Landesliste: David Schwarzendahl und Melanie Wery-Sims wollen als Doppelspitze DIE LINKE in Rheinland-Pfalz in den Landtag führen

Landesliste: David Schwarzendahl und Melanie Wery-Sims wollen als Doppelspitze DIE LINKE in Rheinland-Pfalz in den Landtag führen

Mainz / Andernach. 8. Juli 2020. Bei den rheinland-pfälzischen Landtagswahlen wollen David Schwarzendahl (37) und Melanie Wery-Sims (36) in der neu gewählten Doppel-Spitze DIE LINKE Rheinland-Pfalz gemeinsam erstmals in den Landtag von Rheinland-Pfalz führen.
Die Spitzenkandidaten von DIE LINKE: David Schwarzendahl und Melanie Wery-Sims mit den weiteren Kandidaten von Listenplatz 3 bis Listenplatz 8 (v.l.n.r.): Kim Brinkmann, Julian Theiß, Jovana Dzalto, Kemal Gülcehre, Lena Edel und Tobias Christmann. Foto: md
Am 4. Juli 2020 wählten unter Corona-Auflagen 121 Delegierte auf der Landesvertreterinnenversammlung in Andernach in Rheinland-Pfalz mehrheitlich die stimmberechtigten Mitglieder David Schwarzdahl aus Frankenthal in der Pfalz mit 86 Stimmen  (71,6 Prozent) auf Listenplatz 1 und Melanie Wery-Sims aus Bernkastel-Wittlich mit 87 Stimmen (73,1 Prozent) auf Listenplatz 2. DIE LINKE Rheinland-Pfalz hat insgesamt 20 Kandidierende für die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz am 14. März 2021 zur Wahl gewählt und aufgestellt. Für die Listenplätze 3 bis 8 wurden Kim Brinkmann (Speyer, 78 Stimmen, 65 Prozent, Listenplatz 3), Julian Theiß (Trier, 102 Stimmen 86,4 Prozent, Listenplatz 4), Jovana Dzalto (Ludwigshafen Rhein-Pfalz-Kreis, 67 Stimmen, 57,2 Prozent, Listenplatz 5), Kemal Gülcehre (Azey-Worms, 74, Stimmen, 62,7 Prozent, Listenplatz 6), Lena Edel (69 Stimmen, 58 Prozent, Kaiserslautern, Listenplatz 7) und Tobias Christmann (Koblenz, 64 Stimmen, 57 Prozent, Listenplatz 8) gewählt. DIE LINKE Rheinland-Pfalz hat mit ihren Kandidatinnen und Kandidaten ein buntes, vielfältiges Team aus Kandidierenden mit unterschiedlichsten gesellschaftlichen, beruflichen und sozialen Hintergründen für die Landtagswahlen am 14. März 2021 aufgestellt. Viele der Kandidierenden sind Frauen, die bereits als Kommunalpolitikerinnen in Kreisverbänden in Städten und in Kreistagen aktiv und sozial engagiert sind. David Schwarzendahl ist neben seinem vielfältigem Engagement im Kreisverband Frankenthal auch stellvertretender Landesvorsitzender von DIE LINKE in Rheinland-Pfalz. David Schwarzendahl und Melanie Wery-Sims erklärten zu ihrer Wahl: „Ob klassische Arbeitnehmerfragen und Einkommens-, Renten- oder Steuergerechtigkeit, ob Öffentlicher Personennachverkehr (ÖPNV), Mietenpolitik, Bildung und Gesundheitsversorgung, ob soziale Ökologie oder Abrüstung und Frieden: Wir werden im März mit einem Bündel von Maßnahmen und Initiativen und einem gut aufgestellten Team in den Landtag einziehen und die Politik in Rheinland-Pfalz rocken. Versprochen!“ Weitere und ausführliche Informationen zur Aufstellung der Kandidierenden für die Landtagswalen in Rheinland-Pfalz von DIE LINKE und zur politischen Programm-Debatte für den Landtagswahlkampf sind auf der Web-Seite der Partei bei https://www.dielinke-rhlp.de/die-linke/aktuell zu finden. Andreas Klamm

Stuttgart 21: Kommt die Wende im Ländle ?

Stuttgart 21: Kommt die Wende im Ländle ?

Parkschützer beabsichtigen offenbar Landtag in Baden-Württemberg aufzulösen – Demonstranten sind offensichtlich nicht zur Unterwerfung gegenüber der CDU-FDP-Regierung bereit – Unterschriftensammlung zur Auflösung des Landtags hat begonnen – Kommt die politische Wende im Ländle ?

Von Andreas Klamm – Sabaot

Stuttgart. 4. Oktober 2010. Überraschung nach dem blutigen Donnerstag in Stuttgart im Streit um das Prestige-Bau-Projekt des neuen Bahnhofes und Stuttgart 21. Nach dem es am 29. September 2010 zu bis zu 400 verletzte Menschen beim Versuch, Bäume vor deren Fällung zu schützen in Stuttgart gekommen ist, überraschen die Parkschützer in Stuttgart mit einer neuen Initiative. Erstmals in der Geschichte des Landes Baden-Württemberg planen die Parkschützer, Berichten der Tageszeitung Stuttgart Nachrichten (Stuttgart) und der Kleinen Zeitung (Österreich) zufolge, eine Auflösung des Landtags von Baden-Württemberg in Stuttgart herbei zuführen.

Politische Beobachter nehmen die Initiative der Parkschützer sehr ernst. Offenbar seien viele Menschen nicht bereit bedingungslos sich der CDU-FDP-geführten Regierung im baden-württembergischen Landtag zu unterwerfen. Die Parkschützer verleihen ihrer Initiative hingegen Nachdruck und sammeln bereits Unterschriften zur Auflösung des Landtags von Baden-Württemberg knapp sechs Monate vor der Landtagswahl am 27. März 2011.

Sollten die Parkschützer mit ihrem Anliegen Erfolg haben, könnte mit der Auflösung des Landtags in der Geschichte des Landes Baden-Württemberg erstmals seit mehreren Jahrzehnten eine politische Wende herbeigeführt werden. Seit mehreren Jahrzehnten regiert im sogenannten Ländle eine meist aus CDU-FDP geführte Regierungskoalition. An einer bedingungslosen Kapitulation der Parkschützer vor der Landesregierung in Baden-Württemberg und der Deutschen Bahn AG glaubt inzwischen kaum noch ein Mensch in Deutschland. Bahn-Chef Rüdiger Grube erklärte den Demonstranten in der „Bild am Sonntag“, dass es „kein Recht auf Widerstand“ gegen den Bau eines Bahnhofes in Deutschland gäbe. Die Parkschützer haben die Nachricht am Sonntag von Bahn-Chef Grube entweder nicht verstanden oder nicht wahrgenommen.

Mindestens 10.000 Unterschriften werden zunächst zur Herbeiführung eines Volksentscheid über eine mögliche Auflösung des Landtags von Baden-Württemberg in Stuttgart benötigt. Die Initiatorin des Antrag Sybille Kleinicke erklärte zur geplanten Auflösung des Landtags: “Eine Regierung, die solche unfassbaren Gewaltexzesse durch die Polizei auch noch verteidigt, ist untragbar.“ Kanzlerin Merkel habe die Landtagswahl zum Volksentscheid erklärt. Diese Wahl bräuchten die Menschen in Baden-Württemberg jetzt so schnell wie möglich, ergänzte die Sprecherin und Initiatorin. Sollte es den Parkschützern gelingen 10.000 Unterschriften zu sammeln, dann darf ein Antrag beim Innenministerium von Baden-Württemberg gestellt werden „auf Einleitung eines Volksbegehrens zur Auflösung des Landtags”.

Bevor ein solcher Antrag eingereicht werden kann, werden die Unterschriften geprüft. In einem Zeitraum von nur zwei Wochen muss sich ein Sechstel der 7,6 Millionen zur Wahl berechtigten Menschen in Baden-Württemberg, das entspricht rechnerisch rund 1,25 Millionen Menschen, in Listen in Gemeinden eintragen. Ist auch diese Hürde genommen, ist eine Volksabstimmung über die Auflösung des Landtags von Baden-Württemberg möglich.

Als relativ unwahrscheinlich gilt jedoch in politischen Beobachter-Kreisen, dass die CDU-FDP-geführte Landesregierung von Baden-Württemberg ihrer eigenen Abwahl zustimmen könnte. Dazu sei die CDU und die FDP viel zu sehr auf einen konservativen Machterhalt fixiert, „koste es was es wolle“, informierte ein politischer Beobachter.