Ausbildung, Fernlehrgang, Fernstudium Journalist, Journalismus, SGD Studiengemeinschaft Darmstadt, Abschluss, Note gut (2). Studiengemeinschaft Werner Kamprath, Darmstadt GmbH, Ostendstraße 3, 64319 Pfungstadt, Deutschland, Telefon: 0800-806 60 00 (gebührenfrei), Telefon Ausland: +49 6157 806-6.

1. Oktober 1990 bis 1. Oktober 1993
Ausbildung als Gesundheits- & Krankenpfleger, 3 Jahre dauernde Ausbildung als Krankenpfleger, Krankenpflege-Schule am Kreis-Krankenhaus Reutlingen,
Krankenpflege-Schule am Kreiskrankenhaus Reutlingen, Klinikum am Steinenberg, Steinenbergstr. 31 , D 72764 Reutlingen, Deutschland, Tel. 0049 7121 200-3780

3. Februar 2003 bis 25. April 2003
Ausbildungs-Lehrgang als Rettungssanitäter, Arbeiter Samariter Bund Mannheim, Deutschland, Ausbildungsabteilung, Franz-Anton-Mai-Schule, staatlich anerkannte Schule für Rettungs-Assistenten/innen, Edisonstr. 8, 68309 Mannheim, Deutschland, Tel. 0049 621 728 02 40, Berthold Welle

Juni 1989 bis Oktober 1989
Praktikum bei Stadtradio Heilbronn, Sendeleiter Peter Neubauer, Heilbronn
1. August 1984 bis 6. Juli 1987, Ausbildung als Bürokaufmann (IHK), Kaufmannsgehilfen-Brief, drei Jahre, dauernde Ausbildung, RVD Verlags-GmbH, (Verlagshaus), Kutschergasse 18-19, D 67342 Speyer am Rhein, Deutschland, Geschäftsführer, Gerd Rothaug und begleitend neben der praktischen und betrieblichen Ausbildung im Verlag, Berufsbildende Schule Speyer am Rhein (BBS Berufsbildende Schule Speyer am Rhein) Josef-Schmitt-Str. 28, D 67346 Speyer am Rhein, Deutschland, Tel. 0049 6232 13 05 0

März 1984
Training journalistische Grundkenntnisse, Rheinpfalz, Tageszeitung, Amtsstr., 5-11, D 67059 Ludwigshafen am Rhein, Redakteurin Christina Osterwald
Ab April 1984 Training journalistische Kenntnisse, Tagespost Speyer, Tageszeitung, Königsplatz 2, D 67342 Speyer am Rhein, Chefredakteur Peter Schmidt, Redakteur Werner Schilling und andere Mitarbeiter der Tageszeitung.

Gliederung des ausführlichen Lebenslaufes
Aufbau, Kapitel, Struktur, Inhalte, Seiten-Hinweis

Kapitel I: Pflege- und Rettungsdienst, Ausbildungen und Berufserfahrung als staatlich geprüfter Gesundheits- und Krankenpfleger

Kapitel II: Journalismus, Arbeit in Medien als Journalist, Rundfunk-Journalist, Verleger, Herausgeber, Autor, Buch-Autor, Moderator, Radio- und Fernseh-Produzent seit 1984. Arbeitserfahrung als Journalist, Rundfunk-Journalist, Autor, Schriftsteller, Redakteur, Online-Journalist, Nachrichten-Korrespondent, Reporter und Erfahrung in der Tätigkeit in den Medien. Kenntnisse und Medien-Erzeugnisse. Buch-Autor von bislang 11 veröffentlichten Büchern.

Kapitel III: Kaufmännische Tätigkeiten, Kenntnisse im Umgang mit Computern, EDV, Verwaltung des Bundes, administrative Tätigkeit und als kaufmännischer Angestellter.

Kapitel IV: Ausbildung, Schulbildung, Training, Kurse, Seminare, sonstige Engagements und weitergehende Informationen.

KURZE VORSTELLUNG UND PERSPEKTIVEN

Nach mehr als 24 Jahren Berufstätigkeit im medizinischen Arbeitsfeld in Deutschland, seit 1990 (inclusive der Ausbildungszeit von drei Jahren) als Gesundheits- & Krankenpfleger mit Staatsexamen und als Rettungssanitäter suche ich nach neuen Wirk- und Arbeitsbereichen auch in Europa sowie anderen Ländern, im Beispiel etwa in Großbritannien, den Vereinigten Staaten von Amerika, Australien, Kanada oder Neuseeland im Pflegebereich und in meiner Tätigkeit als Journalist, Rundfunk-Journalist, Reporter, Schriftsteller, Nachrichten-Korrespondent, Autor, Verleger und Herausgeber mehrerer Online-Medien und als Autor von insgesamt zwölf veröffentlichten Büchern.
Zudem suche ich eine Veränderung in weiteren Qualifizierungen und neuen
Aufgabenbereichen in meinen Haupt-Tätigkeitsfeldern im Journalismus und in der Pflege. Seit dem Jahr 2006 bin ich auch als Gesundheits- & Krankenpfleger in Großbritannien mit Unterbrechungen beim Nursing Midwifery Council (NMC) in London registriert.

Insgesamt für drei Jahre, alle Beschäftigungsverhältnisse in diesem Bereich zusammengerechnet, konnte ich als Gesundheits- & Krankenpfleger auf Intensiv-Stationen arbeiten. Gerne freue ich mich auch über die Möglichkeit der Fachweiterbildung zum Lehrer für Pflegeberufe, Mentor oder ähnliche Tätigkeitsbereiche und über fachliche Weiterbildungen und Entwicklungsmöglichkeiten als Journalist, Autor, Schriftsteller, Moderator und Rundfunk-Journalist.

Bis in das Jahr 2006, meist nebenberuflich, zeitweise auch freiberuflich und hauptberuflich, arbeite ich seit 1984 als Journalist, Rundfunk-Journalist Redakteur, Herausgeber, Verleger, Schriftsteller, Radio- und Fernseh-Produzent, Buch-Autor und Moderator mit eigenen Fernseh- und Rundfunk-Sendungen, etwa der “IBS Tea Time Show”, Nachrichten- Sendungen wie 3mnews.org, XXL-info. Compact und zahlreiche andere Veröffentlichungen. Für einige meiner Fernseh- und Film-Produktionen, die auch im deutschen Fernsehen ausgestrahlt wurden und zum Teil im Internet zu sehen sind, erhielt ich Förderpreise, Auszeichnungen von der Landeszentrale für politische Bildung und vom Landesfilmdienst in Rheinland-Pfalz und ebenso gute schriftliche Referenzen (in den Jahren 2002, 2003). In den Jahren 1996 bis 1998 war ich zudem Eigentümer und Geschäftsführer eines kleinen Unternehmens, einer kleinen Nachrichtenagentur und eines Verlags-Unternehmen mit dem Firmen-Namen HRM NEWS Andreas Klamm Verlag in Ludwigshafen am Rhein. Mein Unternehmen, die Nachrichtenagentur und der Verlag HRM News Andreas Klamm Verlag in Ludwigshafen am Rhein ist im Jahr 1998 aufgrund einer nicht ausreichender Anzahl von Aufträgen, die eine Finanzierung auf Dauer ermöglicht hätten, erloschen.

Seit 1984 wurden insgesamt bislang neun meiner Bücher in der deutschen, englischen und französischen Sprache veröffentlicht. Mehrere Hundert meiner Artikel wurden in Tageszeitungen auf Honorar-Basis veröffentlicht und wurden auch im Internet weltweit verfügbar publiziert. Seit 1984 habe ich weit mehr als 700 Fernseh-Produktionen produziert und mehrere Hundert Radio-Produktionen veröffentlicht.

ARBEITS-ERFAHRUNG IN DER PFLEGE

Dauer der Tätigkeit, Name, Unternehmen, Art der Tätigkeit und Beschäftigung, Arbeitsbereiche

1. November 2013 bis 31. Oktober 2014
Sankt Johannes Seniorenresidenz incura GmbH, Schifferstadt, Hans-Purrmann-Str. 31, 67105 Schifferstadt, Tel. 06235 4930 0
Gesundheits- und Krankenpfleger, befristeter Arbeitsvertrag für 12 Monate. Eine
Verlängerung des Arbeitsvertrages war aufgrund schwerwiegender Erkrankungen, Einbuße der körperlichen Beweglichkeit, Behinderung und Gleichstellung mit schwerbehinderten Menschen sowie einer permanenten Verschlechterung meines Gesundheits- und Allgemeinzustandes leider nicht mehr möglich.

23. September 2013 bis 20. Oktober 2013

CZ Central Zeitarbeit, Heidelberg, Bergheimer Str. 104, 69115 Heidelberg
Gesundheits- und Krankenpfleger, keine Einsatzorte, wegen schwerer Erkrankung

5. April 2013 bis 30. August 2013

Tempora Zeitarbeit, Maxstr. 72, 67059 Ludwigshafen am Rhein, Tel. 0621 68557270
Gesundheits- und Krankenpfleger, verschiedene Einsatzorte in Einrichtungen der Altenpflege in Rheinland-Pfalz

Seit 4. Oktober 2006 bis unbefristet
Grace MedCare Ltd., London, United Kingdom / Groß Britannien, Journalist, Autor, Gesundheits- und Krankenpfleger, Media, Medical And Health Care Service international

1. Dezember 2006 bis 31. Dezember 2006
MPL Medizinische Personal Leasing GmbH, P 5,7, D 68161 Mannheim, Deutschland, Elke Pertsch, Tel. 0049 621 1227740, Gesundheits- & Krankenpfleger, Intensiv-Pflege, Innere Medizin, unter anderem im Diakonie-Krankenhaus in Mannheim

15. Mai 2006 bis 8. August 2006
Clementine Churchill Hospital, Harrow, Middlesex, HA1 3RX, London, England, United Kingdom / Großbritannien, Tel. 0044 208 872 3872, Mary Curran, Abigail Boatgen, Gesundheits- & Krankenpfleger, Intensiv-Krankenpflege, (ITU nurse, RGN mit Registrierung beim NMC London, Groß Britannien)

1. März 2006 bis 10. Mai 2006
MPL Medizinische Personal Leasing GmbH, P 5,7, D 68161 Mannheim, Deutschland, Elke Pertsch, Tel. 0049 621 1227740, Gesundheits- & Krankenpfleger, Intensiv, Innere Medizin

1. Dezember 2004 bis 31. Oktober 2005
Casana mobile, Ambulanter Pflegedienst, Spelzenstr. 10, D 68167 Mannheim, Claudia Berkemer, Deutschland, Tel. 0049 621 33 93 126, Gesundheits- & Krankenpfleger in der ambulanten Pflege

1. Juli 2003 bis 31. Dezember 2003
Lebensbaum Ambulanter Pflegedienst, Kurzzeitpflegestation, Ernst-Brandström-Str. 1, D 67227 Frankenthal, Germany, Tel. 0049 6233 771 3512, Heike Rödel, Ernst-Barlach-Str. 3, D 67277 Frankenthal, Deutschland, Tel. 0 62 33 667 114, Gesundheits- & Krankenpfleger in einer stationären Kurz-Zeit-Pflege-Einrichtung und einer HNO-Station, Krankenhaus Frankenthal.

1. Mai 2001 bis 31. März 2003
Regenbogen, Aura Pflegedienst GmbH, Lagerhausstr. 19, D 67061 Ludwigshafen am Rhein, Deutschland, Tel. 0049 621 58 64 33 00, Klaus Hirschmann, Gesundheits- & Krankenpfleger

1. April 2001 bis 30. April 2001
Regenbogen, Aura Pflegedienst GmbH, Lagerhausstr. 19, D 67061 Ludwigshafen am Rhein, Deutschland, Tel. 0049 621 58 64 33 00, Klaus Hirschmann, Gesundheits- & Krankenpfleger

15. Mai 1996 bis 31. Dezember 1998
Heinrich Lanz Krankenhaus Mannheim GmbH, Akademisches Lehrkrankenhaus der Universität Heidelberg, Feldbergstr. 68-70, D 68163 Mannheim, Deutschland, Tel. 0 621 81 06 0, Stationsleitung Wilma Lange, Gesundheits- & Krankenpfleger, Innere Medizin, Chirugie, OP

1. Januar 1996 bis 29. Februar 1996
St. Marien- und St. Annastifts-Krankenhaus, Salzburgerstr. 15, D 67067 Ludwigshafen am Rhein, Deutschland, Tel. 0049 621 550 10, Gesundheits- & Krankenpfleger, Intensiv-Pflege

1. Januar 1994 bis 31. Dezember 1995
Eberhard-Karls-Universität Tübingen, Chirugische Universtitätsklinik, Schnarrenberg, Hoppe-Seyler-Str. 3, D 72076 Tübingen, Deutschland, Tel. 07071 29 6627, Gesundheits- & Krankenpfleger, Intensiv-Pflege, Herz-Thorax-Gefäß-Chirugie

1. Oktober 1993 bis 31. Dezember 1993
Johannes Gutenberg-Universität Mainz, Klinik und Poliklinik für Herz-, Thorax- und Gefäß-Chirugie, Langenbeckstr. 1, D 55051 Mainz, Deutschland, Tel. 0 61 31
171,Gesundheits- & Krankenpfleger, Intensiv-Pflege, Herz-Thorax-Gefäss-Chirugie

ARBEITS-ERFAHRUNG IN DEN MEDIEN als Journalist, Rundfunk-Journalist, Autor, Schriftsteller, Verleger, Herausgeber, Moderator, Reporter, Buch-Autor, Fernseh- und Radio-Produzent

Dauer der Tätigkeit, Name, Unternehmen, Art der Tätigkeit und Beschäftigung, Arbeitsbereiche

Seit 4. Oktober 2006 bis unbefristet
Grace MedCare Ltd, London, (Media, Medical And Care Service international), United Kingdom / Groß Britannien, Journalist, Rundfunk-Journalist, Nachrichten-Korrespondent, Chef-Redakteur, Autor, Gesundheits- und Krankenpfleger, Tel. 0049 6236 48 90 44 (Büro Deutschland)

Seit Juli 2008 bis Dezember 2012
MJB Mission News, ISSN 1999-8414, internationales Nachrichten- und Mission-Magazin, ISSN-Registrierung in Lome in Togo, West Afrika, aufgrund der internationalen Kooperation mit Reverend Yawovi Nyonato und der internationalen John Baptist Mission of Togo. Die John Baptist Mission of Togo ist eine internationale Jüdisch-Christliche Mission für soziale Entwicklung. Tätigkeit als Mitbegründer von MBJ Mission News, ISSN 1999-8414, Herausgeber, Verleger, Journalist, Redaktionsleitung und NachrichtenKorrespondent (www.britishnewsflash.org ,www.britishnewsflash.org/mjbjournal , http://www.ifnd734.org )

Seit 1. Mai 2006
Journalisten-Büro Andreas Klamm, Schillerstr. 31, D 67141 Neuhofen, Verbandsgemeinde Rheinauen und in  Groß Britannien, freiberuflich arbeitender Journalist, Rundfunk-Journalist, Moderator, Autor, Schriftsteller, Fernseh- und Radio-Produzent

Seit April 2006
Nachrichtenagentur onpra.de, Deutschland, freiberuflich arbeitender Journalist

1. Januar 2002 bis 31. Dezember 2005
Speyerer Morgenpost, Tageszeitung, Zeitung für die Vorderpfalz, Schustergasse 7, D 67346 Speyer am Rhein, Deutschland, Tel. 0049 6232 60 -110, Chef-Redakteurin Ulrike van Welden, freiberuflich arbeitender Journalist

1. November 2001 bis 31. Dezember 2002 ddp Nachrichtenagentur GmbH, Panaromastr. 1 a, D 10178 Berlin, Deutschland, Tel. 0049
30 23 122 114, ddp Nachrichtenagentur, Medienallee 7, D 85774 Unterföhring, Deutschland, Wolfgang Leifheit, Sabine Meuter, Michael Mailinger, freiberuflich arbeitender Journalist

1. Januar 1984 bis 31. Dezember 2001
TAGESPOST SPEYER, Tageszeitung, Königsplatz 1, D 67346 Speyer am Rhein, ChefRedakteur Peter Schmidt, Jürgen Gruler, Werner Schilling, freier Journalist, freier Mitarbeiter der Redaktion

1. Januar 1996 bis 31. Dezember 1998
HRM News Andreas Klamm Verlag, Horse-Rider-Media Data, Verlag,
Nachrichtenagentur, St. Gallus Str. 19. D 67063 Ludwigshafen am Rhein, Andreas Klamm, Journalist, Moderator, Geschäftsführer

1. Januar 1990 bis 31. März 1990
SUEWE Vertriebs- und Dienstleistungs-Gesellschaft mbH & Co. KG, Amtsstr. 5-11, D 67059 Ludwigshafen am Rhein, Deutschland, Wochenblatt Mannheim, Tel. 0621 5902 01, Chef-Redakteurin Anneliese Donner. Journalist mit Vertrag

Juni 1989
Stadtradio Heilbronn, Heilbronn, Deutschland, Beginn eines geplanten Volontariat, Praktikum, Journalist, freiberuflich, Einführung in kommerziellen privaten Hörfunk, Einarbeitung als Moderator und Nachrichten-Redakteur, (Regional- und Lokal-Nachrichten) mit Christiane Wilms unter Sendeleiter Peter Neubauer („Radio ist Theater im Kopf“), Recherchen, Interviews, O-Ton-Beiträge aller Art, Moderation, O-Ton-Beiträge schneiden (Revox), Sendeabwicklung im Selbstfahrer-Studio, Reportagen.

Seit Feburar 1986 bis unbefristet
IBS Independent Broadcasting Service Liberty, Radio TV IBS Liberty, Radio IBS Liberty, IBS TV Liberty, Schillerstr. 31, D 67141 Neuhofen, Verbandsgemeinde Rheinauen, Andreas Klamm, Journalist, Chef-Redakteur, Herausgeber, Verleger, Sendeleitung, Gründer, unabhängiger Rundfunk-Dienst in englischer und deutscher Sprache, Radio- und Fernseh-Produktionen, multimediale Präsentationen und Anwendungen, (www.ibstelevision.org, http://www.ibstelevision.com, http://www.ibstvliberty.wordpress.com )

Seit Februar 1986 bis unbefristet
British Newsflash Magazine, Schillerstr. 31, D 67141 Neuhofen, Verbandsgemeinde Rheinauen, Andreas Klamm,
Journalist, Redaktionsleitung, Herausgeber, Verleger, Gründer, internationales Reise- und Nachrichten-Magazine, (www.britishnewsflash.org, www.britishnewsflash.de ), Tel. 0 6236 416 802

Seit Januar 1984 bis unbefristet
3mnews.org / 3menwswire.org, Nachrichtenagentur, Postfach 1113, D 67137 Neuhofen, Journalist, Chef-Redakteur, Gründer, Herausgeber und Verleger, (www.3mnews.org, http://www.3mnewswire.org ), Tel. 0 6236 416 802

Seit Januar 1984 bis unbefristet
IFN International Family Network d734, international inter-cultural faith network, Schillerstr. 31, D 67141 Neuhofen, Verleger, Herausgeber, Redaktionsleitung
(www.ifnd734.org, http://www.ifninternationalfamilynetworkd734.org )

Seit Januar 1984 bis unbefristet
RPF Rundfunk- und Programmarbeitsgemeinschaft für Film, Funk und Fernsehen, früher: Postfach 1924, D 6720 Speyer am Rhein, jetzt: Schillerstr. 31, D 67141 Neuhofen, Verbandsgemeinde Rheinauen, Journalist, Rundfunk-Journalist, Gründer, Autor, Fernseh- und Radio-Produzent Arbeits-Erfahrung und Tätigkeit als kaufmännischer Angestellter, Bürokaufmann (IHK) und in der Administration

9. März 2004 bis 11. Juni 2004
CIP City Personalbüro, Unternehmen der Zeitarbeit, Mannheim, Deutschland, Call Center Agent (in Teilzeit, 120 Stunden, monatlich) Betreuung, Verkaufsgespräche, Akquisition von Kunden im Call Center bei adm, kaufmännischer Angestellter. Tätigkeiten und Arbeitsbereiche: Call Center bei adm Agentur für Dialogmarketing, Mannheim, Akquisition von Telefon-Handy-Verträgen im Auftrag von Großunternehmen, Handy-Verkauf, (Dialer, Vocalcom, Headset, PC) Outbound.

27. März 1997 bis 30. Oktober 1997
SperrMüll Zeitung GmbH, Lampertheim, Deutschland, Call Center Agent (in Teilzeit). Tätigkeiten und Arbeitsbereiche: Erfassen von schriftlichen Anzeigen und telefonische Anzeigenannahme, bundesweit (Inbound).Kaufmännischer Angestellter, Call-Center Agent.

23. Juli 1990 bis 30. September 1990
Persona Service, Zeitarbeit, Stuttgart, Deutschland. Kaufmännischer Angestellter – Bürokaufmann. Tätigkeiten und Arbeitsbereiche: Telefonische Kunden-Betreuung (Inbound) bei Telenorma, Stuttgart, Registratur bei einem Bauunternehmen in Stuttgart, Chase Research, Computer, Stuttgart, kaufmännischer Angestellter, Bürokaufmann.

7. Juli 1988 bis 30. Juni 1989
Bundeswehr, Luftwaffe, Germersheim, Deutschland, Rechnungsführer als Stabsdienst-Soldat während der Ableistung des 15monatigen WEHRDIENSTES bei der Luftwaffe der Bundeswehr in Deutschland. Tätigkeiten und Arbeitsbereiche: Erstellung von Verpflegungslisten für Soldaten und Arbeitnehmer, Ermittlung der Verpflegungsstärke, Verpflegungsgeld-Einzahlungen und Wehrsold-Auszahlung, Abrechnungen von Dienstreisen, Anordnungen für Barauszahlung und Überweisung, Rechnungs-Führer im Stabs-Dienst.

7 Juli 1987 bis 31. August 1987
RVD Verlag & Druckerei GmbH, Speyer, Deutschland. Tätigkeit und Arbeitsbereiche: Mahn- und Klagewesen, Materialverwaltung, Zahlungsverkehr, Registratur, Kunden-Service und Betreuung, Telefondienst, Schreibbüro und Poststelle, kaufmännischer Angestellter, Bürokaufmann (IHK).

Nebenberufliche und sonstige Tätigkeiten
Seit 1984 tätig im Wechsel freiberuflich, nebenberuflich und hauptberuflich als Journalist, Rundfunk-Journalist, Autor, Buch-Autor, Schriftsteller, Moderator, Radio- und Fernseh-Produzent.

1. Februar 2000 bis 1. Mai 2000
Aura Pflegedienst GmbH Landau, Lagerhausstr. 19, D 67061 Ludwigshafen am Rhein, Deutschland, Tel. 0049 621 58 64 33 00, Klaus Hirschmann, Gesundheits- & Krankenpfleger, Intensiv-Pflege, ambulant.

1 Mai 1995 bis 1. Juli 1995
P.I.U.S Hauskrankenpflege, Schwester Birgit Adam, Im Winkelrain 56, D 72076 Tübingen, Deutschland, Tel. 0049 7071 64 00 64, Gesundheits- & Krankenpfleger, Intensiv-Pflege, ambulant.

Sommer 1998
König Céphas Bansah, Ghana, Ludwigshafen und Mannheim, Deutschland, Foto-Sonder-Serie anlässlich des 50. Geburtstages des Königs von Ghana und zur Aktion „Afrika im Prinz“, das Medienhaus, Mannheim. Tätig als freiberuflich arbeitender Foto-Journalist.

Seit Mai 2008 bis Dezember 2012
Tätigkeit im Ehrenamt als director (Missionsleitung / Direktor), Missionar und
Nachrichten-Korrespondent der internationalen Jüdisch-Christlichen John Baptist Mission of Togo (Johannes der Täufer Mission von Togo), Vertretung für Deutschland und Vertretung für Groß Britannien. Die internationale Jüdisch-Christliche John Baptist Mission von Togo wurde im Jahr 2004 von Reverend Yawovi Nyonato in Lome, Togo in West-Afrika gegründet. Die Mission ist offiziell und ordnungsgemäß unter anderem beim Innenministerium in Togo und in Burundi registriert.

1. Mai 1999 bis 31. Januar 2000
Pond Security Service GmbH, Rueckinger Str. 12, D 63526 Erlensee, Tel. 0049 6183 8060, Deutschland, US ARMED FORCES, Mannheim, Stuttgart, Chris Redmond, INSTALLATION Security Guard, Wachschutz-Angestellter, IHK geprüft.

Tätigkeit im Staatsdienst / Ableistung der Wehrpflicht
5 April 1988 bis 30. Juni 1989
Luftwaffe, LWMATDP 42, Luftwaffen-Material-Depot 42, III. Luftwaffen-Ausbildungs-Regiment, Graf-Sponeck-Kaserne, D 72 726 Germersheim, Deutschland, Soldat im Grundwehr-Dienst, 15 Monate, tätig als Stabsdienst-Soldat und Rechnungsführer im Stabs-Dienst der Luftwaffe der Bundeswehr.

Akademische Ausbildung, Studium, Ausbildungen, Schulbildung, Seminare, Training und Kurse

11. April 2013 bis 11. April 2016, Ausbildung, Fernlehrgang, Fernstudium Journalist, Journalismus, SGD Studiengemeinschaft Darmstadt, Abschluss, Note gut (2). Studiengemeinschaft Werner Kamprath, Darmstadt GmbH, Ostendstraße 3, 64319 Pfungstadt, Deutschland, Telefon: 0800-806 60 00 (gebührenfrei), Telefon Ausland: +49 6157 806-6.

1. März 2003 bis 31. März 2004
Akademische Ausbildung und Studium an der Evangelischen Fachhochschule für Sozial-und Gesundheitswesen / Protestant University of Applied Science, heute mit der neuen Namensbezeichnung: Fachhochschule Ludwigshafen am Rhein, Fachschaft 4, Maxstr. 29, D 67059 Ludwigshafen am Rhein, Deutschland, Tel. 0049 621591130, Student in Pflege-Management, Pflege-Leitung, immatrikuliert, Martikel-Nummer 988.

1 Oktober 1990 bis 1. Oktober 1993
Krankenpflege-Schule am Kreiskrankenhaus Reutlingen, Klinikum am Steinenberg, Steinenbergstr. 31 , D 72764 Reutlingen, Deutschland, Tel. 07121 200-3780, Ausbildung als staatlich geprüfter KRANKENPFLEGER / Gesundheits- & Krankenpfleger (korrekte Bezeichnung seit der Änderung des KRANKENPFLEGE-GESETZES im Jahr 2004 in Deutschland), Innere Medizin, Chirugie, HNO, Onkologie, offene Psychiatrie, Endokrinologie, Diabetologie, Kinder Chirugie, Pädiatrie, Gynäkologie, Intensiv-Pflege, Gemeinde-Pflege, ambulante Pflege und weitere Bereiche der Pflege in der Ausbildung.

03. Februar 2003 bis 25. April 2003
Arbeiter Samariter Bund Mannheim, Ausbildungsabteilung, Franz-Anton-Mai-Schule, staatlich anerkannte Schule für Rettungs-Assistenten/innen, Edisonstr. 8, 68309 Mannheim, Deutschland, Tel. 0049 621 728 02 40, Berthold Welle, Ausbildungs-Lehrgang als Rettungssanitäter.

1. August 1984 bis 6. Juli 1987
RVD Verlags-GmbH, Kutschergasse 18-19, D 67342 Speyer am Rhein, Deutschland, Gerd Rothaug, Ausbildung als Bürokaufmann (IHK).

1. August 1984 bis 6. Juli 1987
Berufsbildende Schule Speyer am Rhein, Josef-Schmitt-Str. 28, D 67346 Speyer am Rhein, Deutschland, Tel. 0049 6232 13 05 0, Ausbildung als Bürokaufmann (IHK) mit Abschluss, bestandene IHK-Prüfung und Erteilung des Kaufmannsgehilfen-Brief.

SCHULBILDUNG

Januar 1997 bis Oktober 1998
Abendgymnasium Mannheim am Lessing-Gymnasium, Mannheim, Deutschland, ohne Abschluss

Oktober 1999 bis Oktober 2000
Abendgymnasium Heidelberg, Kurfürst-Friedrich-Gymnasium, Heidelberg, Deutschland, ohne Abschluss

1. Oktober 1990 bis 31. Oktober 1993
Krankenpflege-Schule am Kreiskrankenhaus Reutlingen, Deutschland, mit Abschluss, Erlaubnis zur Führung der Berufs-Bezeichnung Krankenpfleger, seit der Änderung des Krankenpflege-Gesetzes im Jahr 2004: Gesundheits- und Krankenpfleger, Staats-Examen, Diplom / Urkunde, Regierungspräsidium Tübingen.

August 1984 bis Juli 1987
Berufsbildende Schule für Kaufmännische Angestellte, Speyer am Rhein, Deutschland, mit Abschluss, IHK-Prüfung, Kaufmanns-Gehilfen-Brief, Juli 1987.

1979 bis 1984
Hauptschule Limburgerhof-Neuhofen, Rudolf-Wihr-Schule mit Abschluss, Abschluss-Zeugnis.

1974 bis 1979
Grundschule Neuhofen in der Pfalz mit Abschluss, Abschluss-Zeugnis.

BERUFLICHE PRAKTIKA, KURSE und TRAINING

24 MAR 2003 bis 4. April 2003
Universitäts-Klinikum der Stadt Mannheim, Mannheim, Deutschland. Praktikum im Rahmen des Ausbildungs-Lehrgangs als Rettungssanitäter als staatlich geprüfter Gesundheits- & Krankenpfleger. Arbeitsbereiche als Rettungssanitäter in der Ausbildung und als Gesundheits- & Krankenpfleger in der Anästhesie.

1. März 2003 bis 24. März 2003
ASB Arbeiter Samariter-Bund, Rettungsdienst, Mannheim, Deutschland. Praktikum im Rahmen des Ausbildungs-Lehrgangs als Rettungssanitäter im Rettungsdienst.Arbeitsbereiche: Versorgung von Notfall-Patienten, Fahrten NAW, Notarztwagen und RTW, Rettungswagen. Februar 2003, 80 Stunden / 170 Stunden

1. Feburar 2003 bis 1. März 2003
DRK Deutsches Rotes Kreuz, Rettungsdienst, Ludwigshafen, Fahrten NAW,
Notarztwagen und RTW, Rettungswagen. Arbeitsbereiche: Versorgung von Patienten und Notfall-Patienten. Rettungswache Ludwigshafen, Rettungswache Mutterstadt, Rettungswache Schifferstadt. Darüber hinaus gehenden tätig im ehrenamtlichen Dienst des Kässenärztlichen Notdienstes beim Deutschen Roten Kreuz, St. Marien-Krankenhaus und Klinikum der Stadt Ludwigshafen am Rhein. Tätig als Rettungssanitäter und staatlich geprüfter Gesundheits- und Krankenpfleger.

KURSE, ZERTIFIKATE, AUSBILDUNGS-LEHRGÄNGE, FORTUND WEITERBILDUNGEN

Mai 2006
MOVING & Handling, Bewegen, Lagern, Transport, Clementine Churchill Hospital, London, als ITU nurse, (Krankenpfleger / Intensiv-Pflege), Groß Britannien.

Juni 2006
CUSTOMER SERVICE, Kundendienst, Clementine Churchill Hospital, London, als ITU nurse (Krankenpfleger, Intensiv-Pflege), Groß Britannien.

Juni 2006
IV THERAPIE, Therapie mit Infusionen, Clementine Churchill Hospital London, als ITU nurse, (Krankenpfleger / Intensiv-Pflege), Groß Britannien

Juni 2006
CLINIC PRACTICE UPDATE, Fortbildung im praktischen Klinik-Dienst, Clementine Churchill Hospital, London, England, als ITU nurse, (Krankenpfleger / Intensiv-Pflege)

9 Oktober 2004 bis 31. Oktober 2005
Freiwillige Registrierung bei der Unabhängigen Registrierungsstelle Postsdam als Registrierter beruflich Pflegender (RpB) –Qualitätssicherung

22. April 2003 bis 25. April 2003
Erfolgreiche Teilnahme am Abschlusslehrgang mit Abschlussprüfung Rettungssanitäter beim ASB Arbeiter Samariter-Bund, Mannheim, Deutschland. RETTUNGS-DIENST.

3. Februar 2003 bis 25. April 2003
Ausbildungs-Lehrgang als Rettungssanitäter beim ASB Arbeiter Samariter-Bund Mannheim, RETTUNGS-DIENST.

25 April 2003 bis März 2003
Regelmäßige Erste Hilfe und CPR-Herz-Lungen-Wiederbelebungs-Kurse. PFLEGE, RETTUNGS-DIENST, Frühdefibrillation, AED-Zertifizierung PFLEGE und RETTUNGSDIENST.

MAI 1998
Operationskurs „Arthroskopische und offene Schulterchirugie“ bei Arthrex Medizinische Instrumente GmbH, Chirugische Klinik Innenstadt, München, PFLEGE.

MAI 1997
Zertifizierter Kurs „Basale Stimulation“, Mannheim. PFLEGE, Heinrich-Lanz-Krankenhaus / Diakonie Krankenhaus, Mannheim.

6 APR 2003
Deutsches Rotes Kreuz, Ludwigshafen am Rhein, Deutschland. Erfolgreiche Teilnahme mit Abschluss am SAN-A-Kurs. PFLEGE, ERSTE HILFE.

17 NOV 2004
Emmaus Road Bible Study, Int., Emmaus, PA, USA. Erfolgreiche Teilnahme am Kurs „Foundations Bible Study“ in englischer Sprache. Arbeitsbereiche: Sonstige, Sprachen, Krisen-Intervention bei Krankheiten, Seelsorge bei chronischen Krankheiten.

22 APR 2003
Little Red Book Ministry, New York, USA. Erfolgreiche Teilnahme und Abschluss in der „Little Red Book Discipleship Series“ in englischer Sprache. Arbeitsbereiche: Sonstige, Sprachen, Krisen-Intervention bei Krankheiten, Seelsorge bei akuten und chronischen Krankheiten.

ZUGEHÖRIGKEIT ZU BERUFSVERBÄNDEN, INTERESSENSVERTRETUNGEN und besondere Engagements (eine Auswahl)

März 2003 bis August 2003
Gewähltes Mitglied im AStA, Allgemeiner Studierender Ausschuss an der Evangelischen Fachhochschule für Sozial- und Gesundheitswesen, heute Fachhochschule Ludwigshafen am Rhein während des Studiums in der Pflege in den Jahren 2003 und 2004.

Ab Mai 2006
NMC Nursing and Midwifery Council, Registration, PIN No. 06E0089C , NMC Nursing Midwifery Council, London, England, United Kingdom/ Großbritannien, gültig bis 05/07, RN1 (www.nmc-uk.org )
Ehemaliges Mitglied beim Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe, Stuttgart,
Deutschland seit 1991 , ICN International Council of Nurses, (www.dbfk.de ). Ehemaliges gewähltes Mitglied als Ersatz-Delegierter in der Delegierten-Konferenz des Deutschen Berufsverbandes für Pflegeberufe im Jahr 1991.
Mitglied beim Deutschen Presse-Verband, Hamburg, Deutschland ( http://www.dpv.org ), als Journalist, Rundfunk-Journalist, Autor, Schriftsteller seit 1997.

Mitglied beim Deutschen Roten Kreuz, Deutschland (www.drk.de ) seit 2003.
November 2001 / April 2002
Freiwilliger Helfer / Observer beim ARC American Red Cross in NEW YORK CITY, Vereinigte Staaten von Amerika. Arbeitsbereiche: Freiwillige Hilfe-Einsätze beim ARC und bei Kirchengemeinde in New York City, zwei Aufenthalte in den Vereinigten Staaten von Amerika.

15. Mai 1996 – 31. Dezember 1998
Heinrich-Lanz Krankenhaus, Mannheim, Präventive Beratung und Schulung von Diabetes-Patienten als staatlich geprüfter Gesundheits- und Krankenpfleger und Referent im Diabetes-Trainings-Team im Krankenhaus in Zusammenarbeit mit Referenten großer und bekannter pharmazeutischer Unternehmen, einer weiteren Berufs-Kollegin in der Pflege und eines Arztes.

Seit 1. Januar 1984 mit KREATIV-Pausen
Offener Kanal, Ludwigshafen am Rhein, Vorderpfalz, Speyer und andere Offene Kanäle. Seit 1984 mit Beginn der Einführung des privaten Rundfunks in Deutschland im ehemaligen Kabelpilotprojekt Ludwigshafen am Rhein tätig in nicht-kommerziellen und alternativen Medien- Radio- und Fernseh-Projekten als Moderator, Redakteur, Radio-Fernseh- und Film-Produzent.

EMPFEHLUNGEN, AUSZEICHNUNGEN, URKUNDEN UND FÖRDERPREISE ALS JOURNALIST IN DEN MEDIEN SOWIE FÜR FERNSEH-PRODUKTIONEN

2004 und 2001
Empfehlungen für journalistischen Arbeiten und Arbeiten als Fernseh-Produzent in den Jahren 2001 und 2004. Urkunden, Nachweise über Förderungen, Nachweise über Sonder-Aktionen, Arbeitsnachweise, Arbeitsproben in Print (Zeitungen/Internet) und Fernsehen/Film im VHS, SVCD, VCD, MPEG, AVI- und DVD-Format können gerne eingesehen werden.
Hörproben sind auf CD erhältlich.

2001
Für journalistische Arbeiten und Filmproduktionen, Ilshofen für Arbeiten als Journalist und Filmproduzent, vom Amt für Landwirtschaft, Landschafts-und Bodenkultur, Ilshofen.

1986, 1987, 1988
Empfehlungen, Förderpreise und Urkunden für journalistische Arbeiten und Filmproduktionen, Mannheim und Koblenz für Arbeiten als Journalist und Filmproduzent.

1986 – Fernsehproduktion „Die 4 – Quiz-Sendung“, Förderpreis und Urkunde,
Landeszentrale für politische Bildung, Rheinland-Pfalz
1986 – „Hier ist Radio 94,2 – das Stadtradio (SR Saarländischer Rundfunk)“, Förderpreis und Urkunde, Landeszentrale für politische Bildung Rheinland-Pfalz

1987 – „TV-Talk über die Möglichkeiten eines Journalisten…Journalisten-Runde“,

 

Förderpreis und Urkunde, Landeszentrale für politische Bildung Rheinland-Pfalz 1988 – „ 4 plus 4“ – Fernseh-Produktion für internationale Völkerverständigung.

Förderpreise und Urkunden von der Landeszentrale für politische Bildung in Rheinland-Pfalz und vom Landesfilmdienst Rheinland-Pfalz.

BESONDERE KENNTNISSE ALS KAUFMÄNNISCHER ANGESTELLTER
1984, 1987, 2004, 2006

Erfahrung in der Arbeit mit Zeitungs-Anzeigen-Erfassungsprogramme, gute PC
Kenntnisse, Microsoft Office 97, 2000, Microsoft Excel, Adobe Photo Deluxe Studio, Adobe Photo Shop, HTML, Web-Internet-Präsentationen, HTML-Programmierungen, MS Power Point, Pinnacle Studio AVDV, Ulead Video Studio, Windows Movie Maker, Magix Sound Studio, MS Frontpage, MS Outlook, Ulead PhotoImpact, AT&T-Telefon-Systeme, Umgang mit Headset, Maschinenschreiben, 10-Finger-Blindschreiben, Arbeit mit Dialern, Vocalcom.
Teilnahme an einem Schnellschreib- und Rechtschreibtest bei der SperrMüll Zeitung GmbH, 1997, IBM-Internet-Führerschein, 2000, Mannheim.
Besondere Kenntnisse in der Arbeit als STABSDIENST-SOLDAT und
RECHNUNGSFÜHRER bei der Luftwaffe der Bundeswehr in Deutschland in der 15monatigen Wehrpflicht in den Jahren 1988 bis 1989.

Sprachen:

Englisch: Schreiben, Schrift, sprechen und verstehen: Sehr gute Kenntnisse.
Deutsch: Schreiben, Schrift, sprechen und verstehen: Sehr gute Kenntnisse.
Französisch: Schreiben, Schrift, sprechen und verstehen: Grundkenntnisse, wenig.

Latein: Sehr gute Kenntnisse in der medizinischen / pflegerischen Terminologie.
Griechisch: Sehr gute Kenntnisse in der medizinischen / pflegerischen Terminologie.

BESONDERE BERUFS-ERFAHRUNG ALS SECURITY GUARD, WACHSCHUTZ-ANGESTELLTER (IHK)

In der Anstellung als U.S. Installation Security Guard und geprüfter Wachschutz-Angestellter (IHK, Fulda) für das Unternehmen Pond Security GmbH, das sich auf den Schutz U.S.-amerikanischer Einrichtungen spezialisiert hat, liegt die Arbeits-Erfahrung in den Bereichen bewaffneter Objekt- und Personenschutz, Einlasskontrolle, Sicherheitsüberprüfungen, Sicherheits-IDS-Computer-unterstütztes Monitoring, Bomben-Screening, Sicherheits-Überprüfungen bei verschärfter Sicherheitslage, Zusammenarbeit mit deutschen und amerikanischen Polizeibehörden / Organen (MP, Military Police), direkter Einsatz in der Sullivan MP Station Mannheim und in den Robison Barracks in Stuttgart in Baden-Württemberg vor.

HOBBIES / INTERESSEN IN DER FREIZEIT

Schwimmen, Lesen, Tanzen, Reit-Sport, Musik, Kino
Familien-Stand und Familien-Angehörige
Andreas Klamm bekannt auch als Andreas Klamm – Sabaot. Der derzeitige Familienstand ist ledig / Single.

Vater: Manfred Klamm, ehemaliger Feuerwehr-Obermann, ehemaliger Postbeamter, verstorben nach Unfall am 4. Februar 2000.
Mutter: Hedwig Klamm, ehemalige Angestellte im Staatsdienst (Deutsche Bundespost, POST AG). Seit einigen Jahren in Rente.
Großvater, väterlicherseits: Emil Klamm
Großmutter, väterlicherseits, Hildegard Klamm, geborene WENZ
Großvater, mütterlicherseits: Hedi SABAOT, französischer Offizier, stationiert 1945 in Kaiserslautern in der Pfalz, vermisst seit 1945, (französischer Staatsbürger, geboren in Tunis in Nord-Afrika).
Großmutter, mütterlicherseits: Marta Kolacz, geborene MAIER, ausgewandert im Jahr 1950 nach Australien, State of Victoria, Melbourne.
Geschwister: Eine drei Jahre ältere Schwester und eine einjährig jüngere Schwester

REFERENZEN

MPL Medizinische Personal Leasing GmbH, P 5,7, D 68161 Mannheim, Deutschland, Frau Elke Pertsch, Tel. 0049 621 1227740
Lebensbaum Ambulanter Pflegedienst, Kurzzeit-Pflegestation, Ernst-Brandström-Str. 1, D 67227 Frankenthal, Deutschland, Tel. 0049 6233 771 3512, Frau Heike Rödel, Ernst-Barlach-Str. 3, D 67277 Frankenthal, Deutschland, Tel. 0 62 33 667 114

KONTAKT-ADRESSEN

Andreas Klamm
Deutschland / Germany (0049) : Andreas Klamm, Schillerstr. 31, D 67141 Neuhofen, Verbandsgemeinde Rheinauen, Rheinland-Pfalz, Rhein-Pfalz-Kreis, Telefon 0621 5867 8054, 06236 6969928, Mobil-Telefon 0176 34969105

E-mail /E-Post: andreasklamm@hotmail.com, andreasklamm@regionalhilfe.de
INTERNET:
https://bewerbungandreasklamm.wordpress.com , https://andreasklamm.wordpress.com

http://www.andreas-klamm.de

BERUFLICHE INFORMATIONEN: http://www.andreas-klamm-journalist.de
BERUF & PRIVATES: http://www.twitter.com /AndreasKlamm AUSZUG AUS

TV- & FILM-PRODUKTIONEN:
http://www.youtube.com/user/andreasklamm , http://www.ibstelevision.org
BESCHREIBUNG VON TÄTIGKEITEN, VERANTWORTUNG UND

ARBEITSBEREICHEN (AUSZÜGE)
PFLEGE UND RETTUNGSDIENST

Clementine Churchill Hospital, Harrow, Middlesex, HA1 3RX, London, England, United Kingdom, Tel. 0044 208 872 3872, Mary Curran, Abigail Boatgen, leitende Intensiv-Pflegefachkräfte, 15. Mai 2006 bis 8. August 2006. Für das Krankenhaus in Großbritannien war ich als registered nurse / RGN und ITU-nurse tätig.

Das Clementine Churchill Hospital ist ein bekanntes und schönes privates Krankenhaus im privaten Gesundheits-Dienst in Groß Britannien mit 60 Betten und vier Betten der Intensiv-Pflege. Für das Krankenhaus arbeitete ich als ITU nurse im Sommer 2006, das bedeutet in der deutschen Sprache als Gesundheits- & Krankenpfleger in der Intensiv-Pflege. Zur Verantwortung und Tätigkeitsbereich zählten die Verabreichung von Medikamenten, das Führen akurater Intensiv-Überwachungs-Kurven und Bilanzierungen, das Ausführen akurater Flüssigkeits-Bilanz-Überwachungen, die Pflege von Patienten mit Urin-Kathetern, die Pflege von Patienten mit Infusions-Therapien, iv-Verabreichungen von Medikamenten und sichere Durchführung von Blutentnahmen bei zum Teil schwerst kranken Patienten.

Die weiteren Arbeitsbereiche umfassten die Aufnahme, Vorbereitung und Durchführung einer angemessenen Pflege von schwerkranken Patienten, das Verabreichung von Prämedikation, Begleitung von Patienten zum OP, die Aufnahme, Übernahme von Patienten nach der OP und Überwachungen. Als Pflegefachkräfte in der Arbeit auf der Intensiv-Station waren wir auch verantwortlich für Wundpflege und das Wund-Management, Pflege und Entfernen, chirugischer Drainagen, etwa Epidural-Katheter, Redon und andere Zu- und Ableitungen.

Zu den Maßnahmen des Schutzes von betroffenen Patienten zählten auch die Isolation und Präventions-Pflege von Patienten mit MRSA und Verhinderung der Ausbreitung von MRSA. Die Verabreichung von iv-Antibiotika, die Assistenz in der Patientenkontrollierten intravenösen Analgesie mittels Spritzenpumpen, etwa bei PCA, zählte in Groß Britannien mit zu meinem Tätigkeiten, ebenso wie die Einführung und Pflege von Naso-Gastralen Ernährungssonden (Magensonde), die Verabreichung intramuskulärer und subkutaner Injektionen und die Verabreichung von Sauerstoff. Ein Teil der standardisierten Tätigkeit ist auch die Aufnahme von internistischen Notfall-Patienten, Tele-Überwachung mittels Telemetrie und Prävention, Früherkennung von Patienten mit erhöhtem Risiko schwerer gesundheitlicher Störungen, die Anwendung des MEWS-Score, Glasgow Coma Scale-Score, Waterloo Scale, die Durchführung und das Führen akurater Intensiv-Überwachungs-Kurven.

Blut-Gas-Analysen, Blutzucker-Tests, Verabreichung von Betäubungsmitteln nach englischem Recht, etwa Fentanyl, Kalium, Morphium, etc., verschiedene weitere Verabreichung von Schmerzmitteln, Bewegen und Lagern chronisch kranker und schwer kranker Menschen. Überwachung von Ergebnissen von Blutuntersuchungen und die Information von behandelnden Ärzten mit aktuellen Untersuchungs-Ergebnissen jeder Art ist in England ebenso ein Teil der Arbeit von Pflegefachkräften, die im Bereich der Intensiv-Medizin arbeiten. Als Pflegefachkraft ist Flexibilität auch in Groß Britannien eine Hilfe, etwa in der Arbeit als Aushilfe in ruhigen Zeiten auch auf anderen Stationen und auch in der Pflege auf der Aufwach-Station, Pflege für POST-OP Patienten, Transfer von
Notfall-Patienten von Normal-Stationen zur Intensiv-Station. Die Bereitschaft zur Ausdauer und die Bereitschaft 12 Stunden-Dienste zu leisten ist in England eine Grundvoraussetzung ohne die ein Arbeiten in der Pflege, insbesondere in der Intensiv-Medizin in Groß Britannien nicht möglich ist.

Die MPL Medizinische Personal Leasing GmbH, P 5,7, D 68161 Mannheim, Deutschland,Elke Pertsch, Tel. 0049 621 1227740 ist eine große Agentur, die bundesweit in Deutschland, Pflegefachkräfte vermittelt. Für das Unternehmen war ich unter anderem in der Zeit vom 1. März 2006 bis 10. Mai 2006 als staatlich geprüfter Gesundheits- und Krankenpfleger tätig.

Mein Einsatz als Gesundheits- und Krankenpfleger erfolgte in Bereichen der Inneren Medizin und Intensiv-Station im St. Marien-Krankenhaus in Lampertheim in Deutschland. Das St. Marien-Krankenhaus ist ein Haus mit insgesamt 160 Betten und acht Intensiv-Betten. Weitere Einsätze leistete ich im St. Elisabethen-Krankenhaus in Darmstadt in Deutschland. Dieses Krankenhaus ist mit 400 Betten weitaus größer als das Krankenhaus in Lampertheim. Zu meinen Arbeitsbereichen zählten unter anderem die Pflege von beatmeten Patienten, Verabreichung von Medikamenten, Durchführung akurater Flüssigkeits-Bilanz-Überwachungen, die Pflege von Patienten mit Urin-
Kathetern. Darüber hinaus gehend leistete ich Hilfe bei und Verabreichung von Infusionen und Transfusionen, der Vorbereitung und Ausführung angemessener Pflege für chronisch und schwer kranke Patienten, OP–Vorbereitung von Patienten, der Wieder-Aufnahme von Patienten nach Pflege und Entfernen chirugischer Drainagen, im Beispiel auch von Redon-Wunddrainagen.
Zu den Tätigkeitsbereichen zählten auch die Wundpflege und das Wund-Management, Vorbeuge-Maßnahmen zur Verhinderung der Ausbreitung von Infektionen wie MRSA, eine Infektions-Prophylaxe, die Pflege von Patienten mit MRSA, die Verabreichung von IV-Antibiotika und IV-Schmerzmitteln. Das sichere Einführen und die Pflege nasogastraler Ernährungssonden (Magensonden) sollte beherrscht werden. Die Verabreichung von intramuskulären, intra-cutanen und subkutanen Injektionen waren Teil der wiederkehrenden Arbeiten.

Es ist gut sicher in der Durchführung von Sauerstoff-Therapien nach Bedarf, ärztlicher Anordnung, Aufnahme von internistischen Notfall-Patienten, dem Führen, der Anwendung von verschiedenen Überwachungs-Protokollen, etwa Glasgow-Coma Scale und andere Protokolle zu sein. Zu meinen Tätigkeiten zählten auch die korrekte Durchführung von Wiederbelebungs-Maßnahmen / Reanimation von Patienten mit Erfolg im Reanimations-Team, die akurate Führung von Intensiv-Kurven, die Assistenz in der Intubation von Patienten, Notfall-Intubierung, Blutgas-Analysen, Blutzucker-Messungen und die Pflege chirugischer OP-Wunden (aseptisch und septisch).

Im Bereich der besonderen Verantwortungen können im Beispiel die Verabreichung von sogenannten BTM, das meint Betäubungsmitteln streng nach ärztlicher Anordnung, wie etwa Fentanyl, Morphin, Durogesic, Temgesic und viele andere genannt werden, die Mobilisation und das Lagern chronisch und schwer kranker Menschen, administrative Aufgaben für den ärztlichen Dienst und Zusammenarbeit mit den behandelnden Ärzten in allen Bereichen, die Verlegung von intensiv-pflichtigen Patienten in andere Krankenhäuser, das Schreiben von EKG´s (Elektrokardiogrammen), die Intra-arterielle Blutdruck-Messung, die Pflege von Patienten an der Beatmungsmaschine unter anderem auch im St. Marien-Krankenhaus (160 Betten, 8 Intensiv-Pflegeplätze) überwiegend auch im Nachtdienst in der Anstellung für die Agentur MPL Medizinische Personal Leasing GmbH in Mannheim. Um mir das Geld für eine Reise und einen geplanten Arbeitsantritt in England zu verdienen, leistete ich viele Nachtdienste in dem Krankenhaus, bevor ich nach England reiste.
Casana mobile, Ambulanter Pflegedienst, Spelzenstr. 10, D 68167 Mannheim, Claudia Berkemer, Deutschland Tel. 0049 621 33 93 126 ist ein regionaler Anbieter von Gesundheits- & Pflegediensten in Deutschland, (1. Dezember 2004 bis 31. Oktober 2005).

Für das Unternehmen Casana mobile arbeitete ich als staatlich geprüfter Gesundheits -und Krankenpfleger in der ambulanten Pflege in der 400.000 Einwohner-Stadt Mannheim pro Schicht im Durchschnitt um etwa 12 bis 20 Patienten zu pflegen in deren Wohnungen und Zuhause.

Im ambulanten Pflegedienst zählte zu meinen Tätigkeiten unter anderem die
Verabreichung von Medikamenten, das Führen von Flüssigkeits-Bilanz-Kurven und Vitalwert-Überwachungskurven, Pflege von Patienten mit Urin-Kathetern auch suprapubischen Kathetern und die Durchführung von Infusionen. Die Vorbereitung und Durchführung einer angemessenen Pflege für chronisch und schwer kranke Patienten zählte ebenso zum meinem Arbeitsbereich, wie auch die Wundpflege und Wundmanagement. Infektions-Prophylaxe zur Verhinderung der Ausbreitung von MRSA, Pflege von Patienten mit MRSA, subkutane Injektionen und die Verabreichung von Sauerstoff bei Notfall-Patienten.

Pflegefachkräfte im ambulanten Pflegedienst sind auch für die Bestellung ärztlich verordneter Medikamente und die Assistenz einer Vielzahl von Haus-Ärzten unterschiedlichster Fachrichtungen, die Notfallversorgung von Patienten in der Hypoglykämie bei insulinpflichtigen Diabetes mellitus, zuständig. Gute Kenntnisse in der Pflege von Patienten mit infizierten Wunden etwa auch Abszessen sind sehr hilfreich. Als Gemeinde-Gesundheits- & Krankenpfleger war ich vor Ort die verantwortliche Pflegefachkraft während der Dienstschichten und pflegte Patienten mit schweren Erkrankungen vielfältigster Art, etwa Multiple Sklerose, diversen Ulkus-Erkrankungen, Patienten mit schweren Herz- und Kreislauf-Erkrankungen, Alzheimer Erkrankung, Diabetes mellitus (Typ II), Arterien-Insuffizienz und viele weitere Erkrankungen.

Zu den weiteren Aufgabenbereichen zählte auch die Einführung und Anleitung neuer Mitarbeiter und von Pflege-Schülern des Pflege-Unternehmens. An das Ringen um Parkplätze während der Pflege-Touren in einer mittelgroßen Stadt, wie Mannheim, sollte man rsv. frau sich gewöhnen können.

Lebensbaum Ambulanter Pflegedienst, Kurzzeit-Pflegestation, Ernst-Brandström-Str. 1, D 67227 Frankenthal, Germany, Tel. 0049 6233 771 3512, Heike Rödel, Ernst-Barlach-Str. 3, D 67277 Frankenthal, Deutschland, Tel. 0 62 33 667 114 ist privater und unabhängiger Pflegedienstleister in einer Kooperation mit dem öffentlichen-rechtlichen Gesundheits-Dienst, Krankenhaus Frankenthal in Deutschland.

Für das Unternehmen Lebensbaum arbeitete ich überwiegend im Nachtdienst während meines zeitgleich stattfindenden Studiums an der Evangelischen Fachhochschule für Sozial- und Gesundheitswesen in Ludwigshafen am Rhein. Der Arbeitsort war in Frankenthal in der Pfalz, als Gesundheits- & Krankenpfleger, auf der Kurzzeit-Pflegestation des Pflegedienstes und auf der HNO-Station in Kooperation mit dem Krankenhaus in Frankenthal.
Zu meinen Verantwortungsbereichen zählte die Pflege von post-operativen HNO (Hals-Nasen-Ohren)-Patienten (Krankenhaus Frankenthal, 400 Betten) im Nachtdienst zur Finanzierung meines Studiums an der Evangelischen Fachhochschule für Sozial- und Gesundheitswesen in Ludwigshafen am Rhein, Deutschland in der Fachrichtung Pflegeleitung. Während der Zeit meines Studiums führte ich ein berufliches Doppel- oder richtigerweise formuliert ein berufliches Mehrfach-Leben. Nachts: Die Arbeit im Nachtdienst in der Pflege und für andere Unternehmen als Journalist und am Tage: Studium an der Evangelischen Fachhochschule.

Zu meinem Arbeiten zählte die Pflege von Patienten auf einer HNO-Station mit 12 Betten, die Pflege von Patienten mit akuten, post-operativen Blutungen im Bereich des Krankenhauses in Frankenthal. Auf der Kurz-Zeit-Pflege-Station war ich tätig in der Pflege für Patienten mit unterschiedlichsten Erkrankungen aus der Inneren Medizin, etwa Diabetes mellitus, Lungenerkrankungen, COPD, Asthma bronchiale, Lungenödem. Zu meinem Tätigkeitsbereich zählte auch hier das Führen akurater Flüssigkeits-Bilanz-Kurven, die Verabreichung von per os Medikamenten, die Verabreichung von Infusionen und die Pflege von Patienten mit Urin-Kathetern. In diesem Arbeitsbereich ist es auch wichtig das Legen von Urin-Katheter bei Männern und Frauen zu beherrschen, ebenso wie die Vorbereitung und Durchführung einer angemessenen Pflege von chronisch und schwer kranken Patienten. Im HNO-Bereich zählt die Vorbereitung von Patienten für die Operation, die Verabreichung der Prä-Medikation die Pflege von Patienten nach der Operation, die Durchführung und Dokumentation der Überwachung vonVitalparametern, wie Herzfrequenz, Blutdruck, Atmung, Sauerstoff-Sättigung,Temperatur, etc. Pflege und Entfernen chirugischer Drainagen, die Infektions-Prophylaxen MRSA und andere ansteckende Erkrankungen zu den Verantwortungen einer Pflegefachkraft. Zu den regelmäßigen Arbeiten zählen auch die Verabreichung von IV Antibiotika, die Verabreichung von Betäubungsmitteln, IV-Medikamente nach ärztlicher
Anordnung, Durchführung der Gabe von Sauerstoff, Wundpflege und
Wundmanagement. Das Erstellen von angemessenen und umfassenden Pflege-Planungen geschieht auch im Nachtdienst.

In der Vergangenheit arbeitete ich ebenso als Gesundheits- und Krankenpfleger auf der Intensiv-Station des Universitäts-Klinikums in Mainz (Herz-Thorax-Gefäßchirugie) und des Universitäts-Klinikums in Tübingen (Herz-Thorax-Gefäßchirugie mit insgesamt 20 Betten, davon vier bis zu acht Intensiv-Betten. Alle Beschäftigungsverhältnisse in der Vergangenheit im Intensiv-Pflegebereich zusammengerechnet, arbeitete ich insgesamt für rund drei Jahre in der Intensiv-Pflege, wenn auch ohne die erwünschte Zusatz-Ausbildung als Intensiv-Pflegefachkraft. In dieser Rechnung inbegriffen ist auch die Pflege einer schwer kranken Beatmungs-Patientin, die ich für den Pflegedienst Aura (Pflege-Leitung: Klaus Hirschmann) in Landau in der Pfalz pflegte.

Zu meinen Berufserfahrung in der Pflege von mehr als 24 Jahren inclusive meiner Ausbildungszeit zählen auch temporäre zusätzliche Nebenbeschäftigungen in der ambulanten, kirchlichen und privaten Pflege, beispielsweise bei Die Johanniter in Ludwigshafen (1998) und Pflegedienst Birgit Adam in Reutlingen (1995), die Pflege schwerstkranker Pflege-Klienten mit Krebs, im AIDS-Endstadium und von Beatmungs-Patienten in der ambulanten Intensiv-Pflege.

Einschränkungen durch Behinderung in der Pflege

Nach einem Arbeitsunfall in der Pflege 1995 (Kanülen-Stich-Verletzung mit resultierender chronischer Hepatitis C-Infektion und Schädigung der Leber diagnostiziert im Jahr 1998) und zwei weiteren schweren Unfällen (1994, Autounfall und 1996, schwerer Reitunfall) liegt in der Folge der daraus resultierenden Einbuße der körperlichen Beweglichkeit, einer chronischen Hepatitis-C-Infektion, einer leichten dauerhaften Schädigung der Leber, eine Einschränkung in der körperlichen Belastbarkeit (im Amtsdeutsch: Eine dauerhafte Einbuße der körperlichen Beweglichkeit) mit Behinderung und
Gleichstellung mit schwer behinderten Menschen seit dem Jahr 1998 und dem Jahr 2000 vor, so dass ich nicht mehr in allen Bereichen der Pflege arbeiten kann und zum Teil in einigen Pflege-Bereichen nur noch zeitlich befristet tätig werden kann, um Überlastungen gesundheitlicher Art zu vermeiden.

Ein Arbeiten in der Pflege im OP ist grundsätzlich nicht mehr möglich. Seit dem Jahr 2006 bin ich nur noch nebenberuflich in der Pflege tätig, während ich seit 2006 überwiegend hauptberuflich als Journalist, Rundfunk-Journalist, Schriftsteller, Autor, Buch-Autor von insgesamt 11 veröffentlichten Büchern und als Moderator sowie Radio- und Fernseh-Produzent arbeite.

Gesundheitliche Einschränkungen und Besonderheiten: Seit dem Frühjahr 2014 bin ich permanent auf die Hilfe eines Rollstuhls und eines Assistenz-Führhundes zur Bewältigung von Gehstrecken mittlerer und weiterer Entfernungen angewiesen. Erfreulicherweise kann ich kleinere Wege noch mit Hilfe eines Gehstocks und zwei Unterarm-Gehstöcken gehend zu Fuß bewältigen.

JOURNALISMUS UND MEDIEN

Seit 1984 arbeite mehrgleisig freiberuflich, nebenberuflich, hauptberuflich und auch als selbständiger Unternehmen als Journalist, Rundfunk-Journalist, Autor, Schriftsteller, Moderator, Fernseh- und Radio-Produzent, Foto-Journalist, Medien-Gründer, Verleger, Herausgeber und Redaktionsleitung auch hier mehrgleisig, nicht selten zeitgleich, für alternative und nicht-kommerzielle Medien ebenso wie für klassische bekannte und kommerzielle Medien, im Beispiel genannt, etwa Tageszeitungen, wie Tagespost Speyer am Rhein, Morgenpost Speyer am Rhein, die Nachrichtenagentur ddp Deutscher Depeschen Dienst oder auch die Nachrichtenagentur onpra.de

Vom 11. April 2013 bis 11. April 2016 absolvierte ich berufsbegleitend in einer dreijährigen Ausbildung via Fernlehrgang eine Ausbildung als Journalist bei der SGD Studiengemeinschaft Darmstadt, die ich mit der Note gut (2) abschließen konnte.

Mein Werdegang und Einstieg in die Arbeit als Journalist in den Medien beschreibt den klassischen Weg eines Seiten-Einsteigers. Im Jahr 1984 war ich gerade einmal 16 Jahre jung, das meint noch nicht einmal volljährig nach dem Gesetz in Deutschland. An ein Studium konnte ich im Alter von gerade einmal 16 Jahren noch nicht denken. Nach einem kurzen Wirken im Bereich von Schülerzeitungen suchte ich nach einem größeren Wirkungsbereich. Diese größere Herausforderung konnte ich nach einem Praxis-Kurs und dem Erwerb der praktischen und journalistischen Grundkenntnisse bei der Tageszeitung Rheinpfalz in Ludwigshafen am Rhein unter Anleitung der Redakteurin Christina Osterwald finden zum Zeitpunkt als im Alter von 16 Jahren meine ersten Artikel für die Tagespost in Speyer am Rhein schrieb und veröffentlichte. Der Tageszeitung Tagespost Speyer am Rhein blieb ich mit einigen Kreativ-Pausen treu, bis zur Einstellung der Tageszeitung im Jahr 2002.

Ohne Übertreibung darf ich mich zu den Pionieren des privaten Rundfunks in
Deutschland zählen. Im Jahr 1984 wurde in Ludwigshafen am Rhein der private Rundfunk im ehemaligen Kabelpilotprojekt Ludwigshafen-Vorderpfalz eingeführt. Mit den neuen Medien kam auch der damals bislang nur in den USA bekannte Offene Kanal nach Deutschland. Nur wenige Monate nach der Einführung des privaten Rundfunks in Deutschland moderierte ich die ersten Radio- und Fernseh-Sendungen. Zum meinem Leben von Jugend an, zählt die Arbeit in den Medien als Journalist, Rundfunk-Journalist und Moderator. Für ein Studium war ich im jungen Alter von 16 Jahren noch zu jung. Doch einige Jahre später durfte ich doch noch studieren.

Desto mehr darf ich für eine gute praktische Ausbildung als Journalist dankbar sein, vor allem auch den Chefredakteuren, Peter Schmidt (Tagespost Speyer am Rhein) und der von mir noch heute sehr geschätzten früheren Chefredakteurin Anneliese Donner vom Wochenblatt in Mannheim, die mir in der Ausbildung und Vermittlung des journalistischen Handwerkszeug als Journalist sehr hilfreich und fördernd waren neben einigen weiteren Redakteuren und Redakteurinnen.

Meine Arbeit als Journalist, Rundfunk-Journalist und Autor dehnt sich von der Arbeit für Tageszeitungen und für Wochenzeitungen auf die Arbeit als Radio- und Fernseh-Produzent aus. Tätig wurde ich und bin es heute noch immer als Journalist, Rundfunk-Journalist, Autor, Buch-Autor, Schriftsteller, Medien-Gründer, Verleger und Herausgeber, Moderator, Nachrichten-Korrespondent, Rundfunk-Anbieter und Verlagsleiter.

Es war eine Not, gewisse, das meint auch kontrovers diskutierte Themen in den konventionellen Main-Stream-Medien nicht publizieren zu können, die mich bereits in den Jahren 1984 dazu veranlassten eigene Fernseh- und Radio-Magazine zu konzipieren, zu gründen und zu senden. So entstanden im Jahr 1984 die Fernseh- und Radio-Magazine Vorderpfalz aktuell und Stadtmagazin Ludwigshafen, 1984 gründete ich die Rundfunk-und Programmarbeitsgemeinschaft für Film, Funk und Fernsehen, 3mnews.org, eine internationale Nachrichtenagentur, bekannt auch als 3mnewswire.org und das IFN International Family Network d734, ein internationales, inter-kulturelles Glaubens- und Medien-Netzwerk.

Zwei Jahre später 1986, vermutlich liegt es auch an meinen französisch-tunesischen-deutschen Urzwurzeln, war es mir ein wichtiges Anliegen auch im Bereich der internationalen Völkerverständigung zu wirken. Daher gründete ich 1986 das internationale Nachrichten- und Reise-Magazin British Newsflash Magazine und IBS Independent Broadcasting Service Liberty, Radio IBS Liberty und IBS TV Liberty, das in Speyer am Rhein und in der englischen Stadt Leeds in West Yorkshire gegründet wurde, Dank der freundlichen Unterstützung von Kim Trujillo, die mir bereits damals 1986 empfohlen hat, in England Journalismus zu studieren.

Das von mir gegründete British Newsflash Magazine wurde im Verzeichnis für periodisch erscheinende Publikationen und Magazine im STAMM-Verlags-Verzeichnis in Essen, im Jahr 1986 erstmals in den Listen veröffentlicht und dokumentiert.

Die Arbeit als Journalist, Rundfunk-Journalist, Moderator, Schriftsteller, Autor und Buch-Autor ist eine abwechslungsreiche, künstlerische, kreative und nicht selten auch mühsame Arbeit, die nicht immer automatisch einen Erfolg garantieren.

Als ich im Jahr 1996, nach mehreren schweren Unfällen ein eigene kleines Verlags-Unternehmen und eine kleine Nachrichtenagentur in Ludwigshafen am Rhein, HRM NEWS Andreas Klamm Verlag, Horse-Rider-Media-Data im kommerziellen Medienbereich gründete, gab es berechtigte Hoffnungen meinerseits, etwas Erfolg auch in kommerziellen Medienbereichen haben zu können. Doch nach zwei Jahren konnte ich leider nur noch realisieren, dass eine Verlags-Gründung ohne ausreichendes finanzielles Eigenkapital bereits 1998 ein mit hohem Risiko verbundenes Unternehmen ist, das auch scheitern könnte. Mein Unternehmen überlebte die ersten vier Jahre nicht und ich musste
1998 das Unternehmen in Ludwigshafen am Rhein leider wegen eingetretener
Überschuldung mangels der fehlenden Zahl ausreichender zahlender Kunden aufgeben. Das Unternehmen HRM NEWS Andreas Klamm Verlag ist 1998 erloschen. Mit dem Ende des ersten eigenen Unternehmens wurden auch je viele Hoffnungen und Träume zerstört.

Das Scheitern meines ersten eigenen kommerziellen Unternehmens war für mich nicht nur finanziell betrachtet, ein schwerer Rückschlag und führte zu viel Verzicht, Entbehrungen und Einschränkungen für eine Dauer von nahezu insgesamt 10 Jahre. Diese Zeit habe ich als Jahren der großen Entbehrungen geprägt von zum Teil schwerster Armut und deren Auswirkungen empfunden.
Doch als Pionier in den Medien, seit 1984 im Alter von 16 Jahren mit der Arbeit beginnend und daher auch mit einem guten Erfahrungsschatz, gab es auch keinen Grund frühzeitig aufzugeben, sondern ich begab mich auf die Suche nach neuen Wirkungs-Bereichen in den Medien um im Journalismus. Diese neuen Wirkungsbereiche konnte ich mit der nötigen Ausdauer auch finden.
Bereits in den Jahren 1986 mit gerade einmal 18 Jahren, in den Jahren 1987, 1988 und 1989 hatte ich für einige meiner Fernseh-Produktionen, wie „Die 4“, „Hier ist Stadtradio 94,2 – das Stadtradio“, „TV-Talk – Über die Möglichkeiten von Journalisten“ und „4 plus 4“ – ein Fernseh-Programm für internationale Völkerverständigung erste Urkunden und finanzielle Förderpreise von der Landeszentrale für politische Bildung in Rheinland-Pfalz und vom Landesfilmdienst erhalten. Es war gut, auch einmal eine Anerkennung und Würdigung der vielen geleisteten Arbeitsstunden und für das geleistete Engagement erfahren zu dürfen.

Für zahlreiche Wohltätigkeits-Organisationen und Personen habe ich mehrere Dutzend Web-Seiten gestaltet, Artikel geschrieben und auch als Presse-Sprecher gewirkt in einer ehrenamtlichen Tätigkeit. Zudem produzierte ich auch hier ehrenamtlich Radio- Fernseh-und Film-Produktionen, die im deutschen Fernsehen und in Radio-Programmen veröffentlicht wurden.

Die Arbeit und Tätigkeit als Journalist, Rundfunk-Journalist, Schriftsteller, Autor, Buch-Autor, Radio- und Fernseh-Produzent, Mediengründer, Herausgeber und Verleger bezeichne ich keineswegs nur als Job wie es heute gerne in neu-deutscher Sprache genannt wird, sondern als Beruf und als eine meiner ersten Berufungen.

Die Arbeit in Journalismus und Pflege schließen keineswegs einander aus – immerhin gibt es auch Ärzte, die journalistisch tätig sind – nicht nur für die angesehenen Magazine und Ärzte-Zeitungen. Die kreative Arbeit in den Medien und im Journalismus betrachte ich auch als Möglichkeit des Experimentierens – dazu ist in der Pflege von schwerstkranken Patienten in der Regel nur wenig Raum. Die Zeit-gleiche Arbeit im Journalismus und in der Pflege kann auch einen Kreativ-Ausgleich bieten und Freiräume, die es in der Medizin und Pflege nur selten gibt.

Der Medien-Markt ist hart umkämpft. Der Kampf um Quoten und Leser-Zahlen ist hoch.Der Konkurrenz-Druck ist besonders in Deutschland enorm hoch und erschwert die Arbeit für Journalisten, Rundfunk-Journalisten, Autoren und Schriftsteller mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen und chronischer Behinderung zusätzlich.

Eine Förderung für behinderte Journalisten, Autoren, Schriftsteller, Fernseh- und Radio-Produzenten gibt es nicht in Rheinland-Pfalz und bislang konnte ich, obgleich ich intensiv gesucht und recherchiert habe, auch keine Förderprojekte für behinderte Journalisten in Deutschland finden. In den Medien und speziell im Journalismus, wirkt das umfangreiche Thema Journalisten und Behinderung wie ein Tabu-Thema, über das in Sendern und Verlagen nicht gesprochen und schon gar nicht berichtet werden darf. Grundsätzlich sollten Mediengründer ihre Erwartungen finanziell nicht zu hoch ansetzen.

Obgleich ich jetzt immerhin mehr als 32 Jahre die Berufserfahrung in der Arbeit und Berufung als Journalist, Rundfunk-Journalist, Autor, Buch-Autor, Moderator, Schriftsteller, Radio- und Fernseh-Produzent, Verleger, Herausgeber, Redaktionsleitung, Nachrichten-Korrespondent in englischer, französischer und deutscher Sprache bieten kann, bin ich bislang trotz aller Mühen und Anstrengungen zu keinem Zeitpunkt in der Arbeit im Journalismus und in den Medien je finanziell reich geworden. Dabei habe ich recht viel zu bieten, immerhin 12 veröffentlichte Bücher in der englischen und deutschen Sprache, mehr als 1000 Fernseh-Produktionen und etwa 1000 Radio-Produktionen seit 1984.

Nicht jede Veröffentlichung eines Buches bedeutet automatisch einen Bestseller bieten zu können. Doch es gibt auch gute Gründe die Hoffnung nicht aufzugeben, vielleicht doch noch ein Buch zu veröffentlichen, das ein Bestseller mit guten Umsatzzahlen werden könnte, sofern in Deutschland und in der Welt die freie Medien-Arbeit, die Freiheit der Presse, kreatives und künstlerisches Wirken und Schaffen nicht weiter eingeschränkt werden. Einschränkungen durch Gesetze und politische Vorgaben behindern die freie Arbeit in den Medien und künstlerische Kreativität. Die Einschränkung kreativer Arbeit in den Medien stünde und steht Deutschland, das sich als Land der Ideen bezeichnet, wahrlich nicht gut zu Gesicht. Zu bedenken gilt auch, dass ich als Mensch, der auch als Künstler, Präsentator und Moderator tätig bin, nicht generell einen Erfolg von Kunstprojekten und Sendeprogramm garantieren kann.

Das Engagement im Offenen Kanal Ludwigshafen und Vorderpfalz seit 1984, hier gönne ich mir ab und an auch einige längere Kreativ-Pausen, ist eine besonderes Engagement im öffentlichen Rundfunk, das auf ein Wirken im Ehrenamt für die Menschen in der Region begründet ist. Während der Offene Kanal den Freiraum für kreative und freie Berichte bietet, stellt die Finanzierung solcher Projekte bei bescheidenen Einkünften aus der hauptberuflichen Tätigkeit als Journalist, Rundfunk-Journalist und Autor nicht selten eine besondere Herausforderung dar. Fernseh-Produktionen und Konzepte, die im Ehrenamt produziert werden kosten auch Geld. Es entstehen Kosten für Drehtermine, Recherchen, für Strom, Gas, Arbeitsausstattung, Bandmaterial und einige Dinge mehr, bis hin zu einer kreativen Dekoration des Studios. Da Werbung im Offenen Kanal nicht erlaubt ist, bleibt nur die Sendungen im Dienst der Öffentlichkeit alleine zu finanzieren oder freundliche Unterstützer zu finden und zudem mit weiteren Projekt-Arbeitsgemeinschaften in den Medien mögliche Kooperationen einzugehen.

Ähnliche Bedingungen gelten auch für nicht-kommerzielle Medien-Projekte im Internet. Ist eine Werbung in den Beiträgen aus gesetzlichen und inhaltlichen Gründen nicht möglich, wird es jedes Mal auf ein Neues zu einer besonderen Herausforderung die öffentlichen Medien-Projekte finanzieren zu können. In Zeiten der Weltwirtschaftskrise, die durchaus mit der Zeit in den Jahren 1930 vergleichbar sind, ist es schwer finanzielle Unterstützer für nicht-kommerzielle Medien-Projekte zu finden, vor allem dann, wenn eine Werbe-Einschaltung nicht möglich ist.

Kenntnisse in der Arbeit als Journalist, Rundfunk-Journalist und in den Medien

Schreiben von Story-Boards, digitale Kamera-Aufnahmen (Canon, Panasonic), analoger und digitaler Video-Schnitt (Canopus, AVID, Pinnacle Studio, non-lineare Video-TV Schnitt Editing Systeme, Moderator, Cutter, Redakteur, Nachrichten-Redakteur, Regie, All-Inclusive-Service Pre- und Postproduktion, Disposition, Vertonung, Beleuchtung, Beiträge aller Art schneiden, Radio-Moderationen, Recherchen, Interviews.

Fachgebiete in den Medien: Dokumentation und Nachrichten-Redaktion
Spezialisierungen: Kurz-Film-Präsentationen seit 1986 in den Themen-Bereichen Pflege, Medizin, Politik, Menschenrechte, Frieden, Soziales, Kultur und Gesellschaft.

Recherchen, Telefon-Beiträge und Beiträge aller Art

Reguläre Tätigkeit als Journalist im festen Vertrags-Verhältnis, als freier Mitarbeiter, als freier Mitarbeiter mit Vertrag und auch als eingebundene Honorar-Kraft in Redaktionen für verschiedene Medien-Projekte. Recherchen, Gerichts-Reportagen, Artikel und Beiträge aller Art, Beiträge von Fremd-Autoren redigieren, Interviews, so im Beispiel auch für das Wochenblatt in Mannheim mit der damaligen Chefredakteurin Anneliese Donner in Mannheim und Christina Osterwald in Ludwigshafen im Jahr 1990.

Tätig als Journalist im festen Vertrags-Verhältnis, als freier Mitarbeiter, freiberuflich, freier

Mitarbeiter und die Ableistung mehrerer Praktika. Recherchen, Artikel und Beiträge aller Art, Beiträge redigieren. Recherchen als investigativer Journalist, Beiträge schreiben für Lokal- und Regionalredaktionen und komplette Gestaltung von Nachrichten-Sendungen für Radio- und Fernseh-Programme in deutscher und englischer Sprache. Seit 1984 Radio-Fernseh-/ TV- und Radio- sowie Filmproduktionen aller Art für internationale Medien-Projekte. Fernseh- und Radio-Produktionen unterschiedlichster Art in deutscher und in englischer Sprache. Besondere Themen-Berichte aus Anlass des G8-Gipfels in
Heiligendamm im Jahr 2007 als einer von insgesamt 4700 akkreditieren Journalisten aus aller Welt.

HINWEIS ZUM AUSFÜHRLICHEN LEBENSLAUF

Da viele potentielle Arbeitgeber wie auch Behörden in Deutschland sich einen ausführlichen Lebenslauf mit möglichst genauer Angabe aller Beschäftigungs-
Verhältnisse, Berufserfahrungen und Tätigkeitsbereiche wünschen, erhalten Sie heute eine ausführliche Version meines Lebenslaufes. Seit 1984 bin ich berufstätig, was durch schriftliche Referenzen, Zeugnisse, Ausbildungs- und Arbeitsverträge, Diplome, Zeugnisse, Nachweise der Deutschen Rentenversicherung (Versicherungslaufzeiten, früher BFA Bundesversicherungsanstalt für Angestellte, Berlin), Studien-Bescheinigungen, Bescheinigungen der Ausbildungs-Einrichtungen, Honorar-Vereinbarungen, Honorar-Abrechnungen, Gehalts-Abrechnungen und Empfehlungsschreiben durch Dritte und mich belegbar ist.

Da ich beruflich sehr engagiert war und bin, ist es daher nicht möglich den Zeitraum aller Beschäftigungs-Verhältnisse innerhalb eines Zeitraumes von mehr als 32 Jahren, auf etwa im Beispiel nur zwei Seiten, zu dokumentieren. Damit würde das Bild des beruflichen und privaten Engagements in nicht akzeptabler Weise verfälscht, verkürzt, falsch dargestellt und in ungerechtfertigter Weise zensiert werden sowie große, nicht real vorhandene Lücken in den umfangreichen Arbeits- Tätigkeits- und Wirkungs-Bereichen verursachen. Berufstätigkeit besteht mit wenigen Phasen der Unterbrechung seit 1984, überwiegend seit 1984 in der Tätigkeit als Journalist, Rundfunk-Journalist, Autor, Buch-Autor, Schriftsteller, Verleger, Herausgeber und Moderator in den Medien und in der Pflege als staatlich geprüfter Gesundheits- und Krankenpfleger. Darüber hinaus bestehen Kenntnisse aus einem Pflege-Studium in den Jahren 2003 und 2003 und zahlreiche weitere Kenntnisse im Beispiel auch im kaufmännischen Tätigkeits-Bereich und im Bereich Marketing.

Biografie und Bibliografie Andreas Klamm
Buch (erhältlich in allen Buch-Handlungen)

Andreas Klamm – Medien, Journalismus und Pflege
Biografie und Bibliografie eines Journalisten und Autors
Autoren: Andreas Klamm, Andrew P. Harrod, Andreas Klamm-Sabaot
204 Seiten
Sprachen: Deutsch Englisch
ISBN: 3844801227
EAN: 9783844801224
ISBN-10: 3844801227
ISBN-13: 978-3844801224

Unterschrift, Andreas Klamm
Aktueller Stand der Bearbeitung dieses Lebenslaufes von Andreas Klamm,
Version No. 12042019

12. April 2019

gezeichnet Andreas Klamm

12. April 2019, Neuhofen, Verbandsgemeinde Rheinauen

Lebenslauf von Andreas Klamm als PDF Version

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Frohe Weihnachten 2018 und ein Frohes, gutes Neues Jahr 2019

Frohe Weihnachten! Frohe Fest- und Feiertage! Merry Christmas! Season Greetings! Ein gutes Neues Jahr 2019 erfüllt mir Frieden, Sozialem, Demokratie, Freude, Liebe, Glück und Gesundheit! wünscht Andreas Klamm, Journalist, Radio TV IBS Liberty, Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters, Britishn Newsflash Magazine, Regionalhilfe.de, ISMOT International Social And Medical Outreach Team, Mittwoch – Liberte, Andreas Klamm Media, Tel. 0621 5867 8054, Tel. 030 57 700 592, www.regionalhilfe.dewww.ibstelevision.orgwww.andreas-klamm.de

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Petition: Sonder-Hilfe-Fond für Marine-Kampfschwimmer sowie Sonder- und Spezial-Einsatzkräfte von Polizei, Bundeswehr und Bundespolizei

Coburg / Berlin / Ludwigshafen am Rhein. 15. August 2017. (and). An den Deutschen Bundestag in Berlin wurde am 15. August 2017 eine Petition für die Einrichtung eines Sonder-Hilfe-Fond für Marine-Kampfschwimmer, Sonder- und Spezial-Einsatzkräfte von Polizei, Bundeswehr, Bundespolizei, Zoll und weitere Bundes- und Landes-Institutionen gesendet.

 

Die Petition ist aufgrund einer unverschuldeten Notlage eines Marinekampfschwimmers a. D., Oberbootsmann a. D. und Zeitsoldaten a. D., 12 Jahre, im Landkreis Coburg im August 2017, der in der Folge einer nicht nachvollziehbaren Entscheidung des für ihn zuständigen Jobcenters in unverschuldete Notlage geraten ist, entstanden.

 

Für Marine-Kampfschwimmer, Sonder- und Spezial-Einsatzkräfte von Polizei, Bundeswehr, Bundespolizei, Zoll und weitere Bundes- und Landes-Institutionen gelten meist lebenslang weiterbestehende Lebens-Bedingungen, Verpflichtungserklärungen und Geheimhaltungs-Pflichten Dienstzeit-bedingt, im aktiven Dienst und auch nach dem Ausscheiden aus dem aktiven Dienst. Daher seien für den Eintritt von besonderen Notlagen und außergewöhnlichen Härtefällen auch besondere Hilfen aus einem Sonder-Hilfe Fond für die Angehörigen dieser Berufsgruppen erforderlich, schreibt der Pentent.

 

Der Wortlaut der vollständigen Petition:

 

Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: 030 227 0

Fax 03022736979
E-Mail: mail@bundestag.de

 

Neuhofen – Ludwigshafen am Rhein, 15. August 2017

 

Petition: Einrichtung eines Sonder-Hilfe-Fonds für Marine-Kampfschwimmer, Sonder- und Spezial-Einsatzkräfte von Polizei, Bundespolizei, Bundeswehr, Zoll und weitere Bundes- und Landes-Institutionen

 

Sehr geehrte Damen und Herren!

Sehr geehrte Mitglieder des Deutschen Bundestages!

 

Aufgrund einer unverschuldeten Notlage eines Marinekampfschwimmers a. D., Oberbootsmann a. D. und Zeitsoldaten a. D., 12 Jahre im Landkreis Coburg im August 2017, der in der Folge einer nicht nachvollziehbaren Entscheidung des für ihn zuständigen Jobcenters in unverschuldete Notlage geraten ist, wird nunmehr auch diese Petition erforderlich, da für Marine-Kampfschwimmer, Sonder- und Spezial-Einsatzkräfte von Polizei, Bundespolizei, Bundeswehr, Zoll und weitere Bundes- und Landes-Institutionen besondere meist lebenslang weiterbestehende Lebens-Bedingungen Dienstzeit-bedingt gelten, im aktiven Dienst und auch nach dem Ausscheiden aus dem aktiven Dienst.

 

Einrichtung eines Sonder-Hilfe-Fonds für Marine-Kampfschwimmer, Sonder- und Spezial-Einsatzkräfte von Polizei, Bundespolizei, Bundeswehr, Zoll und weitere Bundes- und Landes-Institutionen

 

Petent für die Petition:

Andreas Klamm, Journalist, Autor, Schriftsteller,

Gesundheits- und Krankenpfleger, Rettungssanitäter

Gründer von Regionalhilfe.de und ISMOT International Social And Medical Outreach Team

Schillerstr. 31

D 67141 Neuhofen, Verbandsgemeinde Rheinauen

Rhein-Pfalz-Kreis

Rheinland-Pfalz

Deutschland

Tel. 0621 5867 8054

Tel. 030 57 700 592

Fax 06236 4890449

E-Mail: andreas@regionalhilfe.de

Internet: www.regionalhilfe.de

 

Petition

 

Gegenstand meiner Petition:

 

Die Mitglieder des Deutschen Bundestages mögen beschließen, wie folgt:

 

Der Deutsche Bundestag richtet einen Sonder-Hilfe-Fond für Marine-Kampfschwimmer, Sonder- und Spezial-Einsatzkräfte von Polizei, Bundespolizei, Bundeswehr, Zoll und weitere Bundes- und Landes-Institutionen ein.

 

Marine-Kampfschwimmer, Sonder- und Spezial-Einsatzkräfte von Polizei, Bundespolizei, Bundeswehr, Zoll und weitere Bundes- und Landes-Institutionen erhalten bei Eintritt von Notlagen  und besonderen Härtefälle in der aktiven Dienstzeit und auch nach Dienstzeit-Ende und außer Dienst, soziale, finanzielle und gesundheitlichen Hilfe-Leistungen aus diesem Sonder-Hilfe-Fond im Falle des Eintritts von Notlagen und besonderen Härtefällen von Marine-Kampfschwimmern, Sonder- und Spezial-Einsatzkräfte von Polizei, Bundespolizei, Bundeswehr, Zoll und weitere Bundes- und Landes-Institutionen im Ausland und in Deutschland.

 

Begründung:

Marine-Kampfschwimmer, Sonder- und Spezial-Einsatzkräfte von Polizei, Bundespolizei, Bundeswehr, Zoll und weitere Bundes- und Landes-Institutionen im Bespiel Marine-Kampfschwimmer, KSK-Soldaten, GSG 9 Spezial-Einsatzkräfte, Bundespolizisten, SEK M, SEK, MEK-Bedienstete und weitere Spezial und Sonder-Einsatz-Kräfte leisten im aktiven Dienst unter Einsatz und Gefahr für Leib, Seele, Psyche, Gesundheit und Leben besondere Einsätze unter zum Teil übermenschlich anmutenden Hochleistungs-Bedingungen im Auftrag von Polizei, Bundeswehr, Bundespolizei und weiteren Landes- und Bundes-Institutionen und auch für die Bundesrepublik Deutschland.

 

Marine-Kampfschwimmer, Sonder- und Spezial-Einsatzkräfte von Polizei, Bundespolizei, Bundeswehr, Zoll und weitere Bundes- und Landes-Institutionen unterliegen während der aktiven Dienstzeit und darüber hinaus meist besonderen Verpflichtungen und Geheimhaltungspflichten, die zudem auch nach Dienstzeit-Ende oft lebenslang fort- und weiterbestehen.

 

Bereits aus diesen Gründen ist es Marine-Kampfschwimmern, Sonder- und Spezial-Einsatzkräften von Polizei, Bundespolizei, Bundeswehr, Zoll und weitere Bundes- und Landes-Institutionen nicht möglich alle Informationen offenzulegen oder preiszugeben.

 

Aufgrund dieser besonderen meist lebenslang weiter bestehenden Dienstzeit-bedingten außergewöhnlichen und besonderen Lebens-Bedingungen- und Umständen, ist im Rahmen der Fürsorge-Pflichten und erweiterten, menschlich – moralischen Fürsorge-Pflichten der Dienstherren, den Marine-Kampfschwimmern, Sonder- und Spezial-Einsatzkräfte von Polizei, Bundespolizei, Bundeswehr, Zoll und weitere Bundes- und Landes-Institutionen, die im Ausland oder in Deutschland in Notlagen geraten, auch dann wenn diese nicht im Zusammenhang mit Auslands-Einsätzen oder Diensteinsätzen stehen, besondere Sonder-Hilfe aus einem Sonder-Hilfe-Fonds zu gewähren, damit schwere und bedrohliche Notlagen für verdiente Marine-Kampfschwimmer, Sonder- und Spezial-Einsatzkräfte von Polizei, Bundespolizei, Bundeswehr, Zoll und weitere Bundes- und Landes-Institutionen effektiv und wirkungsvoll abgewendet werden können und angemessene Hilfe geleistet werden kann in Würdigung und Anerkennung der besonderen Verdienste der Marine-Kampfschwimmer, Sonder- und Spezial-Einsatzkräfte von Polizei, Bundespolizei, Bundeswehr, Zoll und weitere Bundes- und Landes-Institutionen.

 

Eingangsbestätigung

 

Ich bitte höflichst den Eingang meiner Petition für die Einrichtung eines Sonder-Hilfe-Fond für Marine-Kampfschwimmer, Sonder- und Spezial-Einsatzkräfte von Polizei, Bundespolizei, Bundeswehr, Zoll und weitere Bundes- und Landes-Institutionen zu bestätigen und mich über die Entscheidungs-Findung der Mitglieder des Deutschen Bundestages zu informieren.

 

Vorab dankend.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Andreas Klamm, Journalist, Autor, Gesundheits- und Krankenpfleger, Rettungssanitäter, Gründer von Regionalhilfe.de

Petition_Marinkampfschwimmer_Sondereinsatzkraefte_20171

Die Petition als PDF:

https://mjbmissionnews.files.wordpress.com/2017/08/petition_marinkampfschwimmer_sondereinsatzkraefte_20171.pdf

Coburg: Notlage eines 53jährigen Mannes ist echt

Coburg: Notlage eines 53jährigen Mannes ist echt

Tarn-Identitäten von ehemaligen Marinekampfschwimmern und Agenten des BND können eine Identifizierung als Soldaten der Bundeswehr erschweren – Beweise für die bestehende Notlage sind vorhanden – Bescheid des Jobcenters Trappenkamp liegt vor

 

Coburg  (Landkreis)/ Berlin / Ludwigshafen am Rhein. (Update). 11. August 2017. Die Notlage eines schwerbehinderten, schwer kranken 53-jährigen Mannes ist echt. Der Hilfesuchende hat bei Regionalhilfe.de und bei mir (Andreas Klamm) um Hilfe-Vermittlung gebeten. Er hat zum Nachweis für die bestehende, finanzielle, soziale und gesundheitliche Notlage einen Bewilligungs-Bescheid des Jobcenters Trappenkamp vom 28. Juli 2017 (Norddeutschland) eingereicht, wonach auf Darlehens-Basis eine Mietkaution von cirka 760,– Euro bewilligt wurde. Die höheren Kosten von rund 1.200,– Euro für den Umzug aus dem Landkreis Coburg nach Trappenkamp in Norddeutschland wurden jedoch aus nicht nachvollziehbaren Gründen nicht genehmigt.

 

Der 53jährige Hilfe-suchende Mann ist leider schwer krank, schwerbehindert und aufgrund einer Erwerbsunfähigkeit Bezieher einer Erwerbsunfähigkeits-Rente in Form einer „Mini“-Rente von 655,– Euro. Mit einer derart niedrigen Rente kann der schwerbehinderte und schwer kranke Mann den Umzug von Süddeutschland nach Norddeutschland nicht aus eigener Kraft bewältigen.

 

Zu den beruflichen Angaben erklärte der Mann, er sei Sicherheits-Fachkraft und legte dafür auch Arbeitszeugnisse vor. In einem Hilfe-Erfassungs-Fragebogen gab der Mann zudem an „Marinekampfschwimmer a. D., Oberbootsmann und Einzelkämpfer zu sein“ und gibt fünf Auszeichnungen an, die er erhalte habe. Seine Personenkennziffer dürfe er hingegen nicht mitteilen, da er so wörtlich „aus Geheimhaltungs-Pflichten dafür unterschrieben habe, seine Personenkennziffer“ nicht zu nennen.

 

Bundesnachrichtendienst setzt bei Auslandsmissionen Tarn-Identitäten ein

 

Dies ist möglicherweise etwas ungewöhnlich, doch nicht ganz unmöglich. Bei streng geheimen Auslandsmissionen der Bundeswehr Spezialkräfte und Sonder-Kommando-Operationen, dazu können auch ehemalige Marinekampfschwimmer und weitere Angehörige der Streitkräfte der Bundeswehr zählen in Kooperation mit dem Bundesnachrichtendienst (BND) in Pullach werden auch nicht selten so genannte Tarn-Identitäten eingesetzt. Umgangssprachlich würde man vielleicht auch von Schein-Identitäten sprechen. Der Einsatz so genannter Tarn-Identitäten macht es sogar für Ermittlungsbehörden der Bundeswehr, Feldjäger (Militär-Polizei), Polizei, Bundespolizei nahezu unmöglich oder nur sehr schwer möglich, die Sonder-Spezial-Kräfte in streng geheimer Mission im Ausland oder auch im Inland zurück zu verfolgen oder zu identifizieren. Genauer genommen tauchen solche Spezial-Einsatz-Kräfte, dazu können auch Marinekampfschwimmer mit besonderer Verwendung in geheimen Auslands-Mission zählen, mit Tarn-Identitäten des BND einfach auf und verschwinden dann wieder komplett spurlos.

 

Der 53jährige in Not geratene Mann gibt an, er dürfe seine Personenkennziffer nicht preisgeben. Das erschwert die Recherchen und Überprüfungen der Richtigkeit der Angaben zum beruflichen Werdegang des Hilfe-suchenden Mannes erheblich. Da ehemalige Marinekampfschwimmer a. D. auch nach ihren Dienst-Einsätzen und ihrer Dienstzeiten der Geheimhaltung unterliegen für die meist normale Hilfe- und Rettungskräfte, auch Ärzte, keine Geheimhaltungs- und Sicherheits-Stufen in vergleichbarer Weise haben, wurde bereits am 1. August 2017, unter anderem Bundesverteidigungsministerin Dr. med. Ursula von der Leyen, das Bundesverteidigungsministerium in Berlin und kurze Zeit später auch der nächst gelegene, größere Bundeswehr Standort in Hof, dort der Standort-Kommandeur in Kenntnis gesetzt und um Hilfeleistung gebeten.

 

Sollte der Mann tatsächlich doch als Marinekampfschwimmer für die Bundeswehr tätig gewesen sein, so dürfte sein Diensteintritt etwa in den Jahren 1980 / 1982 liegen. Da der Mann eigenen Angaben zufolge in schriftlicher Erklärung 12 Jahre lang als Zeitsoldat Deutschland und der Bundeswehr gedient habe, könnte das mögliche Dienstzeit-Ende im Jahr 1992 oder 1994 liegen. Prüfungen und Recherchen finden hierzu statt. Ehemalige Marinekampfschwimmer der Bundeswehr, die in dieser Zeit im aktiven Dienst für die Bundeswehr tätig waren, werden gebeten Kontakt mit Regionalhilfe.de, E-Mail: andreas@regionalhilfe.de aufzunehmen, damit vielleicht die Berufsangaben des Mannes zu seinem möglichen, beruflichen Einsatz als Soldat schneller bestätigt werden können.

 

Umfangreiche Versuche der Hilfe-Vermittlung haben in rund 8 Tagen stattgefunden

 

Darüber hinaus wurden rund 40 weitere Soldaten, Veteranen-Verbände, Reservisten-Verbände, die Oberst d. R. Dr. Horst Schöttler-Versehrten-Stiftung (Kaiserslautern, Rheinland-Pfalz), Soldaten-Freunde, die Bundespolizei, Soldaten- und Bundeswehr-Kameradschaften, Sozialhilfewerk der Bundeswehr und Sozialdienste der Bundeswehr in Kenntnis gesetzt und um Hilfe gebeten.

 

Ergänzend dazu wurden auch mehrere Spitzen-Politiker in München und in Berlin um Prüfung und sofern möglich, um Hilfeleistung gebeten. Da ich als Journalist, Autor, Schriftsteller und Buch-Autor von 12 veröffentlichten Büchern, arbeite und wirke, habe ich aufgrund der außergewöhnlichen Konstellation zudem rund 20 Redaktionen von bekannten Zeitungen, Fernseh- und Rundfunk-Sendern und Journalisten dazu eingeladen zu prüfen, ob das Interesse an einer Bericht-Erstattung besteht. Nicht alle Redaktionen berichten zu Themen, die die Bundeswehr betreffen, da hier nicht selten tatsächlich komplizierte Geheimhaltungs-Pflichten gelten können. Solche Geheimhaltungs-Pflichten erschweren auch die Arbeit von uns Journalisten und Redaktionen extrem. Denn wir Journalisten und Redaktionen arbeiten öffentlich, während die Bundeswehr nicht selten auch „unsichtbar“, „klammheimlich“, im Verbogenen unsichtbar und ab und an auch streng geheim arbeitet und wirkt, insbesondere dann wenn Sonder-Einsatz-Kommandos, Marinekampfschwimmer, SEK M, Elite-Soldaten oder KSK-Soldaten an Geheim-Operationen beteiligt sind.

 

Persönliche Begleitung zum Sozialdienst der Bundeswehr angeboten

 

Am Dienstag-Abend (8. August 2017) habe ich dem Hilfe-suchenden 53jährigen Mann aus dem Landkreis Coburg angeboten, ihn zur Prüfung von möglichen Hilfe-Möglichkeiten im Landkreis Coburg persönlich zu besuchen und zum Sozialdienst der Bundeswehr zu begleiten und vier weitere Male gebeten, er möge mir zumindest eine Dankesurkunde, Dienstzeugnisse oder eine Wehrdienstzeitbescheinigung senden. Daraufhin hat der Hilfe-suchende Mann ohne Begründung und ohne Erklärung den Kontakt sofort abgebrochen und sich seit Dienstag-Abend (8. August 2017) nicht mehr gemeldet. Das Profil des schwerbehinderten, in Not geratenen Mannes bei Facebook ist plötzlich komplett verschwunden und nicht mehr sichtbar. Auf mich wirkte diese Reaktion wie eine Art „Flucht vor der Bundeswehr“. Dabei wollte ich ihm Hilfe und Sicherheit schenken und zum Sozialdienst der Bundeswehr begleiten.

 

Die Hintergründe hierzu sind nicht bekannt. Bei mir waren dadurch Zweifel entstanden, ob der Mann richtige Angaben in Bezug zu seiner beruflichen Tätigkeit als ehemaliger „Zeitsoldat für 12 Jahre und Marinekampfschwimmer“ gemacht hat. Als Folge auf die Reaktion des Mannes blieb leider nur die Rücknahme aller nicht-öffentlichen und öffentlichen Hilfe-Anfragen, Hilfe-Gesuche und Meldungen zur Hilfe-Vermittlung für den Mann auch wieder öffentlich mitzuteilen und in einer Regionalhilfe.de Sondersendungen den Entwicklungsstand neuer Informationen an die Beobachter aus dem In- und Ausland mitzuteilen. Zweifel, die größer sind als mein persönlicher Glaube, bedeuten nicht, dass es sich bei dem Mann nicht etwa doch um einen ehemaligen Marinekampfschwimmer, Oberbootsmann und Einzelkämpfer handeln könnte. Die Angaben des 53jährigen Thomas S. können stimmen. Er hatte in einer E-Mail an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) geschrieben und eine Antwort erhalten und wandte sich auch an Oberstleutnant a. D. Andreas Timmermann-Levanas, der dafür bekannt ist, traumatisierten Soldaten nach ihrer Dienstzeit Hilfe zu vermitteln. Die E-mails hierzu liegen vor.

 

Für weitere Fragen stehe ich Tag und Nacht via Tel. 0621 5867 8054 und Tel. 030 57 700 592, E-Mail: andreas@regionalhilfe.de und E-Mail: andreasklamm@hotmail.com jederzeit gerne zur Verfügung. Ein Hinweis in eigener Sache: Die Arbeitsgemeinschaft Regionalhilfe.de wurde nach einem Todesfall einer Frau auf der Intensiv-Station in Landau (Pfalz) im Jahr 2006 gegründet. Finanzielle Mittel gibt es nicht. Die Arbeit findet im Ehrenamt ohne Bezahlung statt. Daher bleibt immer nur der Weg offen, Kontakte mit Behörden, Verwaltungen, Vereinen, Gruppen, Initiativen, Selbst-Hilfe-Institutionen, Sozialdienste und ähnlichen sowie weiteren Organisationen zu suchen und öffentlich um Hilfe zu bitten zum Zwecke einer Hilfe-Vermittlung und Hilfe-Leistung. Andreas Klamm

Hoffnung auf Frieden mitten im “Kalten Krieg”

Interview mit Wladimir Putin Präsident von Russland – „Mit Deutschland verbindet mich Familie und Freundschaft“

 

Moskau / Berlin. 21. September 2016. Nach Einschätzung des Präsidenten von Russland, Wladimir Putin (64) ist die Welt bereits in eine neue Zeit des „Kalten Krieges“ abgerutscht. Die Lage sei heute noch ernster als in früheren Jahren, informierte der Präsident in einem Interview mit dem internationalen Medien-Projekt Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters (www.libertyandpeacenow.org).

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Für eine globale Lösung für Frieden müssen die USA und Russland zusammenarbeiten, informierte der Präsident von Russland, Wladimir Putin (64). Foto: and

Mit Deutschland fühlt sich Präsident Wladimir Putin eng verbunden, doch Deutschland sei im Falle eines Angriffs, wie auch Zentral-Europa wegen der U.S. Militär-Basen stark gefährdet. Mit einem gesunden Menschenverstand könne sich kein Mensch das Szenario für einen dritten Weltkrieg vorstellen, ergänzte Putin. Das Engagement für Frieden in der Welt erscheint in diesen Tagen wichtiger denn je.

 

Für eine umfassende Lösung für dauerhaften Frieden in Syrien müsse sich auf vier Säulen stützen: Politisch, militärisch, religiös und ideologisch. Für die globale Lösung müssen die USA und Russland zusammenarbeiten, informierte der Präsident von Russland.

 

Als ich im Jahr 2008 das internationale Medien-Projekt für Frieden und Menschenrechte Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters gründete, gab es damals bereits in der Welt 34 Kriege und Kriegs-ähnliche Konflikte. Für Frieden bewegte Menschen können nicht immer in Zahlen die Erfolge vorweisen, wie Spitzen-Politiker und Waffen-Lobbyisten, die erst vor kurzem einen neuen Panzer-Deal erfolgreich abgeschlossen haben.

 

Dennoch, so glaube ich, sollten wir nicht vergessen, dass Versöhnung, Dialog, Verständigung wichtig sind für das Engagement für Frieden in der Welt und umso dankbarer bin ich dem Präsidenten von Russland, Wladimir Putin, dass er die Zeit finden konnte, zehn Fragen zum Thema Krieg und Frieden in der Welt zu beantworten.

 

Alle Menschen, die auf Frieden in dieser Welt hoffen und auf der Suche nach Frieden sind, sollten vielleicht nicht vergessen, dass Frieden zu leben und Liebe zu schenken, auch im Gespräch miteinander zu bleiben, die Wege sein können um Frieden in dieser Welt zu erleben und möglich zu machen.

 

Interview mit Wladimir Putin, Präsident von Russland

 

Frage: „Einschätzungen von Beobachtern zufolge, sind die USA, NATO, Europa und Russland in den Grenzbereich eines „kalten Krieges“ gerückt. Teilen Sie diese Einschätzung und sind wir tatsächlich bereits in der Phase eines „kalten Krieges“?“

 

Wladimir Putin: „Grenzbereich “kalter Krieg”: Wir befinden uns nicht in einem “Grenzbereich” des kalten Krieges, sondern sind bereits abgerutscht in eine neue Zeit des kalten Krieges, aber die Lage ist heute leider noch ernster.“

 

Frage: „Internationale Atom-Wissenschaftler und Experten haben die Weltuntergangsuhr, „Doomsday-Uhr“, auf 3 Minuten vor 12 Uhr justiert. Ist die Bedrohungslage für einen 3. Welt-Krieg mit 3 Minuten vor 12 Uhr richtig justiert und wie groß ist die Gefahr für den Ausbruch eines 3. Weltkrieges (zur Zeit)?

 

Wladimir Putin: „Eine Schätzung der Uhrzeit in Bezug auf den 3. Weltkrieg kann keiner abgeben, eine Schätzung wäre schlicht unseriös. Ihre Einschätzung wäre genauso gut wie meine.“

 

Frage: „Albert Einstein und internationale Wissenschaftler und Experten warnten davor, dass es bei einem 3. Weltkrieg keine Sieger geben wird, nur Verlierer. Wird es nach einem 3. Weltkrieg tatsächlich nur Verlierer geben?“

 

Wladimir Putin: “In einem 3. Weltkrieg wird es gewisslich nur Verlierer geben, kein Mensch mit gesundem Menschenverstand kann sich ein derartiges Szenario vorstellen.“

 

Frage: „Welche Krisen-Regionen und Konfliktzonen in der Welt sind Ihrer Erfahrung und Einschätzung nach besonders gefährdet in Bezug zur Entstehung eines für die gesamte Menschheit fatalen 3. Welt-Krieges?“

 

Wladimir Putin: „Mir ist Ihre Frage nicht ganz klar. Möchten Sie wissen, aus welchen Krisenzonen/ Gebieten ein fataler Krieg für die Menschheit ENTSTEHT, oder welche dieser Länder am gefährdetsten sind? Abgesehen von derzeitigen Krisenherden  und -Regionen wie Syrien sehe ich die Türkei als stark gefährdend und gefährdet. Die USA sind kein Krisengebiet, aber ebenfalls stark gefährdend.“

 

Frage: „Sollte es je zu einem 3. Welt-Krieg kommen, welche Länder und Regionen würden Ihrer Einschätzung nach mit den schlimmsten und größten Zerstörungen rechnen müssen?“

 

Wladimir Putin: „Zentraleuropa, insbesondere Deutschland, sind aufgrund US-amerikanischer Militärbasen stark gefährdet. Allerdings lässt sich Ihre Frage nicht pauschal beantworten, denn dazu müsste man wissen, wer wann wo angreift. Mit einer entsprechende Antwort des betreffenden Landes ist zu rechnen. Sie verstehen die Komplexität dieser Frage.“

 

Frage: „USA, NATO und auch die deutsche Bundeswehr führen NATO-Manöver an der Grenze von Russland durch. Fühlt sich Russland durch die Manöver der NATO an der Grenze von Russland bedroht und mit welchen Konsequenzen muss die NATO rechnen?“

 

Wladimir Putin: „Russland fühlt sich durch die Stationierung der NATO in unseren Nachbarländern provoziert. Als strategische Reaktion auf die NATO-Manöver stationierten wir eigene Divisionen an der Westgrenze. Die Lage der Westgrenze bleibt aufgrund der Aktivitäten der USA derzeit instabil. Russland wird so passiv wie möglich reagieren, es geht darum, mögliche Gefährdungen zu neutralisieren.

So gibt es Raketenabwehrschirme in Grenznähe.“

 

Frage: „Einige Ihrer Verwandten wurden im Zweiten Weltkrieg leider getötet, Ihr Vater wurde verwundet. Sie waren viele Jahre in Deutschland als Offizier für den KGB tätig. Was empfinden Sie für Deutschland und kann es einen Friedensvertrag mit Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg geben?“

 

Wladimir Putin: „Wie Sie wissen, habe ich persönliche Beziehung zu Deutschland und fühle mich dem Land und Volk noch immer sehr verbunden. Wir haben noch zahlreiche Familie und Freunde dort. Ich schätze die deutsche Kultur, Kunst, Dichter, Denker und Wissenschaftler sehr. Das deutsche und russische Volk sind sich in Kultur und Geschichte tief verbunden und blicken auf eine langjährige gemeinsame Geschichte und Freundschaft zurück.“

 

Frage: „Es gibt Millionen von Menschen in Frankreich, in Deutschland, in Groß Britannien, die einen Krieg gegen Russland kategorisch ablehnen und sich ernstlich Frieden wünschen. Wie kann eine internationale Ko-operationen für Versöhnung, Frieden, Verständigung mit Deutschland, Frankreich, Groß-Britannien und weiteren Nationen auf dem Kontinent Europa Ihrer Vorstellung nach gestaltet werden und zum Erfolg für Frieden und Verständigung führen?“

 

Wladimir Putin: „Für eine inner-europäische Einigung für Frieden sehe ich keine Hindernisse, wir haben lange Zeiten in Frieden leben können. Durch Einmischung der USA entstehen (beabsichtigt) Probleme. Die Länder Europas werden bewusst geschwächt und auch gegeneinander aufgestachelt. Eine Auflösung der NATO würde in der Beziehung zu Russland enorm helfen, aber diese Lösung ist derzeit unrealistisch. Vielleicht sehen und spüren Sie selbst, wie in der Gesellschaft eine Spaltung entsteht, das ist beabsichtigt und dient keiner Bewegung des Friedens.“

 

Frage: „Krieg in Syrien. Wie kann Ihrer Vorstellung Frieden für Syrien erreicht werden?

 

Wladimir Putin: „Der Syrien-Konflikt ist global, regional und lokal. Eine umfassende Lösung für dauerhaften Frieden muss sich auf 4 Säulen stützen: politisch, militärisch, religiös und ideologisch. Für die globale Lösung müssen die USA und Russland zusammenarbeiten, schwieriger ist der regionale Konflikt: Saudi-Arabien ist zu keinem Kompromiss mit dem Iran bereit, der wiederum am Assad-Regime festhält, da es den Zugang zum Libanon garantiert.

Der lokale Konflikt zwischen Regime und Rebellen kann erst dann beendet werden, wenn die Region und die Weltmächte Druck auf Syrien ausüben. Das Ziel muss die Bildung einer inklusiven Regierung sein, in der alle ihre Interessen vertreten sehen- ein dauerhafter Friede ist anders nicht möglich.“

 

Frage: „Terrorismus-Gefahr auf nationaler Ebene und weltweit und internationale Ko-operation in anderen Bereichen. Den ernsten Gefahren durch Terrorismus kann nach Experten-Einschätzung nach nur im Rahmen internationaler Bündnisse mit Beteiligung von Russland und weiterer „Global Player“ wie die U.S.A., Groß Britannien, Frankreich erfolgreich gelingen. Wie sollte eine internationale Ko-operation und Dialog aus Ihrer Perspektive als Präsident von Russland gestaltet werden?“

 

Wladimir Putin: „Terrorismus muss an drei Stellen bekämpft werden: 1). Im nahen Osten selbst; 2) auf der Finanzierungsebene 3) In den Städten Europas.

Zu 1): Die Schwierigkeit dabei ist es, einen Luftkrieg gegen am Boden sehr verstreute Gegner zu führen. Elite-Bodentruppen könnten in gewissen Maß weiterhelfen, wie von den USA eingesetzt. Russland auch hat sehr gute Erfolge vorzuweisen, etwa Blockaden von wichtigen Zulieferungsrouten und der Schutz der Zivilbevölkerung.

Zu 2). Der sog. IS verfügt über erhebliche finanzielle Mittel, schätzungsweise ca. 430 Millionen Dollar oder mehr. Länder wie die Türkei beispielsweise dürften keinen weiteren Handel mit dem IS betreiben (als Nebenbemerkung wird die Türkei jetzt durch ihre Handlungen in den Syrien Krieg hineingezogen, der Syrien- Konflikt geht auf die Türkei über); internationale Geldtransfers mit dem IS müssen verhindert werden, der zum Teil auch über syrische Banken verläuft.

Zu 3). In den europäischen Städten: ein bisher sehr unterschätztes Problem sind die Gefährder, die bereits in den Ländern sitzen. Im Falle Deutschlands werden über 350 Personen von der Regierung dauerhaft überwacht, zum Teil erfahrene Kämpfer mit Nah-Ost-Erfahrung.

Zusammengefasst muss international aus meiner Sicht analog gearbeitet werden: Bekämpfung des IS durch Luftangriffe / Eliteeinheiten am Boden; Austrocknung ihrer Finanzierungsquellen und konsequentere Verfolgung in Ländern Europas.

 

Vielen Dank für das Interview an den Präsidenten von Russland, Wladimir Putin. Die Arbeit und das Engagement für den Frieden in der Welt ist heute und auch in der Zukunft wichtiger denn je für alle Tiere und Menschen in der Welt. Frieden zu leben und Liebe zu schenken können die Wege sein um Frieden in der Welt zu erleben.  Andreas Klamm 

 

Artikel als PDF: Hoffnung für Frieden mitten im “Kalten Krieg”, von Andreas Klamm,

https://humanrightsreporters.files.wordpress.com/2016/09/frieden_wladimir_putin1.pdf

https://britishnewsflashmagazine.files.wordpress.com/2016/09/frieden_wladimir_putin.pdf

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Impressum, Verlag und Redaktion: Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters, internationales Medien-Projekt für Frieden und Menschenrechte, Andreas Klamm Sabaot, Journalist, Autor, Schriftsteller, Moderator, Schillerstr. 31, D 67141 Neuhofen, Rheinland-Pfalz, Deutschland, Tel. 0621 5867 8054, Tel. 030 57 700 592, Fax 06236 48 90 449, E-Mail: andreas@ibstelevision.org, Internet: www.libertyandpeacenow.org, www.humanrightsreporters.wordpress.com, www.libertypeacenow.org

Tag der Menschenrechte ist Mahnung und Auftrag

„Tag der Menschenrechte“ ist Mahnung und Auftrag

Berlin. (red). 10. Dezember 2013. Zum „Tag der Menschenrechte“ am 10. Dezember erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:

Der „Tag der Menschenrechte“ ist für uns Mahnung und Auftrag: Wir sind noch weit von dem Ziel entfernt, dass die Menschenrechte überall auf der Welt gelebte Realität sind. Todesstrafe, Folter, Diskriminierung, Verfolgung ethnischer und religiöser Minderheiten oder die Unterdrückung Oppositioneller – noch immer sind solche Menschenrechtsverletzungen an vielen Orten trauriger Alltag.

Besonders bedrückend ist die Lage der religiösen Minderheiten in vielen Ländern dieser Welt. Deshalb hat sich die CDU Deutschlands stark dafür eingesetzt, im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD einen Schwerpunkt auf den Schutz aller religiösen Minderheiten zu legen. Christen sind die Gruppe, die weltweit am stärksten von religiöser Diskriminierung und Verfolgung betroffen ist. Daher wird im Koalitionsvertrag die Benachteiligung und Verfolgung von Christen in vielen Ländern dieser Erde zu Recht ausdrücklich erwähnt: Wir treten ganz entschieden für die Religionsfreiheit als elementares Menschenrecht ein!

Der Einsatz für die Menschenrechte bleibt eine große Aufgabe, der sich die CDU und die von Angela Merkel geführte Bundesregierung in besonderem Maße verpflichtet fühlt. Alle Staaten, die die „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“ der Vereinten Nationen unterzeichnet haben, haben damit Pflichten übernommen. Wir stehen an der Seite der Menschen, die für diese universell gültigen Rechte kämpfen.

So blicken wir in diesen Tagen voller Sorge in die Ukraine, wo sich Tausende Bürgerinnen und Bürger friedlich für eine europäische Zukunft ihres Landes einsetzen. Ihr Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit muss gewahrt bleiben. Wir fordern, dass dies staatlicherseits akzeptiert wird und Oppositionelle nicht durch Ermittlungen der Sicherheitsbehörden eingeschüchtert werden. Alle Beteiligten sind aufgerufen, friedlich und gemeinsam an der Zukunft der Ukraine zu arbeiten.

Bilanz zur Pflegepolitik: Bundesregierung hat nur zaghaft agiert

Bilanz zur Pflegepolitik: Bundesregierung hat nur zaghaft agiert

Berlin, 21. Juli 2013. (red). Zur Übergabe der Forderungen des ,,Bündnisses für gute Pflege” an die Politik erklärt Elisabeth Scharfenberg, Sprecherin für Alten- und Pflegepolitik von Bündnis 90 / Die Grünen: “Wir freuen uns, dass ein starkes Bündnis aus Verbraucherschützern, Berufsverbänden, Wohlfahrtsverbänden, Leistungserbringern, Gewerkschaften und vielen anderen mit einer vereinten Stimme für eine bessere Pflege kämpft. Daran sollte sich die Bundesregierung ein Beispiel nehmen.

Denn deren Pflegepolitik war von Zaghaftigkeit geprägt. Es passierte wenig und es passierte langsam. Die Bilanz der Koalition in der Pflege sieht dürftig aus: Keine umfassenden Verbesserungen für Demenzkranke, ein nicht gelöstes Finanzierungsproblem und der Ausstieg aus der Solidarität durch den Pflege-Bahr als private Zusatzversicherung!

Das ,,Bündnis für gute Pflege” setzt dieser Zaghaftigkeit Forderungen entgegen, die den Pflegebedürftigen und den Pflegekräften gleichermaßen zugute kommen. Sie sehen die Pflege als Ganzes und wollen auch ganzheitliche Lösungen. Das ist ein starker Appell an die nächste Bundesregierung, endlich zu handeln statt nur zu reden und endlich eine nachhaltige Reform der Pflegeversicherung anzugehen, statt nur an einzelnen Stellen zu flicken und nachzubessern.

Auch wir wollen, dass endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden: Mehr Flexibilität für Pflegebedürftige durch ein persönliches Pflegebudget, eine Entlastungsoffensive für pflegende Angehörige und eine nachhaltige Finanzierung durch die Pflege-Bürgerversicherung.”

Verfassungsschutz: Deutlicher Anstieg bei Sicherheitsüberprüfungen

Verfassungsschutz: Deutlicher Anstieg bei Sicherheitsüberprüfungen

Weber: “Sicherheit gibt es nicht zum Nulltarif”

Potsdam, 21. Juli 2013. (red). Der Verfassungsschutz beobachtet nicht nur Bestrebungen, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten. Er ist auch für Sicherheits- und Zuverlässigkeitsüberprüfungen von Mitarbeitern bestimmter Behörden und Unternehmen verantwortlich. Die Zahl dieser Prüfungen steigt deutlich, wie das Innenministerium in Potsdam mitteilte.

Im Jahr 2011 zählte der Verfassungsschutz 123 Sicherheitsüberprüfungen. Im Jahr darauf waren es 428. Der Anstieg war unter anderem auf die Neubesetzung zahlreicher Stellen im Zuge der Polizeistrukturreform zurückzuführen. In den ersten sechs Monaten dieses Jahres sind bereits 113 Anträge auf Sicherheitsüberprüfungen eingegangen.

Sicherheitsüberprüfungen betreffen Mitarbeiter von etwa 20 Behörden wie Polizei, Ministerien, Gerichte oder Staatsanwaltschaften. Sie sind Voraussetzung für die Einsicht in “Verschlusssachen” der Kategorien „VERTRAULICH” bis “STRENG GEHEIM”. Streng geheime Dokumente dürfen nur Personen mit der strengsten Sicherheitsüberprüfung einsehen. In diese Überprüfungen werden auch Ehe- oder Lebenspartner einbezogen. Für die Überprüfungen werden unter anderem Bundeskriminalamt, Bundesnachrichtendienst und Bundeszentralregister angefragt. Außerdem werden Auskünfte des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen bewertet.

Außerdem ist der Verfassungsschutz an Zuverlässigkeitsüberprüfungen beteiligt. Grundlage dafür sind die Gesetze zur Atom-, Sprengstoff- und Luftsicherheit sowie die “Bewachungsverordnung”. Damit wird gewährleistet, dass nur entsprechend überprüfte Personen in sicherheitsrelevanten Bereichen arbeiten. Dazu zählen Flughäfen, Sprengstofflager oder das ehemalige Kernkraftwerk in Rheinsberg sowie das Security-Gewerbe.

Im Jahr 2011 sind 2.525 Personen überprüft worden. 2012 waren es mit 6.438 mehr als zweieinhalbmal so viele. Für das erste Halbjahr 2013 liegen 1.321 Anträge vor. Etwa 90 Prozent der Überprüfungen betreffen das Luftsicherheitsgesetz. Der Anstieg des Jahres 2012 war auf die Bauarbeiten am künftigen Großflughafen in Schönefeld zurückzuführen. Mit der anstehenden Schließung des Flughafens Tegel und der Verlagerung seiner Mitarbeiter zum BER in Schönefeld übernimmt der brandenburgische Verfassungsschutz sämtliche Zuverlässigkeitsüberprüfungen. Hinzu kommt ein stetiger Anstieg von Überprüfungen im Security-Gewerbe.

Verfassungsschutzchef Carlo Weber betonte: “Sicherheit gibt es nicht zum Nulltarif. Das Gesetz verpflichtet den Verfassungsschutz zu Sicherheits- und Zuverlässigkeitsüberprüfungen. Sie sind wichtig und notwendig, damit unsere Gesellschaft an verwundbaren Stellen besser geschützt wird. Ebenso geht davon ein starkes präventives Signal aus.”

Happy Birthday, Nelson Mandela

Happy Birthday, Nelson Mandela

Berlin, 19. Juli 2013. (red). Zum 95. Geburtstag Nelson Mandelas am 18. Juli 2013 und dem Internationalen Nelson-Mandela-Tag erklärte Kerstin Müller, Sprecherin für Außenpolitik von Bündnis 90 / Die Grünen:

“Wir gratulieren Nelson Mandela von ganzem Herzen zu seinem 95. Geburtstag. Wir wünschen ihm gute Besserung und hoffen weiter auf eine baldige Genesung. Nelson Mandela ist ein Jahrhundert-Vorbild für friedlichen Widerstand. Er gibt Menschen weltweit bei ihrem Kampf für Freiheit, Gerechtigkeit und Demokratie Inspiration und Kraft.

Wir alle sind verantwortlich dafür, dass sein Vermächtnis der Versöhnungspolitik weitergetragen wird. Denn ohne Aussöhnung kann es keinen Frieden und keine Freiheit geben. Deshalb ist es auch so wichtig, dass die UN jedes Jahr den Nelson-Mandela-Tag feiern und Menschen weltweit an sein Lebenswerk erinnern, damit Mandelas ,,long walk to freedom” weitergeht.”

Schulpsychologie Bonn berät bei Zeugnissorgen

Schulpsychologie Bonn berät bei Zeugnissorgen

Bonn, 1. Juli 2013. (ib). Im Vorfeld der Zeugnisvergabe bietet die Schulpsychologie Bonn Unterstützung und Beratung bei Zeugnisproblemen an.
Auch in diesem Jahr steht das Team der Schulpsychologie Bonn wieder für telefonische Beratungsgespräche zu dringenden Fragen zur Zeugnisvergabe zur Verfügung. Sowohl Lehrer, Eltern als auch Kinder und Jugendliche selbst können sich an die Beratungsstelle wenden.

Die Schulpsychologie Bonn ist telefonisch zu diesen Zeiten unter der Rufnummer 0228 – 77 45 63 zu erreichen: montags bis donnerstags von 7.30 bis 12 Uhr, freitags von 8 Uhr bis 13 Uhr sowie montags und donnerstags auch nachmittags von 13 Uhr bis 16 Uhr.

Die Mitarbeiterinnen der Schulpsychologie Bonn unterstützen und beraten auch außerhalb der Zeugniszeiten alle an Bonner Schulen Tätige, zum Beispiel die Schulleitung, Lehrer, Mitarbeiter der offenen Ganztagsschule oder Schulsozialarbeiter und stehen ganzjährig als kostenloser Beratungsdienst zur Verfügung.

Lewentz: Abhöraktionen der NSA in Deutschland nicht akzeptabel

Lewentz: Abhöraktionen der NSA in Deutschland nicht akzeptabel

Mainz, 1. Juli 2013. (red). Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz hat die Abhöraktionen des US-amerikanischen Geheimdienstes NSA deutlich kritisiert. Der Minister sagte am Montag in Mainz, sollten die Berichte zutreffen, wonach die NSA allein in Deutschland monatlich eine halbe Milliarde Telefonate, SMS und E-Mails ausspäht und speichert, sei dies ein eklatanter Vertrauensbruch, der das freundschaftliche Verhältnis zwischen Deutschland und den USA auf eine schwere Probe stelle.

Lewentz sagte: „Gerade hier in Rheinland-Pfalz betrachten wir die USA als Verbündete und Freunde. Freunde bespitzeln sich aber nicht heimlich. Was jetzt bekannt wird, erschüttert das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden der USA schwer. Der Kampf gegen den Terrorismus rechtfertigt nicht den massenhaften Bruch des Fernmeldegeheimnisses bei Bürgerinnen und Bürgern eines befreundeten Staates. Wir können nicht hinnehmen, dass sich ausländische Dienste – und seien es die eines wichtigen Verbündeten wie den USA – über alle Gesetze und Regeln hinwegsetzen, die in unserem Land den Persönlichkeits- und Datenschutz garantieren. Ich erwarte von der Bundeskanzlerin, dass sie jetzt gegenüber den USA klar und unmissverständlich reagiert und gemeinsam mit den Staaten der EU auf Präsident Obama einwirkt, um dieses albtraumhafte Überwachungsprogramm zu stoppen.“

Katastrophen-Tourismus: Großbrand in Ludwigshafen am Rhein zieht Katastrophen-Touristen an

Katastrophen-Tourismus: Großbrand in Ludwigshafen am Rhein zieht Katastrophen-Touristen an

Lewentz: Katastrophentourismus ist scharf zu verurteilen

Katastrophenschutz

Ludwigshafen am Rhein / Mainz, 24. Juni 2013. (red). Innenminister Roger Lewentz verurteilt Katastrophentourismus bei Unglücken wie etwa dem Großbrand am vergangenen Wochenende in Ludwigshafen scharf. „Es kann nicht angehen, dass Schaulustige die Rettungsarbeiten behindern und sich dabei noch selbst in Gefahr bringen“, sagte Lewentz am Montag in Mainz. Ob bei Unfällen, Bränden oder Hochwasser: „Die Einsatzkräfte leisten eine wichtige Arbeit, Störungen aus reiner Sensationsgier können sie bei extremen Ereignissen einfach nicht gebrauchen“, unterstrich der Minister. Zudem sei den Anweisungen von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten Folge zu leisten.

Bei dem Brand einer Lagerhalle auf der Ludwigshafener Parkinsel seien Schaulustige sogar mit Kleinkindern bis zu 100 Meter an den Brandort herangekommen, hätten Absperrbänder zerrissen und seien teilweise gar verkehrswidrig mit dem Auto angefahren. „Ein solches Verhalten ist nicht zu tolerieren. Die Menschen setzen sich und andere damit einem hohen Risiko aus“, fügte der Minister hinzu. Lewentz betonte, dass in Ludwigshafen der Brandeinsatz trotzdem reibungslos funktioniert habe, da die Zuwege zu der Insel von der Polizei gezielt freigehalten werden konnten. „Dennoch binden Katastrophentouristen immer wieder unnötig Einsatzkräfte.“

Das Feuer war am Samstag in einer mit Isoliermaterial gefüllten Lagerhalle ausgebrochen. Von der Rauchentwicklung waren weite Teile von Ludwigshafen und Mannheim betroffen. Mehr als 400 Kräfte von Feuerwehr, Polizei, Wasserschutzpolizei, Sanitätsdiensten und Technischem Hilfswerk waren an dem Einsatz beteiligt.

U.S. Präsident Barack Obama: Aufruf zur nuklearen Abrüstung nun tatkräftig unterstützen

U.S. Präsident Barack Obama: Aufruf zur nuklearen Abrüstung nun tatkräftig unterstützen

Berlin, 20. Juni 2013. (red). Anlässlich der Rede von US-Präsident Barack Obama am Brandenburger Tor erklärt Agnieszka Brugger, Sprecherin für Abrüstungspolitik von Bündnis 90 / Die Grünen:

“Barack Obamas erneutes Bekenntnis zu einer atomwaffenfreien Welt und die Ankündigung weiterer großer Abrüstungsschritte nimmt alle Staaten in die Pflicht, die weltweite nukleare Abrüstung voranzubringen. Er sendet dieses wichtige Zeichen zur Befreiung der Welt von Atomwaffen von Berlin aus. Damit hebt Obama auch gerade Deutschlands Rolle und Verantwortung für die weltweite nukleare Abrüstung hervor.

Die Bundesregierung muss diese Verantwortung für die Sicherung von Frieden annehmen und den Abzug der in Deutschland stationierten US-Atomwaffen endlich umsetzen. Ausdrücklich hat der Präsident der Vereinigten Staaten auch auf diese Atombomben verwiesen. De Maizière muss nun endlich seine Blockade gegen den Abzug der in Deutschland stationierten US-Atomwaffen aufgeben. Wenn die USA ihr Atomwaffenarsenal um ein Drittel reduzieren wollen, kann Deutschland nicht wegen schwarz-gelbem Gezänk in Untätigkeit verharren. Zur Vollendung der Ankündigung Obamas gehört auch, auf die Modernisierung der in Europa stationierten substrategischen Atomwaffen zu verzichten. Diese Relikte des Kalten Krieges müssen endlich vernichtet werden. Das wäre ein wichtiger Schritt, damit den Worten des US-Präsidenten vor dem Brandenburger Tor Taten folgen.”

Rösler begrüßt politische Einigung zur Berufsanerkennungsrichtlinie

Rösler begrüßt politische Einigung zur Berufsanerkennungsrichtlinie

Berlin, 17. Juni 2013. (red). Rat, EU-Parlament und EU-Kommission haben sich auf eine neue Berufsanerkennungsrichtlinie geeinigt. Die Verhandlungen sind damit abgeschlossen. Die formale Bestätigung des Ergebnisses durch Rat und Parlament ist für September vorgesehen. Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler: “Das ist ein guter Tag für die Menschen in Europa. Wir haben erreicht, dass sie leichter grenzüberschreitend tätig sein können. Dadurch haben wir den Europäischen Binnenmarkt gestärkt und einen entscheidenden Beitrag zur Bekämpfung unseres Fachkräftemangels geschaffen. Die Einigung hat konkrete Vorteile für Deutschland und ist gleichzeitig eine gute Nachricht für die vielen arbeitslosen Jugendlichen in Europa. Hier zeigt sich wieder einmal, welchen Nutzen die Europäische Union für die Bürger bringt.”

Mit der jetzt erfolgten Überarbeitung der Richtlinie von 2005 werden die Anerkennungsverfahren beschleunigt. Künftig wird es für bestimmte Berufe einen elektronischen Berufsausweis geben. Langwierige und mehrfache Anerkennungsverfahren entfallen dadurch.

Die Bundesregierung hat in den Verhandlungen durchgesetzt, dass die Ausbildung in den Krankenpflegeberufen auch künftig nach 10 Schuljahren möglich ist und nicht mit einem Abitur als Zugangsvoraussetzung “zwangsakademisiert” wird. Auch das hohe deutsche Ausbildungsniveau in den Gesundheitsberufen und in der allgemeinen dualen Ausbildung bleibt erhalten. Die Vorzüge des deutschen Modells zeigen sich gerade angesichts der anhaltenden Krise mit der zum Teil hohen Jugendarbeitslosigkeit in Europa immer deutlicher.

Hochwasser: Anzeichen der Entspannung im Nordwesten

Hochwasser: Anzeichen der Entspannung im Nordwesten

Gefährdung der Prignitz aber nicht vorüber – Westliches Havelland sicher

Potsdam, 17. Juni 2013. (red). Im Nordwesten Brandenburgs gibt es erste Zeichen einer Entspannung der Hochwasserlage. Erstmals unterschritt der Pegel Wittenberge am Nachmittag (15.00 Uhr, 15. Juni 2013) mit 6,98 Metern die 7-Meter-Marke, wie das Koordinierungszentrum Krisenmanagement in Potsdam mitteilte. Der Wasserstand bewegte damit aber immer noch deutlich über dem Grenzwert zur höchsten Alarmstufe 4 von 6,70 Metern. Die Elberegion bleibt damit weiter gefährdet. Für zusätzliche Gefahren sorgt Treibgut auf dem Fluss, das zu erheblichen Beschädigungen der Deiche führen kann.

Von den Wassermassen, die durch die Elbdeichbruch bei Fischbeck (Landkreis Stendal/Sachsen-Anhalt) am Nachmittag immer noch in die rechtselbischen Niederungen strömten, geht weiter keine akute Gefahr für das etwas höher gelegene westliche Havelland aus. Das Landkreis Havelland hob den am Montag ausgerufenen Katastrophenalarm auf. Zum Schutz der Region hatte der dortige Krisenstab einen Notdeich in Milower Land errichten lassen, der von den Fluten aber nicht erreicht wurde.

Aus den aufgestauten Havelpoldern wird weiter Wasser in die Elbe zurückgeführt. Zur Kappung des Flutscheitels der Elbe waren insgesamt rund 50 Millionen Kubikmeter Wasser in die Polder geleitet worden. Die Zahl der Einsatzkräfte reduzierte sich im Verlaufe des Tages auf knapp 1.100 Einsatzkräfte von Feuerwehren, Bundeswehr, Hilfsorganisationen, Bundes- und Landespolizei sowie freiwillige Helfer.

Seit Beginn der Hochwasserlage wurden die betroffenen Regionen im Land umfangreich mit Material aus dem Landeskatastrophenschutzlager in Beeskow unterstützt. Geliefert wurden unter anderem mehr als 3,3 Millionen Sandsäcke sowie 283 Big Bags und 50 Netzcontainer für die Verlastung von Sandsäcken per Hubschrauber. Der Landesbetrieb Forst lieferte 7.640 Faschinen. Diese Reisig- oder Strauchbündel können das Rutschen von Erdmassen an Hängen verhindern und werden deshalb auch zur Stabilisierung von Deichanlagen verwendet.

Aktuelle Informationen zur Hochwasserlage finden Sie im Internet unter http://www.internetwache.brandenburg.de/hochwasser

Klöckner hält Steinbrücks Vorstoß für kostenlose Kitas für unglaubwürdig

Klöckner hält Steinbrücks Vorstoß für kostenlose Kitas für unglaubwürdig

Mainz, 17. Juni 2013. (red). Die stellvertretende CDU Bundesvorsitzende, Julia Klöckner, hält den Steinbrück-Vorschlag für unseriös, er würde in ganz Deutschland kostenlose Kita-Plätze einführen: “Die SPD hat ja eine recht flexible Logik. Eben erst schlug Herr Steinbrück vor, das Kindergeld nur noch entsprechend des Elterneinkommens zu zahlen, und jetzt soll dieses Prinzip bei den Kitagebühren nicht mehr gelten. Breite Schultern können aber mehr tragen als schmale.

Und bevor Herr Steinbrück auch für wohlhabende Eltern die Kitagebühren streichen will, sollte er sich lieber Gedanken um eine bessere Bezahlung von qualifizierten Betreuerinnen und Betreuern machen. Und eines muss er auch noch beantworten: Die Kitagebühren sind Ländersache. Glaubt er als Kanzler die Kavallerie in die Länder schicken zu können, die sich weigern oder wird der Bund die kompletten Kosten übernehmen? Auf die Gegenfinanzierung sind wir gespannt.”

Lewentz: Trauer um Fußball-Weltmeister Ottmar Walter

Lewentz: Trauer um Fußball-Weltmeister Ottmar Walter

Mainz, 16. Juni 2013. (red). Mit tiefer Betroffenheit hat Sportminister Roger Lewentz auf den Tod von Ottmar Walter reagiert. Das Mitglied der Weltmeistermannschaft von 1954 verstarb am Wochenende im Alter von 89 Jahren. „Mit Ottmar Walter verliert der Sport in Deutschland, im Land und vor allem der 1. FC Kaiserslautern eine Symbolfigur des Fußballs, die für Sportsgeist im besten Sinne, für Fairness und Kameradschaft stand“, sagte Minister Lewentz. Ottmar Walter habe nicht nur in der Pfalz für wahre und bewundernswerte Fußballtradition gestanden.

Zusammen mit seinem Bruder Fritz habe Ottmar Walter als Mittelstürmer einer legendären FCK-Mannschaft maßgeblich dazu beigetragen, dass Kaiserslautern 1951 und 1953 Deutscher Meister geworden sei. „Absoluter Höhepunkt der sportlichen Karriere war zweifelsohne der Gewinn der Weltmeisterschaft 1954 in Bern, der für ganz Deutschland in jener Zeit von unschätzbarem Wert war“, so der Sportminister.

Zum 80. Geburtstag war Ottmar Walter mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet worden.

Ministerin Lemke gratuliert Pfalz-Flugzeugwerke Speyer zu 100-jährigem Bestehen

Ministerin Lemke gratuliert Pfalz-Flugzeugwerke Speyer zu 100-jährigem Bestehen

Mainz, 15. Juni 2013. (red). Die Geschichte der Pfalz-Flugzeugwerke begann 1913, als der Eisengießer Alfred Eversbusch das zunächst mittelständische Unternehmen in Neustadt an der Weinstraße gründete, bald darauf aber nach Speyer umsiedelte. Schon fünf Jahre später beschäftigte die Flugzeugfirma dort 2600 Mitarbeiter. Heute steckt fast in jedem großen Flugzeug, das Personen transportiert, Technik aus Speyer – in jedem Airbus und vielen weiteren Modellen. Das Traditionsunternehmen ist der wichtigste Betrieb der Luftfahrttechnik in Rheinland-Pfalz mit einer bewegten Betriebsgeschichte. Seit 2011 gehören die Pfalz-Flugzeugwerke mehrheitlich zum EADS-Konzern.

Wirtschaftsministerin Eveline Lemke gratulierte zum 100-jährigen Bestehen und würdigt die unternehmerische Leistung: „Die Pfalz-Flugzeugwerke haben eine Geschichte mit vielen Höhen und Tiefen hinter sich. Sie zeigen damit, dass ein Traditionsbetrieb mit einer starken Vision auch über wirtschaftlich schwierige Zeiten hinaus zu einem erfolgreichen, international tätigen Unternehmen wachsen kann. Die Unternehmer haben über die Generationen hinweg Mut bewiesen und an ihre Unternehmensidee geglaubt. Dank dieser Zielstrebigkeit feiern wir heute das 100-jährige Bestehen eines Speyerer Traditionsbetriebs, der einzigartig ist in Rheinland-Pfalz.“

Die PFW Aerospace, so der heutige Name des Unternehmens, ist ein anerkannter Teilelieferant für führende zivile Flugzeughersteller, von Airbus, über Boeing bis hin zu Bombardier. Das Unternehmen beschäftigt 1.260 Mitarbeiter am Hauptsitz Speyer sowie weitere über 500 Angestellte verteilt auf Standorte in Bayern und Hamburg sowie Großbritannien, Frankreich, Türkei und Nordamerika. Derzeit werden rund 90 junge Menschen ausgebildet, darunter 66 zu Fluggeräte-Mechanikern, 3 zu Kaufleuten und der Rest ist im Rahmen eines Bachelor-Studiengangs Betriebswirtschaft oder Ingenieurwesen im Betrieb.

Hauptprodukte des Unternehmens sind Rohr- und Kanalsysteme, Frachtladesysteme und Strukturbauteile. Die Rohrsysteme werden beispielsweise eingesetzt, damit Flugzeugbordküchen und Toiletten auch bei Außentemperaturen von minus 50 Grad noch fehlerfrei funktionieren.

Hochwasser: Pegelstände sinken langsam

Hochwasser: Pegelstände sinken langsam

Starke Gefährdung in der Prignitz hält an – Westliches Havelland weiter sicher

Potsdam, 15. Juni 2013. (red). Die Lage im Nordwesten Brandenburgs bleibt stabil. Die Pegelstände der Elbe in der Prignitz sinken langsam, aber stetig. Sie bewegten sich am Samstagmorgen (07.00 Uhr) aber immer noch über der 7-Meter-Marke und lagen auch deutlich über dem Grenzwert zur höchsten Alarmstufe 4, wie das Koordinierungszentrum Krisenmanagement in Potsdam mitteilte. Der Pegel Wittenberge zeigte einen Wert von 7,02 Meter; der Pegel Lenzen sank auf 7,32 Meter. Damit besteht weiter eine starke Gefährdung der Region. Landesweit sind noch immer mehr als 1.700 Einsatzkräfte von Feuerwehren, Bundeswehr, Hilfsorganisationen, Bundes- und Landespolizei sowie freiwillige Helfer bei der Hochwasserabwehr im Einsatz.

Aus den aufgestauten Havelpoldern fließt weiter Wasser in die Elbe zurück. Dies trägt zu dem nur langsamen Rückgang der Pegelstände in der Prignitz bei. Zur Kappung des Flutscheitels der Elbe waren insgesamt rund 50 Millionen Kubikmeter Wasser in die Polder geleitet worden.

Von den Wassermassen, die durch die Elbdeichbruch bei Fischbeck (Landkreis Stendal/Sachsen-Anhalt) am Morgen immer noch in die rechtselbischen Niederungen strömten, geht weiter keine akute Gefahr für das etwas höher gelegene westliche Havelland aus. Der Krisenstab Havelland hat zum Schutz der Region einen Notdeich in Milower Land errichten lassen. Innenminister Dietmar Woidke machte sich am Freitag bei einem Besuch in Milower Land persönlich ein Bild von der Entwicklung.

Seit Beginn der Hochwasserlage wurden die betroffenen Regionen im Land umfangreich mit Material aus dem Landeskatastrophenschutzlager in Beeskow unterstützt. Geliefert wurden unter anderem mehr als 3,3 Millionen Sandsäcke sowie 283 Big Bags und 50 Netzcontainer für die Verlastung von Sandsäcken per Hubschrauber. Der Landesbetrieb Forst lieferte 7.640 Faschinen. Diese Reisig- oder Strauchbündel können das Rutschen von Erdmassen an Hängen verhindern und werden deshalb auch zur Stabilisierung von Deichanlagen verwendet.

Aktuelle Informationen zur Hochwasserlage finden Sie im Internet unter http://www.internetwache.brandenburg.de/hochwasser

Hochwasser: Noch keine Entspannung im Nordwesten Brandenburgs

Hochwasser: Noch keine Entspannung im Nordwesten Brandenburgs

Weiter hoher Druck auf den Deichen – Wasser aus Havelpoldern fließt ab

Potsdam, 13. Juni 2013 (red). Trotz eines allmählichen Sinkens der Elbe-Pegel in der Prignitz kann von einer Entspannung der Hochwasserlage im Nordwesten Brandenburgs noch keine Rede sein. Mit 7,31 Metern bewegte sich der Pegel in Wittenberge am Donnerstagmorgen (09.00 Uhr) nur knapp unter der Marke des Hochwassers von 2002, wie das Koordinierungszentrum Krisenmanagement in Potsdam mitteilte.

Damit bleibt der Druck auf die Deiche sehr hoch. Die Lage erfordert daher weiter höchste Aufmerksamkeit der Einsatzkräfte und Bürger. Knapp 1.700 Männer und Frauen von Feuerwehren, Bundeswehr, Technischem Hilfswerk (THW), Hilfsorganisationen, Bundes- und Landespolizei sowie Freiwillige Helfer waren am Morgen in der Prignitz weiter im Einsatz, um auftretende Schadstellen an den Deichen zu sichten und zu sichern. Landesweit waren es noch rund 2.500 Kräfte.

Seit dem frühen Morgen sank der Wasserstand an der Wehrgruppe Quitzhövel so weit, dass wieder Wasser aus den aufgestauten Havelpoldern in die Elbe zurückfließen konnte. Zur Kappung des Flutscheitels der Elbe waren insgesamt rund 50 Millionen Kubikmeter Wasser in die Polder geleitet worden.

Auch an der Deichbruchstelle bei Fischbeck (Landkreis Stendal/Sachsen-Anhalt) fließt weiter Wasser in die rechtselbische Niederung. Eine akute Bedrohung für das westliche Havelland besteht derzeit nicht. Für Menschen aus evakuierten Elborten in Sachsen-Anhalt stehen seit Mittwochabend zunächst 250 Betten in einer Notunterkunft in Kyritz zur Verfügung. Weitere 500 Betten könnten kurzfristig an anderen Orten aufgestellt werden. Bislang wurde die Notunterkunft aber nicht genutzt.

Seit Beginn der Hochwasserlage wurden die betroffenen Regionen im Land umfangreich mit Material aus dem Landeskatastrophenschutzlager in Beeskow unterstützt. Geliefert wurden unter anderem mehr als drei Millionen Sandsäcke sowie 283 Big Bags und 50 Netzcontainer für die Verlastung von Sandsäcken per Hubschrauber. Außerdem wurden 2.168 Betten für Einsatzkräfte und Notunterkünfte bereitgestellt. Sie kamen aus Beständen der Bundeswehr, des Deutschen Roten Kreuzes und des Landeslagers. Der Landesbetrieb Forst lieferte 6.640 Faschinen. Diese Reisig- oder Strauchbündel können das Rutschen von Erdmassen an Hängen verhindern und werden deshalb auch zur Stabilisierung von Deichanlagen verwendet.

Aktuelle Informationen zur Hochwasserlage finden Sie im Internet unter http://www.internetwache.brandenburg.de/hochwasser

Ärztemangel in der Fläche wirksam entgegensteuern – Landkreise besser in Planung der Kassen und Ärzte einbeziehen

Ärztemangel in der Fläche wirksam entgegensteuern – Landkreise besser in Planung der Kassen und Ärzte einbeziehen

Gesundheitspolitische Konferenz des Deutschen Landkreistages

Berlin, 13. Juni 2013. (red). Der Deutsche Landkreistag veranstaltet am heutigen Nachmittag eine gesundheitspolitische Konferenz in Berlin. Im Vorfeld betonte Präsident Landrat Hans Jörg Duppré die Rolle der Landkreise im Gesundheitswesen und forderte die Politik auf, dem Ärztemangel durch bessere Einbindung der Landkreise in Planungsentscheidungen wirksam zu begegnen. Er sagte: „Ohne kommunales Engagement und die Einbindung der Landkreise in die wesentlichen gesundheitspolitischen Weichenstellungen auf Ebene des Bundes und der Länder werden wichtige Chancen für die Weiterentwicklung und Modernisierung nicht genutzt.“ Um die Bedarfsplanung mit beeinflussen zu können, müsse etwa bundesgesetzlich sichergestellt werden, dass die Landkreise mit hinreichenden Mitwirkungsbefugnissen in den Landesausschüssen der Ärzte und Krankenkassen vertreten seien.

Die Landkreise seien mit den Ländern subsidiär Träger des Sicherstellungsauftrags für die stationäre medizinische Versorgung. Sie organisierten des Weiteren den öffentlichen Gesundheitsdienst und seien verantwortlich für die Durchführung des Rettungsdienstes. „Auch die Einbindung der Landkreise in die ambulante medizinische Versorgung ist gerade in den Landkreisen, in denen Versorgungsschwierigkeiten bestehen, in den vergangenen Jahren gewachsen. Diese umfassende Verantwortung ist für uns Auftrag und Ansporn zugleich, um die Rolle der Landkreise im Gesundheitswesen weiter zu stärken“, erläuterte Duppré.

Der Deutsche Landkreistag befasst sich seit einigen Jahren immer stärker mit Fragen der Gesundheitspolitik. Duppré dazu: „Wir haben beispielsweise einen Kooperationsvertrag mit der Kassenärztlichen Bundesvereinigung abgeschlossen und kooperieren mit dem Deutschen Hausärzteverband, um die gerade im ländlichen Raum wichtige hausärztliche Versorgung zu stärken und sicherzustellen.“

Die Landkreise würden zudem bereits zahlreiche Modellprojekte zur Sicherung der gesundheitlichen Versorgung unterstützen. „So wurden mit Hilfe der Kommunen beispielsweise Pendel- bzw. Bürgerbusse und Ärztehäuser bzw. Gesundheitszentren eingerichtet sowie Projekte zur Delegation ärztlicher Leistungen durchgeführt“, zählte Duppré auf. Um die Bedarfsplanung mit beeinflussen zu können, müsse nunmehr aber auch bundesgesetzlich sichergestellt werden, dass die Landkreise mit hinreichenden Mitwirkungsbefugnissen in den entscheidenden Gremien in Bund und Ländern, so auch in den Landesausschüssen von Ärzten und Krankenkassen vertreten seien.

Der Bundesgesetzgeber müsse außerdem die Primärversorgung in den Mittelpunkt seiner Aktivitäten rücken. „Vor allem bedarf es wirksamer Instrumente zur Bekämpfung der Unterversorgung insbesondere im hausärztlichen Bereich. Dazu kann auch die Pflicht gehören, Nachbesetzungsanträge grundsätzlich ablehnen zu müssen, wenn in einem Planungsbereich deutliche Überversorgung herrscht.“

„In der stationären Versorgung stellt sich zudem mit zunehmender Dramatik die Finanzierungsfrage für die Krankenhäuser. Der Gesetzgeber muss in der neuen Legislaturperiode sicherstellen, dass ein für die Erfüllung des Bedarfs notwendiges Krankenhaus der Grundversorgung für seine Leistungen aus dem Fallpauschalensystem auch ausreichende Entgelte erhält, um finanziell über die Runden zu kommen“, so Duppré. Dabei gehe es nicht – wie von Krankenkassen immer wieder gerne kolportiert wird – um das Prinzip „jedem Landrat sein Krankenhaus“, sondern um notwendige Krankenhäuser im Interesse der im ländlichen Raum lebenden Menschen, betonte er abschließend.

Russland: Homophobie per Gesetz

Russland: Homophobie per Gesetz

Berlin, 12. Juni 2013. (red). Zur Verabschiedung des Gesetzes gegen sogenannte “Homosexuellen-Propaganda” in Russland erklären Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik und Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer und Sprecher für Menschenrechtspolitikvon Bündnis 90 / Die Grünen: “Mit dem heute beschlossenen Gesetz werden homophobe Ressentiments befeuert. Es öffnet Tür und Tor für behördliche Willkür. Denn nun kann praktisch jedes öffentliche Bekenntnis zu Homosexualität bestraft werden.

Das diskriminierende Gesetz beschränkt die Rechte lesbischer, schwuler, bisexueller und transsexueller Menschen und trägt zu einem Klima der Ausgrenzung und des Hasses gegenüber LGBT bei.

Das Vorgehen der Duma ist ein weiterer Angriff auf die Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie auf die russische Zivilgesellschaft. Nach der Verabschiedung des repressiven NGO-Gesetzes sind viele Organisationen, die sich für die Menschenrechte von LGBT einsetzen, ohnehin behördlichen Schikanen ausgesetzt. Nun wird ihnen die letzte Luft zum Atem genommen.

Unsere Solidarität gilt den mutigen Männern und Frauen, transsexuellen und intersexuellen Menschen, die unter immer stärker werdendem Druck gegen Diskriminierung und Ausgrenzung kämpfen. Die Bundesregierung ist aufgerufen, alle Möglichkeiten in den bilateralen Beziehungen, innerhalb der EU und des Europarats zu nutzen, um den Aktivistinnen und Aktivisten und ihrem Engagement zur Seite zu stehen.”

Nachtvorlesungen zum Thema Beruf und Krankheit ab dem 13. Juni in der Universitätsmedizin Mainz

Nachtvorlesungen zum Thema Beruf und Krankheit ab dem 13. Juni in der Universitätsmedizin Mainz

Aktuelle Staffel rückt Berufsbedingte Erkrankungen in den Fokus

Mainz, 11. Juni 2013. (br). Ab Donnerstag, den 13. Juni, wird die Veranstaltungsreihe „Nachtvorlesung für jedermann“ fortgesetzt in der Universitätsmedizin Mainz. Im Mittelpunkt der neuen Staffel stehen Erkrankungen, die mit der Ausübung eines Berufes unmittelbar verbunden sind. Wie immer bei Nachtvorlesungen werden nicht nur die Probleme benannt, sondern vor allem auch konkrete Verhaltensempfehlungen ausgesprochen und die besten Therapiemöglichkeiten dargestellt. In bewährter Tradition bietet sich den Veranstaltungsbesuchern darüber hinaus die Gelegenheit, im Anschluss an die Vorträge eine offene Diskussion mit den Teilnehmern und ein Nachgespräch in Biergartenatmosphäre zu führen. Die vier Themenabende der aktuellen Nachtvorlesungsstaffel finden jeweils donnerstags ab 20 Uhr im großen Hörsaal der Chirurgie der Universitätsmedizin Mainz statt (Gebäude 505H, Universitätsmedizin Mainz, Langenbeckstraße 1, 55131 Mainz). Der Weg ist ausgeschildert. Eintritt und Bewirtung sind frei.

Am ersten Abend der Vorlesungsreihe wird zunächst erklärt, was berufsbedingte Erkrankungen sind. Darüber hinaus werden die wichtigen Themen „burn-out“ und psychische Belastungen am Arbeitsplatz durch ausgewiesene Spezialisten angesprochen. Hier spielt auch das Thema Lehrergesundheit eine ganz entscheidende Rolle. Wer im Beruf viel stehen muss, wie Lehrer und andere Berufsgruppen, kennt auch andere Probleme: Krampfadern sind inzwischen zu einem Volksleiden geworden. Das ganze Spektrum von seinen harmlosen Formen bis hin zu Krampfadern, die den Tod bringen können, wenn Entzündungen oder Gerinnsel in den Körper verschleppt werden, wird dargestellt. Auch Herzrhythmusstörungen, die berufsbedingt sein können, sind potentiell todbringend.

Am 20. Juni geht es weiter mit konkreten organischen Manifestationen als Folge von Berufstätigkeit: dazu gehören beispielsweise die Lärmschwerhörigkeit und Funktionsstörungen der Hand – ein besonders empfindliches und wichtiges Organ im Arbeitsprozess. Eine weitere wichtige, aber häufig verkannte Begleiterscheinung von anstrengenden und stressbelasteten beruflichen Situationen ist der Bluthochdruck. Die Referenten widmen sich zudem der Frage, wie sich eine chronische Erkrankung, beispielsweise Diabetes oder Asthma, auf die berufliche Tätigkeit auswirkt.

Am 27. Juni informieren die Experten über Asbestbelastungen im Arbeitsumfeld und den oft unvermeidlichen chirurgischen Folgen. Viele Arbeitnehmer berichten über Volkskrankheiten im Zusammenhang mit ihrer Arbeitstätigkeit, was sich auch in den attestierten Arbeitsunfähigkeiten widerspiegelt: Rückenschmerzen und Kopfschmerzen. Auch das wichtige Thema Schlafstörungen wird von einem bekannten Spezialisten aufgegriffen. Er widmet sich in seinem Vortrag insbesondere den Schlafstörungen bei Schichtarbeit.

Die aktuelle Staffel „Nachtvorlesung“ endet am 4. Juli mit Wissenswertem über Hauterkrankungen, die durch berufliche Exposition entstehen, über Erkrankungen des Knie- und des Hüftgelenkes und mit Überlegungen, wie man berufsbedingten Erkrankungen vorbeugen kann.

Termine und Themen im Überblick

Donnerstag, 13. Juni: Im Beruf stehen

· Prof. Dr. med. Dirk-Matthias Rose (Institut für Arbeits-, Sozial- und Umweltmedizin):

„Kurze Einführung in Berufsbedingte Erkrankungen“

· Univ.-Prof. Dr. med. Dipl.-Psych. Manfred E. Beutel (Klinik und Poliklinik für psychosomatische Medizin und Psychotherapie):

„Immer mehr Stress und Burn-out? Umgang mit psychischen (und sozialen) Belastungen am Arbeitsplatz“

· Prof. Dr. med. Dirk-Matthias Rose (Institut für Arbeits-, Sozial- und Umweltmedizin):

„Lehrergesundheit“

· Helge Weiler (Klinik und Poliklinik für Herz-, Thorax- und Gefäßchirurgie):
„Herzrhythmusstörungen und berufliche Belastung“

· PD Dr. med. Fritz Dünschede (Klinik und Poliklinik für Herz-, Thorax- und Gefäßchirurgie):

„Krampfadern – Anlage oder berufsbedingte Erkrankung“

Donnerstag, 20. Juni: Aktives Arbeitsleben trotz Krankheit und Schlafstörungen

· Univ. Prof. Dr. med. Dipl.-Ing. Stephan Letzel (Institut für Arbeits-, Sozial- und Umweltmedizin):

„Die Hand als gefährdetes Arbeitsinstrument, VVS und HHS“

· Univ. Prof. Dr. med. Dipl.-Ing. Stephan Letzel (Institut für Arbeits-, Sozial- und Umweltmedizin):

„Chronisch krank und Arbeitsleben“

· Univ. Prof. Dr. med. Dr. h.c. mult. Wolf J. Mann (Hals-, Nasen-, Ohrenklinik und Poliklinik):
„Lärmschwerhörigkeit“

· Dr. Hans-Günter Weeß (Leiter Schlafzentrum des Pfalzklinikums):

„Schlafstörungen bei Schichtarbeit“

Donnerstag, 27. Juni: Wohin führt die berufliche Belastung?

· Univ. Prof. Dr. med. Roland Buhl (III. Medizinische Klinik und Poliklinik, Schwerpunkt Pneumonologie):

„Asbest, der Fluch der Todesfaser“

· Dr. med. Ömer Senbaklavaci (Klinik und Poliklinik für Herz-, Thorax- und Gefäßchirurgie):

„Wenn nur noch der Lungenchirurg helfen kann: Endstadien berufsbedingter Lungenerkrankungen“

· PD Dr. med. Konstantinos Kafchitsas (Zentrum für Orthopädie und Unfallchirurgie):

„Rückenschmerzen – Das Kreuz mit dem Kreuz“

· Univ Prof. Dr. med. Frank Birklein (Klinik und Poliklinik für Neurologie):

„Kopfschmerzen und Beruf“

· Daniela Link (Klinik und Poliklinik für Herz-, Thorax- und Gefäßchirurgie):

„Bluthochdruck und Arbeitsumfeld“

Donnerstag, 04. Juli: Berufliche Spuren – wie kann ich mich schützen?

· PD Dr. med. Detlef Becker (Hautklinik und Poliklinik):

„Berufsbedingte Hauterkrankungen“

· Dr. med. Patrick Ingelfinger (Zentrum für Orthopädie und Unfallchirurgie):

„Berufsbedingte Erkrankungen des Kniegelenks“

· Dr. med. Stefan Mattyasovszky (Zentrum für Orthopädie und Unfallchirurgie):

„Berufsbedingte Erkrankungen des Hüftgelenks“

· Univ. Prof. Dr. med. Christian-Friedrich Vahl (Klinik und Poliklinik für Herz-, Thorax- und Gefäßchirurgie):

„Berufung als Auslöser für Berufs-assoziierte Erkrankungen“

· Prof. Ellen Closs (Institut für Pharmakologie):

„Prävention berufsbedingter Erkrankungen“

Bei jeder Nachtvorlesung wird das Thema von den Experten für Laien verständlich und unterhaltsam aufbereitet. Darüber hinaus bietet sich anschließend ganz nach „Nachtvorlesungsart“ die Gelegenheit, bei Bratwurst, Brezeln und Getränken mit den Ärzten und anderen Besuchern der Vorlesung ins Gespräch zu kommen.

Wie immer wird die Nachtvorlesungsreihe von der Klinik für Herz-, Thorax- und Gefäßchirurgie der Universitätsmedizin Mainz und ihrem Direktor Univ.-Prof. Dr. med. Christian Vahl organisiert und von der Allgemeinen Zeitung unterstützt. Sie ist eingebettet in den Forschungsschwerpunkt Medienkonvergenz (Sprecher: Univ.-Prof. Stephan Füssel).

Kontakt

Univ.-Prof. Dr. med. Christian F. Vahl, Klinik und Poliklinik für Herz-, Thorax- und Gefäßchirurgie

Universitätsmedizin der Johannes Gutenberg-Universität Mainz

Telefon 06131 17-3208, Fax 06131 17-3626,

E-Mail: christian.vahl@unimedizin-mainz.de

Internet: http://www.unimedizin-mainz.de/htg

Jochen Bohl gratuliert Nikolaus Schneider zur Ehrendoktorwürde: „Tragende Verbundenheit und kirchliche Solidarität“

Jochen Bohl gratuliert Nikolaus Schneider zur Ehrendoktorwürde: „Tragende Verbundenheit und kirchliche Solidarität“

Hannover, 11. Juni 2013. (red). Der stellvertretende Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche (EKD) in Deutschland, Landesbischof Jochen Bohl (Dresden), hat dem Vorsitzenden des Rates der EKD, Nikolaus Schneider, zur Verleihung der Ehrendoktorwürde der Theologischen Fakultät der Károli Gárspár Reformierten Universität Budapest (Ungarn) am heutigen Dienstag gratuliert. „Wir freuen uns mit Dir über diese Ehre und über die Würdigung, die damit Deiner Theologie und Deinem Einsatz für die Evangelische Kirche in Deutschland und ihre Beziehung zu unseren europäischen Nachbarkirchen zuteilwird“, heißt es in einem Schreiben Bohls an Schneider.

Besonders im Hinblick auf das Engagement der EKD für Europa sei diese Auszeichnung „nicht hoch genug zu würdigen“, denn sie betone „die tragende Verbundenheit und Solidarität der Kirchen untereinander“, die ein klares Plädoyer für „Vielfalt und versöhnte Verschiedenheit“ setze, so Bohl. Schneider habe immer wieder eindrücklich vertreten, dass religiöse und kirchliche Themen mitten in die Gesellschaft gehörten und dass auch viele „vordergründig politische Themen“ durchaus eine theologische Dimension haben, heißt es in dem Schreiben weiter.

Der Vortrag, den Nikolaus Schneider, anlässlich der Verleihung der Ehrendoktorwürde heute in Budapest hielt, trug den Titel „”Das Verhältnis von Kirche und Staat – Überlegungen auf dem Hintergrund der V. These der Barmer Theologischen Erklärung”. Schneider betonte darin, dass „die Ausformulierung und öffentliche Verlautbarung einer evangelischen kirchlichen Sozialethik, Bioethik oder Wirtschaftsethik“ keinesfalls übergriffige Anmaßungen staatlicher Aufgaben und Würden seien, sondern „an Gottes Wort und Weisungen gebundene theologische Antworten auf brennende Fragen unserer Zeit.“

Die V. These von Barmen, so Schneider abschließend, erinnere auch noch heute die Kirchen der Reformation in Ungarn und Deutschland „an Gottes Reich, an Gottes Gebot und an Gottes Gerechtigkeit. Sie ruft uns immer wieder neu dazu auf, unser kirchliches Reden, Entscheiden und Handeln zu überprüfen. Sie kann uns davor bewahren, dass menschliche Selbstherrlichkeit oder Feigheit, dass eigenmächtige Wünsche oder Resignation dem Auftrag im Wege stehen, die Botschaft von der freien Gnade Gottes auszurichten an alles Volk‘”.

Konsequent Produkte aus Kinderarbeit meiden

Konsequent Produkte aus Kinderarbeit meiden

Mainz, 11. Juni 2013. (red). Zum 11. Welttag gegen Kinderarbeit am 12. Juni 2013 erklärte Katharina Binz, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

“Weltweit arbeiten mehr als 200 Millionen Kinder zwischen fünf und 14 Jahren, um damit ihr Überleben und das ihrer Familien zu gewährleisten. Trotz des Einkommens bleiben diese Kinder ein Leben lang in der Armutsspirale gefangen. Auch als Erwachsene schaffen diese jungen Menschen es durch die mangelnde Bildung nicht, der Armutsspirale zu entfliehen. Das in der UN-Kinderrechtscharta verankerte Recht auf Bildung wird so in der Realität nicht umgesetzt und geschützt.

Wir als VerbraucherInnen können dem wirtschaftlichen Ausbeutezweig der Kinderarbeit entgegen treten, in dem wir konsequent Produkte aus Kinderarbeit meiden.
Diese sind allerdings immernoch schwer erkennbar. Sichere Orientierung geben derzeit der Faire Handel und das Sozialsiegel, wie etwa für Teppiche oder für Schnittblumen. Inzwischen testet auch die Stiftung Warentest Produkte auf Herstellungsbedingungen und Einhaltung von Umweltstandards”, so Katharina Binz.

Lewentz: Polizeisport genießt hohes Ansehen im Land

Lewentz: Polizeisport genießt hohes Ansehen im Land

Mainz, 11. Jun 2013. (red). Innenminister Roger Lewentz hat 48 erfolgreiche bei der Polizei beschäftigte Sportlerinnen und Sportler sowie neun Fachwarte ausgezeichnet. „Die Ehrung ist nach wie vor ein schöner Anlass, um die besondere Bedeutung des Polizeisports zu unterstreichen und nachdrücklich für ihn zu werben“, sagte Lewentz bei der Polizeisportler-Ehrung am Dienstag in Mainz. Das Land werde den Gedanken des Polizeisports in Zukunft weiter unterstützen – auch wenn den Ansprüchen der aktuellen finanziellen Lage Rechnung getragen werden müsse. „Polizeisport ist nicht Selbstzweck und der Polizeiberuf gehört zu den verantwortungsvollsten Aufgaben unserer Gesellschaft“, betonte Lewentz. Er sei ein geeignetes Mittel, um auf die vielfältigen körperlichen und seelischen Anforderungen des Dienstalltags vorzubereiten.

Die geehrten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte haben sich durch sportliche Erfolge bei nationalen und internationalen Wettkämpfen und Meisterschaften ausgezeichnet. Sie üben die unterschiedlichsten Sportarten aus: Vom Bahnradfahren, über Fußball bis hin zu Kampfsport oder Wasserball. „Sie repräsentieren erfolgreich den rheinland-pfälzischen Polizeisport und sind somit hervorragende Werbeträger für die Polizei“, sagte der Innenminister. Ihre Erfolge und guten Platzierungen hätten auch innerhalb der Polizei eine wichtige Vorbildfunktion“, unterstrich Lewentz. Die überreichte Medaille trägt als Motiv die Porta Nigra in Trier.

Hochwasser: Hochwasserlage im Nordwesten spitzt sich zu

Hochwasser: Hochwasserlage im Nordwesten spitzt sich zu

Woidke in der Prignitz – Elbscheitelkappung wird vorbereitet

Potsdam. 9. Juni 2013. (red). Die Hochwasserlage an der Elbe im Nordwesten Brandenburgs spitzt sich weiter zu. In Wittenberge stieg der Pegel am Sonntagmorgen (06.00 Uhr) auf die Marke von 7,67 Meter, wie das Koordinierungszentrum Krisenmanagement in Potsdam mitteilte. Es wird mit einem weiteren Anstieg des Wassers auf 8,10 Meter bis Dienstag gerechnet. Der Hochwasserstab des Landkreises Prignitz rief die Bewohner der südlichen Stadtteile von Wittenberge bereits am Samstag auf, ihre Wohnungen im Interesse ihrer eigenen Sicherheit zu verlassen.

Innenminister Dietmar Woidke begab sich noch am Samstagnachmittag in die Region. Er erörtert am Morgen (08.00 Uhr) in Perleberg mit dem Hochwasserstab des Landkreises erneut die Lage und nimmt an der anschließenden Pressekonferenz teil. Danach will er die Brennpunkte der Hochwasserabwehr in der Prignitz aufsuchen.

In der Nacht stemmten sich Einsatzkräfte aus Sachsen-Anhalt und Brandenburg mit Unterstützung von Bundeswehr und Bundespolizei gemeinsam gegen eine Deichrutschung im Bereich der Haveleinmündung in die Elbe bei Quitzöbel. Sie konnten damit ein Eindringen der Wassermassen der Elbe in die Prignitz und das Havelland verhindern. Woidke fuhr noch am späten Samstagabend zu der Schadstelle, um sich selbst ein Bild von der Lage und den Arbeiten zur Deichsicherung zu machen. Am Morgen traf dort auch eine Brandschutzeinheit aus Ostprignitz-Ruppin mit rund 100 Feuerwehrleuten zur Unterstützung ein. In Magdeburg helfen weiter 109 Feuerwehrleute der Brandschutzeinheit Potsdam-Mittelmark den Einsatzkräften im Kampf gegen das Hochwasser.

Um die Gefahren für die Elbanlieger zu vermindern, soll der Hochwasserscheitel der Elbe an der Wehrgruppe Quitzöbel durch Öffnung eines Wehres gekappt werden. Dabei werden der sog. Havelschlauch sowie die Havelpolder geflutet. Bereits am Samstag waren alle Tiere aus den Poldern geholt und in Sicherheit gebracht worden. Die Kappung wird zu einer weiteren Erhöhung der Wasserstände havel-aufwärts führen. Nachdem wegen des steigenden Wasserstandes in der Elbe die Havelwehre geschlossen werden mussten, hat sich in der Havel ein Rückstau entwickelt, der den Wasserstand am Messpunkt Rathenow UP im Verlauf des Sonntags in den Bereich der Hochwasseralarmstufe 2 steigen lässt.

Unterdessen gingen die Wasserstände an der Elbe bei Mühlberg sowie an Spree und Schwarzer Elster weiter zurück. Bei einem Pegelstand von 9,22 Meter (06.00 Uhr) blieb die Lage in Mühlberg gespannt. Hunderte Helfer kämpfen dort immer wieder gegen Problemstellen am Deich, insbesondere bei Borschütz südlich der Stadt. Es gilt dort weiter Katastrophenalarm. Die Stadt ist evakuiert worden. Einen Termin für die Rückkehr der Bewohner in ihre Wohnungen gibt es noch nicht.

Auch in den Hochwassergebieten an der Schwarzen Elster mussten die Einsatzkräfte weiter Problemstellen an den Deichen sichern. Der kontinuierliche Rückgang der Wasserstände sorgt jedoch für weitere Entspannung. In Bad Liebenwerda (06.00 Uhr) gilt nur noch die Hochwasseralarmstufe 1; in Herzberg bewegte sich der Pegelstand am Morgen noch im unteren Bereich der Alarmstufe 3. An der Spree bei Spremberg normalisierte sich die Lage ebenfalls weiter. Nachdem die Wasserabgabe der Talsperre Spremberg im Verlaufe des Samstags verringert wurde, sind auch die Pegelstände in Cottbus rückläufig.

Die Landkreise werden zur Gefahrenabwehr weiter umfangreich mit Material aus dem Landeskatastrophenschutzlager in Beeskow unterstützt. Mittlerweile wurden 1,87 Millionen Sandsäcke und 283 Big Bags für die Verlastung von Sandsäcken per Hubschrauber sowie Vlies und Folien zur Deichabdeckung angefordert. Außerdem wurden 738 Betten für Einsatzkräfte und Notunterkünfte bereitgestellt. Sie kamen aus Beständen der Bundeswehr und des Landeslagers. Der Landesbetrieb Forst lieferte fast 2.200 Faschinen an die Deiche. Diese Reisig- oder Strauchbündel können das Rutschen von Erdmassen an Hängen verhindern und werden deshalb auch zur Stabilisierung von Deichanlagen verwendet.

Aktuelle Informationen zur Hochwasserlage finden Sie im Internet unter: http://www.internetwache.brandenburg.de/hochwasser

Journalismus und Pflege: Andreas Klamm

Journalismus und Pflege: Andreas Klamm

Journalismus und Pflege. Andreas Klamm ist seit 1984 als Journalist, Autor, Schriftsteller und Buch-Autor tätig und zudem seit 1993 staatlich geprüfter Gesundheits- und Krankenpfleger. Journalismus und Pflege – wie passen die beiden Berufsbereiche zusammen. Andreas Klamm bekannt auch als Andreas Klamm – Sabaot ist Autor von 10 veröffentlichten Büchern. Weitere Informationen: http://andreasklamm.wordpress.com.

Link zur Fernseh-Produktion: http://youtu.be/RkEiIFCmgNg

UNO-Flüchtlingshilfe: Eine Million Euro für Syrienhilfe

UNO-Flüchtlingshilfe: Eine Million Euro für Syrienhilfe

Berlin, 9. Juni 2013. (red). Die UNO-Flüchtlingshilfe hat ihre Unterstützung für syrische Flüchtlinge in diesem Jahr auf eine Million Euro aufgestockt. Weiterhin müssen täglich Tausende Syrer vor der Gewalt fliehen und brauchen massive Hilfe. Mehr als 1,6 Millionen Flüchtlinge, die bislang in den Nachbarländern Zuflucht gefunden haben, stellen diese vor gewaltige Herausforderungen. Die Aufnahmekapazitäten sind nahezu erschöpft.

UN-Schätzungen zufolge wird bis Ende dieses Jahres die Hälfte der syrischen Bevölkerung auf Hilfe angewiesen sein. Diese Zahl umfasst etwa 3,45 Millionen syrische Flüchtlinge und 6,8 Millionen Menschen innerhalb des Landes. „Syrien ist schnell eine der tragischsten, gefährlichsten und größten Krisen seit Ende des Kalten Krieges geworden und verursacht Leiden in einem enormen Ausmaß. Es besteht dringender Hilfsbedarf“, sagt UN-Flüchtlingskommissar António Guterres.

Allein seit Anfang 2013 hat das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) eine Million syrische Flüchtlinge registriert. Im Libanon beispielsweise fanden bis Ende 2012 etwa 175.000 Syrer Aufnahme. In den darauf folgenden vier Monaten vervierfachte sich diese Zahl. Syrische Flüchtlinge im Libanon leben über das ganze Land verteilt, an ungefähr 1.200 Orten. Dadurch wird die Verteilung von Hilfsgütern extrem komplex und schwierig. Sollte der Exodus aus Syrien im selben Tempo wie derzeit fortschreiten, dann wird bis Ende 2013 ein Viertel der libanesischen Bevölkerung aus syrischen Flüchtlingen bestehen.

Vor allem die Gesundheit der Flüchtlingskinder verschlechtert sich zusehends. Obwohl Hunger und Unterernährung in der betroffenen Region selten sind, belegt eine kürzlich erschienene Studie, dass in Jordanien vier Prozent der syrischen Kinder unter fünf Jahren wegen Unterernährung medizinisch behandelt werden müssen.

Aufgrund der katastrophalen Lage ruft die UNO-Flüchtlingshilfe, der deutsche Spenden-partner von UNHCR, weiter dringend zu Spenden für syrische Flüchtlinge auf. Seit 2012 hat die Organisation insgesamt 1,8 Millionen Euro für die UNHCR-Hilfe bereitgestellt.

Hilfe für Flüchtlinge aus Syrien:

UNO-Flüchtlingshilfe

Spendenkonto 2000 88 50 – Sparkasse Köln-Bonn 370 501 98

Stichwort: Nothilfe Syrien

Spenden online unter: http://www.uno-fluechtlingshilfe.de

Präses Rekowski bittet um Fürbitten und Spenden für Hochwasser-Opfer

Präses Rekowski bittet um Fürbitten und Spenden für Hochwasser-Opfer

Brief an die rheinischen Gemeinden: Dank an Helferinnen und Helfer

Hannover, 9. Juni 2013. (red). Manfred Rekowski, Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland, hat zur Fürbitte und zu Spenden für die Menschen in den vom Hochwasser überfluteten Gebieten aufgefordert. In einem Brief an die rheinischen Gemeinden schreibt er:

„Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Schwestern und Brüder,

in Bayern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Baden-Württemberg, Tschechien und Österreich leiden die Menschen schwer unter der Hochwasserkatastrophe. An vielen Orten haben Menschen ihr gesamtes Hab und Gut in den Fluten verloren.

Zehntausende Helferinnen und Helfer sind in den Überschwemmungsgebieten im Einsatz, um zu schützen, zu retten, zu helfen und zu bergen. Auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Notfallseelsorge und der Kirchengemeinden vor Ort kümmern sich um die verzweifelten Menschen. Allen, die in diesen Tagen anpacken, um Not zu lindern und Bedrohung zu wenden, danke ich herzlich für diesen Einsatz.

Sie, liebe Schwestern und Brüder in den Gemeinden der rheinischen Kirche, bitte ich um Ihre Fürbitte für die Menschen in den Katastrophengebieten – für die Betroffenen und für die, die oft über die Grenzen ihrer Kraft hinaus gehen, um zu helfen. Lassen Sie uns gemeinsam Gott um seinen Beistand für die Menschen in Not bitten.

Ich bitte Sie auch um Ihre Spenden zur akuten Nothilfe an die Diakonie Katastrophenhilfe unter dem Stichwort „Fluthilfe Deutschland“: Konto 502 502, Evangelische Darlehensgenossenschaft, BLZ 210 602 37.

Wo immer es in unseren Gemeinden kurzfristig möglich ist, bitte ich Sie, die Diakoniekollekte im Klingelbeutel an diesem Sonntag für diesen Zweck umzuwidmen.

Herzlichen Dank für Ihre Gebete und Ihre Gaben!“

Verkehr: Punktereform kann vorerst nicht in Kraft treten

Verkehr: Punktereform kann vorerst nicht in Kraft treten

Berlin, 8. Juni 2013. (red). Der Bundesrat hat am Freitag das Gesetz zur Reform des Verkehrszentralregisters, das insbesondere das Verkehrssünder-Punkte-System modernisieren soll, an den Vermittlungsausschuss übergeben.

Er plädiert dafür, auch die bisher punktebewehrten Tatbestände beizubehalten, die lediglich allgemein der Einhaltung der Rechtsordnung im Straßenverkehr dienen und keinen direkten Bezug zur Verkehrssicherheit haben. Zudem möchte er Verkehrsverstöße generell nur mit einem oder zwei Punkten bewerten. Die Differenzierung in ein Drei-Punkte-System bleibe in der Praxis wirkungslos, da die mit drei Punkten bewerteten Straftaten ohnehin zum Entzug der Fahrerlaubnis führten. Die Aufbewahrungsfristen für personenbezogene Daten im Zusammenhang mit Fahreignungsseminaren möchte der Bundesrat von neun Monaten auf fünf Jahre verlängern. Den vom Bundestag wieder eingeführten Punkterabatt bei freiwilliger Teilnahme an diesen Seminaren lehnen die Länder ab.

“Nicht allein mit Demenz” – Demenzwoche in der Gesundheitsregion Bonn-Rhein-Sieg

“Nicht allein mit Demenz” – Demenzwoche in der Gesundheitsregion Bonn-Rhein-Sieg

Bonn, 7. Juni 2013. (red /ib). – Eine Aktionswoche “Nicht allein mit Demenz”, für die Bonns Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch und Frithjof Kühn, Landrat des Rhein-Sieg-Kreises, die Schirmherrschaft übernommen haben, findet vom 17. bis 21. Juni statt. “Wir dürfen das Vergessen nicht vergessen.” Mit diesen eindringlichen Worten machte Kreisgesundheitsdezernent Hermann Allroggen bei der Programmvorstellung am 5. Juni deutlich, wie wichtig es ist, das Thema “Demenz” in das Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürger zu rücken. “Ich danke deshalb allen ganz herzlich, die die Demenzwoche mitorganisiert haben; hier zeigt sich wieder einmal, wie sinnvoll das Denken über Kreis- und Stadtgrenzen hinaus ist.” “Das Thema wird für uns von langfristiger Bedeutung sein und an Wichtigkeit zunehmen”, betonte Barbara Zarfelder, Abteilungsleiterin Besondere Betreuungsmaßnahmen im Amt für Soziales und Wohnen der Stadt Bonn.

Hilflosigkeit und Angst sind natürliche Reaktionen der Betroffenen, aber auch ihrer Angehörigen, wenn die Diagnose “Demenz bzw. Alzheimer ” gestellt wird. Was kommt auf mich zu? Wer kann mir helfen? An wen kann ich mich wenden? Muss ich früher oder später in eine Altenhilfeeinrichtung umziehen, weil die Versorgung in den eigenen vier Wänden nicht mehr oder nur noch mit großem Aufwand möglich ist?

Hilfen und Angebote

Im Rahmen der Demenzwoche sollen die Hilfen und Unterstützungsangebote für allein lebende Menschen mit Demenz und ihre Angehörigen in der Gesundheitsregion Bonn-Rhein-Sieg vorgestellt werden. Über 90 Einzelveranstaltungen – Fachvorträge, Ausstellungen, Tanzcafés, der Spielfilm “Eines Tages” und sogar eine Fahrradtour für Menschen mit Demenz – werden das breit gefächerte regionale Angebot darstellen. Die Stärke der Region liegt dabei in der engen Verzahnung der bestehenden Angebote, die sich einerseits ergänzen andererseits aber auch aufeinander angewiesen sind. “Die Demenzwoche ist eine gemeinsame Plattform für alle Anbieter in der Region; als Servicezentrum unterstützen wir diese regionalen Aktivitäten immer gerne”, bekräftigt Änne Türke.

Schwerpunktthemen der Veranstaltungsreihe bilden insbesondere die Vermeidung von Isolation, die weitere soziale und gesellschaftliche Teilhabe der Erkrankten, der Verbleib in der vertrauten Umgebung und konkrete Unterstützung für die Betroffenen und deren Angehörige. Ambulante und stationäre Einrichtungen, Krankenhäuser und auch Privatanbieter haben die Möglichkeit, sich und ihre Arbeit für demenzkranke Menschen und deren Angehörigen vorzustellen

Das Programm der Aktionswoche kann im Internet unter http://www.bonn.de/@demenzwoche abgerufen werden. Es liegt auch in Apotheken der Region und den Rathäusern aus.

Kirchenkreis Köthen wird für Gottesdienstkonzept in der Region ausgezeichnet

Kirchenkreis Köthen wird für Gottesdienstkonzept in der Region ausgezeichnet

Hannover, 7. Juni 2013. (red). Die Stiftung zur Förderung des Gottesdienstes (Karl-Bernhard-Ritter-Stiftung) verleiht den mit 2.500 € dotierten Gottesdienstpreis 2013 an den Kirchenkreis Köthen (Anhalt). Ausgeschrieben war der Preis für ein Konzept, das die Gottesdienste in einer Region am besten koordiniert.

In der Stadt Köthen und der umliegenden ländlichen Region hat man sich für ein regionales Gottesdienstkonzept viel Zeit genommen. Möglichst viele Ehrenamtliche und Entscheidungsträger wurden bei der Erarbeitung einbezogen. Sie haben den Gottesdienstbesuch in den diversen Stadt- und Dorfkirchen ein Jahr lang gezählt. Sie haben analysiert, welche Erwartungen Menschen an die Gottesdienste herantragen, wie die jüngere Geschichte die aktuelle Situation geprägt hat, usw. Am Ende stand ein innovatives Gottesdienstkonzept. Heute wird in der Region eine größere Vielfalt an Gottesdienstformen zu unterschiedlichen Zeiten gefeiert. Mit finanziellen und personellen Ressourcen wird schonend und nachhaltig umgegangen.

Die Arbeit am Köthener Gottesdienstkonzept begann 2010 mit einer statistischen Bestandsaufnahme. Anschließend wurde unter anderem das EKD-Zentrum für Qualitätsentwicklung im Gottesdienst (Hildesheim) zur Unterstützung einbezogen, das Ergebnis der Bestandsaufnahme analysiert und anhand theologischer Kriterien ein vielfältiges gottesdienstliches Programm zusammengestellt. Dies wurde im Kirchenkreis vorgestellt und weiterentwickelt.

Die von der Karl-Bernhard-Ritter-Stiftung berufene Jury war davon beeindruckt, wie transparent der Prozess verlief und dass viele unterschiedliche Gemeindegruppen einbezogen wurden. In der Stadt Köthen hat man sich nicht gescheut, auch die sonntägliche Gottesdienstzeit zu verändern. Die Zahl der Gottesdienste auf dem Land wurde auf eine wohl bedachte Weise reduziert. Dabei habe man viel Aufmerksamkeit darauf verwendet, „sowohl die Bedürfnisse der Kerngemeinde als auch die Notwendigkeit ernst zu nehmen, neue Ideen zu entwickeln und neue Zielgruppen zu erschließen“, würdigte die Jury.

Heute werden in der Stadt Köthen in den beiden Stadtkirchen an jedem Sonntag nacheinander jeweils ein traditioneller und ein alternativer Gottesdienst gefeiert. In den beiden Kirchspielen Preußlitz und Wörbzig mit ihren 12 Kirchengemeinden und 14 genutzten Kirchen werden Ereignisse des öffentlichen Lebens verstärkt in den Gottesdiensten berücksichtigt. Neue Gottesdienstorte wurden entdeckt: eine „Kulturscheune“, eine Maschinenhalle, ein Campingplatz.

Das Konzept kommt offenbar bei den Menschen an. Die Zahl der Teilnehmenden nahm im vergangenen Jahr insgesamt erfreulich zu, obwohl weniger Gottesdienste gefeiert wurden. Auch treue Kirchenmitglieder haben das neue Angebot angenommen.

Der vollständige Wortlaut des Strukturkonzeptes für den städtischen und ländlichen Bereich des Kirchenkreises Köthen kann auf der Internetseite http://www.gottesdienst-stiftung.de abgerufen werden.

Die Stiftung zur Förderung des Gottesdienstes (Karl-Bernhard-Ritter-Stiftung) vergibt den Gottesdienstpreis in diesem Jahr zum fünften Mal. Für 2013 war der Preis für ein Gottesdienstkonzept in einer Region ausgelobt worden, das von mehreren Gemeinden gemeinsam entwickelt wurde, auf einer sorgfältigen Analyse der Situation vor Ort beruht und ein theologisch durchdachtes Ensemble von Gottesdiensten in der Region darstellt.

Die Mitglieder der Jury sind:

Prof. Dr. Jochen Cornelius-Bundschuh, Ausbildungsreferent der Ev. Landeskirche in Baden, Karlsruhe

Jan von Campenhausen, Reformbüro der EKD

Heidrun Dörken, Medienbeauftragte der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau, Frankfurt / Main

Prof. Dr. Holger Eschmann, Theologische Hochschule Reutlingen

Anne Gidion, Gottesdienst-Institut der Nordkirche, Hamburg

Dr. Stephan Goldschmidt, Vorsitzender der Stiftung zur Förderung des Gottesdienstes, und Gottesdienstreferent der EKD, Hannover

Prof. Dr. Ansgar Franz, Lehrstuhl für Liturgiewissenschaft und Homiletik, Mainz

Dr. Hanna Kasparick, Predigerseminardirektorin Lutherstadt Wittenberg

Gerd Kerl, Stellvertretender Vorsitzender der Liturgischen Konferenz in der EKD

Dr. Andreas Leipold, Gefängnisseelsorger, Bad Hersfeld

Jörg Persch, Verlagsbereichsleiter, Göttingen

Dr. Thomas Schlegel, Zentrum für Mission in der Region, Greifswald

Prof. Dr. Ulrike Wagner-Rau, Lehrstuhl für Praktische Theologie, Marburg

Burkhard Weitz, Chrismon-Redakteur, Frankfurt

Helmut Wöllenstein, Propst des Sprengels Waldeck-Marbug

Weitere Informationen finden Sie unter http://www.gottesdienst-stiftung.de

Lewentz: Rheinland-Pfalz hilft bei Hochwasser in Sachsen-Anhalt

Lewentz: Rheinland-Pfalz hilft bei Hochwasser in Sachsen-Anhalt

Berlin / Mainz, 6. Juni 2013. (red). Das Land Rheinland-Pfalz unterstützt die Menschen in den Hochwassergebieten in Sachsenanhalt mit Materiallieferungen. „Wir haben 600.000 Sandsäcke nach Bitterfeld in Sachsen-Anhalt gebracht“, sagte Innenminister Roger Lewentz am Mittwoch. Die Säcke seien am frühen Mittwochmorgen aus dem Katastrophenschutzlager des Landes in Sprendlingen von Mitarbeitern des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) verladen und vom Technischen Hilfswerks aus Wörrstadt in das Krisengebiet gebracht worden. Am Mittag habe das Deutsche Rote Kreuz in Abstimmung mit dem Innenministerium und der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) Trier zudem 600 Feldbetten, 1200 Decken und 600 Kopfkissen auf den Weg nach Dessau geschickt. „Das Material wird von sechs Helfern vor Ort den lokalen Einsatzkräften übergeben“, sagte Lewentz. „Wir in Rheinland-Pfalz sind beim aktuellen Hochwasser noch einmal glimpflich davon gekommen. Nun gilt unsere Solidarität den stark betroffenen Menschen in weiten Teilen von Süd- und Ostdeutschland“, betonte der Innenminister.

In Bitterfeld ist die Situation weiter problematisch: Am vollgelaufenen Seelhausener See wurde am Dienstagabend ein Stück Deich gesprengt. Der Druck des Wassers ist aber weiterhin enorm, im schlimmsten Fall droht ein Volllaufen der Innenstadt, die von Einsatzkräften mit Sandsäcken abgesichert wird.

„Bei uns in Rheinland-Pfalz entspannt sich die Lage glücklicherweise wieder“, sagte Lewentz. Die Pegelstände am Mittelrhein seien wieder am Fallen, dennoch werde der Einsatz der Helfer noch etliche Tage weiter gehen. „Ich danke besonders den vielen Ehrenamtlichen, ohne die wir eine solche Hochwasserlage kaum bewältigen könnten“, unterstrich der Minister. Besonders auch die Arbeitgeber würden ihren Beitrag leisten und beispielsweise Mitglieder der Feuerwehr freistellen. „Das ist nicht selbstverständlich und zeugt von einem großen zivilgesellschaftlichen Engagement“, sagte Lewentz. Der Minister hatte sich am Dienstag selbst ein Bild von der Situation am Mittelrhein gemacht. „Dort wird Nachbarschaftshilfe gelebt und die Rettungskräfte arbeiten routiniert und erfahren“, bilanzierte Lewentz. Nach den Aufräumarbeiten könnten genauere Aussagen über die Schäden gemacht werden.

Hochwasser: Wichtige Informationen für Hartz IV-Empfänger

Hochwasser: Wichtige Informationen für Hartz IV-Empfänger

Gemeinsame Information der Bundesagentur für Arbeit , des Deutschen Städtetages und des Deutschen Landkreistages

Berlin / Nürnberg, 6. Juni 2013. (red). Bundesweit sind hunderttausende Menschen vom Hochwasser betroffen. Ebenso viele zeigen sich solidarisch und helfen in den Krisenregionen. Ein Ausnahme­zustand, der sich auch auf die Arbeit der Jobcenter auswirkt. Dazu geben Bundesanstalt für Arbeit, Deutscher Städtetag und Deutscher Landkreistag für Arbeitslosengeld II-Bezieher folgende Hinweise:

Soforthilfen, die ausdrücklich dazu dienen, Schäden durch das Hochwasser zu beseitigen, werden nicht auf das Arbeitslosengeld II angerechnet.

Wurde durch die Flut Hausrat zerstört, können die Jobcenter die Kosten für die erneute (Erst-)Ausstattung der Wohnung übernehmen. Voraussetzung dafür ist, dass diese Kosten weder durch eine Versicherung noch durch ein anderweitiges Nothilfeprogramm erstattet werden. Hausrat umfasst beispielsweise Möbel, Lampen, Haushaltsgeräte und alle Gegenstände, die üblicherweise eine normale Haushaltsführung ermöglichen.

Für die Dauer einer Helfertätigkeit im Rahmen des Hochwassers bestehen keine Meldepflicht und keine zwingende Notwendigkeit, eine angebotene Maßnahme oder Beschäftigung anzunehmen.

Ist die Wahrnehmung eines Meldetermins aufgrund des Hochwassers nicht möglich, treten keine Sanktionen ein. Vorab wäre eine telefonische Absage hilfreich, damit die Gesprächszeit neu vergeben werden kann.

Sollten Jobcenter selbst direkt vom Hochwasser betroffen sein, gehen für Kunden des Jobcenters keine Ansprüche verloren. Es kann jedoch in der Bearbeitung zu zeitlichen Verzögerungen kommen. Laufende Zahlungen sind nicht betroffen.

Antrittsbesuch von Bundespräsident Dr. h. c. Joachim Gauck in Mecklenburg-Vorpommern

Antrittsbesuch von Bundespräsident Dr. h. c. Joachim Gauck in Mecklenburg-Vorpommern

Rede von Bundespräsident Dr. h. c. Joachim Gauck beim Antrittsbesuch in Mecklenburg-Vorpommern am 28. Mai 2013 in Schwerin:

Berlin, 6. Juni 2013. Bei seinem Antritts-Besuch in Mecklenburg-Vorpommern hat der Bundespräsident von Deutschland, Dr. h. c. Joachim Gauck folgende Rede gehalten: “Klare Worte habe ich mitgebracht: Es sind Worte der Dankbarkeit, der Freude und des Stolzes darüber, was Sie als Abgeordnete der demokratischen Parteien geschaffen haben in diesem Land. Worte des Stolzes auch gegenüber einer Haltung des Kabinetts, die ganz klar geprägt ist von Nüchternheit, von Erfolgsabsichten und auch von der nachgewiesenen Fähigkeit, realistisch zu sein.

Joachim_Gauck_2Bundespräsident Dr. h. c. Joachim Gauck bei einer Rede. Bei dem Bild handelt es sich um ein Archiv-Foto. Foto: 3mnewswire.org

Mein Besuch in Mecklenburg und Vorpommern ist ein Besuch bei vielen, die ich seit langem kenne und bei anderen, die ich erst kennen lernen werde. Und gemeinsam gestalten Sie hier im Nordosten unserer schönen Heimat Deutschland etwas besonders Schwieriges: In Zeiten einer geringer werdenden Bevölkerung die Freude an der Demokratie und die Bereitschaft, Erfolg zu suchen und zu gestalten, miteinander zu verbinden. Das ist das, was mich bei meinem Besuch besonders erfreut.

Dies ist der letzte meiner 16 Antrittsbesuche. Ich dachte, ich muss das hier nicht erklären. Das ist doch die angeborene mecklenburgische Höflichkeit, die zunächst die Interessen der anderen wahrnimmt und dann die eigenen. Und so bin ich also ganz am anderen Ende gestartet, im Südwesten Deutschlands, in Baden-Württemberg, auch ein Land mit Bindestrich.

Interessanterweise war es ja so, dass wir die Zugehörigkeit zu unseren Ländern 1989/90 noch früher entdeckt haben als die Einheit unseres gesamten deutschen Vaterlandes. Das war doch hoch interessant, wie in Mecklenburg, in Vorpommern, in Sachsen, Thüringen und Brandenburg sofort wieder diese – eine Zeit lang verbotenen – Zugehörigkeiten sich Ausdruck verschafft haben. Ich habe meine Antrittsbesuche in Baden-Württemberg begonnen. Hier im Nordosten, in Mecklenburg-Vorpommern, da schließt sich nun der Kreis.

Diese Besuche waren nicht nur Gelegenheiten, die Landeshauptstädte zu besuchen, die Regierungen und Parlamente kennen zu lernen. Vor allen Dingen waren es Besuche in 16 selbstbewussten und je eigenständig geprägten deutschen Ländern. Gefallen hat mir, dass mir bei ganz unterschiedlichen Voraussetzungen – etwa wenn wir die ökonomischen Voraussetzungen in Deutschlands Südwesten und hier im Nordosten vergleichen – überall selbstbewusste Bürgerinnen und Bürger begegnet sind, und zwar nicht nur in den Parlamenten und Regierungen, sondern auch in der Zivilgesellschaft. Und da fällt mir auf, dass die föderale Struktur, die in unserem Grundgesetz einmal positiv geplant und angelegt war, richtig mit Leben erfüllt ist, sie funktioniert. Artikel 30 sagt doch: „Die Ausübung der staatlichen Befugnisse und die Erfüllung der staatlichen Aufgaben ist Sache der Länder, soweit dieses Grundgesetz keine andere Regelung trifft oder zulässt”. Als das zum ersten Mal formuliert wurde, war das ein Plan. Aber in der Geschichte der Bundesrepublik West und unseres vereinigten Vaterlandes hat sich gezeigt, wie lebensnah diese Regelung war, unser Deutschland als eine Bundesrepublik Deutschland zu definieren.

Ich verfolge mit hohem Interesse alle Debatten über den Sinn dieser Ausprägung von Staatlichkeit, dieses Föderalismus. Ich will ein Beispiel nennen: Kürzlich habe ich in Bonn die Vertreter der Wissenschaftsverbände bei mir gehabt. Wir haben uns über die Situation unterhalten, was geschehen wird nach dem Auslaufen der Hochschulpakte. Wir brauchen wirklich Mühe und Kraft und auch Innovationsbereitschaft, um speziell auf diesem Sektor eine Mitwirkung des Bundes zu gestalten, ohne dass wir das föderale Prinzip beschädigen.

Den anderen Bereich, die Bildungspolitik, kennen Sie als Abgeordnete ja viel besser als ich. Denn wir alle sind gelegentlich mit der Klage von Eltern konfrontiert, deren Kinder beim Umzug von einem Bundesland in das andere mit völlig verschiedenen Schulsystemen konfrontiert werden. Und wir spüren, gerade im Bildungsbereich hat der Föderalismus in Deutschland aufgrund der Erfahrungen, die ich eben angesprochen habe, nicht nur Anhänger, sondern er hat durchaus auch Gegner. Aber auf der anderen Seite: Wollen wir denn wirklich die eine große staatliche Bildungsbehörde, die einheitliche Bildungswege für alle von oben diktiert? Widerspricht das nicht den unterschiedlichen Traditionen in den Regionen und auch ihren demografischen Entwicklungen? Einheit in der Vielfalt – diese föderale Maxime sollte auch im Bildungswesen immer weiter ausgestaltet werden: Einheit in gemeinsamen Zielen und in vergleichbaren Standards, Vielfalt in den Wegen zu deren Verwirklichung. Gute, bessere Bildung für alle – für dieses drängende Zukunftsthema tragen die Länder primäre Verantwortung.

Die Fragen, wie wir den deutschen Föderalismus – übrigens auch im europäischen Kontext – gestalten wollen, so dass er uns beflügelt und nicht bremst, sind wichtig und die Debatten hierzu, das sind lohnende Debatten. Lohnend jedenfalls als ernsthafte Fragen zu ernsthaften Anliegen, nicht als Polemik zum Zwecke parteipolitischer Profilierung.

Als Bundespräsident werde ich dabei immer auf eines hinweisen, und zwar auch, wenn dieser Hinweis nicht immer populär ist: Die starke föderale Ausrichtung unseres Gemeinwesens, sie ist konstitutiv für die Konstruktion der Bundesrepublik als „demokratischer und sozialer Bundesstaat“. Sie hat sich bewährt, übrigens auch im internationalen Vergleich, und wir tun gut daran, ihre Stärke zu pflegen, statt immer dann über sie zu jammern und uns hinter ihr zu verstecken, wenn es eigentlich um lösbare politische Fragen geht!

Das Selbstbewusstsein der Länder, von dem ich sprach, resultiert gewiss aus der starken Stellung, die unser Grundgesetz ihnen zuweist. Aber es hat auch andere Gründe: Unsere 16 Länder bilden verschiedene Mentalitäten ihrer Menschen ab, zeigen besondere regionale Stärken und gelegentlich auch Schwächen. Sie spiegeln die Vielfalt deutscher Regionen, historische, religiöse und kulturelle Unterschiede. Nicht jedes der 16 Bundesländer hatte sofort nach Gründung eine starke Binnenidentität. Ich habe das vorhin schon kurz angedeutet, als ich über den Südwesten und den Nordosten sprach. Es gilt, dass diese Bindung nicht von Anfang an gleich intensiv war, nicht nur für die sogenannten „Bindestrichländer” wie Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen oder eben Mecklenburg-Vorpommern. Es gilt auch für Länder wie den Freistaat Bayern mit den Besonderheiten seiner „Stämme”.

Jetzt gehe ich noch einmal kurz in die Geschichte zurück. Wir haben ja eigentlich hier in unserem Teil Deutschlands nach dem Krieg schon eine Ländergeschichte gehabt, ehe sie uns wieder abgenommen wurde. Und ich will hier an den SMAD-Befehl Nummer fünf vom 9. Juli 1945 erinnern und daran, dass wir das Land Mecklenburg-Vorpommern schon einmal hatten bis 1952. Ich musste noch einmal nachlesen, weil ich es nicht genau wusste. Ich erinnerte mich, weil ich als Kind Briefmarken hatte, auf den Mecklenburg-Vorpommern als Motiv vorkam und ich konnte mich auch noch dunkel erinnern, dass wir uns damals noch munter Mecklenburger genannt haben. Später waren wir Bezirk Rostock, Bezirk Neubrandenburg und Bezirk Schwerin. Die Identität, die dazu gehört, hat sich nie richtig herausgebildet.

Jetzt kennen wir natürlich auch die Situation des Landes: Wenn wir in unsere Theaterlandschaft schauen, in unsere Hochschullandschaft, kann es schon sein, dass gerade Sie als politische Gestalter vor der Frage stehen: Werden die im je anderen Landesteil nicht bevorzugt, kommen wir nicht zu kurz? All das gehört dazu, das gehört zum normalen politischen Geschäft. Und diese Kritik gibt es ja nicht nur hier im Land, sondern die gibt es genauso in Hessen oder in Bremen, wo ich kürzlich gewesen bin. Und wenn wir diese manchmal etwas folkloristische Klage abziehen, dann finden wir eigentlich, dass auch die Bürger unserer neuen Länder sich ganz bewusst als Brandenburger, Mecklenburger, Vorpommern, als stolze Sachsen fühlen können – und dass die Vorpommern es inzwischen – glaube ich – auch ganz gut finden, dass sie mit uns Mecklenburgern vereint sind. Die starke Bindung also, die die Bürger in ihrem Bundesland entwickeln zu ihrem Gemeinwesen, sie hat eben auch damit zu tun, dass diese gewachsenen regionalen Identitäten viel, viel älter sind als das Land Mecklenburg-Vorpommern selbst. Und daher kam es auch 1989/90 sofort zu dieser – von mir schon erwähnten – schnellen Wiedergeburt der Länder. Also 16 Länder, eigentlich 16 Gründe für gute Beheimatung, Gründe zur Freude!

Hier im Landesparlament, in der sechsten Wahlperiode des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern, behandeln Sie die Fragen, die für die 1,6 Millionen Bürgerinnen und Bürger von Bedeutung sind. Sie debattieren darüber, wie Mecklenburg-Vorpommern seine traditionellen Stärken – den Tourismus, die Land- und Ernährungswirtschaft oder die maritime Wirtschaft – festigen kann. Sie entwickeln und debattieren Pläne, wie neue Schwerpunkte hinzutreten können. Die erneuerbaren Energien sorgen in Mecklenburg-Vorpommern schon heute für 64 Prozent der Stromversorgung und tausende Arbeitsplätze.

Die Gesundheitswirtschaft entwickelt sich zu einem neuen Standbein. Sie wird in einer alternden Gesellschaft, die auf Vorbeugung setzt, sicher noch wichtiger werden. Im Mittelpunkt Ihrer Debatten steht die Fragestellung, wo Arbeitsplätze und wo Wertschöpfung morgen entstehen können. Wenn ich mir anschaue, was Mecklenburg-Vorpommern schon geschafft hat und was Sie sich gemeinsam vorgenommen haben, dann wird mir klar, dass der alte, mir seit Kinderzeiten vertraute Paragraf eins der mecklenburgischen Landesverfassung aus der „Urgeschichte von Meckelnborg” von Fritz Reuter „Allens bliwwt bi´n Ollen”, dass der jedenfalls nicht zutrifft. Und das beruhigt mich irgendwie.

Nein, es bleibt nicht Alles beim Alten. Vieles verändert sich, und Vieles verändert sich auch zum Guten.

Laut einer Umfrage sagen 80 Prozent der Bürger, sie seien „schon ein bisschen stolz darauf, was wir in den letzten Jahren hier in Mecklenburg-Vorpommern geschaffen haben”. Und wir wissen, wenn ein norddeutsches Gemüt sagt, „wir sind schon ein bisschen stolz”, was das bedeutet. In anderen Landesteilen wird das in einer ganz anderen Klangfarbe intoniert. Ich bin heute in Berlin gemeldet, das wissen Sie alle, weil ich dort seit gut 20 Jahren wohne. Aber irgendwie ist meine Seele ja mecklenburgisch geblieben. Ich bin hier zu Hause und ich bleibe es auch.

Jetzt komme ich noch zu einem anderen Punkt, der mich heute auch bei der Begegnung im Kabinett sehr gefreut hat. Es hat mich doch sehr bewegt, dass Mecklenburg-Vorpommern in einer Gesamtregion – und damit meine ich nicht nur Deutschland und schon gar nicht nur Ostdeutschland, sondern in einer Gesamtumgebung hier in Europa, wo das Schuldenmachen irgendwie eine eingeführte Verhaltensweise ist – seit 2006 keine neuen Schulden mehr aufgenommen hat. Und dass man es schafft, trotzdem politische Schwerpunkte zu setzen. Und ich wünschte mir, dass das hier, aber auch im weiteren Deutschland, besonders im westlichen Teil, deutlicher wird. Dass Sie sich damit nicht verstecken müssen, dass Sie hier auch Zeichen setzen. Ich finde: Das ist ein Pfund, mit dem Sie ruhig etwas mehr wuchern könnten. Klar, uns Mecklenburgern liegt das nicht so, aber Sie alle wissen, dass im politischen Geschäft „das Klappern auch zum Handwerk gehört!”

Sehr leidenschaftlich wird hier im Nordosten über ein Thema diskutiert, das den politischen Rahmen wie die Lebenssituation der Menschen in den kommenden Jahren stark prägen und verändern wird. Ich spreche über das Demografieproblem und das, was aus ihm folgt. Mit Interesse habe ich mir angeschaut, was die Landtags-Enquete-Kommission „Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern” bisher erarbeitet hat. Wichtige Impulse dazu kommen auch aus der Wissenschaft. Das renommierte Rostocker Max-Planck-Institut für demografische Forschung befördert die Demografiedebatte weit über das Land hinaus.

Mecklenburg-Vorpommern hatte 1990 1,9 Millionen Einwohner. 2030 werden es nur noch 1,45 Millionen sein. Die Verluste, sie resultierten lange aus der Abwanderung in Folge der Arbeitslosigkeit, nun sind sie wohl mehr und mehr Folge des veränderten Altersaufbaus der Gesellschaft. Das betrifft nicht alle Regionen gleichermaßen. Ich habe in meiner Vorbereitung von interessanten Gegenbeispielen gelesen. Zum Beispiel darüber, dass in den grenznahen Gebieten junge Familien aus Polen ein Haus bauen und neues Leben in den Ort bringen. Insgesamt ist es ein wichtiges Ziel, „das Land demografiefest” zu machen. In vielen Regionen des Landes gibt es schon heute weniger Menschen als früher, und sie sind oftmals älter. Das ändert Vieles und vor allem stellt es die Politik und auch die Zivilgesellschaft vor große Herausforderungen – etwa, wie die medizinische Versorgung in Regionen mit abnehmender Bevölkerungsdichte aussehen oder der öffentliche Nahverkehr gestaltet werden kann.

Es geht aber nicht nur um diese Art der Infrastruktur, die bauliche oder städteplanerische. Ich wünsche mir, dass Sie bei allen Veränderungen immer auch eine andere Infrastruktur mit im Blick haben und stärken: nämlich die demokratische Infrastruktur. Nun werde ich mich sicher nicht in die abgeschlossene Debatte um Ihre Kreisreform einmengen. Ich glaube, dass schon die Erwähnung dieses Wortes bei einigen eine Gänsehaut hervorruft. Aber ich verstehe schon die Sorge mancher Bürger, ob sie in ihrem nunmehr sehr großen Landkreis überhaupt ausreichend Gehör finden können. Nicht immer werden die politischen Mitsprachemöglichkeiten der einzelnen Bürger transparenter, wenn der Landkreis über 5.000 Quadratkilometer groß ist und der Landrat für sehr viele Ortschaften zuständig ist. Es ist gut, staatliche Tätigkeiten steter Aufgabenkritik zu unterziehen. Dabei werden Sie selber entwickeln, wie Bürgernähe garantiert werden kann, auch nach solchen Reformen. Strukturen auf Effizienz zu überprüfen, ist – gerade bei abnehmender Bevölkerungsdichte – natürlich sinnvoll.

Aber ein Eindruck darf dabei nicht entstehen: Der Eindruck, der demokratische Staat würde sich aus einzelnen Regionen einfach zurückziehen. Das Gegenteil muss der Fall sein. Gerade in Regionen, deren Selbstbewusstsein vielleicht nicht so strahlt wie die Fassade dieses herrlichen Schweriner Schlosses, braucht es den selbstbewussten, den starken demokratischen Staat. Und es braucht ganz besonders selbstbewusste, starke und überzeugende Demokraten. Deshalb appelliere ich an die demokratischen Parteien, nicht nachzulassen in ihrer politischen Arbeit und entschlossen und fantasievoll für politisches Engagement – sei es nun ehrenamtlich oder hauptamtlich – zu werben. Und auch deshalb freue ich mich über bürgerschaftliche Initiativen wie die Kampagne „WIR. Erfolg braucht Vielfalt”, die seit 2008 für Demokratie und ein gutes Zusammenleben der Verschiedenen im Land wirbt.

Wir müssen uns immer wieder bewusst machen, dass die staatlichen Institutionen, wie wir sie heute haben in der Bundesrepublik, ein sicherer Anker der Demokratie sind. Aber was wären diese guten Institutionen ohne eine wache Bürgerschaft, ohne die Aktivitäten der Zivilgesellschaft. Wir erleben das auf allen Feldern der Politik. Wir als Bürger der Zivilgesellschaft stehen immer neben den Institutionen des Rechtstaates, wenn die Feinde der Demokratie bekämpft werden müssen. Und wir wollen uns diese Kultur der aktiven Zivilgesellschaft nicht nur erhalten, wir wollen sie ausbauen und fördern. Wir brauchen Sie, die engagierten, aktiven Bürgerinnen und Bürger, die unserer Demokratie nicht nur so im Vorbeigehen als Konsumenten begegnen, sondern die diese Demokratie mit ihren Möglichkeiten, in unser aller Sinne mitgestalten wollen.

Auch Sie leisten einen unverzichtbaren Dienst für unsere Demokratie. Sie arbeiten für Ihr Land als „Bürger mit Spezialauftrag auf Zeit“, verliehen von Ihren Wählerinnen und Wählern hier in Mecklenburg-Vorpommern. Sie behandeln wichtige Fragen – kurzfristig drängende wie langfristig entscheidende. Manche Ihrer Entschlüsse sind populär, andere eher umstritten. Die Kreisreform habe ich schon angesprochen. Und manche Entscheidung, die in diesem Landesparlament seit 1990 gefallen ist, hat sich vielleicht im Nachhinein als unperfekt herausgestellt oder aber als ergänzungsbedürftig. Das ist normal. Das dürfen wir dann ruhig auch sagen. Und die Opposition, die jeweilige, hat die Pflicht, so etwas aufzudecken und zu kritisieren.

Eines weiß ich ganz sicher: Die Demokratie, die wir uns 1989 gemeinsam erkämpft haben, sie mag anstrengend sein, verbesserungswürdig, mag auch unperfekt sein. Aber diese Demokratie ist hundertmal gerechter, sozialer und freiheitlicher als das, was ihre Feinde ihr entgegenhalten wollen. Es ist unsere Demokratie, die wir uns in Mecklenburg-Vorpommern geschaffen haben. Wir haben sie gewollt, wir haben sie gemeinsam erkämpft, wir werden sie auch gemeinsam gestalten und: Wir werden sie verteidigen gegen alle, die sie verachten!

Vor Ihnen steht heute nicht nur der Bundespräsident, sondern auch ein Mecklenburger; einer, der Schönheit und Schatten dieses Bundeslandes gut kennt und der immer wieder hierher kommt, um vertraute Menschen zu treffen, die See zu genießen, Ruhe zu finden, sich zu erden.

Ich bin Mecklenburger und jemand, der sich freut, dass sein Land, Mecklenburg-Vorpommern, heute nicht nur an der Ostsee liegt, sondern mitten in Europa. Gute Verbindungen zu den Nachbarn sind hier im Norden natürlich keine neuzeitliche Erfindung, das weiß ich auch. Schon 1280, so habe ich es nachgelesen, bildeten Rostock, Wismar, Lübeck und Hamburg den Kern des Bündnisses der „wendischen Städte“. Stralsund, Greifswald, Stettin, Demmin und Anklam schlossen sich an.

Heute schauen wir an der Ostsee nicht nur gen Westen, nach Hamburg und Schleswig-Holstein. Wir begegnen unserem Ostseenachbarn Polen. Für die junge Generation ist es heute längst Alltag, gemeinsam zu leben und zu lernen – wenn ich heute zum Beispiel an das Deutsch-Polnische Gymnasium in Löcknitz denke. Und eben beim Hereinkommen habe ich nicht nur Kindergartenkinder und Schulkinder aus Greevesmühlen getroffen, sondern auch polnische Schülerinnen und Schüler, die im Zuge einer Partnerschaft hier in Schwerin heute zu Besuch sind. Ich freue mich über so etwas. Und wir schauen auch gemeinsam in Richtung Dänemark und Schweden oder bis zum Baltikum und werden dabei – anders als früher – von keiner grausamen Grenze getrennt. Die Küste, sie ist noch immer Erholungs- und Sehnsuchtsort, aber sie ist für Mecklenburg-Vorpommern nicht mehr das Ende unserer Welt. Die Osteeanrainer, sie sind Handels- und Dialogpartner. Wir begegnen ihnen auch als Freunde, als gute und verlässliche europäische Nachbarn. Die Freundschaft zu unseren Nachbarn ist uns ein kostbares Gut und wir werden sie schützen und stärken. Wir wollen nie wieder Grenzen zwischen uns und ihnen sehen – weder solche aus Zäunen noch solche in den Köpfen!

Wenn ich heute mit Mecklenburg-Vorpommern die Reise meiner 16 Antrittsbesuche beende, blicke ich zurück auf 16 Begegnungen in den deutschen Ländern mit ihren jeweiligen Stärken und Schwächen. Es sind mehr Stärken als Schwächen, und zwar deutlich mehr.

Zu behaupten, ich würde Mecklenburg-Vorpommern als ein Land ohne Probleme erleben, weil es eben mein Herkunftsland ist, das wäre wenig aufrichtig. Aber ich freue mich, dass ich es als ein Land erlebe, das seit 1990 neu aufgeblüht ist und viel erreicht hat. Und ich sehe es als ein Land, das den Herausforderungen begegnet und deshalb eine gute Zukunft vor sich hat. Ich bin froh darüber und ich bin dankbar dafür, dass ich eine Mischung aus Nüchternheit und Selbstbewusstheit angetroffen habe bei meinen Begegnungen mit der politischen Führung, mit dem Kabinett dieses Landes. Ich nehme das als ein Signal dafür, dass diese Haltung, diese Mischung aus Nüchternheit und Entschlossenheit, die Menschen in diesem Land charakterisiert. Und mit einer solchen Einstellung, da werden wir die Probleme nicht fürchten, wir werden auch nicht vor ihnen weglaufen, sondern wir werden sie gestalten und dieses Land zu neuen Erfolgen führen. Dafür und für Ihre Arbeit hier in diesem hohen Haus wünsche ich Ihnen fruchtbare Debatten – im demokratischen Geiste und zum Wohle des Landes Mecklenburg-Vorpommern!”

Rösler eröffnet Asien-Wirtschaftstag

Rösler eröffnet Asien-Wirtschaftstag

Berlin, 6. Juni 2013. (red). Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie veranstaltet heute (Donnerstag, 6. Juni 2013) zusammen mit dem Asien-Pazifik-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft (APA) einen Asien-Wirtschaftstag. Bundesminister Dr. Philipp Rösler eröffnet die Veranstaltung gemeinsam mit Peter Löscher, dem Vorsitzenden des APA. Mit dem Asien-Wirtschaftstag sollen die Bedeutung der asiatischen Region für die deutsche Wirtschaft, der wirtschaftliche Wandel in den asiatischen Ländern und die Herausforderungen und Kooperationsmöglichkeiten mit Asien erörtert werden.

Rösler: “Die wirtschaftliche Dynamik in Asien bietet für die deutsche Wirtschaft enorme Chancen. Gerade auch mittelständische Unternehmen können hier mit ihren weltweit anerkannten innovativen Produkten und Dienstleistungen ‘made in Germany’ punkten. Vor allem in den Bereichen Energie, Infrastruktur und Umwelt gibt es dabei gute Ansätze für eine intensivere deutsch-asiatische Zusammenarbeit. Für den weiteren Ausbau unserer Wirtschaftsbeziehungen sind faire und offene Märkte eine Grundvoraussetzung. Die Bundesregierung unterstützt daher die Verhandlungen der EU für bilaterale Freihandelsabkommen mit bestimmten ASEAN-Mitgliedstaaten sowie mit Indien und Japan.”

Die deutschen Ausfuhren nach Asien sind in den vergangenen Jahren im Vergleich zu den Gesamtausfuhren überproportional gestiegen. Dabei richtet sich der Fokus der deutschen Wirtschaft neben den größten Handelspartnern China, Japan und Südkorea auch auf die sehr dynamische ASEAN-Region mit ihren zehn Mitgliedstaaten.

Der Asien-Wirtschaftstag findet im Rahmen der Asien-Pazifik-Wochen statt.

Hochwasser: Minister Woidke besucht erneut Landkreis Elbe-Elster

Hochwasser: Minister Woidke besucht erneut Landkreis Elbe-Elster

Elbe bei Mühlberg steigt weiter – Prignitz bereitet sich auf Flutscheitel vor

Potsdam, 6. Juni 2013. (red). Die Hochwasserlage an der Elbe bei Mühlberg hat sich in der Nacht zum Donnerstag weiter verschärft. Der Wasserstand erhöhte sich weiter und lag am Vormittag (09.00 Uhr) mit 9,50 Metern noch 48 Zentimeter unter dem Höchststand des Elbehochwassers von 2002, wie das Koordinierungszentrum Krisenmanagement in Potsdam mitteilte.

Innenminister Dietmar Woidke wird sich am Donnerstagnachmittag (ab 15.00 Uhr) erneut im Landkreis Elbe-Elster persönlich über die Lageentwicklung informieren.
Der Landrat des Landkreises Elbe-Elster hatte für Mühlberg am Mittwoch Katastrophenalarm ausgelöst und die Stadt für den auswärtigen Verkehr vollständig gesperrt. Mit Blick auf die prognostizierten Höchstwasserstände wurden ein Seniorenheim evakuiert und die Bürger zum Verlassen der Stadt aufgefordert. Die ersten Bürger folgten dem Aufruf bereits am Mittwochabend. Die Hauptevakuierungsbewegung wird für den heutigen Tag erwartet.

In Mühlberg stehen rund 500 Einsatzkräfte von Feuerwehren und Bundeswehr bereit, um die Stadt gegen das Hochwasser zu verteidigen. Insgesamt waren in allen vom Hochwasser betroffen Landesteilen am Morgen rund 1.500 Kräfte von Feuerwehren, Technischem Hilfswerk (THW), Hilfsorganisationen und Bundeswehr sowie andere freiwillige Helfer im Einsatz. Auch der Landesbetrieb Straßenwesen unterstützt die Maßnahmen.

Katastrophenalarm gilt seit Mittwochnachmittag auch für den Landkreis Prignitz, wo ein erster Höchststand der Elbe am kommenden Samstag mit 7,91 Metern erwartet wird. Die örtlichen Einsatzkräfte wurden am Mittwochnachmittag durch 150 Soldaten verstärkt. Bis zum Mittag werden zusätzlich Brandschutzeinheiten aus den Landkreisen Uckermark und Barnim mit zusammen rund 200 Feuerwehrleuten zur Unterstützung in der Prignitz eintreffen.

Weiter angespannt bleibt auch die Lage an der Spree und der Schwarzen Elster. Die Wasserstände der Schwarzen Elster bei Bad Liebenwerda und Herzberg haben sich stabilisiert. Es gilt aber weiter die höchste Alarmstufe. Bei Bad Liebenwerda waren am Morgen Kräfte im Einsatz, um das Abrutschen eines Deichbereichs zu verhindern. Ebenfalls die höchste Hochwasseralarmstufe 4 gilt weiter für die Spree zwischen der Landesgrenze zu Sachsen und Spremberg. Da die Talsperre in Spremberg wegen der hohen Zuflüsse weiter geöffnet werden musste, steigt auch der Wasserstand in Cottbus. Am Morgen galt dort die unterste Alarmstufe 1.

Die Landkreise werden zur Gefahrenabwehr umfangreich mit Material aus dem Landeskatastrophenschutzlager in Beeskow unterstützt. Dazu gehören mittlerweile 1,1 Millionen Sandsäcke und 140 Big Bags für die Verlastung von Sandsäcken per Hubschrauber sowie Vlies und Folien zur Deichabdeckung. Außerdem wurden 700 Betten für Einsatzkräfte und Notunterkünfte bereitgestellt. Der Landesbetrieb Forst bereitet gegenwärtig 1.000 Faschinen für den Landkreis Prignitz vor, mit denen die dortigen Elbdeiche zusätzlich gesichert werden sollen.

Bundesrat berät morgen aufgeblähten Bundesbedarfsplan für Stromnetze

Bundesrat berät morgen aufgeblähten Bundesbedarfsplan für Stromnetze

BUND hat bei EU Beschwerde eingelegt. Vorwurf: Alternativen wurden nicht geprüft

Berlin, 6. Juni 2013. (red). Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisiert das morgen im Bundesrat zur Abstimmung anstehende Bundesbedarfsplangesetz für Stromnetze. Die darin enthaltenen Planungen seien überzogen und widersprächen europäischen Umweltvorschriften. „Der mit dem Gesetz verordnete Netzausbau geht weit über den tatsächlichen Bedarf hinaus und ist viel zu stark auf den Ausbau von Windparks in Nord- und Ostsee ausgerichtet. Hingegen wird der Ausbau der Windenergie an Land, insbesondere in Süddeutschland, in den Planungen nur ungenügend berücksichtigt. Zugleich dienen die geplanten Stromnetze nicht vorrangig dem Ausbau erneuerbarer Energien, sondern vor allem dem europäischen Stromhandel und der besseren Auslastung fossiler Kraftwerke“, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger.

Außerdem seien Alternativen, die einen geringeren oder anders gestalteten Ausbau der Stromnetze zur Folge hätten, bei der „Strategischen Umweltprüfung“ (SUP) der Bedarfspläne nicht berücksichtigt worden, kritisierte Weiger. Deshalb habe der BUND bei der EU-Kommission Beschwerde eingelegt. Die „Strategische Umweltprüfung“ verlange, bei bestimmten Vorhaben vernünftige Alternativen zu prüfen und mit bestehenden Planungen zu vergleichen.

2012 hatte der BUND bei der Bundesnetzagentur zwei umfangreiche Stellungnahmen zu den Stromnetzplanungen eingereicht und darin Alternativen vorgeschlagen, die zu einem erheblich geringeren Netzausbau führen würden. Sowohl die Netzbetreiber als auch die Bundesnetzagentur hätten diese Vorschläge ignoriert. „Die Bundesnetzagentur teilte uns mit, dass die Prüfung von Alternativen ein nicht zumutbarer Aufwand sei. Damit legt eine Bundesbehörde eigenmächtig fest, was untersucht wird und was nicht. Nach diesen selbst festgelegten Kriterien führt sie dann ihre Untersuchungen durch und deren Ergebnisse genehmigt sie sich anschließend noch selbst. Auf dieser Grundlage will der Bundesrat morgen ein Gesetz beschließen? Das Ganze ist ein völlig inakzeptables Verfahren, gegen das die EU-Kommission einschreiten muss. Die Bundesregierung muss zur Durchführung einer korrekten Umweltprüfung verpflichtet werden“, sagte der BUND-Energieexperte Werner Neumann.

Ein weiterer Kritikpunkt sei, dass die Bundesnetzagentur einen Umweltbericht zu den Ausbauplänen für die Stromnetze erstellt habe, ohne ihrer gesetzlichen Pflicht zur Vorsorge vor möglichen negativen gesundheitlichen Auswirkungen nachzukommen. Dies betreffe vor allem den Schutz der Anwohner vor den Wirkungen elektromagnetischer Felder entlang der Stromtrassen.

„Die Energiewende braucht eine vernünftige Planung des Netzausbaus. Gibt es keine umfassende Umweltprüfung der Netzplanung und bleiben Alternativen unberücksichtigt, dann wächst das Risiko, das am Ende die falschen Stromleitungen gebaut werden“, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger.

Kultureller Abend des Bundesratspräsidenten

Kultureller Abend des Bundesratspräsidenten

Berlin, 3. Juni 2013. (red). Bundesratspräsident Winfried Kretschmann lädt am 7. Juni 2013 zum traditionellen Kulturellen Abend in Berlin. Im Haus der Berliner Festspiele, Schaperstraße 24, 10719 Berlin, tritt auf Einladung Kretschmanns um 19 Uhr die Theaterhaus Company Gauthier Dance aus Stuttgart mit einem anspruchsvollen Tanz-Programm auf.

Es ist gute Tradition, dass der aktuelle Präsident des Bundesrates während seiner einjährigen Amtszeit zu einem Kulturellen Abend einlädt. Dem jeweils ausgewählten Ensemble wird die Ehre zuteil, das Heimatland des Präsidenten als Kulturbotschafter zu vertreten.

Gauthier Dance ist das Tanzensemble des Theaterhauses Stuttgart mit Tänzerpersönlichkeiten unter der Leitung des Choreographen, Tänzers und Musikers Eric Gauthier. Gegründet im Oktober 2007, hat sich die Company innerhalb kürzester Zeit einen ganz eigenen Platz in der internationalen Tanzlandschaft erobert. Anspruchsvolle Choreographien, getragen von originellen Ideen, Humor und hohem tänzerischen Niveau sind das Markenzeichen von Gauthier Dance.

Haus der Natur: 25 000 Euro für den “Bunten Garten”

Haus der Natur: 25 000 Euro für den “Bunten Garten”

Bonn, 3. Juni 2013. (ib/red). Die Sparkasse Köln-Bonn spendete die Summe an den Förderverein des Hauses der Natur. Dieser arbeitet intensiv an der Neukonzeption der Umweltbildungseinrichtung mit. Über eine großzügige Unterstützung freute sich am Freitag, 31. Mai Thomas Kützemeier. Der Vorsitzende des Fördervereins des Hauses der Natur bekam vor Ort vom Vorstandsvorsitzenden der Sparkasse Köln-Bonn, Artur Grzesiek, einen Scheck in Höhe von 25 000 Euro überreicht. Die Spende soll in die Neukonzeption des Hauses der Natur fließen und ist konkret für das Projekt “Bunter Garten” bestimmt.

Dabei geht es um die Gestaltung und den Ausbau der Freiräume um das neue Haus der Natur. Hier soll ein bunter Garten für Umweltbildungszwecke entstehen und der bereits bestehende historische Bauerngarten weiterentwickelt werden.

“Noch ist der bunte Garten eher eine Brachfläche”, so Grzesiek, “aber wir sind sicher, dass es hier bald grünen und blühen wird. Wir freuen uns, damit dazu beizutragen, dass hier eine einzigartige Bildungseinrichtung weiter entwickelt werden kann. Wir tun dies, damit die Städte Bonn und Köln attraktiv und lebendig bleiben, und man gerne hier lebt und arbeitet, und wir nennen unsere Förderung ,Bürgerdividende’, denn sie kommt allen Bürgern zugute.”

“Dank dieser großzügigen Spende kommen wir unserem Ziel, der Neugestaltung des Hauses der Natur, einen wichtigen Schritt näher”, freute sich auch Rüdiger Wagner, Umweltdezernent der Stadt Bonn, und dankte dem Sparkassenvorstand für das lokale Engagement. “Im Förderverein liegt viel Sachverstand und Erfahrung vor, die für die Zukunft des Museums sehr wichtig ist.”

Förderverein arbeitet intensiv an der Neukonzeption mit

Nachdem die Stadt Bonn vom Rat grünes Licht für den Um- und Ausbau des Museums und Waldinformationszentrums erhalten hatte, gab auch der Förderverein ein sehr positives Statement in seiner Mitgliederversammlung im Februar dieses Jahres ab. Die Mitglieder stimmten einstimmig für die Begleitung und Unterstützung der Stadt Bonn auf dem Weg zum Museumsumbau. Dabei geht es in erster Linie um Anregungen, Hilfe bei der Suche nach Förderern und Sponsoren sowie die aktive Unterstützung bei der Gestaltung.

“Der Förderverein Haus der Natur freut sich sehr über die großzügige Spende der Sparkasse Köln-Bonn, die im Grunde den Startschuss für einen erfolgreichen Erweiterungs- und Umbau des Hauses der Natur darstellt”, betonte Kützemeier bei der Spendenübergabe.

Das Haus der Natur soll von 200 auf mehr als 680 Quadratmeter vergrößert werden, wobei das Angebot deutlich breiter werden wird. Die vom Rat der Stadt Bonn bereits beschlossene Vorentwurfsplanung sieht beispielsweise eine Ausstellungsfläche in Form eines Baumhauses, einen Baumkronenweg im Innern, einen Labor- und Experimentierraum, sowie eine Giebelverglasung als “Fenster zum Wald” vor.

Planung für den Hochbau wird derzeit konkretisiert

In Zukunft wird das Museum in Zusammenarbeit mit vielen ehrenamtlichen Partnern innovativ entwickelt, aktuell wird die Planung für den Hochbau konkretisiert. Der Förderverein wird sich in die regelmäßigen Arbeitskreissitzungen mit der Stadt, Architekten sowie weiteren Dienstleistern und Förderern aktiv einbringen und die Umsetzung der Beschlüsse begleiten.

Das Haus der Natur ist nicht nur durch seine umweltpädagogischen Aktivitäten am Venusberg bekannt: Mit dem abwechslungsreichen Programm und durch den engen Austausch mit zahlreichen Partnern, zum Beispiel am Bonner Frühlingsmarkt oder weiteren, öffentlichen Veranstaltungen, bietet es aktuell bereits in der Region eine Plattform für viele Umweltbildungsinteressierte. Es gehört zu den beliebtesten Ausflugszielen Bonns. Rund 20 000 Besucher kommen pro Jahr in die Umweltbildungseinrichtung.

Eine grundlegende Sanierung des Hauses der Natur ist nötig, da die Einrichtung über keine zeitgemäße Ausstattung verfügt und die Ausstellung waldpädagogischen Ansprüchen nicht mehr genügt. Zudem ist das Gebäude weder barrierefrei, entspricht nicht dem aktuellen Stand der Energieeffizienz und eigene sanitäre Anlagen sind ebenfalls nicht vorhanden.

Hintergrund Haus der Natur

Träger der 1989 eröffneten Einrichtung ist die Stadt Bonn. Kooperationspartner seit 1999 ist der Landesbetrieb Wald und Holz NRW. Der “Förderverein Haus der Natur – Waldinformationszentrum” gründete sich am 26. Oktober 1999. Er steht allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern offen. Dank des Fördervereins, der kleinere Projekte, Ausstellungsstücke oder temporäre Ausstellungen finanziert, ist es immer wieder möglich, das Museum attraktiv zu gestalten. Der Förderverein finanziert sich überwiegend aus Spenden und kann für diese auch Spendenquittungen ausstellen.

Der Betrieb des Hauses der Natur wird zusammen mit Mitarbeitern, die ein Freiwilliges Ökologisches Jahr beim Amt für Stadtgrün in der Stadtförsterei absolvieren, einem Gärtner und einer umweltpädagogischen Fachkraft des Landesbetriebes Wald und Holz NRW durch den Stadtförster der Stadt Bonn sichergestellt.

Zensus bringt finanzielle Bevorzugung von Ballungszentren zum Vorschein

Zensus bringt finanzielle Bevorzugung von Ballungszentren zum Vorschein

Berlin, 3. Juni 2013. (red). Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages Prof. Dr. Hans-Günter Henneke kommentiert die heute vorgestellten Ergebnisse des Zensus wie folgt: „Die Zahlen zeigen, dass vor allem in großen Ballungszentren deutlich weniger Menschen leben, als bisher angenommen. Dies hat der Zensus klar und deutlich zum Vorschein gebracht. Damit ist erwiesen, dass insbesondere diese Gebiete im Rahmen des Länderfinanzausgleichs und anderer Mechanismen zur Finanzierung von Ländern und Kommunen in der Vergangenheit bevorzugt worden sind. Das gilt es, schleunigst zu bereinigen.“

Im Bundesdurchschnitt hat Deutschland 1,8 % weniger Einwohner als in der bisherigen Bevölkerungsfortschreibung. In zwölf Bundesländern sind die Abweichungen geringer als 1,8 %, in vier Bundesländern sind sie größer. Die Stadtstaaten Berlin (-5,2 %) und Hamburg (-4,6 %) sind dabei am stärksten betroffen. Rheinland-Pfalz hat mit -0,2 % die geringste prozentuale Abweichung. Besonders deutliche Abweichungen bei der Zahl der Ausländer gibt es in Nordrhein-Westfalen (-278.000), Bayern (-190.000) und Baden-Württemberg (-149.000).

„Daraus kann man außerdem den Schluss ziehen, dass die übrigen Bundesländer und insbesondere solche mit großenteils ländlichen Strukturen bislang benachteiligt worden sind. Hier gilt es, zügig korrigierend nachzusteuern. Dies betrifft vor allem die Systeme des kommunalen Finanzausgleichs und die einwohnerbezogenen Schlüsselzuweisungen, wo es durch sog. Einwohnerveredelungen noch zu einer Verstärkung der Fehlverteilung kommt. Umgekehrt kann man sagen, dass es gerade die überschaubaren, kleinteiligeren Strukturen sind, die uns vor Fehleinschätzungen schützen. Vor dem Hintergrund der verschiedenen Diskussionen um die Schaffung immer größerer Verwaltungseinheiten sollte diese Tatsache nicht aus den Augen verloren werden“, so Henneke.

Rad fahren fördern sieht anders aus, Herr Ramsauer

Rad fahren fördern sieht anders aus, Herr Ramsauer

Berlin, 3. Juni 2013. (red). Anlässlich des 15. Europäischen Tag des Fahrrads erklärt Stephan Kühn, Sprecher für Verkehrspolitik von Bündnis 90 / Die Grünen: “Auch am 15. Europäischen Tag des Fahrrads werden europaweit wieder in zahlreichen Städten Aktionen und Sternfahrten stattfinden. Die Veranstaltungen werben für die gesundheitsfördernde und umweltfreundliche Fortbewegung und fordern bessere Bedingungen für den Radverkehr. Denn obwohl die Vorteile des Fahrrads für den städtischen Verkehr allerorten gepriesen werden, wird für die Förderung immer noch viel zu wenig getan.

Bestes Beispiel für eine tatenlose Symbolpolitik ist die schwarz-gelbe Bundesregierung. Erst unlängst hat sie einen neuen Nationalen Radverkehrsplan vorgelegt, der bestens darstellt, wie der Umstieg auf den Fahrradsattel bis zum Jahr 2020 befördert werden könnte. Doch was tut die Bundesregierung wirklich dafür?
Die Bundesregierung empfiehlt den Städten und Gemeinden bis zu 12 Euro pro Einwohner jährlich für Radverkehrsmaßnahmen in die Hand zu nehmen. Das ist im Prinzip der richtige Ansatz, um den Radverkehr nach vorn zu bringen! Es fragt sich nur, warum dieser Maßstab nicht für die Radverkehrsinfrastruktur in Bundeshand gilt. Unter der Regierung von CDU/CSU und FDP wurde der Radverkehrsetat massiv zusammengestrichen. Im Ergebnis stehen nur noch kapp 80 Millionen Euro aus dem 11 Milliarden schweren Verkehrsetat zur Verfügung. Das entspricht weniger als einem Euro pro Einwohner und reicht gerade mal für den Erhalt der vorhandenen Radwege an Bundesstraßen.
Ambitionierte Radverkehrspolitik sieht anders aus. Der Bund muss die Länder und Gemeinden beim Ausbau des bundesweiten Radverkehrsnetzes auch finanziell unterstützen. Die Radwege an Bundesstraßen müssen weiter ausgebaut und wichtige Pilotprojekte gefördert werden. Nur so kann beispielsweise ein Netz von überregionalen Fahrradwegen und Fahrradschnellwegen geschaffen werden, das dem Trend zu Elektrofahrrädern gerecht wird.”

Tag der offenen Tür in den Bonner Dienstsitzen von Bundespräsident und Bundeskanzlerin

Tag der offenen Tür in den Bonner Dienstsitzen von Bundespräsident und Bundeskanzlerin

Bonn, 2. Juni 2013. (ib/red). Offen für Besucherinnen und Besucher sind die Villa Hammerschmidt, das Palais Schaumburg und der Kanzlerbungalow am Samstag, 29. Juni. Die Bonner Dienstsitze des Bundespräsidenten und der Bundeskanzlerin laden von 11 bis 18 Uhr zum Tag der Offenen Tür ein. Bundespräsident Joachim Gauck wird das Fest am Nachmittag besuchen.

Die Gäste können die Gebäude erkunden und das Programm in der wunderschönen Parklandschaft genießen. Im Garten sorgen das Zelt eines Kindermitmachzirkusses und ein Malzelt für Unterhaltung der kleinen Gäste.Die Bundeszentrale für politische Bildung, die Deutsche Stiftung Denkmalschutz und die Bundespolizei sind mit dabei.
Auch die Freiwilligenagentur der Stadt Bonn ist vor Ort. Hier können sich Interessenten über das Angebot informieren und sich auch gleich einschreiben.

In einem Bonn-Zelt hält die Tourismus- und Congress GmbH viel Wissenswertes über die Bundesstadt bereit und lädt zur Teilnahme an einem Gewinnspiel ein. Preise sind zum Beispiel Gutscheine für einen Sonntagsbrunch, ein Buffet oder ein ganzes Wochenende in Bonner Spitzenhotels. Das Haus der Geschichte bietet “Ask-me-Stationen” im Eingangsbereich zu Palais Schaumburg und Kanzlerbungalow an. Das heißt, Begleiterinnen und Begleiter aus dem Besucherdienst des Hauses der Geschichte stehen für Auskünfte zur Verfügung.

Darüber hinaus gibt es kurze Führungen (10 bis 15 Minuten) für kleine Gruppen im Adenauerzimmer im Palais Schaumburg. Anders als sonst üblich kann man sich für diese Kurzführungen aber nicht anmelden. Ein buntes Musikprogramm, bei dem sich auch das Polizeiorchester beteiligt, rundet den Tag der Offenen Tür ab.

Mehr dazu gibt es im Internet unter http://www.bonn.de/@offenetuer. Der Eingang erfolgt über die Adenauerallee 135. Aus Sicherheitsgründen werden Personen- und Taschenkontrollen durchgeführt. Die Veranstalter, Bundespräsidialamt und Bundeskanzleramt, bitten die Gäste, nicht mit großen Gepäckstücken zu kommen und weisen darauf hin, dass mit Wartezeiten an den Eingängen zu rechnen ist.

Attac: Resonanz auf Blockupy ist Erfolg und Aufgabe

Attac: Resonanz auf Blockupy ist Erfolg und Aufgabe

Internationaler Protest und gemeinsame Weiterarbeit gegen Kürzungspolitik

Berlin, 2. Juni 2013. (red). Das globalisierungskritische Netzwerk Attac wertete die Blockupy-Proteste am Freitag, den 31. Mai als wichtigen Erfolg.
“Blockupy ist zu einem Leuchtturmprojekt europäischer Widerstandsbewegungen geworden”, sagte Werner Rätz vom Attac-Koordinierungskreis. “Unser Protest in dem Land, von dem viele fatale Weichenstellungen der Krisenpolitik ausgehen, macht auch Menschen in Spanien, in Griechenland und Portugal Mut. Blockupy zeigt, dass der
öffentliche Streit um die europaweite Verarmungspolitik endlich auch in Deutschland geführt wird.”

Roland Süß, ebenfalls Mitglied im Koordinierungskreis von Attac, ergänzte: “Der Erfolg und die positive Resonanz auf Blockupy machen deutlich, dass unser Protest gegen die menschenverachtende Krisenpolitik der Troika auch hier immer mehr Zuspruch erfährt. Es kommt jetzt darauf an, die vielfältige Sympathie, die Blockupy über den engeren Kreis der AktivistInnen hinaus erfährt, in aktive Unterstützung zu verwandeln. Wir rufen alle emanzipatorischen Kräfte auf, sich unserem Protest
anzuschließen.”

Zahlreiche Aktive von Attac beteiligten sich am Freitag nicht nur an der EZB-Blockade, sondern unter anderem auch an der “Belagerung” der Deutschen Bank, wo 400 Menschen auf 200 alten Töpfen Lärm schlugen gegen die “Geschäfte mit dem Hunger”, die das Finanzinstitut in Form von Spekulation mit Agrarrohstoffen und Landgrabbing durch Landfonds und Konzernkunden betreibe.

Auch bei der Blockupy-Demonstration am Samstag wird es einen Attac-Block geben.

EKD-Bevollmächtigter übernimmt neue Aufgaben

EKD-Bevollmächtigter übernimmt neue Aufgaben

Hannover, 2. Juni 2013. (red). Prälat Dr. Bernhard Felmberg wird sein bisheriges Amt als Bevollmächtigter des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) bei der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union nicht weiter ausüben. In gegenseitigem Einvernehmen wird Felmberg in den Wartestand versetzt. Dies hat der Rat der EKD in seiner heutigen Sitzung beschlossen und das Disziplinarverfahren eingestellt.

Der Ratsvorsitzende Nikolaus Schneider: „Die EKD bleibt Bernhard Felmberg mit Dank für seine großen Verdienste in Berlin und Brüssel verbunden.”

Felmberg war seit 2009 Repräsentant der EKD in Berlin und Brüssel. Ende März hatte der Rat der EKD ein Ermittlungsverfahren zu Fragen der Lebensführung des Bevollmächtigten eröffnet. Mitte April hatte der Rat der EKD der Bitte von Prälat Felmberg entsprochen, sein Amt zeitlich befristet ruhen zu lassen.

Der 47-jährige Theologe solle ihm angemessene neue Aufgaben im Raum der evangelischen Kirche übernehmen, unterstrich Schneider. Die kommissarische Leitung der Dienststellen des Bevollmächtigten in Berlin und Brüssel liegt bei Oberkirchenrat Dr. Stephan Iro. Das Verfahren zur Neubesetzung der Position ist eingeleitet.

Kinderrechte für die Bundesregierung weiterhin kein Thema

Kinderrechte für die Bundesregierung weiterhin kein Thema

Berlin, 2. Juni 2013. (red. Anlässlich des Kindertages am 01. Juni erklärte Katja Dörner, Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik von Bündnis 90 / Die Grünen: “Mit dem Kindertag am Samstag lässt die Bundesregierung wieder einen Anlass ungenutzt, einen Aufschlag zur Stärkung der Kinderrechte in Deutschland zu machen. Entgegen der Ankündigungen im Koalitionsvertrag ist die kinderrechtspolitische Bilanz der schwarz-gelben Koalition düster: Den Versprechungen folgten keine spürbaren Taten für die Kinder.

Zwar hat die Bundesregierung die Vorbehalte gegenüber der UN-Kinderrechtskonvention zurückgezogen. Konsequenzen zugunsten der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge will sie jedoch nicht ziehen. Die Rücknahme der Vorbehaltserklärung bleibt damit Symbolik. Sie hat den erfolgreichen Nationalen Aktionsplan „Für ein kindergerechtes Deutschland 2005–2010“ ersatzlos auslaufen lassen. Auch die Mahnungen des UN-Ausschusses für die Rechte des Kindes prallen an ihr ab: Die Koalition will keine Debatte über die Stärkung der Kinderrechte in der Verfassung und sie ist nicht an einem unabhängigem Monitoring zur Umsetzung der Kinderrechte interessiert.

Für die Kinderrechte und die Kinderfreundlichkeit Deutschlands gibt es noch viel zu tun. Es wird Zeit, dass sich die Koalition ernsthaft mit den vorliegenden Gesetzentwürfen zur Stärkung der Kinderrechte im Grundgesetz befasst. Und es wird Zeit, dass sich die Familienministerin glaubhaft zu den Rechten der Kinder positioniert und initiativ wird. Der Kindertag wäre ein geeigneter Anlass gewesen.”

Unterlassungserklärung: Junge Union Bayern zieht Veröffentlichung von Beck-Text zurück

Unterlassungserklärung: Junge Union Bayern zieht Veröffentlichung von Beck-Text zurück

Berlin, 1. Juni 2013. (red). Der Pressesprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, Michael Schroeren, teilt mit: “Die Junge Union Bayern hat sich gegenüber dem Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer Volker Beck verpflichtet, einen Aufsatz Becks aus dem Jahr 1988 zur Änderung des Sexualstrafrechts nicht weiterzuverbreiten. Insbesondere will es die Organisation künftig unterlassen, den Text nicht ohne den Hinweis zu verbreiten, dass die damalige Veröffentlichung nicht autorisiert war und im Sinn vom Herausgeber verfälscht wurde. Die Jugendorganisation der CSU beugt sich damit einem Unterlassungsbegehren Becks, in dem dieser die Verletzung seiner Urheberpersönlichkeitsrechte gerügt hatte, und kommt einer gerichtlichen Verfügung zuvor.

Die JU Bayern hatte den fraglichen Text auf ihrer Internetseite mit einer Vorbemerkung und mit der Überschrift “Volker Beck und die einstige Solidarisierung mit Pädophilen” veröffentlicht. Beck sah dadurch sowohl seine Persönlichkeitsrechte als auch seine Urheberrechte verletzt. Die JU Bayern hat den Text inzwischen von ihrer Internetseite vollständig entfernt.

Es ist zu begrüßen, dass die JU Bayern mit ihrer Unterwerfungserklärung eine streitige Auseinandersetzung vor Gericht vermieden hat. Es ist zu hoffen, dass die konservative politische Konkurrenz auch in Bayern bei aller notwendigen Auseinandersetzung in der Sache zu den Regeln der Fairness zurückkehren wird.”

Nikolaus Schneider beim 9. Religionsführertreffen in Brüssel: „Soziale Dimension der EU muss erfahrbar werden“

Nikolaus Schneider beim 9. Religionsführertreffen in Brüssel: „Soziale Dimension der EU muss erfahrbar werden“

Hannover, 1. Juni 2013. (red). Der Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Nikolaus Schneider, hat die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union dazu aufgerufen, die soziale Dimension Europas durch konkrete Maßnahmen zu untermauern. Anlässlich des 9. Treffens europäischer Religionsführer (Religious Leaders‘ Meeting), das thematisch im Zeichen des diesjährigen „Europäischen Jahrs der Bürgerinnen und Bürger“ stand, sagte Schneider am Donnerstag, 30. Mai, in Brüssel: „Mein Dank und Respekt gilt allen Reformschritten, die im Zuge der Bewältigung wirtschaftlicher und politischer Krisen die soziale Dimension im Blick hatten.“ Beim Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs im Juni werde es nun um die konkrete Umsetzung dieser sozialen Dimension gehen. „Dieser Schritt ist unseres Erachtens überfällig.“

Christen seien durch Gottes Wort in die Verantwortung gerufen, Freiheit in sozialer Gerechtigkeit zu gestalten, erklärte der EKD-Ratsvorsitzende. „Um des inneren Friedens und des Zusammenhalts in den Gesellschaften willen brauchen Bürgerinnen und Bürger in Europa jetzt das konkrete Signal: Europa tut etwas für Euch, wenn ihr unter der Wirtschaftskrise leidet!“ Schneider zeigte sich überzeugt, dass wirtschaftliche Freiheit mit sozialer Verantwortung verbunden sein müsse, damit die Bürgerinnen und Bürger weiterhin das europäische Projekt unterstützten.

Ganz besonders wichtig sei den Kirchen dabei die Jugend. „Nicht nur in Südeuropa ist ein großer Teil der jungen Menschen ohne Arbeit und ohne berufliche Perspektive.“ Schon der Reformator Martin Luther habe erkannt: ‚Wie der Vogel zum Fliegen, so ist der Mensch zur Arbeit geboren.‘ „Deshalb verlieren Menschen ohne sinnvolle Arbeit ihr Selbstwertgefühl und werden in ihrer Würde beschädigt. Und damit wird auch ihre Fähigkeit beeinträchtigt, ein Gemeinwesen demokratisch zu gestalten.“ Schneider betonte: „Die Zukunftsfähigkeit einer Gesellschaft ergibt sich gerade daraus, welche Perspektiven ihre Jugend hat. Es darf nicht sein, dass eine ganze Generation als ‚verloren‘ gilt. Für die Jugendlichen braucht es kurzfristig wirksame Hilfe, aber auch langfristig wirksame Struktur-Reformen. Deshalb begrüße ich die Idee einer ‚Jobgarantie‘ der Europäischen Kommission.“

Der Ratsvorsitzende erinnerte an den Text „Für eine gemeinsame Zukunft in einem geeinten Europa – Ein Wort der Evangelischen Kirche in Deutschland zur Stärkung des europäischen Zusammenhaltes“, der im vergangenen Herbst veröffentlicht wurde. „Dieses Wort wollen wir in Zusammenarbeit mit der Deutschen Bischofskonferenz und gemeinsam mit unseren europäischen ökumenischen Partnern fortschreiben und nächstes Frühjahr in Brüssel diskutieren.“

Fischereireform stoppt Überfischung noch nicht vollständig

Fischereireform stoppt Überfischung noch nicht vollständig

Berlin, 31. Mai 2013. (red). Zur Einigung zwischen Europaparlament und Fischereirat bei der Fischereireform erklärt Cornelia Behm, Sprecherin für Ländliche Entwicklung und Fischereipolitikerin von Bündnis 90 / Die Grünen: “Es ist verheerend, dass die EU-Fischereiminister durchgesetzt haben, dass bei einem Teil der Fischereien weiterhin fünf Prozent der Fänge ins Meer zurückgeworfen werden dürfen. Dadurch ist das Rückwurfverbot bei diesen Fischereien in der Praxis ausgehebelt. Denn wenn es legale Rückwürfe gibt, wer kann dann noch nachweisen, dass es sich bei den registrierten Rückwürfen um solche oberhalb der erlaubten Grenze handelt? Damit werden Fischereikontrolleure regelmäßig vor Gericht scheitern. Es ist ein Trauerspiel, dass die Freunde der Überfischung im Fischereirat immer noch zu viele Verbündete haben.

Die Fischereireform darf dennoch nicht scheitern, denn sie bringt trotz zu schluckender Kröten deutliche Fortschritte für eine nachhaltige Fischerei. Die Frage ist jedoch, ob es nach dieser Verhandlungsrunde noch die Zeit und die Möglichkeit gibt, weitere Nachbesserungen durchzusetzen. So oder so wird es dem Europaparlament schwer fallen, die Nachteile, die dieser Kompromiss enthält, abzulehnen, wenn es die Gesamtreform nicht gefährden will.

Schon jetzt ist klar: Auch nach dieser Fischereireform bleibt viel zu tun, um die Überfischung in Europa vollständig zu stoppen. Das gilt nicht nur für die Rückwürfe, sondern auch für den Abbau der Fischereisubventionen und der großen Überkapazitäten bei den Fangflotten. Außerdem ist nicht damit zu rechnen, dass die Anhänger der Überfischung ab sofort ihre Versuche einstellen werden, wider alle Vernunft überhöhte Fischfangmengen durchzusetzen.”

Kriegsflüchtlinge werden ein zweites Mal Opfer der EU-Abschottungspolitik

Kriegsflüchtlinge werden ein zweites Mal Opfer der EU-Abschottungspolitik

Berlin, 30. Mai 2013. (red / and). Kriegsflüchtlinge sind in Europa dringend auf die Solidarität, Unterstützung und das Mitgefühl von engagierten Menschen angewiesen. “Die Kriegsflüchtlinge aus Libyen, die sich nun in Hamburg und anderen deutschen Städten befinden, brauchen dringend Unterstützung und eine Bleiberechtsperspektive” so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und Journalistin.

Jelpke erklärte weiter: “In den letzten Tagen mehren sich die Presseberichte über Kriegsflüchtlinge aus Libyen, die nach zwei Jahren in Italien nun unter anderem nach Deutschland weiterwandern. Sie sind 2011 vor der Gewalt der Milizen und den Bomben der NATO nach Italien geflohen. Die Erlebnisse in Libyen und auf der Flucht haben viele dieser Menschen traumatisiert. In Italien wurden sie in überfüllte Aufnahmelager gesperrt, hatten keinen Zugang zum Arbeitsmarkt, keine angemessene medizinische und psychologische Versorgung. Doch nicht nur Italien, die gesamte EU hat bei der menschenwürdigen Aufnahme dieser Menschen versagt. Durch das Dublin-System, in dem immer der Ersteinreisestaat für die Durchführung eines Asylverfahrens zuständig ist, konnten sie Italien nicht verlassen, um in einem anderen EU-Land Schutz zu suchen. Auch aus Deutschland wurden reihenweise Asylsuchende wieder nach Italien zurückgeschoben, weil es formal für ihr Asylgesuchen zuständig war.
Diese Menschen werden nun ein weiteres Mal Opfer der europäischen Politik der Verantwortungslosigkeit gegenüber Flüchtlingen. Italien hat sie mit Papieren ausgestattet und die Aufnahmelager geschlossen – ohne den Flüchtlingen eine Alternative zu bieten. Deshalb kommen sie unter anderem nach Deutschland. Die deutschen Behörden erklären sich wieder für nicht zuständig und verweigern den Flüchtlingen soziale Leistungen und medizinische Versorgung. Sie wollen sie abschieben. Mit tödlichen Konsequenzen: Am Dienstag hat sich ein Mann aus Tschad einen Tag vor seiner drohenden Abschiebung nach Italien erhängt.

Diese Politik der Verantwortungslosigkeit im Dublin-System muss beendet werden. Statt Schutzsuchende hin- und herzuschieben, sollten die EU-Staaten andere Wege zu einer solidarischen Verteilung der Lasten aus der Aufnahme von Schutzsuchenden finden. Abschiebungen in das marode Aufnahmesystem Italiens müssen sofort gestoppt werden.”

Energiespeicher können in Zukunft die Systemsicherheit der Stromversorgung unterstützen

Energiespeicher können in Zukunft die Systemsicherheit der Stromversorgung unterstützen

Berlin, 30. Mai 2013. (red). Im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi) hat das Energieforschungszentrum Niedersachsen (efzn) untersucht, welchen Beitrag Energiespeicher mittelfristig zum Erhalt der Systemsicherheit der Stromversorgung leisten können und wie der systemkonforme Einsatz dieser Speicher unterstützt werden kann.

Das Ergebnis dieser Studie zeigt, so teilt das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) mit, dass alle Speicher in unterschiedlichem Ausmaß grundsätzlich in der Lage sind, zum Erhalt der Systemsicherheit beizutragen. Besonders leistungsstarke Kurzzeitspeicher sind Pumpspeicherwerke und Druckluftspeicher, aber auch Batterien. Besonders gut schneidet die Elektrolyse von Wind- oder Solarstrom zu Wasserstoff ab, die sich sowohl als Kurzzeitspeicher als auch als Langzeitspeicher für den saisonalen Ausgleich eignet. Allerdings befinden sich die meisten Speichertechnologien, bis auf Pumpspeicherwerke, noch im Forschungs- und Entwicklungsstadium.

Speichertechnologien werden in Zukunft bedeutsam zur Systemstabilisierung, in Abhängigkeit vom Ausbau der Erneuerbaren Energien und dem Netzausbau sukzessive insbesondere etwa ab 2025/2030. Damit adäquate Lösungen vorliegen, sobald sie benötigt werden, gilt es schon heute, die Forschung sowie die Entwicklung von Speichern voranzutreiben. Auch die Frage nach einem geeigneten Marktdesign stellt sich in diesem Zusammenhang und wird in den Expertengremien des BMWi prioritär behandelt.
Das BMWi unterstützt im Rahmen der Förderinitiative “Speicher” deren weitere Entwicklung, siehe hier zu weiteren Informationen für stationäre und mobile Anwendungen.

Der Abschluss-Bericht kann in vollständiger Version bei der Adresse http://www.bmwi.de/DE/Mediathek/publikationen%2cdid=576814.html heruntergeladen werden.

Bonn: Der Rat hat eine Resolution zur doppelten Staatsbürgerschaft verabschiedet

Bonn: Der Rat hat eine Resolution zur doppelten Staatsbürgerschaft verabschiedet

Bonn, 29. Mai 2013. (ib). Eine Resolution zur doppelten Staatsbürgerschaft hat der Rat jetzt auf Initiative des Integrationsrates verabschiedet. Mit dem Beschluss wird die Stadtverwaltung gebeten, sich bei Bund und Land für die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft einzusetzen. Der Beschluss, der auf eine gleichlautende Anregung aus dem Integrationsrat zurückgeht, hält zudem fest, dass die Voraussetzung für eine Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft die achtjährige Aufenthaltserlaubnis sein sollte und, dass das Optionsmodell für Kinder, die aus Ländern außerhalb der EU kommen, ersatzlos gestrichen werden sollte.

Die in Deutschland geborenen Kinder aus Drittländern müssen sich mit 23 Jahren für eine Staatsbürgerschaft entscheiden. Ansonsten werden sie ausgebürgert. Zurzeit sind davon etwa 3600 Jugendliche betroffen. In Deutschland wurden im Jahr 2011 mehr als 100 000 Menschen eingebürgert, rund 50 Prozent von ihnen konnten ihren alten Pass behalten.

DIW-Konjunkturbarometer Mai 2013: Deutsche Wirtschaft bereits wieder im Aufwind

DIW-Konjunkturbarometer Mai 2013: Deutsche Wirtschaft bereits wieder im Aufwind

Berlin, 29. Mai 2013. (red). Die deutsche Wirtschaft verzeichnet bereits seit einigen Monaten wieder einen moderaten Aufwärtstrend. Dies bestätigt auch das Konjunkturbarometer des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), das ein Wachstum von gut 0,3 Prozent für das zweite Quartal im Vergleich zum ersten Quartal anzeigt. „Die Industrie hat ihr Tief zu Jahresbeginn überwunden“, sagte DIW-Konjunkturchef Ferdinand Fichtner. Im Winterhalbjahr war die deutsche Wirtschaft geschrumpft. Nach dem strengen Winter erwarten die Berliner Konjunkturforscher für das laufende Quartal zudem merkliche Impulse aus der Bauwirtschaft.
„Die Dienstleistungsbranchen profitieren vom kräftigen privaten Verbrauch“, so DIW-Deutschlandexperte Simon Junker. Es gibt zudem keine Anhaltspunkte für eine Schwäche auf dem Arbeitsmarkt: „Der Beschäftigungsaufbau wird anhalten, wenngleich mit nachlassendem Tempo“. Auch die Löhne dürften weiter kräftig zulegen und den Konsum anschieben.

Allerdings haben die Unternehmen ihre Investitionen bereits zum sechsten Mal in Folge zurückgefahren. „Die schwache Weltkonjunktur und die Unsicherheit im Zuge der Krise im Euroraum trüben die Absatzperspektiven, trotz des günstigen Finanzierungsumfeldes dürften die Investitionen nur schleppend wieder anlaufen“, dämpft Fichtner zu optimistische Erwartungen.

Bürger entscheiden wieder gegen Zwangsfusion: Kröv-Bausendorf will nicht mit Traben-Trarbach zusammengehen

Bürger entscheiden wieder gegen Zwangsfusion: Kröv-Bausendorf will nicht mit Traben-Trarbach zusammengehen

Anke Beilstein: Wann sehen Sie den Irrweg endlich ein, Frau Dreyer?

Mainz, 28. Mai 2013. (red). Nach dem klaren Votum in der Verbandsgemeinde Kröv-Bausendorf gegen eine Fusion mit Traben-Trarbach hat die
kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anke Beilstein, Ministerpräsidentin Malu Dreyer aufgefordert, alle geplanten
Zwangsfusionen zu stoppen. „Maikammer und Edenkoben, Guntersblum und Nierstein-Oppenheim, Budenheim und Heidesheim, Hochspeyer und Enkenbach-Alsenborn – jetzt Kröv-Bausendorf und Traben-Trarbach: Wann sieht die Ministerpräsidentin endlich ein, dass der Irrweg dieser Kommunal- und Verwaltungsreform enden muss und ein gemeinsamer Neuanfang zu einer Reform aus einem Guss erforderlich ist?“

Die erfolgreichen Bürgerentscheide gegen die Zwangsfusionen zeigten, dass die Landesregierung nicht gegen den Willen der Betroffenen vor Ort vom grünen Tisch in Mainz entscheiden könne. „Die Leitlinien zur Kommunal- und Verwaltungsreform, die von der damaligen
SPD-Alleinregierung normiert wurden, gelten in der Praxis ja ohnehin nicht mehr. Hier Zwangsfusionen gegen den Bürgerwillen, dort Gesetzentwürfe gegen freiwillige Fusionsbeschlüsse der Räte: Die Landesregierung macht nur noch das, was ihr in Einzelfällen politisch opportun erscheint. Dies sorgt für Bürgerprotest und Verärgerung in den kommunalen Räten.“

Beilstein verwies erneut darauf, dass die CDU in zahlreichen Parlamentsanträgen, zuletzt im März und Dezember vergangenen
Jahres die Landesregierung aufgefordert habe, die Zwangsfusion zu stoppen und einen gemeinsamen Neustart für eine ganzheitliche Reform unter Einbeziehung der Kreisgrenzen zu machen. Dies sei von der rot-grünen Mehrheit im Parlament abgelehnt worden. Die Bürgerentscheide in den betroffenen Kommunen zeigten deutlich, dass dieser Weg der Landesregierung und die sie tragende rot-grüne Mehrheit in die Sackgasse führe. „Wir brauchen eine grundsätzlich neue Diskussion über die Kommunal- und Verwaltungsreform, bei der die Bürgerinnen und Bürger genauso wie die Kommunal Verantwortlichen, die Spitzenverbände und die Opposition mitwirken können.“

Lewentz: Videoüberwachung ist kein Patentrezept

Kriminalität

Lewentz: Videoüberwachung ist kein Patentrezept

Mainz, 28. Mai 2013. (red). Innenminister Roger Lewentz erteilt Unionsforderungen nach einer Ausweitung der Videoüberwachung zur Verbrechensbekämpfung eine klare Absage. „Der Staat ist besonders den Bürgerrechten verpflichtet und darf nicht völlig überzogen den Überwachungsapparat ausweiten“, sagte Lewentz am Montag. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, hatte in einem Zeitungsinterview mehr Videoüberwachung gefordert, um Einbruchskriminalität zu bekämpfen. „Ein solches Vorgehen hat mit der Realität nichts zu tun“, betonte Lewentz.

Gerade bei der Bekämpfung von Einbruchskriminalität gehe es in erster Linie um Prävention. In Rheinland-Pfalz seien fast 45 Prozent der Wohnungseinbrüche gestoppt worden, ehe die Täter wirklich etwas stehlen konnten. „Das spricht dafür, dass die Menschen ihre Häuser und Wohnungen besser schützen und das man in der Nachbarschaft wieder mehr aufeinander achtet.“ Ein solches Klima müsse auch der Staat unterstützen, die Ausweitung von Videoüberwachung trage dazu wenig bei, unterstrich der Minister.

Lewentz betonte: Prävention und Nachbarschaftshilfe hätten in Rheinland-Pfalz einen hohen Stellenwert. Daher werde auch an diesen Punkten nicht gespart. „Das Geld, das mehr Videoüberwachung kosten würde, können wir an anderer Stelle in der Kriminalitätsbekämpfung deutlich besser investieren“, sagte Lewentz. Auch die Union müsse langsam verstehen, dass der Überwachungsstaat kein Patentrezept gegen jede Form von Kriminalität sei.

Tischtennisabteilung des FV Dudenhofen lädt zum Sommernachtsfest am 01. Juni ein

Tischtennisabteilung des FV Dudenhofen lädt zum Sommernachtsfest am 01. Juni ein

Speyer am Rhein / Dudenhofen, 28. Mai 2013. (red). Die Tischtennisabteilung des FV Dudenhofen lädt zu ihrem Sommernachtsfest mit Live Musik von Robert und Nico ein. Gleichzeitig findet die Siegerehrung der TT-Dorfmeisterschaft vom Vormittag statt. Die Veranstaltung beginnt um 20.00 Uhr in der Grillhütte des FV Dudenhofen und verspricht einen angenehmen Abend. Weitere und ausführliche Informationen sind auf der Web-Seite des Vereines zu finden: http://www.fv-dudenhofen.de/tischtennis. lp.aspx

Alternative Nobelpreisträgerinnen zu Gast im Alten Rathaus

Alternative Nobelpreisträgerinnen zu Gast im Alten Rathaus

Sima Samar und Ruth Manorama setzen sich für Menschen in Not ein

Bonn, 28. Mai 2013. (ib /red). Sima Samar und Ruth Manorama waren am Montag, 27. Mai zu Gast im Alten Rathaus. Bürgermeisterin Angelica Maria Kappel empfing die beiden Trägerinnen des Alternativen Nobelpreises, die sich in das Gästebuch der Stadt Bonn eintrugen. Im Anschluss berichteten sie über ihre Arbeit, beide Frauen engagieren sich insbesondere für die Ärmsten der Armen sowie Menschen in Not.

Ruth Manorama kommt aus Indien und gehört zu den Dalits, die als “Kaste der Unberührbaren” angesehen wird. Für ihr Engagement für Rechte von marginalisierten Gruppen, unter anderem für Frauen, Slumbewohner, Arbeiterinnen des informellen Sektors hat sie 2006 den alternativen Nobelpreis erhalten.

Sima Samar kommt aus Afghanistan. Sie ist Ärztin und hat sich sehr für Zugang zu Bildung und zum Gesundheitssystem für Marginalisierte eingesetzt. Sie hat die Shuhada-Organisation gegründet und aufgebaut, die mehr als hundert Schulen sowie 15 Krankenhäuser und Ambulanzen betreibt. Sima Samar war in der afghanischen Übergangsregierung 2001/2002 Ministerin und gründete das erste Ministerium für Frauenangelegenheiten.

Komm zur Stadt!”: Drei Info-Abende in Bonn

Komm zur Stadt!”: Drei Info-Abende in Bonn

Stabsstelle Integration und Personalamt sprechen gezielt Jugendliche mit Migrationshintergrund an

Bonn, 28. Mai 2013. (ib /red). “Komm zur Stadt!” Unter diesem Motto informieren die Stabsstelle Integration und das Personalamt der Stadt Bonn über die zahlreichen Ausbildungsmöglichkeiten bei der Stadtverwaltung. Ziel ist, den Anteil der Auszubildenden mit Migrationshintergrund weiter zu erhöhen.

Die Veranstaltungsreihe startet am Montag, 3. Juni, um 18 Uhr im Ratssaal des Stadthauses. Migrantenorganisationen, Integrationseinrichtungen, interkulturelle Vereine und interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen. Hartmut Knack, städtischer Ausbildungsleiter, stellt die Stadtverwaltung als Arbeitgeber vor, informiert über das städtische Ausbildungsangebot und steht für Fragen zur Verfügung.

Mit zwei weiteren Informationsveranstaltungen am Montag, 10. Juni, im Jugendzentrum K7 (Mallwitzstraße 9-11) und am Mittwoch, 12. Juni, im Evangelischen Jugendforum Auerberg (Helsinkistraße 4) wendet sich die Stadt Bonn ausdrücklich an Jugendliche und lädt sie herzlich ein. Beginn ist jeweils um 18 Uhr.

Über das Ausbildungsangebot der Stadt Bonn können sich Interessierte vorab auf http://www.bonn.de/@ausbildung informieren. Bewerbungsschluss für das Ausbildungsjahr 2014 ist der 15. Oktober 2013.

Appell für Umverteilung: Internationaler Kongress fordert mehr Gerechtigkeit in Europa

Appell für Umverteilung: Internationaler Kongress fordert mehr Gerechtigkeit in Europa

Berlin, 27. Mai 2013. (red). Für eine gerechte Vermögensverteilung und einen politischen und sozialen Kurswechsel in Europa haben sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer zum Abschluss des dreitägigen Kongresses “Umverteilen. Macht. Gerechtigkeit” in Berlin in einem Appell ausgesprochen. “Ein Europa, in dem die Menschen ihre Existenzgrundlage gefährdet sehen, wird zwangsläufig scheitern. Doch Europa hat alle Ressourcen, Kraft und materiellen Reichtum, für eine Zukunft in Wohlstand für alle zu sorgen”, heißt es in der Abschlusserklärung des Kongresses.

“Zur Durchsetzung einer Politik für mehr Gerechtigkeit hat dieser Kongress ein Signal gesetzt. Gewerkschaften, Sozialverbände und
zivilgesellschaftliche Organisationen wie Attac haben sich zusammengefunden, um gemeinsam die Schuldigen an der sozialen Misere in
Deutschland und Europa zur Rede zu stellen. In weiteren Aktionen werden wir zu den Bundestagswahlen und darüber hinaus dafür kämpfen, dass ein Politikwechsel stattfindet”, sagte Hugo Braun vom Attac-Koordinierungskreis.

“Wir brauchen eine fairere Verteilung in Europa. Wenn die Besitzer großer Vermögen und reiche Erben, die in der Finanzkrise um den Preis
hunderter Milliarden Euro Schulden von den Steuerzahlern vor Vermögensschäden bewahrt wurden, stärker herangezogen werden, ist dies
ein Akt ausgleichender Gerechtigkeit”, betonte Frank Bsirske, Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di).

Ein anderes Europa sei nötig und möglich. Nach Überzeugung der Mitwirkenden des dreitägigen Kongresses an der Technischen Universität
Berlin gehören dazu existenzsichernde Einkommen und gute Arbeit für alle, eine verlässliche soziale Infrastruktur sowie ein europaweites
Programm für sozial-ökologischen Umbau statt der aktuell praktizierten einseitigen Kürzungspolitik zu Lasten der Schwächsten.

“Die europaweite Privatisierung sozialer Lebensrisiken wie Alter, Armut, Krankheit und Behinderung führt ins Abseits. Diese Bereiche sind in dem gewinnwirtschaftlichen Sektor nicht gut aufgehoben. Wir müssen die zunehmende Spaltung zwischen Arm und Reich stoppen und Daseinsvorsorge für alle öffentlich garantieren. Es geht nicht nur um gelebte Solidarität, sondern um die Zukunft unserer Gesellschaft”, so Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbandes.

Die Kongressmitwirkenden fordern, den Reichtum aus der Tabuzone zu holen und Vermögen umzuverteilen, Steuerdumping, Steuerflucht und
-hinterziehung zu bekämpfen, die Finanzmärkte zu regulieren und die Europäische Union demokratischer zu gestalten.

Es müsse Schluss damit sein, die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise in eine Staatsschuldenkrise umzudeuten und mit einer einseitigen
Kürzungspolitik zu Lasten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, Erwerbslosen, Rentnerinnen und Rentnern in Europa die Krise noch zu
vertiefen, statt sie zu bekämpfen. Um die Krise überwinden zu können, müsse der anhaltende Prozess der Umverteilung “von unten nach oben”
umgekehrt werden. Nur so sei ein friedliches, soziales, geschlechtergerechtes und ökologisch nachhaltigeres Miteinander möglich.

Lewentz: Sicherheitsbehörden gehen hart gegen Extremisten vor

Integration

Lewentz: Sicherheitsbehörden gehen hart gegen Extremisten vor

Mainz, 27. Mai 2013. (red). Innenminister Roger Lewentz hat den rheinland-pfälzischen Sicherheitsbehörden für den schnellen Erfolg bei der Aufklärung des Übergriffs auf den Arab-Nil-Verein in Mainz am vergangenen Samstag gedankt. „Wir werden weiter entschlossen gegen jede Form von Extremismus in Rheinland-Pfalz vorgehen“, sagte Lewentz am Freitag. Islamfeindliche Attacken schadeten den Integrationsbemühungen. „Solche Vorfälle passen nicht zu einem toleranten und weltoffenen Rheinland-Pfalz“, betonte Lewentz. Die Sicherheitsbehörden des Landes seien sensibilisiert, was Religion und Kulturstätten im jüdischen und muslimischen Bereich angehen.

In der Nacht zum Pfingstsamstag hatten die nun ermittelten mutmaßlichen Täter vor dem Eingang zu den Räumen des Arab-Nil-Rhein-Vereins eine rote Flüssigkeit verschüttet und die Fenster mit Schmähplakaten beklebt. Staatsanwaltschaft und Polizei hatten bis zum Freitag zwei mutmaßliche Täter ermittelt.

Lewentz: Keine Hinweise auf konkrete Bedrohung in Rheinland-Pfalz

Kriminalität / Terrorismus –

Lewentz: Keine Hinweise auf konkrete Bedrohung in Rheinland-Pfalz

Mainz, 26. Mai 2013. (red). Mit Blick auf Medienberichte über eine Attentatswarnung des BKA stellt Innenminister Roger Lewentz fest: „Es gibt derzeit keine Hinweise auf eine konkrete Bedrohung in Rheinland-Pfalz. Wir haben es mit einer abstrakten Gefährdungslage zu tun, auf die die Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder selbstverständlich immer eingerichtet sind.“

Bienenschutz: EU handelt, Aigner betreibt Schaufensterpolitik

Bienenschutz: EU handelt, Aigner betreibt Schaufensterpolitik

Berlin, 26. Mai 2013. (red). Zum am Freitag (24. Mai 2013) offiziell von der EU-Kommission erlassenen zweijährigen Verbot von drei bienengefährlichen Pestizidwirkstoffen ab Dezember 2013 erklärt Harald Ebner, Sprecher für Agro-Gentechnik von Bündnis 90 / Die Grünen: “Heute ist ein wichtiger und guter Tag für Europas Imker- und Umweltverbände. Ihrer Hartnäckigkeit ist es zu verdanken, dass trotz des Gegenwindes aus der Pestizidlobby und aus einigen Mitgliedsstaaten die EU-Kommission nun ein längst überfälliges Moratorium für drei Neonicotinoide erlässt. Das verschafft nicht allein Honigbienen, sondern auch wilden Bestäubern, Vögeln und Wasserorganismen in Europa eine Atempause.

Fatalerweise ist damit die Gefahr nicht gebannt, denn es handelt sich lediglich um ein auf zwei Jahre befristetes Teilverbot. Zudem kommt es zu spät, weil es die Anwendung in der Herbstaussaat 2013 noch ermöglicht. Andere ebenfalls bienengefährliche Pestizide wie Fipronil und Chlorpyrifos werden gar nicht erfasst. Hinzu kommt, dass Neonicotinoide mehrere Jahre in der Umwelt überdauern und sich in Pflanzen und Böden anreichern. Die beste Versicherung gegen solche Umweltgefährdungen ist eine Landwirtschaft, die dauerhaft ohne Neonicotinoide und andere Bienengifte auskommt.

Ministerin Aigner hat sich lange gegen das Moratorium gesträubt und betreibt nun billige Schaufensterpolitik. Statt nur Werbung für eine Bienen-App mit ,,virtuellen Balkonen” zu machen, sollte die Bundesregierung endlich konkrete Maßnahmen zur Förderung einer bienenfreundlichen Landwirtschaft ergreifen. Dazu gehören ein konkreter Pestizidreduktionsplan und eine effektive Förderung der Erforschung von Alternativen zum Einsatz chemischer Pflanzenschutzmittel. Glaubwürdig ist die Bienenliebe von Schwarz-Gelb erst dann, wenn die Regierung Merkel in Brüssel dringend notwendige Reformen für eine ökologischere Agrarpolitik nicht länger blockiert.”

Delegationsbesuch: Bürgermeister aus Fukushima wollen Energiewende kennen lernen

Delegationsbesuch: Bürgermeister aus Fukushima wollen Energiewende kennen lernen

Mainz, 26. Mai 2013. (red). Eveline Lemke, rheinland-pfälzische Ministerin für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung hat am Freitag japanische Bürgermeister, die dem „Mayors Network for a Nuclear Power Free Japan“ angehören, in Mainz empfangen, teilte das Wirtschaftsministerium in Rheinland-Pfalz mit. Die Delegation aus Fukushima/Japan besucht Rheinland-Pfalz, um sich über das Potential der Erneuerbaren Energien für eine Energieversorgung ohne Atomkraft zu informieren.

„Rheinland-Pfalz hat ausgezeichnete Beispiele zu bieten, wie die Energiewende geht und wir freuen uns über das Interesse an unseren Technologien“, sagte Lemke. Rheinland-Pfalz verfolgt das Ziel, bis zum Jahr 2030 seinen Stromverbrauch bilanziell zu 100 Prozent aus Erneuerbaren Energien zu decken. Die wesentlichen Anteile an der regenerativen Stromerzeugung in 2030 sollen auf die Windkraft und die Photovoltaik entfallen.

Die Gruppe aus Japan, die eine Woche in Deutschland unterwegs ist, besuchte in Rheinland-Pfalz Mülheim-Kärlich, wo sich die Delegation über den Rückbau des Atomkraftwerks informierte und die Gemeinde Morbach im Hunsrück, die sich mit Erneuerbaren Energien versorgt. Auf dem Programm stand auch die Kommune Ahrweiler, wo über den Rückkauf der Netze und die Gründung von Stadtwerken der kommunale Einfluss auf die Energieversorgung gestärkt wurde.

Von den 50 japanischen Atomreaktoren sind derzeit lediglich zwei in Betrieb. Vor der Teil-Kernschmelze in Fukushima trugen Japans Atomkraftwerke knapp ein Drittel zur Stromversorgung des Landes bei. Nach der Katastrophe im Atomkraftwerk in Fukushima am 11. März 2011 waren die Reaktoren wegen Sicherheitsüberprüfungen und Wartungsarbeiten schrittweise abgeschaltet worden. Der neue japanische Ministerpräsident Shinzo Abe hat anlässlich der Amtseinführung seiner Regierung im Januar seine Absicht bekräftigt, den von der Vorgängerregierung beschlossenen Atomausstieg bis 2040 rückgängig zu machen. Japan war vor Fukushima der drittgrößte Produzent von Strom aus Kernenergie weltweit.

Japan produziert derzeit nur 16 Prozent seines Energiebedarfs selbst. Erneuerbare Energien machten 2010 lediglich einen Anteil von 2 Prozent an der Stromerzeugung aus. Wasserkraft hatte einen Anteil von 7 Prozent. Ein großer Pluspunkt von Japans Wirtschaft ist, dass diese extrem energieeffizient ist. Nicht nur Industrie und Bauwirtschaft, auch die Bevölkerung wird mit staatlichen Subventionen zum Energiesparen angeregt.

Steuerbefreiung von Sportgroßveranstaltungen: Fußball-Champions-League Finale 2015 in Berlin durch intransparente Steuerregeln erkauft?

Steuerbefreiung von Sportgroßveranstaltungen: Fußball-Champions-League Finale 2015 in Berlin durch intransparente Steuerregeln erkauft?

Berlin, 26. Mai 2013. (red). Anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der grünen Bundestagsfraktion zur Steuerbefreiung von Sportgroßveranstaltungen, erklärt Viola von Cramon, Sprecherin für Sportpolitik von Bündnis 90 / Die Grünen:

“Die Bundesregierung gibt sich kenntnislos, wenn es um die Steuerbefreiung von Sportgroßveranstaltungen in Deutschland geht. Das belegt ihre Antwort (17/13499) auf die Kleine Anfrage unserer Bundestagsfraktion. Konkrete Antworten auf unsere Fragen werden nicht gegeben, obwohl diese sicherlich in den Ministerien vorliegen. Die Bundesregierung kennt weder die Fallzahlen zum §50 Absatz 4 Nummer 1 des Einkommensteuergesetzes, der die Möglichkeit einer Steuerbefreiung vorsieht, noch beabsichtigt sie eine Erhebung bei den Länderfinanzbehörden. Das ist Geheimhaltung pur.

Dabei haben wir es hier mit einer Steuervermeidung der Sportgroßkonzerne wie IOC, FIFA und UEFA mit Duldung der Bundesregierung zu tun. Es geht um Millionenbeträge für Veranstalter und teilnehmende Akteure, die laut Gesetz der Steuerpflicht unterliegen. Besonders am Beispiel der Vergabeentscheidung des Fußball-Champions-League Finales 2015 nach Berlin zeigt sich jedoch, dass internationale Sportverbände untereinander mit dem deutschen Steuerzahler Katz und Maus spielen. Es ist völlig unverständlich, dass Bundesregierung und Länderfinanzminister ganz offensichtlich auf eine Besteuerung der UEFA als Veranstalter des Champions-League -Finales verzichtet haben.

Wir fordern die Bundesregierung weiter auf, endlich international tätig zu werden, um diesen Wettlauf um Steuer-Dumping bei Sportgroßveranstaltungen zu beenden. Dazu ist es notwendig, mit einem ambitionierten Vorschlag auf EU-Ebene für eine Harmonisierung der Steuerregeln und Anwendungspraxis einzutreten, damit IOC, FIFA und UEFA mit ihren Forderungen nicht weiter die Nationalstaaten gegeneinander ausspielen können.”

Datenschutz: Arbeitsagenturen und Jobcenter nutzen soziale Netzwerke nicht

Datenschutz: Arbeitsagenturen und Jobcenter nutzen soziale Netzwerke nicht

Berlin / Nürnberg, 25. Mai 2013. (red). Die Bundesagentur für Arbeit (BA) weist Spekulationen zurück, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter könnten facebook nutzen, um Daten oder Fehlverhalten von Kunden auszuspähen. Weder entspricht das der Geschäftspolitik der BA, noch ist es technisch von den Arbeitsplätzen aus möglich: Der Zugang zu sozialen Netzwerken ist auf allen Rechnern der Arbeitsagenturen und der gemeinsam mit den Kommunen betriebenen Jobcenter gesperrt.

Die Vermutung, die Suche könne über einen privaten Account von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern geschehen, ist an den Haaren herbeigezogen – zumal Kontakte bei facebook in aller Regel die beiderseitige Zustimmung voraussetzen.

Kommunaler Investitionsstau beläuft sich in diesem Jahr auf rund 128 Mrd. Euro

Kommunaler Investitionsstau beläuft sich in diesem Jahr auf rund 128 Mrd. Euro

Berlin, 24. Mai 2013. (red). Das am Donnerstag (23. Mai 2013) veröffentlichte KfW Kommunalpanel 2013 belegt die trotz des 2012 für die Gesamtheit der Kommunen erreichten Finanzierungsüberschusses nach wie vor schlechte Haushaltslage vieler Städte, Landkreise und Gemeinden. Es beziffert den Investitionsstau für 2013 auf rund 128 Mrd. Euro, von dem etwas mehr als die Hälfte auf die vor allem für die Kreishaushalte relevanten Bereiche „Kinderbetreuung und Schulen“, „öffentliche Verwaltungsgebäude“ sowie „Straßen- und Verkehrsinfrastruktur“ entfallen. Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Landrat Hans Jörg Duppré, kommentierte: „Die Ergebnisse des Kommunalpanels legen schonungslos offen, dass der Preis der unzureichenden Finanzausstattung der Kommunen mit immer größeren Defiziten bei der kommunalen Infrastruktur bezahlt wird.“

Er forderte angesichts der Ergebnisse des Kommunalpanels 2013 die für die Finanzausstattung der Kommunen verantwortlichen Länder auf, dass sie endlich ihrer Verantwortung gerecht werden und die Kommunen wieder in die Lage versetzen müssen, ihre Aufgaben tatsächlich erfüllen zu können. „Die Kommunalhaushalte sind in einer ganzen Reihe von Ländern seit Jahren strukturell unterfinanziert. Dies hat 2012 der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz ausdrücklich für die dortigen Landkreise bestätigt“, so Duppré. Auch der Hessische Verwaltungsgerichtshof würde in einem Anfang 2013 ergangenen Urteil zur Kreisumlage sehr bezweifeln, dass das Land seinen verfassungsrechtlich gebotenen Finanzausstattungspflichten nachkäme. Auch in anderen Ländern deute das unablässige Steigen der oft bereits milliardenschweren Kassenkreditbestände auf tiefgreifende strukturelle Fehlstellungen hin.

„Insgesamt offenbart das Kommunalpanel 2013 bei den Landkreisen einen Investitionsstau in einem Umfang von 22,8 Mrd. Euro, wovon knapp die Hälfte auf Schulen und Straßen entfällt.“ Für die Informationsinfrastruktur bezifferten die Landkreise, deren Investitionshaushalte bislang zu 80 % von Schul- und Straßeninvestitionen geprägt würden, den Investitionsstau bereits auf 4,8 Mrd. Euro. „Gerade im ländlichen Raum ist die Breitbandversorgung nach wie vor höchst unbefriedigend. Im Hochleistungsbereich von 50 Mbit und mehr liegen wir immer noch bei einer Versorgungsquote von unter 10 %. Das Kommunalpanel zeigt, dass Landkreise angesichts der unzureichenden Leistungen der privaten Versorger zunehmend das Heft des Handelns auch selbst in die Hand nehmen. Wir brauchen hier aber dringend Unterstützung von Bund und Ländern in Form eines temporären Investitionsprogramms, um tatsächlich Abhilfe leisten zu können. Allein schaffen wir das nicht“, forderte Duppré.

Nach dem Kommunalpanel würden v.a. der Ausbau der Kinderbetreuung, der Schulbereich sowie die energetische Sanierung in den kommenden Jahren die kommunalen Haushalte prägen. 88 % der Landkreise würden dem Investitionsbereich „Schulen und Erwachsenbildung“ für die nächsten fünf Jahren eine hohe bis sehr hohe Bedeutung zumessen. Ähnlich prioritär werde die energetische Sanierung bei den Kreisverwaltungsgebäuden eingeschätzt. Duppré: „Die Landkreise versuchen mit aller Kraft, ihren Beitrag zur Senkung des Energieverbrauchs zu leisten und den Investitionsstau bei den Kreisschulen aufzulösen.“

Immer mehr Sorgen bereitet indes der Zustand der Verkehrsinfrastruktur. Über ein Viertel des kommunalen Investitionsrückstands liege in diesem Bereich und zwei Drittel der Befragten bezeichneten den Rückstand als nennenswert bzw. gravierend. „Allein bei den Kreisstraßen müssen wir bereits mit einem Investitionsrückstand von 3,9 Mrd. Euro fertig werden. Wir setzen deshalb große Hoffnungen in die von der Verkehrsministerkonferenz neu eingesetzte ‚Bodewig-Kommission‘, die die Umsetzung neuer und abgesicherter Finanzierungsinstrumente für den Bestandserhalt der Verkehrsinfrastruktur untersuchen soll“, so Duppré abschließend.

Ulla Jelpke: Friedrich betreibt reine Symbolpolitik

Ulla Jelpke: Friedrich betreibt reine Symbolpolitik

Berlin, 24. Mai 2013. (red). Die Journalistin und Politikerin Ulla Jelpke kritisiert die geplante Ausweitung von Tatbeständen, die zur Abschiebung von Asyl-suchenden Menschen in Deutschland führen können. “Die Forderungen von Bundesinnenminister Friedrich nach einer Ausweitung der Ausweisungstatbestände sollen in Wahlkampfzeiten Geschäftigkeit demonstrieren, laufen aber ins Leere” erklärte Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

Jelpke weiter: “Im deutschen Ausweisungsrecht bestehen bereits acht Vorschriften, die mit terroristischem oder extremistischem Verhalten zu tun haben. Die erst 2007 neu geschaffenen Ausweisungstatbestände unter anderem gegen so genannte Hassprediger wurden bislang in keinem Fall angewendet. Der Bundesinnenminister sollte endlich aufhören, mit haltlosen Forderungen Stimmung gegen die muslimische Bevölkerung in Deutschland zu machen.”

Island: Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen durch konservativ-liberale Regierung enttäuschend

Island: Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen durch konservativ-liberale Regierung enttäuschend

Berlin, 24. Mai 2013. (red). Zum Abbruch der Beitrittsverhandlungen zur Europäischen Union durch die designierte konservativ-liberale Regierung Islands erklärte Manuel Sarrazin, Europapolitischer Sprecher von Bündnis 90 / Die Grünen:

“Es ist schade, dass die neue isländische Regierung vom vereinbarten Kurs Richtung EU abrückt. Sie zeigt sich damit nicht als guter Partner der EU. Das ist schade und ärgerlich zugleich. Der Beitritt wurde schließlich nicht von einzelnen Parteien oder aktuellen Mehrheiten beantragt, sondern durch einen offiziellen Akt Islands. Der einseitige Abbruch der Verhandlungen wird negative Auswirkungen auf den Ruf der neuen Regierung in Europa haben.

Auch wenn nicht alle isländischen Parteien die Aufnahme von Verhandlungen bedingungslos unterstützt haben, gab es die Ankündigung, dass die Verhandlungen zu Ende geführt werden sollen. Erst nach Abschluss der Verhandlungen sollte die Bevölkerung in einem Referendum entscheiden.”

Britta Haßelmann: Kommunen bleiben unterfinanziert

Britta Haßelmann: Kommunen bleiben unterfinanziert

Berlin, 24. Mai 2013. (red). Zu den veröffentlichten Ergebnissen des KfW-Kommunalpanel 2012 erklärte Britta Haßelmann, Sprecherin für Kommunalpolitik von Bündnis 90 / Die Grünen:

“Das Ergebnis der KFW-Umfrage zeigt: Die finanziellen Nöte der Kommunen sind noch lange nicht überwunden. Jubelrufe über den erfreulichen kommunalen Jahresabschluss 2012 nach Jahren hoher Neuverschuldung waren vollkommen verfehlt. Das Jahresergebnis wurde auf Kosten von Zukunftsinvestitionen erzwungen.

Die kommunalpolitische Bilanz von vier Jahren Schwarz-Gelb ist verheerend: Der Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung für Kinder ab dem 1. Lebensjahr wird nicht ausreichend mitfinanziert. Die Mittel für Städtebauförderung werden um 20 Prozent gesenkt. Außerdem entziehen Steuergesetze zwischen 2010 bis 2013 den Kommunen insgesamt ca. 5,2 Milliarden Euro. Allein das Wachstumsbeschleunigungsgesetz sorgt für kommunale Mindereinnahmen in Höhe von jährlich ca. 1,3 Milliarden Euro. Einziger Tropfen auf den heißen Stein ist die Übernahme der Kosten der Grundsicherung im Alter durch den Bund in Höhe von 4,7 Milliarden Euro Aber Schwarz-Gelb feiert sich hierfür völlig zu Unrecht. Denn rot-grüne Länder mussten im Vermittlungsausschuss für diese Entlastung hart streiten.

Wir brauchen eine nachhaltige finanzielle Entlastung für die Kommunen. Deshalb schlagen wir vor:

1. Den Bundesanteil bei den Kosten der Unterkunft von 25,1 Prozent auf 37,7 Prozent anzuheben und die Eingliederungshilfe in ein Bundesteilhabegesetz zu überführen.
2. Die Finanzierung des Bundes bei der Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr um eine Milliarde zu erhöhen.
3. Den Kommunen zusätzlich ca. 2,1 Milliarden durch eine reformierte Einkommensbesteuerung zur Verfügung zu stellen.
4. Die Mittel für die Städtebauförderung zu erhöhen.”

Lewentz: Hessen springt bei Fluglärm zu kurz

Fluglärm

Lewentz: Hessen springt bei Fluglärm zu kurz

Mainz, 24. Mai 2013. (red). Der rheinland—pfälzische Infrastrukturminister Roger Lewentz hat die Kritik der hessischen Minister Rentsch und Boddenberg am rheinland-pfälzischen Vorgehen beim Schutz vor Fluglärm zurückgewiesen. „Rheinland-Pfalz setzt sich mit seiner Bundesrats-Initiative für einen wirksamen Schutz vor Fluglärm ein und befindet sich dazu auch in Gesprächen mit anderen Bundesländern. Dabei eine Verzögerungstaktik zu unterstellen, geht völlig an der Sache vorbei“, so Lewentz. Die hessische Bundesratsinitiative sei dagegen in ihren Zielen unzureichend.

Lewentz verwies auf die große Unterstützung, die die rheinland-pfälzische Initiative ausdrücklich in der Fluglärmkommission für den Flughafen Frankfurt gefunden hat. Rheinland-Pfalz verfolge das Ziel, dem Fluglärmschutz gesetzlich mehr Gewicht zu verleihen, um einer Gesundheitsgefährdung durch Lärm und einer massiven Beeinträchtigung der Lebensqualität der betroffenen Bevölkerung zu begegnen. Dazu zähle auch die Beteiligung der Öffentlichkeit bei der erstmaligen Festsetzung und wesentlichen Änderungen von Flugrouten, so wie sie die rheinland-pfälzische Initiative vorsehe.

Joachim Herrmann zum Abschiebeminister 2013 gewählt

Joachim Herrmann zum Abschiebeminister 2013 gewählt

Preisübergabe am Freitag bei der Innenministerkonferenz.

Berlin / München, 24. Mai 2013. (red). Am Donnerstag, 23. Mai 2013 kürten jugendliche Flüchtlinge im Rahmen eines Gala-Abends der Jugendlichen Ohne Grenzen (JoG) in Hannover Joachim Herrmann (CSU) zum inhumansten Innenminister des Jahres. Den Negativpreis „Abschiebeminister 2013“ erhält der bayerische Innenminister für seine Politik der Abschiebungen nach Afghanistan und des Lagerzwangs für Flüchtlinge. Mit 38,0 Prozent der Stimmen setzte sich Herrmann deutlich gegen Innensenator Frank Henkel (CDU) aus Berlin (24,1%) und die Innenminister Markus Ulbig (CDU) aus Sachsen (19,4%) und Ralf Jäger (SPD) aus NRW (18,5%) durch. Der Preis wird am Freitag um 11 Uhr im Rahmen eines Termins von JoG bei der Innenministerkonferenz übergeben werden.

Nachfolgend ein Auszug aus der Laudatio der JoG-Gruppe Bayern:

Bayerns Innenminister, der bereits Abschiebeminister 2011 wurde, forciert weiterhin Abschiebungen nach Afghanistan. Nachdem in 2013 mindestens zwei Flüchtlinge nach Kabul abgeschoben wurde, droht nun Salem Begzad (21) aus Neuburg an der Donau die Abschiebung. Obwohl die Lage in Afghanistan immer schlimmer wird und immer mehr Zivilisten sterben, findet Herrmann, dass abgelehnte männliche Flüchtlinge zurückkehren sollten. Wer nicht freiwillig geht, dem wird verboten zu arbeiten oder eine Ausbildung zu beginnen. Für zweitausend Afghanen in Bayern bedeutet dies ein Leben in Angst und ohne Perspektive. Darüber hinaus werden Flüchtlinge in Bayern durch Isolation in Flüchtlingslagern und Mangelversorgung mit Essenspaketen, zur freiwilligen Ausreise genötigt. In anderen Bundesländern erhalten Flüchtlinge Bargeld und dürfen leichter in Wohnungen ziehen.

Neben der Vergabe des Negativpreises zeichneten bei dem Gala-Abend Kutlu Yurtseven (Musiker von Microphone Mafia), Wolf List (Schauspiel Hannover) und Philip Harpain (GRIPS-Theater Berlin) vorbildliche Initiativen gegen Abschiebungen aus.

Den Initiativenpreis 2013 erhielten:

12. Klasse der Max-Brauer-Schule (Hamburg)
Die Schulklasse von Fabiola Cruz aus Honduras, die seit 2006 in Deutschland geduldet ist, kämpfte gegen die Abschiebung ihrer Mitschülerin. Demonstrationen und Öffentlichkeitsarbeit bei Facebook führten dazu, dass die Härtefallkommission in Hamburg sich mittlerweile für Bleiberecht für die Familie Cruz entschieden hat.

Initiative für die Rückkehr von Anuar Naso und seinem Vater (Hildesheim)
Im Jahr 2011 wurde der damals 15-jährige Anuar Naso aus Hildesheim zusammen mit seinem Vater von der restlichen Familie getrennt und nach Syrien abgeschoben. Dort wurden beide inhaftiert und misshandelt. Seitdem kämpfen seine Schwester Shahnas Naso und UnterstützerInnen für die Rückkehr und sammelten 18.000 Unterschriften. Der Protest hat sich gelohnt: Die Rückkehr von Anuar und seinem Vater wurde kürzlich zugesagt.

11. Klasse der Nelson-Mandela-Gesamtschule (Hamburg)
Als Ayodele von seiner drohenden Abschiebung erfuhr, fragte er seine Lehrer und Mitschüler aus der Nelson-Mandela-Gesamtschule im Stadtteil Wilhelmsburg um Rat. Die Schüler beschlossen, sofort etwas zu unternehmen. Ihre Facebook-Seite mit dem Titel “Gegen die Abschiebung von Ayodele Madaiyese” wurde von 9000 Menschen „geliked“, auch der HSV-Star Dennis Aogo setze sich ein. Die Proteste dauerten an bis Ayodele in Deutschland bleiben durfte.

Als Gemeinde-Entwickler unterwegs

Als Gemeinde-Entwickler unterwegs

Hendrik Mattenklodt wird theologisch-pädagogischer Referent am Gemeindekolleg der VELKD

Hannover, 23. Mai 2013. (red). Die Kirchenleitung der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands (VELKD) hat Pfarrer Hendrik Mattenklodt zum theologisch-pädagogischen Referenten am Gemeindekolleg der VELKD in Neudietendorf berufen. Der Dienstbeginn ist für November 2013 vorgesehen. Hendrik Mattenklodt ist derzeit Pfarrer der Evangelischen Wiese-Georgs-Kirchengemeinde Soest. Er folgt Pfarrer Dr. Christoph Burba nach, der in die Evangelische Kirche in Mitteldeutschland (EKM) gewechselt ist.

Hendrik Mattenklodt (47) hat nach seinem Abitur in Lippstadt von 1984 bis 1992 Evangelische Theologie in Marburg, Münster und Bielefeld-Bethel studiert. Nach einem Gemeindepraktikum in der Domgemeinde Visby in Schweden war er Vikar in Geseke sowie in Stockholm und Visby. 1996 war Mattenklodt als pädagogischer Mitarbeiter in der Berufsintegration für Langzeitarbeitslose beim ESTA-Bildungswerk e. V. tätig. Seine Zeit als Pastor im Hilfsdienst leistete er in der Möhne-Kirchengemeinde (Kirchenkreis Soest) ab und kam 1997 als Pfarrer in die Ev. Wiese-Georgs-Kirchengemeinde Soest. Besondere Schwerpunkte seiner dortigen Arbeit bildeten die Stadtkirchenarbeit der Evangelischen Kirche von Westfalen (EKvW) und die Mitarbeit im Vorstand des Rates christlicher Gemeinden sowie in der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Nordrhein-Westfalen (ACK-NRW). Mehr als zehn Jahre war er in der Partnerschaftsarbeit mit dem Bistum Visby in Schweden engagiert. Seit 2006 hat er insbesondere das „Leuchtfeuerprojekt Wiesenkirche“ vorangetrieben.

In der theologisch-pädagogischen Arbeit des Gemeindekollegs der VELKD in Neudietendorf möchte Hendrik Mattenklodt als „Gemeinde-Entwickler unterwegs“ mitwirken. „Die Bedingungen, unter denen wir in den Gemeinden unsere Arbeit tun, verändern sich rasant. Indem wir versuchen, mit dem Schritt zu halten, was um uns und mit uns geschieht, merken wir, dass unsere gewohnten Formen nicht mehr passen.“ Daher sei es gut, „dass sich das Gemeindekolleg zur Gesamtgesellschaft hin öffnet, dass es hinhört, Trends beobachtet, den Dialog sucht und theologische Antworten auf die Fragen formuliert, die es dabei wahrnimmt“. Um Gemeinde grundsätzlich neu buchstabieren zu können, seien aus seiner Sicht Erfahrungen von anderen Orten einzubeziehen und die an der Leitung der Kirchen und Gemeinden Beteiligten anzusprechen. „Ich freue mich darauf, im Team des Gemeindekollegs zusammen mit Menschen, denen ihre eigene Gemeinde und die eine, weltweite Kirche Jesu Christi am Herzen liegen, Begegnungsflächen mit dem noch Unbekannten zu entdecken.“

Amnesty-Report: Weckruf für die Menschenrechtspolitik der Bundesregierung

Amnesty-Report: Weckruf für die Menschenrechtspolitik der Bundesregierung

Berlin. 23. Mai 2013. (red). Anlässlich des heute vorgestellten Amnesty International Reports 2013 erklärte Volker Beck, Sprecher für Menschenrechtspolitik von Bündnis 90 / Die Grünen:

“Die Lektüre des neuen Amnesty-Reports ist niederschmetternd. In vielen Staaten der Welt gehören schwere Menschenrechtsverletzungen zum traurigen Alltag.

Der Bericht zeigt aber auch: Menschenrechtspolitik kann nicht gelingen, wenn man immer nur mit dem Finger auf andere zeigt. Deutschland und die EU müssen sich in Menschenrechtsfragen auch an die eigene Nase fassen. An den Außengrenzen der EU werden zuweilen selbst die essentiellen Rechte von Flüchtlingen mit Füßen getreten. Und innerhalb Europas werden Angehörige der Roma, der größten europäischen Minderheit, in vielen Staaten diskriminiert. Die EU muss endlich entschlossen gegen diese Menschenrechtsverletzungen der EU-Staaten selbst vorgehen – auch damit sie glaubwürdig für Menschenrechte in anderen Staaten eintreten kann.

Für die Bundesregierung ist dieser Amnesty-Report der x-te Hinweis, dass ihre Menschenrechtspolitik verfehlt ist. Doch für die Merkel-Koalition dienen Außen- und Entwicklungspolitik in erster Linie der Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen. Es reicht nicht aus, einen beherzten Menschenrechtsbeauftragten im Auswärtigen Amt zu installieren, dessen berechtigte Kritik keinen Einfluss auf die deutsche Außenpolitik hat.”

Tag der biologischen Vielfalt 2013: Süßwasserfische besonders gefährdet – Stör ist „Leitfisch für bedrohte Arten“

Tag der biologischen Vielfalt 2013: Süßwasserfische besonders gefährdet – Stör ist „Leitfisch für bedrohte Arten“

Berlin, 22. Mai 2013. (red). Zum Internationalen Tag der biologischen Vielfalt (heute, 22. Mai), der in diesem Jahr unter dem Motto „Wasser und Biodiversität“ steht, hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) auf die besondere Gefährdung der Süßwasserfische in Deutschland und Europa hingewiesen. Von den 89 in Deutschland beheimateten Fischarten sei rund ein Viertel im Bestand bedroht. Von den über 500 in Europas Flüssen und Seen lebenden Fischarten seien es sogar 40 Prozent.

„Am stärksten bedroht sind Fische, die weite Entfernungen zu ihren Laichplätzen zurücklegen müssen, damit ihre Population überleben kann. Dazu gehören u. a. Störe, Neunaugen, Lachs, Aal, Ziege und Maifisch“, sagte der BUND-Wasserexperte Sebastian Schönauer. An größeren Flüssen und Nebenflüssen in Deutschland müsse mehr getan werden, um die früheren natürlichen Gegebenheiten wiederherzustellen und die Durchgängigkeit für wandernde Fischarten zu verbessern. Der Schutz der Natur dürfe an der Wasseroberfläche nicht aufhören, forderte Schönauer.

„Verantwortlich für den Rückgang der Fischpopulationen sind Querbauwerke wie Wehre, Wasserkraftanlagen, Schleusen, der Ausbau der Flüsse unter anderem für die Schifffahrt, die Landwirtschaft, aber auch Gewässerverschmutzungen und Überfischung. Deshalb ist es erforderlich, dem Natur- und Gewässerschutz mehr Gewicht zu verleihen und die Lebensräume der verschiedenen Fischarten wieder in einen Zustand zu bringen, der ihr Überleben garantiert“, sagte der BUND-Wasserexperte.

Inzwischen ausgestorbene Süßwasserfische wie der Rhein-Schnäpel sowie die früher ausschließlich im Bodensee lebenden Tiefseesaiblinge und Kilche seien warnende Beispiele für die Gefährdung der Fischarten in Deutschland.

Der BUND-Experte verwies auf die besondere Bedeutung des Störs für den Schutz weiterer Fischarten. „Der Stör ist gewissermaßen Leitfisch für andere Fischarten. Das heißt, wenn seine Population auf Grund besserer Lebensbedingungen und höherer Durchgängigkeit in den Flüssen wächst, dann werden davon viele Fischarten profitieren. Kommt der Stör auf seinen Wanderungen durch Flüsse und Ströme ohne Behinderungen voran, dann steigen auch für alle anderen kleineren Fischarten die Entwicklungschancen“, sagte Schönauer.

Als ein positives Beispiel für eine verbesserte Stör- bzw. Fischdurchgängigkeit nannte Schönauer die an der Unterelbe am Wehr Geesthacht errichteten Fisch-Aufstiegshilfen. Der BUND-Experte forderte, nun auch die Durchgängigkeit für den Stör in allen größeren Nebengewässern der Elbe wiederherzustellen. Gute Chancen zur Wiederansiedlung des Störs gebe es in Havel, Spree, Saale und Mulde.

Adolf Kessel: Präventionsarbeit muss verbessert werden

Adolf Kessel: Präventionsarbeit muss verbessert werden

Mainz, 22. Mai 2013. (red). Der Beauftragte für Integration der CDU-Landtagsfraktion, Adolf Kessel, fordert von der Landesregierung eine bessere Präventionsarbeit im Bereich des religiösen Extremismus. Hier bedürfe es einer in sich geschlossenen Konzeption. Die vergangenen Tage hätten gezeigt, dass weder Ministerin Alt noch der Integrationsbeauftragte der Landesregierung Vicente in der Lage waren, angemessen auf die Situation des Arab-Nil-Vereins zu reagieren.

“Es ist ein Offenbarungseid, dass es nach jahrelanger Integrationsarbeit der Landesregierung offensichtlich noch immer keine funktionierende Kooperation zwischen den Moschee-Vereinen und der Landesregierung gibt. Dass ständige Hin und Her zeigt die Hilflosigkeit der Landesregierung: Erst gab es nach Ansicht der Landesregierung nichts zu beanstanden, dann war doch eine Entschuldigung des Moschee-Vereins fällig. Die Aussagen von Innenministerium und Integrationsministerium bleiben widersprüchlich. Hier gibt es auch nach der heutigen Pressekonferenz viele offene Fragen.“ Der Beauftragte für Integration der CDU-Landtagsfraktion betont zudem den
Wert der Religionsfreiheit als eine entscheidende Säule unserer Verfassungsordnung. Dieses Recht gelte unumschränkt für die in unserem
Land lebenden Muslime. Die Blutschmierereien an der Mainzer Moschee sein feige und niederträchtig und zu verurteilen.

Bundesratspräsident besucht Japan und Südkorea

Bundesratspräsident besucht Japan und Südkorea

Berlin. 21. Mai 2013. (red). Auf Einladung des Präsidenten des japanischen Oberhauses, Kenji Hirata, und des Parlamentspräsidenten Südkoreas, Chang-hee Kang, besucht Bundesratspräsident Winfried Kretschmann vom 18. bis 28. Mai 2013 die beiden asiatischen Staaten.

Ziel der Reise ist es, die deutsch-japanischen bzw. die deutsch-koreanischen Beziehungen in Politik, Wirtschaft und Wissenschaft zu pflegen und zu vertiefen. Der Schwerpunkt wird dabei vor allem im Bereich Energieforschung, Energiewende, erneuerbare Energien und grüne Technologien liegen. Kretschmann wird auf seiner Reise von einer Delegation mit Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Hochschulen sowie Wissenschafts- und Forschungsinstitutionen begleitet.

Auf dem Programm stehen zahlreiche Gespräche mit hochrangigen Parlaments-, Regierungs- und Wirtschaftsvertretern. So wird Präsident Kretschmann in Tokio unter anderem mit den Präsidenten des Japanischen Ober- und Unterhauses, Kenji Hirata und Bunmei Ibuki, sowie Vertretern der Ressorts Umwelt und Wiederaufbau zu politischen Gesprächen zusammentreffen. Weiterhin ist ein Besuch in der Präfektur Fukushima geplant, wo sich der Präsident ein Bild über die Herausforderungen und Schwierigkeiten zwei Jahre nach der dortigen Dreifachkatastrophe machen möchte. Außerdem wird er in die Präfektur Kanagawa reisen, zu der Baden-Württemberg seit längerer Zeit eine enge Partnerschaft unterhält. Zum Abschluss des Japan-Aufenthalts hält der Präsident des Bundesrates in der Universität Kyoto eine Grundsatzrede zum Thema “Energiewende – Rolle der Bürgergesellschaft”.

Im zweiten Teil der Reise wird Präsident Kretschmann in Südkorea unter anderem mit dem Präsidenten und Sprecher des Parlaments, Chang-hee Kang, sowie dem Umweltminister, Seong-kyu Yoon, zu Gesprächen zusammentreffen.

Christian Baldauf: Die Grünen glauben selbst nicht mehr an ihre selbstgesteckten unrealistischen energiepolitischen Ziele

Christian Baldauf: Die Grünen glauben selbst nicht mehr an ihre selbstgesteckten unrealistischen energiepolitischen Ziele

Mainz. 20. Mai 2013. (red). Offensichtlich glauben die Grünen selbst nicht mehr an ihre selbstgesteckten unrealistischen energiepolitischen Ziele. Das stellt heute der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, vor dem Hintergrund aktueller Äußerungen des energiepolitischen Sprechers der Grünen, Bernhard Braun, fest. Herr Braun hatte bei einer Podiumsdiskussion der Wirtschaftsjunioren in Bad Kreuznach erklärt, es sei keine verbindliche Verpflichtung der
Landesregierung, bis 2030 den gesamten in Rheinland-Pfalz verbrauchten Strom bilanziell aus 100 Prozent erneuerbaren Energien herzustellen. Es könnten z.B. auch 80 Prozent sein.

„Diese Aussage von Herrn Braun ist ein Paukenschlag gegen den rot-grünen Koalitionsvertrag. Sie stellt alle Beteuerungen und
Versprechungen der rot-grünen Landesregierung in der laufenden Legislaturperiode auf den Kopf. Wir haben die Koalitionäre im Landtag
mehrfach mit ihren eigenen unrealistischen Zielsetzungen konfrontiert und einen nachvollziehbaren Stufenplan mit Zwischenschritten gefordert. Wir wollten wissen, wann sie welche Zwischenziele erreicht haben will. Das hat Rot-Grün immer wieder abgelehnt. Jetzt wissen wir warum: Der energiepolitische Sprecher der Grünen ist offenbar selbst nicht von dem zentralen Ziel der Landesregierung überzeugt. Er muss eingestehen, dass Grüne und SPD sich hochtrabende Ziele gesteckt haben, die an der Wirklichkeit scheitern.“

Die unübersehbaren Probleme, so Baldauf weiter, wie der rasante Strompreisanstieg, die fehlenden Stromspeicher für den unsteten
Strom aus Windrädern und Solaranlagen und der aufwändige Ausbau der Netze seien Probleme, die sich nicht einfach mit ideologischem Enthusiasmus aus der Welt schaffen lassen.

Bemerkenswert sei auch, dass sich Herr Braun jetzt für eine übergeordnete Planung bei der Gestaltung der Energiewende ausgesprochen hat. Diese Forderung der CDU-Landtagsfraktion habe die rot-grüne Koalition kürzlich abgelehnt.

„Schade, dass das Herrn Braun erst jetzt einfällt. Ein paar Wochen früher hätte er mit dieser Einsicht auf die Fortschreibung des
Landesentwicklungsprogramm IV einwirken können. Dann wäre es vielleicht möglich gewesen, im politischen Konsens und im Frieden mit den
Bürgerinitiativen und Naturschutzverbänden eine geordnete Energiewende im Einklang mit Natur- und Landschaftsschutz auf den Weg zu bringen. Wir werden die Äußerungen von Herrn Braun in den parlamentarischen Gremien auf ihre Belastbarkeit prüfen.“

„Wir haben das Ziel, bis 2030 den in Rheinland-Pfalz verbrauchten Strom bilanziell zu 100 Prozent aus Erneuerbaren Energien zu
gewinnen. … Auf dieser Grundlage soll Rheinland-Pfalz bis 2030 zum Stromexportland werden.“

Hinweis, Rot-Grüner Koalitionsvertrag S. 21

“Panorama 3”: Fast ein Drittel aller Deutschen entsorgt Energiesparlampen falsch

“Panorama 3”: Fast ein Drittel aller Deutschen entsorgt Energiesparlampen falsch

Hamburg. 20. Mai 2013. (red). Energiesparlampen enthalten giftiges Quecksilber und gehören in den Sondermüll. Dennoch werden sie immer noch von fast einem Drittel aller Deutschen falsch entsorgt, meldet der NDR Nordeutsche Rundfunk. Das hat eine repräsentative Studie des Instituts infratest dimap im Auftrag des NDR-Politikmagazins “Panorama 3” (Dienstag, 21.05.2013, 21:15 Uhr, NDR Fernsehen) ergeben. Demnach werfen 29 Prozent der Befragten defekte Energiesparlampen auch in den Hausmüll, in den Wertstoffsack bzw. in die Wertstofftonne sowie in den Altglascontainer. Sowohl aus Umweltschutz- als auch Gesundheitsschutzgründen ist dies allerdings hochgefährlich. Jede Energiesparlampe enthält zwei bis drei Milligramm Quecksilber, ältere Modelle sogar bis zu 15 Milligramm. Befragt wurden 1000 Personen im Alter ab 18 Jahren in Deutschland.

Energiesparlampen können über speziell eingerichtete Sammelstellen entsorgt werden, insbesondere über kommunale Einrichtungen wie Wertstoffhöfe, Recyclinghöfe oder Schadstoffmobile. Von diesen Rücknahmestellen gibt es lediglich geschätzte 9000 in Deutschland.

Die Europäische Union hatte ursprünglich vorgesehen, dass die Altlampen auch im Handel zurückgegeben werden können. Doch die Bundesregierung wollte diese Verpflichtung nicht umsetzen. Die Bundesrepublik ist damit das einzige Land in Europa, in dem der Handel die Lampen nicht zurücknehmen und damit zu einer fachgerechten Entsorgung beitragen muss. Dies geschieht allein auf freiwilliger Basis. Die Deutsche Umwelthilfe schätzt, dass defekte Energiesparlampen zu nicht einmal zehn Prozent an den Entsorgungsstellen zurückgegeben werden.

8,21 Millionen Zuschauer für Eurovision Song Contest im Ersten

8,21 Millionen Zuschauer für Eurovision Song Contest im Ersten

Emmelie de Forest aus Dänemark hat den 58. ESC mit ihrem Song “Only Teardrops” gewonnen

Hamburg / Malmö (Schweden). 19. Mai 2013. (red). 8,21 Millionen Zuschauer haben Sonnabendabend (18. Mai) das Finale des Eurovision Song Contests im Ersten verfolgt. Besonders beim jungen TV-Publikum konnte die Show aus Malmö punkten: Bei den 14- bis 49-Jährigen lag der Marktanteil bei 42,6 Prozent (4,25 Millionen Zuschauer), bei den 14- bis 29-Jährigen sogar bei 44,1 Prozent (1,15 Millionen). Insgesamt betrug der Marktanteil 34 Prozent, meldet der NDR Norddeutsche Rundfunk. In der Spitze – bei Cascadas Auftritt – waren 9,43 Millionen Zuschauer dabei. Das Erste war am 18. Mai mit einem Marktanteil von 20,7 Prozent klarer Tagessieger. Im Vergleich zur Übertragung des ESC-Finales aus Baku war die Zuschauerzahl insgesamt nahezu stabil (2012: 8,29 Millionen). Bei den 14- bis 49-Jährigen gab es sogar einen leichten Zuwachs (2012: 4,11 Millionen).

Emmelie de Forest aus Dänemark hat den 58. ESC mit ihrem Song “Only Teardrops” gewonnen. Der Eurovision Song Contest 2014 wird voraussichtlich in Kopenhagen stattfinden. Für Deutschland war Cascada angetreten; die Dance-Pop-Nummer “Glorious” wurde auf Platz 21 gewählt.

Cascada-Frontfrau Natalie Horler: “Natürlich sind wir alle überrascht und enttäuscht. Wir haben in der Woche ein viel besseres Feedback vom Publikum und den Medien bekommen. Diese Woche, die ich hier so positiv erlebt habe, werde ich immer im Herzen tragen!”

NDR Intendant Lutz Marmor: “Der ESC ist nach wie vor in Deutschland bei den Fans fest verankert. 8,21 Millionen sind ein sehr gutes Ergebnis. Besonders freut mich, dass wir bei den Jüngeren im Vergleich zum Vorjahr noch zulegen konnten. Der Auftritt von Cascada war gelungen. Dank an Natalie Horler, Gratulation an Dänemark und Emmelie de Forest! Dankeschön auch an unser Hamburger Team, das trotz des miserablen Wetters eine hervorragende Show geboten hat.”

Thomas Schreiber, ARD-Unterhaltungskoordinator: “Cascada hat einen großartigen Auftritt beim ESC hingelegt – herzlichen Dank dafür und für die ganze Woche voller Proben und Pressetermine, in der Natalie die Menschen hier in Malmö für sich gewonnen hat. Natürlich hatten wir uns ein anderes Ergebnis erhofft, keine Frage. Aber es hat dieses Jahr nicht gepasst. Für 2014 wollen wir uns noch mehr auf die Songauswahl konzentrieren. Dem dänischen Team gratuliere ich sehr herzlich – wir sehen uns nächstes Jahr in Kopenhagen!”

Den “Countdown für Malmö” um 20.15 Uhr im Ersten verfolgten 3,99 Millionen Zuschauer (Marktanteil: 15,7 Prozent). Die “Grand Prix Party” im Anschluss an das ESC-Finale sahen 2,64 Mio. Zuschauer (Marktanteil: 26,5 Prozent).

Informationen zum ESC finden Sie unter eurovision.de

Bleiberecht für alle: Junge Flüchtlinge protestieren bei der Innenministerkonferenz in Niedersachsen

Bleiberecht für alle: Junge Flüchtlinge protestieren bei der Innenministerkonferenz in Niedersachsen

21. bis 24. Mai 2013 | Hannover: Jugendliche fordern ein Bleiberecht für geduldete
Flüchtlinge, veranstalten ein Protestprogramm und wählen den Abschiebeminister 2013

Bleiberechtsdemo: http://www.facebook.com/events/297100113758028/
Gesamtprogramm: konferenz.jogspace.net

Hannover. 19. Mai 2013. (red). Anlässlich der Innenministerkonferenz (IMK) in Hannover veranstalten die Jugendlichen ohne Grenzen (JoG) und ihre Bündnispartner am 22. Mai 2013 ab 17 Uhr am Hauptbahnhof eine bundesweite Demonstration unter dem Motto: „WIR WOLLEN NICHT NUR EIN STÜCK VOM KUCHEN, SONDERN DIE GANZE BÄCKEREI! DAS HEISST, BLEIBERECHT FÜR ALLE!“.

Am 23. Mai 2013 um 18:00 Uhr wird bei einer öffentlichen Gala im Kulturzentrum Faust der Abschiebeminister des Jahres 2013 gewählt. Nominiert sind neben dem Bundesinnenminister die Innenminister von Bayern, Berlin, Hamburg und NRW. Zudem wird der Initiativenpreis für Engagement gegen Abschiebung verliehen, ausgezeichnet wird unter anderem die 12. Klasse der Max-Brauer-Schule (Hamburg) welche die Abschiebung ihrer Mitschülerin Fabiola verhinderte.

In Deutschland leben immer noch über 85.000 geduldete Flüchtlinge, davon sind knapp die Hälfte schon länger als sechs Jahre in der BRD. Geduldet zu sein, bedeutet jahrelang mit der Angst vor der Abschiebung zu leben, dazu kommen noch eine Reihe von diskriminierenden Sondergesetzen, wie Ausbildungs- und Arbeitsverboten, Residenzpflicht, Wohnen in Lagern, Ernährung durch Essenspakete und vieles mehr. Noch schlimmer ist die Situation von Menschen ohne Papiere (so genannte „Illegale“). Sie haben keinen Zugang zur Gesundheitsversorgung, kein Recht zu arbeiten aber und auch keinen Anspruch auf Sozialleistungen.

Fundamentale Menschenrechte werden Flüchtlingen aufgrund von „migrationspolitischen Erwägungen“ seit Jahrzehnten verweigert. Dies ist Teil einer Abschreckungsstrategie, die darauf abzielt, dass möglichst wenige Menschen Asyl beantragen. Zwar hat das Bundesverfassungsgericht erfreulicherweise im Juli 2012 die Leistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes für verfassungswidrig erklärt und einen ersten wichtigen Schritt in Richtung einer Gleichbehandlung von Flüchtlingen gemacht. Aber nun müssen auch Ausbildungs- und Arbeitsverbote, die Residenzpflicht und das Wohnen in Lagern abgeschafft werden.

Eine wirkliche Perspektive und Gleichbehandlung kann jedoch erst mit einem „Bleiberecht für Alle“ geschaffen werden. Obwohl bereits mehrere einmalige Bleiberechtsregelungen in den vergangenen Jahren beschlossen wurden, ist das Leben mit einer „Kettenduldung“ immer noch für viele Betroffene eine ernüchternde Praxis. Die Regelungen der Vergangenheit zeigen zwar die Einsicht der Politiker/innen, eine Lösung für die geduldeten Flüchtlinge finden zu müssen. Gleichzeitig verdeutlichen sie aber auch ihre Unfähigkeit, die Kettenduldung abzuschaffen. Es werden derzeit einige Regelungsentwürfe diskutiert, die jedoch realitätsfern sind und demonstrieren, dass aus den Erfahrungen in der Vergangenheit kaum etwas gelernt wurde.

„Jugendliche ohne Grenzen“ fordert deshalb von der IMK in Hannover:
• Ein großzügiges Bleiberecht für Alle
• Die Gleichberechtigung von Flüchtlingen v.a. beim Bildungsrecht / Arbeitsrecht
• Die Abschaffung der Residenzpflicht und der Wohnsitzauflage
• Die Abschaffung von Flüchtlingslagern

Wetere und ausführliche Informationen sind erhältlich von

Jugendliche Ohne Grenzen
c/o Internationaler Bund (IB) e.V.
Marktstr. 3
63450 Hanau

facebook: /jogspace
twitter: @jogspace
email: jog@jogspace.net
Blog: jogspace.net

Patrick Schnieder, CDU: “Rheinland-Pfalz ist Verschuldungsland Nummer 1 – SPD ist die Ursache der Verschuldung und nicht deren Lösung!”

Patrick Schnieder, CDU: “Rheinland-Pfalz ist Verschuldungsland Nummer 1 – SPD ist die Ursache der Verschuldung und nicht deren Lösung!”

Mainz. 19. Mai 2013. (red). Der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Schnieder vertritt die Überzeugung, wonach das Bundesland Rheinland-Pfalz “das Schuldenland Nummer 1” im Vergleich mit weiteren deutschen Bundesländern sein soll. „Rheinland-Pfalz ist Verschuldungsland Nummer 1 in Deutschland! Die Schuld dafür liegt eindeutig bei der SPD“, betont der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, Patrick Schnieder MdB, anlässlich der aktuellen Äußerung von Ministerpräsidentin Dreyer in den Medien.

„Das Land steuert auf eine finanzielle Handlungsunfähigkeit zu. Über Jahrzehnte haben die Sozialdemokraten Wohltaten verteilt, den Landeshaushalt mehr als überstrapaziert und zugleich die Kommunen dafür bezahlen lassen. Nun sollen die Bürgerinnen und Bürger des Landes dafür bluten, mehr Steuern zahlen und Einschnitte ohne Murren akzeptieren!? In Zeiten mit Steuereinnahmen in Rekordhöhe ist das völlig unverständlich!

Während die Hälfte der Bundesländer schon Schulden tilgt oder der Null-Neuverschuldung schon sehr nahe ist, macht Rheinland-Pfalz kräftig weiter Schulden. Dass Frau Dreyer vor diesem Hintergrund nach drastischen Steuererhöhungen ruft, um den Landeshaushalt zu sanieren, ist eine politische Bankrotterklärung. Was die Mehrheit der Bundesländer schafft, ist auch in Rheinland-Pfalz möglich. Die Ministerpräsidentin und ihre rot-grüne Landesregierung müssen nur wollen. Aber genau daran fehlt es.

Es ist ein Treppenwitz der Ministerpräsidentin, wenn sie von einem strikten Sparkurs spricht, gleichzeitig das Geld – etwa bei der neuen kostenlosen Schülerbeförderung – mit vollen Händen rauswirft und zugleich über die schwierige Finanzsituation des Landes jammert, die allein 20 Jahren sozialdemokratischer Regierung geschuldet ist.

Nachdem die SPD im Bund bereits eine massives Steuererhöhungsprogramm plant, das Bürgerinnen und Bürger sowie Mittelstand schröpft, will nun offensichtlich auch Frau Dreyer den Menschen ans Portemonnaie. Wie man Geld ausgibt, weiß Frau Dreyer sehr gut, wie man klug haushaltet, weiß sie aber nicht“, so Patrick Schnieder.

Beethovenfeste: Aufsichtsrat stimmt der Kandidatur Nike Wagners zu

Beethovenfeste: Aufsichtsrat stimmt der Kandidatur Nike Wagners zu

Bonn. 19. Mai 2013. (red). Dr. Nike Wagner soll ab 1. Januar 2014 neue Intendantin der Beethovenfeste Bonn und damit Nachfolgerin von Ilona Schmiel werden, die zur Tonhalle nach Zürich wechselt. Diesem Vorschlag hat am Freitag (17. Mai) auch der Aufsichtsrat der Beethovenfeste Bonn gGmbH zugestimmt. Am 22. Mai wird sich der Kulturausschuss mit der Personalie befassen, am 23. Mai entscheidet der Rat. Die Gesellschafterversammlung wird in Kürze über die Bestellung als Geschäftsführerin der Beethovenfeste Bonn gGmbH entscheiden.

“Beethoven ist ein Weltkomponist, und die Stadt Bonn hat ein Riesenglück, dass er hier geboren wurde. Die Beethovenfeste sind etwas Herrliches und Attraktives und machen die Stadt international. Ich werde meine Kräfte und meine Erfahrung gerne dafür einbringen”, sagte Frau Wagner nach der Aufsichtsratssitzung.

Kulturdezernent Martin Schumacher hatte in den letzten Monaten gemeinsam mit einer Expertenkommission nach geeigneten Kandidatinnen und Kandidaten Ausschau gehalten und hat diesen Vorschlag in Abstimmung mit dem Oberbürgermeister und Aufsichtsratsvorsitzenden der Beethovenfeste gGmbH sowie dem Mitgesellschafter der GmbH, der Deutschen Welle, gemacht.

Nike Wagner, geboren 1945 und aufgewachsen in Bayreuth, ist Ururenkelin des Komponisten Franz Liszt, Urenkelin von Richard Wagner und Tochter Wieland Wagners. Verheiratet, eine Tochter.

Sie studierte Musik-, Theater- und Literaturwissenschaft in Berlin, Chicago, Paris und Wien und promovierte über “Karl Kraus und die Erotik der Wiener Moderne” (Suhrkamp 1981).

Seit 1975 arbeitet Nike Wagner als freiberufliche Kulturwissenschaftlerin und wirkt an internationalen Symposien und Kolloquien mit. Als Autorin wurde sie bekannt durch ihre Arbeiten zur Kultur- und Geistesgeschichte der europäischen Jahrhundertwende, als Kritikerin und Essayistin durch ihre Auseinandersetzung mit Richard Wagner und Bayreuth. Wagners Werk im Kontext der deutschen Zeitgeschichte sowie die Verflechtung von Familien-, Werk- und Kulturgeschichte sind Thema ihrer Publikationen »Wagnertheater« (1982) und »Traumtheater« (2001).

Nike Wagner war zwischen 1985 und 1987 Mitglied des Wissenschaftskollegs zu Berlin. 1999 wurde sie Mitglied der Deutschen Akademie für Sprache und Dichtung, seit Oktober 2011 ist sie deren Vizepräsidentin. 2003 wurde sie zur Sachverständigen der Enquête-Kommission »Kultur in Deutschland« des Deutschen Bundestags gewählt und 2012 mit der Honorarprofessur der Pädagogischen Hochschule Heidelberg geehrt.

Seit 2004 ist Nike Wagner künstlerische Leiterin des »pèlerinages«-Kunstfestes Weimar.

Karin Binder: Leere Worte statt Lebensmittelsicherheit

Karin Binder: Leere Worte statt Lebensmittelsicherheit

Berlin. 17. Mai 2013. (red). “Kurz vor der Bundestagswahl haben sich die Versprechen von Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) für mehr Lebensmittelsicherheit als leere Worte erwiesen. Das heiße Eisen wird von ihr nicht einmal mehr angepackt. So wird sich auch weiterhin ein Skandal an den anderen reihen. Seit Jahren wird die amtliche Lebensmittelüberwachung personell und finanziell ausgedünnt. Seit Jahren machen wir den Vorschlag, die Wirtschaft an den Kosten der behördlichen Arbeit für mehr Lebensmittelsicherheit zu beteiligen. Aber statt endlich selbst Verantwortung zu übernehmen, wälzt Frau Aigner diese auf die Länder ab und spielt so reiche und arme Länder gegeneinander aus. Den Schaden haben die Verbraucherinnen und Verbraucher”, erklärte Karin Binder, Verbraucherpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heute endenden Verbraucherschutzministerkonferenz (VSMK) in Bad Nauheim.

Binder führte weiter aus: “DIE LINKE fordert einen Neustart für die staatliche Lebensmittelaufsicht. Personal und Ausstattung müssen deutlich aufgestockt werden. Schon jetzt fehlen 3.000 Stellen und notwendiges Gerät. Der Bund muss endlich ideell und finanziell Verantwortung für eine bundesweit funktionierende Lebensmittelkontrolle übernehmen. Es kann nicht sein, dass Gemeinden und Landkreise für die Kontrollen global aufgestellter Lebensmittelkonzerne verantwortlich gemacht werden. Den Überwachungsbehörden müssen jederzeit alle Daten der betrieblichen Eigenkontrolle und Qualitätssicherung zugänglich gemacht werden. Und die Wirtschaft muss als Verursacher nach bundeseinheitlichen Regeln an den Kosten der Lebensmittelsicherheit und der amtlich notwendigen Kontrollen beteiligt werden.”

Europarat ehrt Monika Hauser mit dem Nord-Süd Preis

Europarat ehrt Monika Hauser mit dem Nord-Süd Preis

Preisverleihung am 21. Mai 2013 in Lissabon

Köln. 14. Mai 2013. (red). Monika Hauser, Gründerin und geschäftsführendes Vorstandsmitglied von medica mondiale, erhält den Nord-Süd Preis des Europarats 2012. Aus der Begründung: “Die Jury verleiht Monika Hauser den Preis in Anerkennung ihres Beitrags zur Unterstützung von Frauen in kriegszerrütteten Ländern, insbesondere von Frauen, die sexualisierte Gewalt erfahren haben.” Seit 1995 vergibt der Europarat den Preis jährlich an zwei Persönlichkeiten, die sich durch ihren außergewöhnlichen Einsatz für Menschenrechte, interkulturellen Dialog und Solidarität zwischen Nord und Süd auszeichnen. Preisträgerin für den Süden ist die pakistanische Anwältin und Menschenrechtsaktivistin Asma Jilani Jahangir.

Am 21. Mai 2013 um 15.30 Uhr findet die Preisverleihung im Senatssaal der Portugiesischen Nationalversammlung in Lissabon statt. Hauser und Jahangir nehmen die Auszeichnung entgegen vom Präsidenten der Republik Portugal Aníbal Cavaco Silva. Weitere RednerInnen der Zeremonie sind: Assunção Esteves, Präsidentin der Versammlung der Portugiesischen Republik, Gabriella Bataini, stellvertretende Generalsekretärin des Europarates, Deborah Bergamini, Präsidentin des Exekutivrates des Nord-Süd-Zentrums, und Mota Amaral, Vertreter des Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung des Europarates.

Die Jury des Nord-Süd Preises besteht aus dem Generalsekretär des Europarates und Mitgliedern des Nord-Süd-Zentrums, einer autonomen Organisation des Europarates in Lissabon. PreisträgerInnen der vergangenen Jahre sind beispielsweise Souhayr Belhassen, Journalistin und Präsidentin der Internationale Liga für Menschenrechte, und Louise Arbour, Hochkommissarin für Menschenrechte bei den Vereinten Nationen. Weitere Informationen unter http://www.coe.int/t/dg4/nscentre/NS_Prize_en.asp

medica mondiale setzt sich seit 1993 ein für traumatisierte Frauen und Mädchen in Kriegs- und Krisengebieten. Dabei versteht sich die Organisation als Anwältin für die Rechte und Interessen von Frauen, die sexualisierte Kriegsgewalt überlebt haben. Neben gynäkologischer Versorgung, psychosozialer und rechtlicher Unterstützung bietet medica mondiale Programme zur Existenzsicherung und leistet politische Menschenrechtsarbeit. 2008 wurde die Gründerin der Organisation, Monika Hauser, mit dem Right Livelihood Award, dem Alternativen Nobelpreis, ausgezeichnet. In diesem Jahr feiert medica mondiale 20-jähriges Bestehen. http://www.medicamondiale.org