Petition: Sonder-Hilfe-Fond für Marine-Kampfschwimmer sowie Sonder- und Spezial-Einsatzkräfte von Polizei, Bundeswehr und Bundespolizei

Coburg / Berlin / Ludwigshafen am Rhein. 15. August 2017. (and). An den Deutschen Bundestag in Berlin wurde am 15. August 2017 eine Petition für die Einrichtung eines Sonder-Hilfe-Fond für Marine-Kampfschwimmer, Sonder- und Spezial-Einsatzkräfte von Polizei, Bundeswehr, Bundespolizei, Zoll und weitere Bundes- und Landes-Institutionen gesendet.

 

Die Petition ist aufgrund einer unverschuldeten Notlage eines Marinekampfschwimmers a. D., Oberbootsmann a. D. und Zeitsoldaten a. D., 12 Jahre, im Landkreis Coburg im August 2017, der in der Folge einer nicht nachvollziehbaren Entscheidung des für ihn zuständigen Jobcenters in unverschuldete Notlage geraten ist, entstanden.

 

Für Marine-Kampfschwimmer, Sonder- und Spezial-Einsatzkräfte von Polizei, Bundeswehr, Bundespolizei, Zoll und weitere Bundes- und Landes-Institutionen gelten meist lebenslang weiterbestehende Lebens-Bedingungen, Verpflichtungserklärungen und Geheimhaltungs-Pflichten Dienstzeit-bedingt, im aktiven Dienst und auch nach dem Ausscheiden aus dem aktiven Dienst. Daher seien für den Eintritt von besonderen Notlagen und außergewöhnlichen Härtefällen auch besondere Hilfen aus einem Sonder-Hilfe Fond für die Angehörigen dieser Berufsgruppen erforderlich, schreibt der Pentent.

 

Der Wortlaut der vollständigen Petition:

 

Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: 030 227 0

Fax 03022736979
E-Mail: mail@bundestag.de

 

Neuhofen – Ludwigshafen am Rhein, 15. August 2017

 

Petition: Einrichtung eines Sonder-Hilfe-Fonds für Marine-Kampfschwimmer, Sonder- und Spezial-Einsatzkräfte von Polizei, Bundespolizei, Bundeswehr, Zoll und weitere Bundes- und Landes-Institutionen

 

Sehr geehrte Damen und Herren!

Sehr geehrte Mitglieder des Deutschen Bundestages!

 

Aufgrund einer unverschuldeten Notlage eines Marinekampfschwimmers a. D., Oberbootsmann a. D. und Zeitsoldaten a. D., 12 Jahre im Landkreis Coburg im August 2017, der in der Folge einer nicht nachvollziehbaren Entscheidung des für ihn zuständigen Jobcenters in unverschuldete Notlage geraten ist, wird nunmehr auch diese Petition erforderlich, da für Marine-Kampfschwimmer, Sonder- und Spezial-Einsatzkräfte von Polizei, Bundespolizei, Bundeswehr, Zoll und weitere Bundes- und Landes-Institutionen besondere meist lebenslang weiterbestehende Lebens-Bedingungen Dienstzeit-bedingt gelten, im aktiven Dienst und auch nach dem Ausscheiden aus dem aktiven Dienst.

 

Einrichtung eines Sonder-Hilfe-Fonds für Marine-Kampfschwimmer, Sonder- und Spezial-Einsatzkräfte von Polizei, Bundespolizei, Bundeswehr, Zoll und weitere Bundes- und Landes-Institutionen

 

Petent für die Petition:

Andreas Klamm, Journalist, Autor, Schriftsteller,

Gesundheits- und Krankenpfleger, Rettungssanitäter

Gründer von Regionalhilfe.de und ISMOT International Social And Medical Outreach Team

Schillerstr. 31

D 67141 Neuhofen, Verbandsgemeinde Rheinauen

Rhein-Pfalz-Kreis

Rheinland-Pfalz

Deutschland

Tel. 0621 5867 8054

Tel. 030 57 700 592

Fax 06236 4890449

E-Mail: andreas@regionalhilfe.de

Internet: www.regionalhilfe.de

 

Petition

 

Gegenstand meiner Petition:

 

Die Mitglieder des Deutschen Bundestages mögen beschließen, wie folgt:

 

Der Deutsche Bundestag richtet einen Sonder-Hilfe-Fond für Marine-Kampfschwimmer, Sonder- und Spezial-Einsatzkräfte von Polizei, Bundespolizei, Bundeswehr, Zoll und weitere Bundes- und Landes-Institutionen ein.

 

Marine-Kampfschwimmer, Sonder- und Spezial-Einsatzkräfte von Polizei, Bundespolizei, Bundeswehr, Zoll und weitere Bundes- und Landes-Institutionen erhalten bei Eintritt von Notlagen  und besonderen Härtefälle in der aktiven Dienstzeit und auch nach Dienstzeit-Ende und außer Dienst, soziale, finanzielle und gesundheitlichen Hilfe-Leistungen aus diesem Sonder-Hilfe-Fond im Falle des Eintritts von Notlagen und besonderen Härtefällen von Marine-Kampfschwimmern, Sonder- und Spezial-Einsatzkräfte von Polizei, Bundespolizei, Bundeswehr, Zoll und weitere Bundes- und Landes-Institutionen im Ausland und in Deutschland.

 

Begründung:

Marine-Kampfschwimmer, Sonder- und Spezial-Einsatzkräfte von Polizei, Bundespolizei, Bundeswehr, Zoll und weitere Bundes- und Landes-Institutionen im Bespiel Marine-Kampfschwimmer, KSK-Soldaten, GSG 9 Spezial-Einsatzkräfte, Bundespolizisten, SEK M, SEK, MEK-Bedienstete und weitere Spezial und Sonder-Einsatz-Kräfte leisten im aktiven Dienst unter Einsatz und Gefahr für Leib, Seele, Psyche, Gesundheit und Leben besondere Einsätze unter zum Teil übermenschlich anmutenden Hochleistungs-Bedingungen im Auftrag von Polizei, Bundeswehr, Bundespolizei und weiteren Landes- und Bundes-Institutionen und auch für die Bundesrepublik Deutschland.

 

Marine-Kampfschwimmer, Sonder- und Spezial-Einsatzkräfte von Polizei, Bundespolizei, Bundeswehr, Zoll und weitere Bundes- und Landes-Institutionen unterliegen während der aktiven Dienstzeit und darüber hinaus meist besonderen Verpflichtungen und Geheimhaltungspflichten, die zudem auch nach Dienstzeit-Ende oft lebenslang fort- und weiterbestehen.

 

Bereits aus diesen Gründen ist es Marine-Kampfschwimmern, Sonder- und Spezial-Einsatzkräften von Polizei, Bundespolizei, Bundeswehr, Zoll und weitere Bundes- und Landes-Institutionen nicht möglich alle Informationen offenzulegen oder preiszugeben.

 

Aufgrund dieser besonderen meist lebenslang weiter bestehenden Dienstzeit-bedingten außergewöhnlichen und besonderen Lebens-Bedingungen- und Umständen, ist im Rahmen der Fürsorge-Pflichten und erweiterten, menschlich – moralischen Fürsorge-Pflichten der Dienstherren, den Marine-Kampfschwimmern, Sonder- und Spezial-Einsatzkräfte von Polizei, Bundespolizei, Bundeswehr, Zoll und weitere Bundes- und Landes-Institutionen, die im Ausland oder in Deutschland in Notlagen geraten, auch dann wenn diese nicht im Zusammenhang mit Auslands-Einsätzen oder Diensteinsätzen stehen, besondere Sonder-Hilfe aus einem Sonder-Hilfe-Fonds zu gewähren, damit schwere und bedrohliche Notlagen für verdiente Marine-Kampfschwimmer, Sonder- und Spezial-Einsatzkräfte von Polizei, Bundespolizei, Bundeswehr, Zoll und weitere Bundes- und Landes-Institutionen effektiv und wirkungsvoll abgewendet werden können und angemessene Hilfe geleistet werden kann in Würdigung und Anerkennung der besonderen Verdienste der Marine-Kampfschwimmer, Sonder- und Spezial-Einsatzkräfte von Polizei, Bundespolizei, Bundeswehr, Zoll und weitere Bundes- und Landes-Institutionen.

 

Eingangsbestätigung

 

Ich bitte höflichst den Eingang meiner Petition für die Einrichtung eines Sonder-Hilfe-Fond für Marine-Kampfschwimmer, Sonder- und Spezial-Einsatzkräfte von Polizei, Bundespolizei, Bundeswehr, Zoll und weitere Bundes- und Landes-Institutionen zu bestätigen und mich über die Entscheidungs-Findung der Mitglieder des Deutschen Bundestages zu informieren.

 

Vorab dankend.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Andreas Klamm, Journalist, Autor, Gesundheits- und Krankenpfleger, Rettungssanitäter, Gründer von Regionalhilfe.de

Petition_Marinkampfschwimmer_Sondereinsatzkraefte_20171

Die Petition als PDF:

https://mjbmissionnews.files.wordpress.com/2017/08/petition_marinkampfschwimmer_sondereinsatzkraefte_20171.pdf

Coburg: Notlage eines 53jährigen Mannes ist echt

Coburg: Notlage eines 53jährigen Mannes ist echt

Tarn-Identitäten von ehemaligen Marinekampfschwimmern und Agenten des BND können eine Identifizierung als Soldaten der Bundeswehr erschweren – Beweise für die bestehende Notlage sind vorhanden – Bescheid des Jobcenters Trappenkamp liegt vor

 

Coburg  (Landkreis)/ Berlin / Ludwigshafen am Rhein. (Update). 11. August 2017. Die Notlage eines schwerbehinderten, schwer kranken 53-jährigen Mannes ist echt. Der Hilfesuchende hat bei Regionalhilfe.de und bei mir (Andreas Klamm) um Hilfe-Vermittlung gebeten. Er hat zum Nachweis für die bestehende, finanzielle, soziale und gesundheitliche Notlage einen Bewilligungs-Bescheid des Jobcenters Trappenkamp vom 28. Juli 2017 (Norddeutschland) eingereicht, wonach auf Darlehens-Basis eine Mietkaution von cirka 760,– Euro bewilligt wurde. Die höheren Kosten von rund 1.200,– Euro für den Umzug aus dem Landkreis Coburg nach Trappenkamp in Norddeutschland wurden jedoch aus nicht nachvollziehbaren Gründen nicht genehmigt.

 

Der 53jährige Hilfe-suchende Mann ist leider schwer krank, schwerbehindert und aufgrund einer Erwerbsunfähigkeit Bezieher einer Erwerbsunfähigkeits-Rente in Form einer „Mini“-Rente von 655,– Euro. Mit einer derart niedrigen Rente kann der schwerbehinderte und schwer kranke Mann den Umzug von Süddeutschland nach Norddeutschland nicht aus eigener Kraft bewältigen.

 

Zu den beruflichen Angaben erklärte der Mann, er sei Sicherheits-Fachkraft und legte dafür auch Arbeitszeugnisse vor. In einem Hilfe-Erfassungs-Fragebogen gab der Mann zudem an „Marinekampfschwimmer a. D., Oberbootsmann und Einzelkämpfer zu sein“ und gibt fünf Auszeichnungen an, die er erhalte habe. Seine Personenkennziffer dürfe er hingegen nicht mitteilen, da er so wörtlich „aus Geheimhaltungs-Pflichten dafür unterschrieben habe, seine Personenkennziffer“ nicht zu nennen.

 

Bundesnachrichtendienst setzt bei Auslandsmissionen Tarn-Identitäten ein

 

Dies ist möglicherweise etwas ungewöhnlich, doch nicht ganz unmöglich. Bei streng geheimen Auslandsmissionen der Bundeswehr Spezialkräfte und Sonder-Kommando-Operationen, dazu können auch ehemalige Marinekampfschwimmer und weitere Angehörige der Streitkräfte der Bundeswehr zählen in Kooperation mit dem Bundesnachrichtendienst (BND) in Pullach werden auch nicht selten so genannte Tarn-Identitäten eingesetzt. Umgangssprachlich würde man vielleicht auch von Schein-Identitäten sprechen. Der Einsatz so genannter Tarn-Identitäten macht es sogar für Ermittlungsbehörden der Bundeswehr, Feldjäger (Militär-Polizei), Polizei, Bundespolizei nahezu unmöglich oder nur sehr schwer möglich, die Sonder-Spezial-Kräfte in streng geheimer Mission im Ausland oder auch im Inland zurück zu verfolgen oder zu identifizieren. Genauer genommen tauchen solche Spezial-Einsatz-Kräfte, dazu können auch Marinekampfschwimmer mit besonderer Verwendung in geheimen Auslands-Mission zählen, mit Tarn-Identitäten des BND einfach auf und verschwinden dann wieder komplett spurlos.

 

Der 53jährige in Not geratene Mann gibt an, er dürfe seine Personenkennziffer nicht preisgeben. Das erschwert die Recherchen und Überprüfungen der Richtigkeit der Angaben zum beruflichen Werdegang des Hilfe-suchenden Mannes erheblich. Da ehemalige Marinekampfschwimmer a. D. auch nach ihren Dienst-Einsätzen und ihrer Dienstzeiten der Geheimhaltung unterliegen für die meist normale Hilfe- und Rettungskräfte, auch Ärzte, keine Geheimhaltungs- und Sicherheits-Stufen in vergleichbarer Weise haben, wurde bereits am 1. August 2017, unter anderem Bundesverteidigungsministerin Dr. med. Ursula von der Leyen, das Bundesverteidigungsministerium in Berlin und kurze Zeit später auch der nächst gelegene, größere Bundeswehr Standort in Hof, dort der Standort-Kommandeur in Kenntnis gesetzt und um Hilfeleistung gebeten.

 

Sollte der Mann tatsächlich doch als Marinekampfschwimmer für die Bundeswehr tätig gewesen sein, so dürfte sein Diensteintritt etwa in den Jahren 1980 / 1982 liegen. Da der Mann eigenen Angaben zufolge in schriftlicher Erklärung 12 Jahre lang als Zeitsoldat Deutschland und der Bundeswehr gedient habe, könnte das mögliche Dienstzeit-Ende im Jahr 1992 oder 1994 liegen. Prüfungen und Recherchen finden hierzu statt. Ehemalige Marinekampfschwimmer der Bundeswehr, die in dieser Zeit im aktiven Dienst für die Bundeswehr tätig waren, werden gebeten Kontakt mit Regionalhilfe.de, E-Mail: andreas@regionalhilfe.de aufzunehmen, damit vielleicht die Berufsangaben des Mannes zu seinem möglichen, beruflichen Einsatz als Soldat schneller bestätigt werden können.

 

Umfangreiche Versuche der Hilfe-Vermittlung haben in rund 8 Tagen stattgefunden

 

Darüber hinaus wurden rund 40 weitere Soldaten, Veteranen-Verbände, Reservisten-Verbände, die Oberst d. R. Dr. Horst Schöttler-Versehrten-Stiftung (Kaiserslautern, Rheinland-Pfalz), Soldaten-Freunde, die Bundespolizei, Soldaten- und Bundeswehr-Kameradschaften, Sozialhilfewerk der Bundeswehr und Sozialdienste der Bundeswehr in Kenntnis gesetzt und um Hilfe gebeten.

 

Ergänzend dazu wurden auch mehrere Spitzen-Politiker in München und in Berlin um Prüfung und sofern möglich, um Hilfeleistung gebeten. Da ich als Journalist, Autor, Schriftsteller und Buch-Autor von 12 veröffentlichten Büchern, arbeite und wirke, habe ich aufgrund der außergewöhnlichen Konstellation zudem rund 20 Redaktionen von bekannten Zeitungen, Fernseh- und Rundfunk-Sendern und Journalisten dazu eingeladen zu prüfen, ob das Interesse an einer Bericht-Erstattung besteht. Nicht alle Redaktionen berichten zu Themen, die die Bundeswehr betreffen, da hier nicht selten tatsächlich komplizierte Geheimhaltungs-Pflichten gelten können. Solche Geheimhaltungs-Pflichten erschweren auch die Arbeit von uns Journalisten und Redaktionen extrem. Denn wir Journalisten und Redaktionen arbeiten öffentlich, während die Bundeswehr nicht selten auch „unsichtbar“, „klammheimlich“, im Verbogenen unsichtbar und ab und an auch streng geheim arbeitet und wirkt, insbesondere dann wenn Sonder-Einsatz-Kommandos, Marinekampfschwimmer, SEK M, Elite-Soldaten oder KSK-Soldaten an Geheim-Operationen beteiligt sind.

 

Persönliche Begleitung zum Sozialdienst der Bundeswehr angeboten

 

Am Dienstag-Abend (8. August 2017) habe ich dem Hilfe-suchenden 53jährigen Mann aus dem Landkreis Coburg angeboten, ihn zur Prüfung von möglichen Hilfe-Möglichkeiten im Landkreis Coburg persönlich zu besuchen und zum Sozialdienst der Bundeswehr zu begleiten und vier weitere Male gebeten, er möge mir zumindest eine Dankesurkunde, Dienstzeugnisse oder eine Wehrdienstzeitbescheinigung senden. Daraufhin hat der Hilfe-suchende Mann ohne Begründung und ohne Erklärung den Kontakt sofort abgebrochen und sich seit Dienstag-Abend (8. August 2017) nicht mehr gemeldet. Das Profil des schwerbehinderten, in Not geratenen Mannes bei Facebook ist plötzlich komplett verschwunden und nicht mehr sichtbar. Auf mich wirkte diese Reaktion wie eine Art „Flucht vor der Bundeswehr“. Dabei wollte ich ihm Hilfe und Sicherheit schenken und zum Sozialdienst der Bundeswehr begleiten.

 

Die Hintergründe hierzu sind nicht bekannt. Bei mir waren dadurch Zweifel entstanden, ob der Mann richtige Angaben in Bezug zu seiner beruflichen Tätigkeit als ehemaliger „Zeitsoldat für 12 Jahre und Marinekampfschwimmer“ gemacht hat. Als Folge auf die Reaktion des Mannes blieb leider nur die Rücknahme aller nicht-öffentlichen und öffentlichen Hilfe-Anfragen, Hilfe-Gesuche und Meldungen zur Hilfe-Vermittlung für den Mann auch wieder öffentlich mitzuteilen und in einer Regionalhilfe.de Sondersendungen den Entwicklungsstand neuer Informationen an die Beobachter aus dem In- und Ausland mitzuteilen. Zweifel, die größer sind als mein persönlicher Glaube, bedeuten nicht, dass es sich bei dem Mann nicht etwa doch um einen ehemaligen Marinekampfschwimmer, Oberbootsmann und Einzelkämpfer handeln könnte. Die Angaben des 53jährigen Thomas S. können stimmen. Er hatte in einer E-Mail an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) geschrieben und eine Antwort erhalten und wandte sich auch an Oberstleutnant a. D. Andreas Timmermann-Levanas, der dafür bekannt ist, traumatisierten Soldaten nach ihrer Dienstzeit Hilfe zu vermitteln. Die E-mails hierzu liegen vor.

 

Für weitere Fragen stehe ich Tag und Nacht via Tel. 0621 5867 8054 und Tel. 030 57 700 592, E-Mail: andreas@regionalhilfe.de und E-Mail: andreasklamm@hotmail.com jederzeit gerne zur Verfügung. Ein Hinweis in eigener Sache: Die Arbeitsgemeinschaft Regionalhilfe.de wurde nach einem Todesfall einer Frau auf der Intensiv-Station in Landau (Pfalz) im Jahr 2006 gegründet. Finanzielle Mittel gibt es nicht. Die Arbeit findet im Ehrenamt ohne Bezahlung statt. Daher bleibt immer nur der Weg offen, Kontakte mit Behörden, Verwaltungen, Vereinen, Gruppen, Initiativen, Selbst-Hilfe-Institutionen, Sozialdienste und ähnlichen sowie weiteren Organisationen zu suchen und öffentlich um Hilfe zu bitten zum Zwecke einer Hilfe-Vermittlung und Hilfe-Leistung. Andreas Klamm

Hoffnung auf Frieden mitten im “Kalten Krieg”

Interview mit Wladimir Putin Präsident von Russland – „Mit Deutschland verbindet mich Familie und Freundschaft“

 

Moskau / Berlin. 21. September 2016. Nach Einschätzung des Präsidenten von Russland, Wladimir Putin (64) ist die Welt bereits in eine neue Zeit des „Kalten Krieges“ abgerutscht. Die Lage sei heute noch ernster als in früheren Jahren, informierte der Präsident in einem Interview mit dem internationalen Medien-Projekt Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters (www.libertyandpeacenow.org).

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Für eine globale Lösung für Frieden müssen die USA und Russland zusammenarbeiten, informierte der Präsident von Russland, Wladimir Putin (64). Foto: and

Mit Deutschland fühlt sich Präsident Wladimir Putin eng verbunden, doch Deutschland sei im Falle eines Angriffs, wie auch Zentral-Europa wegen der U.S. Militär-Basen stark gefährdet. Mit einem gesunden Menschenverstand könne sich kein Mensch das Szenario für einen dritten Weltkrieg vorstellen, ergänzte Putin. Das Engagement für Frieden in der Welt erscheint in diesen Tagen wichtiger denn je.

 

Für eine umfassende Lösung für dauerhaften Frieden in Syrien müsse sich auf vier Säulen stützen: Politisch, militärisch, religiös und ideologisch. Für die globale Lösung müssen die USA und Russland zusammenarbeiten, informierte der Präsident von Russland.

 

Als ich im Jahr 2008 das internationale Medien-Projekt für Frieden und Menschenrechte Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters gründete, gab es damals bereits in der Welt 34 Kriege und Kriegs-ähnliche Konflikte. Für Frieden bewegte Menschen können nicht immer in Zahlen die Erfolge vorweisen, wie Spitzen-Politiker und Waffen-Lobbyisten, die erst vor kurzem einen neuen Panzer-Deal erfolgreich abgeschlossen haben.

 

Dennoch, so glaube ich, sollten wir nicht vergessen, dass Versöhnung, Dialog, Verständigung wichtig sind für das Engagement für Frieden in der Welt und umso dankbarer bin ich dem Präsidenten von Russland, Wladimir Putin, dass er die Zeit finden konnte, zehn Fragen zum Thema Krieg und Frieden in der Welt zu beantworten.

 

Alle Menschen, die auf Frieden in dieser Welt hoffen und auf der Suche nach Frieden sind, sollten vielleicht nicht vergessen, dass Frieden zu leben und Liebe zu schenken, auch im Gespräch miteinander zu bleiben, die Wege sein können um Frieden in dieser Welt zu erleben und möglich zu machen.

 

Interview mit Wladimir Putin, Präsident von Russland

 

Frage: „Einschätzungen von Beobachtern zufolge, sind die USA, NATO, Europa und Russland in den Grenzbereich eines „kalten Krieges“ gerückt. Teilen Sie diese Einschätzung und sind wir tatsächlich bereits in der Phase eines „kalten Krieges“?“

 

Wladimir Putin: „Grenzbereich “kalter Krieg”: Wir befinden uns nicht in einem “Grenzbereich” des kalten Krieges, sondern sind bereits abgerutscht in eine neue Zeit des kalten Krieges, aber die Lage ist heute leider noch ernster.“

 

Frage: „Internationale Atom-Wissenschaftler und Experten haben die Weltuntergangsuhr, „Doomsday-Uhr“, auf 3 Minuten vor 12 Uhr justiert. Ist die Bedrohungslage für einen 3. Welt-Krieg mit 3 Minuten vor 12 Uhr richtig justiert und wie groß ist die Gefahr für den Ausbruch eines 3. Weltkrieges (zur Zeit)?

 

Wladimir Putin: „Eine Schätzung der Uhrzeit in Bezug auf den 3. Weltkrieg kann keiner abgeben, eine Schätzung wäre schlicht unseriös. Ihre Einschätzung wäre genauso gut wie meine.“

 

Frage: „Albert Einstein und internationale Wissenschaftler und Experten warnten davor, dass es bei einem 3. Weltkrieg keine Sieger geben wird, nur Verlierer. Wird es nach einem 3. Weltkrieg tatsächlich nur Verlierer geben?“

 

Wladimir Putin: “In einem 3. Weltkrieg wird es gewisslich nur Verlierer geben, kein Mensch mit gesundem Menschenverstand kann sich ein derartiges Szenario vorstellen.“

 

Frage: „Welche Krisen-Regionen und Konfliktzonen in der Welt sind Ihrer Erfahrung und Einschätzung nach besonders gefährdet in Bezug zur Entstehung eines für die gesamte Menschheit fatalen 3. Welt-Krieges?“

 

Wladimir Putin: „Mir ist Ihre Frage nicht ganz klar. Möchten Sie wissen, aus welchen Krisenzonen/ Gebieten ein fataler Krieg für die Menschheit ENTSTEHT, oder welche dieser Länder am gefährdetsten sind? Abgesehen von derzeitigen Krisenherden  und -Regionen wie Syrien sehe ich die Türkei als stark gefährdend und gefährdet. Die USA sind kein Krisengebiet, aber ebenfalls stark gefährdend.“

 

Frage: „Sollte es je zu einem 3. Welt-Krieg kommen, welche Länder und Regionen würden Ihrer Einschätzung nach mit den schlimmsten und größten Zerstörungen rechnen müssen?“

 

Wladimir Putin: „Zentraleuropa, insbesondere Deutschland, sind aufgrund US-amerikanischer Militärbasen stark gefährdet. Allerdings lässt sich Ihre Frage nicht pauschal beantworten, denn dazu müsste man wissen, wer wann wo angreift. Mit einer entsprechende Antwort des betreffenden Landes ist zu rechnen. Sie verstehen die Komplexität dieser Frage.“

 

Frage: „USA, NATO und auch die deutsche Bundeswehr führen NATO-Manöver an der Grenze von Russland durch. Fühlt sich Russland durch die Manöver der NATO an der Grenze von Russland bedroht und mit welchen Konsequenzen muss die NATO rechnen?“

 

Wladimir Putin: „Russland fühlt sich durch die Stationierung der NATO in unseren Nachbarländern provoziert. Als strategische Reaktion auf die NATO-Manöver stationierten wir eigene Divisionen an der Westgrenze. Die Lage der Westgrenze bleibt aufgrund der Aktivitäten der USA derzeit instabil. Russland wird so passiv wie möglich reagieren, es geht darum, mögliche Gefährdungen zu neutralisieren.

So gibt es Raketenabwehrschirme in Grenznähe.“

 

Frage: „Einige Ihrer Verwandten wurden im Zweiten Weltkrieg leider getötet, Ihr Vater wurde verwundet. Sie waren viele Jahre in Deutschland als Offizier für den KGB tätig. Was empfinden Sie für Deutschland und kann es einen Friedensvertrag mit Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg geben?“

 

Wladimir Putin: „Wie Sie wissen, habe ich persönliche Beziehung zu Deutschland und fühle mich dem Land und Volk noch immer sehr verbunden. Wir haben noch zahlreiche Familie und Freunde dort. Ich schätze die deutsche Kultur, Kunst, Dichter, Denker und Wissenschaftler sehr. Das deutsche und russische Volk sind sich in Kultur und Geschichte tief verbunden und blicken auf eine langjährige gemeinsame Geschichte und Freundschaft zurück.“

 

Frage: „Es gibt Millionen von Menschen in Frankreich, in Deutschland, in Groß Britannien, die einen Krieg gegen Russland kategorisch ablehnen und sich ernstlich Frieden wünschen. Wie kann eine internationale Ko-operationen für Versöhnung, Frieden, Verständigung mit Deutschland, Frankreich, Groß-Britannien und weiteren Nationen auf dem Kontinent Europa Ihrer Vorstellung nach gestaltet werden und zum Erfolg für Frieden und Verständigung führen?“

 

Wladimir Putin: „Für eine inner-europäische Einigung für Frieden sehe ich keine Hindernisse, wir haben lange Zeiten in Frieden leben können. Durch Einmischung der USA entstehen (beabsichtigt) Probleme. Die Länder Europas werden bewusst geschwächt und auch gegeneinander aufgestachelt. Eine Auflösung der NATO würde in der Beziehung zu Russland enorm helfen, aber diese Lösung ist derzeit unrealistisch. Vielleicht sehen und spüren Sie selbst, wie in der Gesellschaft eine Spaltung entsteht, das ist beabsichtigt und dient keiner Bewegung des Friedens.“

 

Frage: „Krieg in Syrien. Wie kann Ihrer Vorstellung Frieden für Syrien erreicht werden?

 

Wladimir Putin: „Der Syrien-Konflikt ist global, regional und lokal. Eine umfassende Lösung für dauerhaften Frieden muss sich auf 4 Säulen stützen: politisch, militärisch, religiös und ideologisch. Für die globale Lösung müssen die USA und Russland zusammenarbeiten, schwieriger ist der regionale Konflikt: Saudi-Arabien ist zu keinem Kompromiss mit dem Iran bereit, der wiederum am Assad-Regime festhält, da es den Zugang zum Libanon garantiert.

Der lokale Konflikt zwischen Regime und Rebellen kann erst dann beendet werden, wenn die Region und die Weltmächte Druck auf Syrien ausüben. Das Ziel muss die Bildung einer inklusiven Regierung sein, in der alle ihre Interessen vertreten sehen- ein dauerhafter Friede ist anders nicht möglich.“

 

Frage: „Terrorismus-Gefahr auf nationaler Ebene und weltweit und internationale Ko-operation in anderen Bereichen. Den ernsten Gefahren durch Terrorismus kann nach Experten-Einschätzung nach nur im Rahmen internationaler Bündnisse mit Beteiligung von Russland und weiterer „Global Player“ wie die U.S.A., Groß Britannien, Frankreich erfolgreich gelingen. Wie sollte eine internationale Ko-operation und Dialog aus Ihrer Perspektive als Präsident von Russland gestaltet werden?“

 

Wladimir Putin: „Terrorismus muss an drei Stellen bekämpft werden: 1). Im nahen Osten selbst; 2) auf der Finanzierungsebene 3) In den Städten Europas.

Zu 1): Die Schwierigkeit dabei ist es, einen Luftkrieg gegen am Boden sehr verstreute Gegner zu führen. Elite-Bodentruppen könnten in gewissen Maß weiterhelfen, wie von den USA eingesetzt. Russland auch hat sehr gute Erfolge vorzuweisen, etwa Blockaden von wichtigen Zulieferungsrouten und der Schutz der Zivilbevölkerung.

Zu 2). Der sog. IS verfügt über erhebliche finanzielle Mittel, schätzungsweise ca. 430 Millionen Dollar oder mehr. Länder wie die Türkei beispielsweise dürften keinen weiteren Handel mit dem IS betreiben (als Nebenbemerkung wird die Türkei jetzt durch ihre Handlungen in den Syrien Krieg hineingezogen, der Syrien- Konflikt geht auf die Türkei über); internationale Geldtransfers mit dem IS müssen verhindert werden, der zum Teil auch über syrische Banken verläuft.

Zu 3). In den europäischen Städten: ein bisher sehr unterschätztes Problem sind die Gefährder, die bereits in den Ländern sitzen. Im Falle Deutschlands werden über 350 Personen von der Regierung dauerhaft überwacht, zum Teil erfahrene Kämpfer mit Nah-Ost-Erfahrung.

Zusammengefasst muss international aus meiner Sicht analog gearbeitet werden: Bekämpfung des IS durch Luftangriffe / Eliteeinheiten am Boden; Austrocknung ihrer Finanzierungsquellen und konsequentere Verfolgung in Ländern Europas.

 

Vielen Dank für das Interview an den Präsidenten von Russland, Wladimir Putin. Die Arbeit und das Engagement für den Frieden in der Welt ist heute und auch in der Zukunft wichtiger denn je für alle Tiere und Menschen in der Welt. Frieden zu leben und Liebe zu schenken können die Wege sein um Frieden in der Welt zu erleben.  Andreas Klamm 

 

Artikel als PDF: Hoffnung für Frieden mitten im “Kalten Krieg”, von Andreas Klamm,

https://humanrightsreporters.files.wordpress.com/2016/09/frieden_wladimir_putin1.pdf

https://britishnewsflashmagazine.files.wordpress.com/2016/09/frieden_wladimir_putin.pdf

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Impressum, Verlag und Redaktion: Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters, internationales Medien-Projekt für Frieden und Menschenrechte, Andreas Klamm Sabaot, Journalist, Autor, Schriftsteller, Moderator, Schillerstr. 31, D 67141 Neuhofen, Rheinland-Pfalz, Deutschland, Tel. 0621 5867 8054, Tel. 030 57 700 592, Fax 06236 48 90 449, E-Mail: andreas@ibstelevision.org, Internet: www.libertyandpeacenow.org, www.humanrightsreporters.wordpress.com, www.libertypeacenow.org

Tag der Menschenrechte ist Mahnung und Auftrag

„Tag der Menschenrechte“ ist Mahnung und Auftrag

Berlin. (red). 10. Dezember 2013. Zum „Tag der Menschenrechte“ am 10. Dezember erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:

Der „Tag der Menschenrechte“ ist für uns Mahnung und Auftrag: Wir sind noch weit von dem Ziel entfernt, dass die Menschenrechte überall auf der Welt gelebte Realität sind. Todesstrafe, Folter, Diskriminierung, Verfolgung ethnischer und religiöser Minderheiten oder die Unterdrückung Oppositioneller – noch immer sind solche Menschenrechtsverletzungen an vielen Orten trauriger Alltag.

Besonders bedrückend ist die Lage der religiösen Minderheiten in vielen Ländern dieser Welt. Deshalb hat sich die CDU Deutschlands stark dafür eingesetzt, im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD einen Schwerpunkt auf den Schutz aller religiösen Minderheiten zu legen. Christen sind die Gruppe, die weltweit am stärksten von religiöser Diskriminierung und Verfolgung betroffen ist. Daher wird im Koalitionsvertrag die Benachteiligung und Verfolgung von Christen in vielen Ländern dieser Erde zu Recht ausdrücklich erwähnt: Wir treten ganz entschieden für die Religionsfreiheit als elementares Menschenrecht ein!

Der Einsatz für die Menschenrechte bleibt eine große Aufgabe, der sich die CDU und die von Angela Merkel geführte Bundesregierung in besonderem Maße verpflichtet fühlt. Alle Staaten, die die „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“ der Vereinten Nationen unterzeichnet haben, haben damit Pflichten übernommen. Wir stehen an der Seite der Menschen, die für diese universell gültigen Rechte kämpfen.

So blicken wir in diesen Tagen voller Sorge in die Ukraine, wo sich Tausende Bürgerinnen und Bürger friedlich für eine europäische Zukunft ihres Landes einsetzen. Ihr Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit muss gewahrt bleiben. Wir fordern, dass dies staatlicherseits akzeptiert wird und Oppositionelle nicht durch Ermittlungen der Sicherheitsbehörden eingeschüchtert werden. Alle Beteiligten sind aufgerufen, friedlich und gemeinsam an der Zukunft der Ukraine zu arbeiten.

Bilanz zur Pflegepolitik: Bundesregierung hat nur zaghaft agiert

Bilanz zur Pflegepolitik: Bundesregierung hat nur zaghaft agiert

Berlin, 21. Juli 2013. (red). Zur Übergabe der Forderungen des ,,Bündnisses für gute Pflege” an die Politik erklärt Elisabeth Scharfenberg, Sprecherin für Alten- und Pflegepolitik von Bündnis 90 / Die Grünen: “Wir freuen uns, dass ein starkes Bündnis aus Verbraucherschützern, Berufsverbänden, Wohlfahrtsverbänden, Leistungserbringern, Gewerkschaften und vielen anderen mit einer vereinten Stimme für eine bessere Pflege kämpft. Daran sollte sich die Bundesregierung ein Beispiel nehmen.

Denn deren Pflegepolitik war von Zaghaftigkeit geprägt. Es passierte wenig und es passierte langsam. Die Bilanz der Koalition in der Pflege sieht dürftig aus: Keine umfassenden Verbesserungen für Demenzkranke, ein nicht gelöstes Finanzierungsproblem und der Ausstieg aus der Solidarität durch den Pflege-Bahr als private Zusatzversicherung!

Das ,,Bündnis für gute Pflege” setzt dieser Zaghaftigkeit Forderungen entgegen, die den Pflegebedürftigen und den Pflegekräften gleichermaßen zugute kommen. Sie sehen die Pflege als Ganzes und wollen auch ganzheitliche Lösungen. Das ist ein starker Appell an die nächste Bundesregierung, endlich zu handeln statt nur zu reden und endlich eine nachhaltige Reform der Pflegeversicherung anzugehen, statt nur an einzelnen Stellen zu flicken und nachzubessern.

Auch wir wollen, dass endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden: Mehr Flexibilität für Pflegebedürftige durch ein persönliches Pflegebudget, eine Entlastungsoffensive für pflegende Angehörige und eine nachhaltige Finanzierung durch die Pflege-Bürgerversicherung.”

Verfassungsschutz: Deutlicher Anstieg bei Sicherheitsüberprüfungen

Verfassungsschutz: Deutlicher Anstieg bei Sicherheitsüberprüfungen

Weber: “Sicherheit gibt es nicht zum Nulltarif”

Potsdam, 21. Juli 2013. (red). Der Verfassungsschutz beobachtet nicht nur Bestrebungen, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten. Er ist auch für Sicherheits- und Zuverlässigkeitsüberprüfungen von Mitarbeitern bestimmter Behörden und Unternehmen verantwortlich. Die Zahl dieser Prüfungen steigt deutlich, wie das Innenministerium in Potsdam mitteilte.

Im Jahr 2011 zählte der Verfassungsschutz 123 Sicherheitsüberprüfungen. Im Jahr darauf waren es 428. Der Anstieg war unter anderem auf die Neubesetzung zahlreicher Stellen im Zuge der Polizeistrukturreform zurückzuführen. In den ersten sechs Monaten dieses Jahres sind bereits 113 Anträge auf Sicherheitsüberprüfungen eingegangen.

Sicherheitsüberprüfungen betreffen Mitarbeiter von etwa 20 Behörden wie Polizei, Ministerien, Gerichte oder Staatsanwaltschaften. Sie sind Voraussetzung für die Einsicht in “Verschlusssachen” der Kategorien „VERTRAULICH” bis “STRENG GEHEIM”. Streng geheime Dokumente dürfen nur Personen mit der strengsten Sicherheitsüberprüfung einsehen. In diese Überprüfungen werden auch Ehe- oder Lebenspartner einbezogen. Für die Überprüfungen werden unter anderem Bundeskriminalamt, Bundesnachrichtendienst und Bundeszentralregister angefragt. Außerdem werden Auskünfte des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen bewertet.

Außerdem ist der Verfassungsschutz an Zuverlässigkeitsüberprüfungen beteiligt. Grundlage dafür sind die Gesetze zur Atom-, Sprengstoff- und Luftsicherheit sowie die “Bewachungsverordnung”. Damit wird gewährleistet, dass nur entsprechend überprüfte Personen in sicherheitsrelevanten Bereichen arbeiten. Dazu zählen Flughäfen, Sprengstofflager oder das ehemalige Kernkraftwerk in Rheinsberg sowie das Security-Gewerbe.

Im Jahr 2011 sind 2.525 Personen überprüft worden. 2012 waren es mit 6.438 mehr als zweieinhalbmal so viele. Für das erste Halbjahr 2013 liegen 1.321 Anträge vor. Etwa 90 Prozent der Überprüfungen betreffen das Luftsicherheitsgesetz. Der Anstieg des Jahres 2012 war auf die Bauarbeiten am künftigen Großflughafen in Schönefeld zurückzuführen. Mit der anstehenden Schließung des Flughafens Tegel und der Verlagerung seiner Mitarbeiter zum BER in Schönefeld übernimmt der brandenburgische Verfassungsschutz sämtliche Zuverlässigkeitsüberprüfungen. Hinzu kommt ein stetiger Anstieg von Überprüfungen im Security-Gewerbe.

Verfassungsschutzchef Carlo Weber betonte: “Sicherheit gibt es nicht zum Nulltarif. Das Gesetz verpflichtet den Verfassungsschutz zu Sicherheits- und Zuverlässigkeitsüberprüfungen. Sie sind wichtig und notwendig, damit unsere Gesellschaft an verwundbaren Stellen besser geschützt wird. Ebenso geht davon ein starkes präventives Signal aus.”

Happy Birthday, Nelson Mandela

Happy Birthday, Nelson Mandela

Berlin, 19. Juli 2013. (red). Zum 95. Geburtstag Nelson Mandelas am 18. Juli 2013 und dem Internationalen Nelson-Mandela-Tag erklärte Kerstin Müller, Sprecherin für Außenpolitik von Bündnis 90 / Die Grünen:

“Wir gratulieren Nelson Mandela von ganzem Herzen zu seinem 95. Geburtstag. Wir wünschen ihm gute Besserung und hoffen weiter auf eine baldige Genesung. Nelson Mandela ist ein Jahrhundert-Vorbild für friedlichen Widerstand. Er gibt Menschen weltweit bei ihrem Kampf für Freiheit, Gerechtigkeit und Demokratie Inspiration und Kraft.

Wir alle sind verantwortlich dafür, dass sein Vermächtnis der Versöhnungspolitik weitergetragen wird. Denn ohne Aussöhnung kann es keinen Frieden und keine Freiheit geben. Deshalb ist es auch so wichtig, dass die UN jedes Jahr den Nelson-Mandela-Tag feiern und Menschen weltweit an sein Lebenswerk erinnern, damit Mandelas ,,long walk to freedom” weitergeht.”