Landesliste: David Schwarzendahl und Melanie Wery-Sims wollen als Doppelspitze DIE LINKE in Rheinland-Pfalz in den Landtag führen

Landesliste: David Schwarzendahl und Melanie Wery-Sims wollen als Doppelspitze DIE LINKE in Rheinland-Pfalz in den Landtag führen

Mainz / Andernach. 8. Juli 2020. Bei den rheinland-pfälzischen Landtagswahlen wollen David Schwarzendahl (37) und Melanie Wery-Sims (36) in der neu gewählten Doppel-Spitze DIE LINKE Rheinland-Pfalz gemeinsam erstmals in den Landtag von Rheinland-Pfalz führen.
Die Spitzenkandidaten von DIE LINKE: David Schwarzendahl und Melanie Wery-Sims mit den weiteren Kandidaten von Listenplatz 3 bis Listenplatz 8 (v.l.n.r.): Kim Brinkmann, Julian Theiß, Jovana Dzalto, Kemal Gülcehre, Lena Edel und Tobias Christmann. Foto: md
Am 4. Juli 2020 wählten unter Corona-Auflagen 121 Delegierte auf der Landesvertreterinnenversammlung in Andernach in Rheinland-Pfalz mehrheitlich die stimmberechtigten Mitglieder David Schwarzdahl aus Frankenthal in der Pfalz mit 86 Stimmen  (71,6 Prozent) auf Listenplatz 1 und Melanie Wery-Sims aus Bernkastel-Wittlich mit 87 Stimmen (73,1 Prozent) auf Listenplatz 2. DIE LINKE Rheinland-Pfalz hat insgesamt 20 Kandidierende für die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz am 14. März 2021 zur Wahl gewählt und aufgestellt. Für die Listenplätze 3 bis 8 wurden Kim Brinkmann (Speyer, 78 Stimmen, 65 Prozent, Listenplatz 3), Julian Theiß (Trier, 102 Stimmen 86,4 Prozent, Listenplatz 4), Jovana Dzalto (Ludwigshafen Rhein-Pfalz-Kreis, 67 Stimmen, 57,2 Prozent, Listenplatz 5), Kemal Gülcehre (Azey-Worms, 74, Stimmen, 62,7 Prozent, Listenplatz 6), Lena Edel (69 Stimmen, 58 Prozent, Kaiserslautern, Listenplatz 7) und Tobias Christmann (Koblenz, 64 Stimmen, 57 Prozent, Listenplatz 8) gewählt. DIE LINKE Rheinland-Pfalz hat mit ihren Kandidatinnen und Kandidaten ein buntes, vielfältiges Team aus Kandidierenden mit unterschiedlichsten gesellschaftlichen, beruflichen und sozialen Hintergründen für die Landtagswahlen am 14. März 2021 aufgestellt. Viele der Kandidierenden sind Frauen, die bereits als Kommunalpolitikerinnen in Kreisverbänden in Städten und in Kreistagen aktiv und sozial engagiert sind. David Schwarzendahl ist neben seinem vielfältigem Engagement im Kreisverband Frankenthal auch stellvertretender Landesvorsitzender von DIE LINKE in Rheinland-Pfalz. David Schwarzendahl und Melanie Wery-Sims erklärten zu ihrer Wahl: „Ob klassische Arbeitnehmerfragen und Einkommens-, Renten- oder Steuergerechtigkeit, ob Öffentlicher Personennachverkehr (ÖPNV), Mietenpolitik, Bildung und Gesundheitsversorgung, ob soziale Ökologie oder Abrüstung und Frieden: Wir werden im März mit einem Bündel von Maßnahmen und Initiativen und einem gut aufgestellten Team in den Landtag einziehen und die Politik in Rheinland-Pfalz rocken. Versprochen!“ Weitere und ausführliche Informationen zur Aufstellung der Kandidierenden für die Landtagswalen in Rheinland-Pfalz von DIE LINKE und zur politischen Programm-Debatte für den Landtagswahlkampf sind auf der Web-Seite der Partei bei https://www.dielinke-rhlp.de/die-linke/aktuell zu finden. Andreas Klamm

XXL-info. Pflege und Soziales: Hartz 4 und Frauen in Deutschland, Teil 1

XXL-info. Pflege und Soziales: Hartz 4 und Frauen in Deutschland, Teil 1

Hannover. 30. April 2011. (and). Frauen streiten sich an einer Mülltonne um etwas Abfall-Obst in Hannover und Rentner in schwerster Armut kämpfen in Deutschland um das Überleben. Eine ausreichende medizinische Versorgung gibt es für arme Menschen in Deutschland nicht mehr. Die Schweizer sehen in Deutschland das “China von Europa”. Das ist bereits die Gegenwart. Wie mag die Zukunft in Deutschland aussehen ?

In der Sendung XXL-info. Pflege und Soziales, Hartz 4 und Frauen in Deutschland werden viele Fragen gestellt und eine engagierte Frau, Beate gibt die Antworten in einem Telefon-Interview.

Hartz 4 und Frauen in Deutschland, Teil 1. Beate aus Hannover ist eine der ersten Maurer-Gesellinnen nach dem Ende des Zweiten Weltkrieg in Deutschland. Die Frau studierte, arbeitete in mehreren Berufszweigen in Deutschland und in Europa und versucht dem Gefängnis oder der Falle aus Hartz 4 in Deutschland zu entkommen. Beate fühlt sich als Frau in Deutschland diskriminiert und entmündigt. Telefon-Interview, XXL-info. Pflege & Soziales, Produktion: Andreas Klamm, Journalist, Radio TV IBS Liberty, Musik Wolfgang Leng, Titel “Radio IBS Liberty”, Länge der Sendung / Produktion, 52,22 min, CC 2011, Creative Commons, http://www.radiotvinfo.org, http://www.ibstelevision.org

Link zur Produktion: http://www.youtube.com/watch?v=jqqf4rZQ5NY

Hilferuf via Facebook – Verzweifelte Mutter: “Wer hilft meinem behinderten Kind ?”

Hilferuf via Facebook

Verzweifelte Mutter: „Wer hilft meinem behinderten Kind ?“

Krankenkasse verweigert Zahlung der Fahrtkosten: Therapie für ein schwer behindertes Kind im Klinikum Heidelberg droht zu scheitern – Schritte der Hoffnung – „Ich kämpfe für meine Kinder“

Von Andreas Klamm – Sabaot

Heidelberg / Schwetzingen*. 8. April 2011. Sabine Maier`* stöhnt: „Ich bin erschöpft, verzweifelt und müde.“ Die junge 38-jährige alleinerziehende Mutter zweier Kinder kämpft seit 13 Jahren aufgrund einer angeborenen Behinderung für ihren Sohn für jeden einzelnen kleinen Fortschritt. Täglich tranieren Mutter und Kind für kleine Schritte für die Hoffnung. Dies ist im wahrsten Sinne des Wortes zu verstehen. Tobias (13) ist an einer infantilen Zerebralparese (eine schwere Erkrankung von Teilen des Gehirns, der Nerven mit einhergehenden Lähmungen) erkrankt. Dank der Hilfe von engagierten Therapeuten im Universitäts-Klinikum Heidelberg und eines individuellen Therapie-Konzeptes seiner jungen Mutter kann Tobias heute mit Hilfe gehen. Ohne die Hilfe seiner Mutter ist Tobias nicht in der Lage zu gehen und in Deutschland zu überleben. „Ich gebe nicht auf zu kämpfen, für meinen Sohn und für meine Kinder.“, schreibt Sabine. Die Mutter weiß, dass ihr Sohn lebenslang Pflege-bedürftig sein wird und die Hilfe engagierter Menschen braucht.

Sabine Maier kann ihren echten Namen nicht nennen, erklärt Sie bei Facebook. Eine junge Mutter sucht Hilfe in einem Social Network, sucht die Öffentlichkeit, doch ihre wahre Identität kann sie nicht preisgeben. Zu groß wäre die Gefahr für zwei Kinder und eine engagierte Mutter in Not. Sie musste vor Jahren vor ihrem zur Gewalt neigenden, früheren Ehemann flüchten. Ausgerechnet zu einem Zeitpunkt zudem die junge Mutter gute Hilfe braucht für ihren schwerst behinderten Sohn. Schritt für Schritt hat sie im wahrsten Sinne der Worte für ihren Sohn gekämpft. Täglich trainiert sie mit Tobias das Gehen. Sie hat dieses Ziel nach vielen Jahren der Mühe, Entbehrungen und Not erreicht. Doch jetzt macht ihr die Krankenkasse das Leben unerträglich schwer und es droht die Gefahr, dass eine erfolgreiche Therapie scheitern könnte. Die Krankenkasse weigerte sich aus nicht näher nachvollziehbaren Gründen die Fahrtkosten für die Therapie in der Orthopädischen Abteilung im Universtitäts-Klinikum Heidelberg zu bezahlen. Überraschend und unerwartet hat Sabine Maier vor wenigen Tagen vom Fahrer des Transports-Dienstes erfahren, dass die Krankenkasse jetzt doch zumindest für eine Fahrt zur Therapie in das Krankenhaus die Kosten übernimmt. Weiterhin nicht geklärt ist zur Zeit die Finanzierung der künftigen Fahrten zu den Behandlungs-Terminen und zur Orthesen-Versorgung im Universitäts-Klinikum. Dabei geht es nur um bis zu vier Fahrten pro Jahr zum Klinikum in Heidelberg, zumindest sofern keine Komplikationen entstehen.

Die allein erziehende Mutter ist in Vollzeit beschäftigt mit der Erziehung und Pflege ihrer Kinder. Der erst geborene Sohn Thomas (15) ist nicht behindert. Der zweitgeborene Sohn Tobias ist schwerst behindert und rund um die Uhr Pflege-bedürftig. Die schwere Behinderung ihres zweiten Sohnes „wurde überraschend und unerwartet festgestellt mit einem Verdacht auf eine Gehirnerschütterung“, erinnert sich Sabine. Nach einem Sturz von Tobias konnten konnten die Ärzte erst nach einiger Zeit die bislang nicht heilbare Krankheit und schwere Behinderung der infantilen (kindlichen) Zerebralparese (Kinderlähmung) richtig diagnostizieren. Von den viel zu geringen Einkünften aus dem Hartz 4 – Bezug kann die junge Mutter die Fahrtkosten für die wichtige Therapie im Klinikum in Heidelberg nicht alleine finanzieren. Die Pflege ihres schwer behinderten Kindes, Tag und Nacht, ist vergleichbar mit den Herausforderungen einer Vollzeit-Beschäftigung, doch nicht nur für acht Stunden am Tag, sondern für 24 Stunden, Tag für Tag.

Bis zu vier Fahrten pro Jahr zum Klinikum in Heidelberg sind erforderlich, um die fördernde Therapie für den 13-jährigen Tobias fortführen zu können. Rund 800 Euro kostet eine Fahrt zur Therapie (Hin- und Rückfahrt) mit dem schwer behinderten Tobias in das Klinikum Heidelberg. Die Gesamt-Kosten für die bis zu vier Fahrten pro Jahr in Höhe von rund 3200,– Euro kann Sabine nicht ohne die Hilfe der Krankenkasse bezahlen. Behinderte Menschen dürfen auf der Grundlage der UN-Menchenrechtskonvention zum Schutz für behinderte Menschen und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen in Deutschland nicht diskriminiert werden. „Ich kämpfe für unsere Rechte, für das Recht meines Sohnes auf Hilfe und Unterstützung. Die Verantwortung für meine beiden Kinder nehme ich sehr ernst. Mein behindertes Kind hat das Recht auf Hilfe und Schutz vor sozialer Diskriminierung sowie Benachteiligung .“, ist sich Sabine Maier sicher.

Tag für Tag nimmt Sabine Maier ihre umfangreiche Verantwortung und Pflichten für ihren Hilfe-bedürftigen Sohn wahr. Das Tages- und Nachtprogramm der Mutter ist erfült mit Pfege rund um die Uhr: „Anziehen, ausziehen, Inkontinenz-Schutz wechseln, Baden, Waschen, Duschen, Zähne putzen, Gesicht waschen, Körperpflege, Aufstehen, in den Rollstuhl setzen, aus dem Bett mobilisieren, den Sohn ins Bett bringen, Bewegungs-Übungen, Tobias in das Stehgerät hineinsetzen und das so wichtige Lauftraining, die Nahrung zubereiten – so sieht das umfangreiche Tages- und Nacht-Pflege-Programm für meinen behinderten Sohn aus.“, beschreibt Sabine ihr tägliches und mühevolle Tagwerk.

Bis Tobias seine ersten Schritte machen konnte, musste die Familie einen weiten und beschwerlichen Weg beschreiten. Tobias musste operiert werden. Zum Gehen braucht er Orthesen, die Hilfe von Physiotherapeuten und die tägliche Hilfe seiner Mutter. Das Klinikum in Heidelberg ist für Tobias und seine Mutter eine große Hilfe.

„Mein früherer Ehemann hat die Behinderung unseres jüngsten Sohnes nicht akzeptieren können. Die Verzweiflung ging sogar soweit, dass er mir mit Gewalt drohte.“ erinnert sich Sabine. Sie musste mit ihren beiden Söhnen in das Frauenhaus flüchten und befindet sich seit mehreren Jahren im Opferschutzprogramm für verfolgte Frauen und Kinder, schreibt Sabine. Daher sei es ihr nicht möglich ihre wahre Identität via Facebook zu veröffentlichen. Die Gefahr ist zu groß. „Doch wie soll ich die Öffentlichkeit erreichen, im Kampf für meinen Sohn und für meine Kinder. Wie soll ich Hilfe zur Durchsetzung der Rechte für mein behindertes Kind finden?“, frägt Sabine verzweifelt. Mit Hartz 4-Sozialleistungen kann sie einen Rechtsanwalt nicht bezahlen. „Tobias hat das Recht auf Hilfe. Dafür kämpfe ich auch gegen die Krankenkasse und gegen die Diskriminierung von behinderten Kindern und Menschen in Deutsschland.“, versichert Sabine.

Mit der Hilfe eines Arztes des Klinikums Heidelberg hat Sabine ein eigenes Tages-Therapie-Konzept für ihren schwerst behinderten Sohn entwickelt. „Ich nehme die Verantwortung für meine beiden Kinder, insbesondere für meinen behinderten Sohn sehr, sehr ernst“, bekräftigt Sabine. Sie engagiert sich für weitere Frauen, für ihre Kinder und andere Kinder in Not. „Die Menschen die mich kennen, kennen keine andere Sabine, als die Sabine, die für Frauen und Kinder in Not engagiert ist. Mein Leben ist sehr bewegt. In meinem Leben habe ich viel Not und Leid erlebt und daher bin ich auch aufgrund meiner eigenen Erfahrungen in der Lage anderen Frauen, Müttern und Kindern in Not mit guten Rat zu helfen.“

Sabine plant jetzt ihre außergewöhnliche Lebensgeschichte mit viel Leid, Not und Fortschritten der Hoffnung für ihre Kinder und Frauen in Not im Kampf gegen Diskriminierung, Krankheit und Behinderung in einem Buch zu veröffentlichen.

Die junge Mutter hofft darauf, Hilfe und Gerechtigkeit zu finden in der Auseinandersetzung mit ihrer Krankenkasse. Es ist wichtig für Tobias, dass auch die künftigen Fahrten zur Therapie in das Klinikum von der Krankenkasse finanziert werden. Sie will Gerechtigkeit und eine bessere Zukunft für Tobias. Tobias soll auch in der Zukunft gehen können, wenn auch mit Hilfe. Dazu sind die vier Fahrten zur Therapie in das Klinikum nach Heidelberg erforderlich.

Wer der jungen Mutter und ihren beiden Söhnen helfen will und kann, um die Fahrtkosten in das Klinikum Heidelberg für ein schwer behindertes Kind zu finanzieren, wird gebeten direkt Kontakt via email mit Sabine Maier bei email: sabine.maier112@yahoo.de Kontakt aufzunehmen.

Hinweis der Redaktion: Aus Sicherheitsgründen wurden der Ort und die Namen der beteiligten Menschen geändert, soweit dies erforderlich war, um die gefährdeten Menschen, Frau, Mutter und Kinder, zu schützen.

Liebe deutsche Soldatinnen und Soldaten !

“Liebe deutsche Soldatinnen und Soldaten !

Weshalb seid Ihr gekommen, in ein fremdes Land ?
Lasst Euch bitte nicht als Kanonen-Futter missbrauchen !

Wozu all das sinnlose Leid, Hungern, Morden und Töten, während
in Euerem eigenen Land, die Menschen hungern und Not leiden.

Zieht hin in Frieden zurück in Euer Land, nach Deutschland.

G-TT der HERR hat keinen Gefallen am Tod des Sterbenden !

Es ist genug da der Güter für alle Menschen in dieser Welt.
So zieht hin in Frieden in Euer Land, lebt, liebt, wirkt und
arbeitet viel für den Frieden in Deutschland, Europa und
in der Welt.

Dankt, G-TT dem HERRN, für Frieden, soziale Gerechtigkeit,
teilt mit den armen Menschen in Euerem Land,
damit kein Mensch Not leiden muss in einem Land,
das so reich gesegnet ist mit Konsum-Gütern im Überfluß.

So könnt Ihr viel für den Frieden auch in Deutschland wirken.

Und vergesst nicht: DU SOLLST NICHT TÖTEN, so steht es bereits
geschrieben in den 10 Geboten.

Euere Brüder und Schwestern in Afghanistan.
27. Januar 2011”

Gysi: Hartz-IV-Parteien setzen demokratische Gepflogenheiten außer Kraft

Gysi: Hartz-IV-Parteien setzen demokratische Gepflogenheiten außer Kraft

Für bedürftige Menschen bleibt kaum eine Chance die Feiertage zu feiern – Die Not in Deutschland schränkt viele Menschen ein – Viele Menschen in Not in Deutschland fühlen sich ihrer menschlichen Würde durch die Politik beraubt – Streit um 5 Euro im Monat – Steigerung der Lebenshaltungskosten wird nicht berücksichtigt

Von Andreas Klamm – Sabaot

Berlin. 23. Dezember 2010. Die politischen Auseinandersetzungen über eine Erhöhung von nur fünf Euro im Monat für die Bezieher des Arbeitslosengeldes II, bekannt auch als Hartz 4, werden in Berlin fortgeführt. Die Unions-liberale Koalition und die Opposition konnten sich nicht auf eine angemessene Erhöhung von Sozialleistungen für bedürftige Menschen in Deutschland einigen. Die Menschen in Not müssen jetzt möglicherweise warten, um auf eine Mini-Erhöhung im kommenden Jahr 2011 hoffen zu dürfen, die noch nicht einmal im Ansatz die Erhöhung der Lebenshaltungs-Kosten in Deutschland berücksichtigt. Sozial-Aktivisten aus Freiburg sind unterdessen weiterhin bemüht, die Einhaltung der elementarsten Menschenrechte im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald auch für behinderte Menschen in Deutschland einzufordern. Bislang führten die Initiativen und Beschwerden der Sozialaktivisten zu keinem Erfolg. Viele Menschen in Deutschland würden gerne die Feiertage feiern. Doch dazu bleibt für Menschen in schwerster Not in Deutschland kaum Zeit, denn sie sind damit beschäftigt, Wege zu finden um im winterlichen Deutschland wenigstens elementare Grundbedürfnisse befriedigen zu können. Zusätzliche Gelder, um Geschenke zu kaufen fehlen und so werden oft auch die Menschen geschädigt, die für politische Fehlentscheidungen in Deutschland normalerweise in keinster Weise in die Verantwortung genommen werden sollten: Kinder. So mancher Gaben-Tisch bleibt leer oder kann nur mittels der freundlichen Gaben edler Spender mit einem kleinen Geschenk für die Hoffnung gedeckt werden. Der Die Linke-Politiker Gregor Gysi beklagt unterdessen, die “Ausserkraftsetzung der demokratischen Gepflogenheiten in Deutschland.”.

“Es ist eine schwere Demokratieverletzung, dass die Hartz IV-Parteien CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne gemeinsam eine Vertretung der LINKEN in der Hartz IV-Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat verhindert haben. Das ist nicht hinnehmbar”, kritisierte der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, nach den ersten Verhandlungen der Arbeitsgruppe. “Während sonst von den Parteien auf Stärkeverhältnisse in allen Gremien peinlich genau geachtet wird, werden bei den Hartz IV-Verhandlungen die demokratischen Gepflogenheiten außer Kraft gesetzt. Das spricht Bände. CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne wollen offenbar die Hartz IV-Reform genauso unter sich und hinter verschlossenen Türen auskungeln, wie sie das Gesetz vor sieben Jahren in die Welt gebracht haben.”

Gysi sagte weiter: “Es ist völlig klar, dass bei 18 Mitgliedern in der Arbeitsgruppe mit allen gängigen Zählverfahren der LINKEN in jedem Fall zwei Plätze zustehen. Union und SPD scheinen den Vermittlungsausschuss aber immer noch als Erbhof einstiger Volksparteienherrlichkeit zu betrachten, was nun wirklich nicht mehr in die Zeit des Fünf-Parteien-Systems passt. Es ist ein Unding, dass selbst bei den acht für den Bundestag in die Arbeitsgruppe entsandten Vertreterinnen und Vertretern das Wählervotum ignoriert wird. Es gibt im Bundestag keine A- und B-Seite, sondern Koalition und Opposition in ihrem von den Wählerinnen und Wählern bestimmten Stärkeverhältnis.

Dass dadurch die Grünen mit der kleinsten Bundestagsfraktion und drei Regierungsbeteiligungen in den Ländern zwei Mitglieder am Verhandlungstisch haben, DIE LINKE mit einer größeren Bundestagsfraktion und zwei Regierungsbeteiligungen hingegen gar keinen Vertreter in der Arbeitsgruppe hat, verbiegt die Stärkeverhältnisse extrem. Da kein Verlass darauf ist, dass sich CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne an ein Mindestmaß von demokratischer Kultur halten, muss umgehend eine Verfahrensvorschrift in Kraft gesetzt werden, die die Besetzung von durch den Vermittlungsausschuss eingesetzten Gremien nach demokratischen Prinzipien regelt. Die jetzige Vorgehensweise widerspricht dem Wählerwillen und delegitimiert die Verhandlungen von vornherein, weil die einzige parteipolitische Gegnerin von Hartz IV ausgeschlossen wird.”

Über eine mögliche Erhöhung von fünf Euro im Monat der Sozialleistungen für Hartz 4 – das meint für Bezieher von Arbeitslosengeld II (ALG II) wird voraussichtlich erst im kommenden Jahr 2011 in Deutschland entschieden werden. Als sicher gilt bereits heute, dass eine monatliche Erhöhung von nur fünf Euro den Bedürfnissen von mehreren Millionen Menschen in Deutschland, die durch unverschuldete Umstände, wie politische Fehlentscheidungen, Weltwirtschaftskrise, Automatisierung in Unternehmen, Technisierung, Stellenabbau oder durch Insolvenzen von Unternehmen, einen Erwerbs-Arbeitsplatz mit Menschen-würdigem Einkommen verloren haben, in keinster Weise gerecht werden kann. Viele betroffene Menschen, die unter schwerster Not in Deutschland leiden, empfinden die Diskussion um eine geplante Erhöhung von nur fünf Euro im Monat als diskriminierend und Menschen-verachtend. Vor allem auch deshalb weil sich in den kommenden Wochen im Beispiel Politiker und Bürokraten der Europäischen Union die stolze Nachzahlung von mehr als 6800 Euro gönnen. Bedürftige Menschen in Deutschland fällt es schwer zu verstehen, weshalb eine kleine Gruppe bereits wohlhabender Menschen materiell und wirtschaftlich begünstigt werden, während Millionen von Menschen in Deutschland sozial und finanziell benachteiligt werden und um “jeden Cent” kämpfen sollen. Nicht wenige Menschen fühlen sich in Deutschland ihrer menschenlichen Würde beraubt. Möglicherweise bleibt erneut wieder nur der Gang zum Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe, um politische Fehlentscheidungen zu korrigieren und zum im Ansatz noch etwas soziale Gerechtigkeit in Deutschland erwirken zu können.

Bruno Schillinger: Wer hilft einem Menschen in Not ?

Bruno Schillinger: Wer hilft einem Menschen in Not ?

ARGE verweigert erneut Nachzahlungen von Arbeitslosengeld II – Schwer kranker Mann in Not schreibt dringenden Appell – Schillinger: “Die Verweigerung der Hilfe empfinde ich als Folter”

Von Andreas Klamm-Sabaot

Freiburg / March . 11. August 2010. Bereits am 6. August hat Bruno Schillinger und dessen Helferkreis einen dringenden öffentlichen Appell mit der Bitte für Hilfe an zahlreiche Einrichtungen und auch an örtliche Politiker und Politikerin versendet. Nach dem Bruno Schillinger bei einem Besuch der ARGE vor einigen Wochen zusammengebrochen war, hat er ein Hausverbot in der kommunalen Arbeitsgemeinschaft (ARGE) in Freiburg erhalten, noch während Polizisten die Ereignisse vor Ort aufgenommen haben und ein Notarzt den schwer kranken Mann in der ARGE versorgte. Jetzt ist Bruno Schillinger erneut in Not, ohne auf seine spezielle Bedürfnisse ausgerichtete Nahung, die er braucht da er an Diabetes mellitus und an einer schweren Licht-Allergie leidet, ähnlich wie Hannelore Kohl, die Ehefrau des früheren Bundeskanzlers Dr. Helmut Kohl. Der soziale Kampf für soziale Gerechtigkeit von Bruno Schillinger bei der ARGE in Freiburg wird bereits seit fünf Jahren geführt.

Bruno Schillinger wollte arbeiten, doch er durfte nicht. Jetzt ist er auf die Nachzahlungen des Arbeitslosengeld II / Hartz 4 der ARGE dringend angewiesen. Am 6. August haben Bruno Schillinger und sein Helferkreis in einem öffentlichen Appell um Hilfe gebeten. Foto: DigiSource TV Scotland

Bruno Schillinger und sein Helferkreis haben bereits vor mehreren Wochen einen Antrag auf Nachzahlungen von Arbeitslosengeld II / Hartz 4 Sozialzahlungen aus dem Vorjahr im April 2009 bis November 2009 gestellt. Aus nicht näher bekannten Gründen verweigert die ARGE die Nachzahlung. Die unmittelbare und direkte Folge: Bruno Schillinger wurde das Telefon abgestellt, das einzige Kommunikations-Mittel das ihm zur “Außenwelt” noch geblieben war, ihm fehlt das Essen und das Geld um die Schmerz-Therapien bei einem Facharzt wegen schwerer Erkrankungen und einer gebrochenen Rippe beim Hausarzt zu besuchen. Schon der Gang zur ARGE und zum Arzt könnte für Bruno Schillinger mit bedrohlichen und tödlichen Gefahren verbunden sein, denn durch die Licht-Allergie, darf er nur in Tages- und Sonnenlicht mit höchsten Lichtschutz-Faktoren einer Sonnenschutz-Creme, sonst ist er in der Gefahr schon nach wenigen Minuten schwerste Verbrennungen der Haut zu erleiden. Der ARGE und den kommunalen Verwaltungsbehörden sind die Probleme schon lange bekannt. Die beeinträchtigenden gesundheitlichen Störungen und schweren chronischen Erkrankungen sind den Mitarbeitern der ARGE und den Behörden des Landkreises in Freiburg sogar bestens bekannt, speziall nach dem der Notarzt in die ARGE kommen musste um Bruno Schillinger zu helfen. Seit fünf Jahren führt Bruno Schillinger eine öffentliche Auseinandersetzung mit der ARGE auf seiner Web-Seite bei http://www.kassensturz-jetzt.de . Doch die Verwaltungs-Beamten interessiert die Not des Mannes nur wenig. Statt die beantragten finanziellen Sozialleistungen zu zahlen, die dem kranken Mann nach den Gesetzen und Sozialgesetzen in Deutschland ohne Zweifel zustehen, versuchte die ARGE und weitere Behörden bereits zweimal die Zwangs-Entmündigung und Zwangs-Psychiatrisierung von Bruno Schillinger zu veranlassen.

Die Betreuung wollen, nach Informationen von Bruno Schillinger und des Helferkreises, übrigens die Verwaltungs-Beamten und Mitarbeiter der ARGE übernehmen, die durch die Verweigerung der Zahlung von Sozialleistungen und Nachzahlung von Ansprüchen aus dem Jahr 2009 in den Monaten April bis November, den chronisch kranken und behinderten Mann, dazu führten, dass der Mann unverschuldet, wie er informierte, in Not geraten konnte. Die absolute Hilfe-Losigkeit, die Verweigerung gesetzlich zustehender finanzieller Sozialleistungen (Arbeitslosengeld II / Hartz) empfindet Bruno Schillinger als Folter. Es ist wie eine Verdinglichung, das Zufügen von größmöglichen Schmerzen und Qualen bei vollem Aufrechterhalten des Bewusstseins des gequälten Menschen. Nach internationalem Standard und Definition entspricht dies der Folter und Bruno Schillinger empfindet es auch als Folter. Der komplette Verlust der Würde des Menschen, die Schmerzen, die Not, die Verdinglichung die Hilfe-Losigkeit, die Verweigerung der Hilfe, obgleich die Wahrung der Würde des Menschen sogar im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland garantiert wird.

Die Ereignisse erinnern an das Geschehen des Verhungerns des 20jährigen lernbehinderten André Kirch in Speyer am Rhein, der im Frühjahr 2007 in Speyer am Rhein verhungerte, weil er und seine Mutter keine Sozialleistungen erhalten haben. Der junge Mann war damals wegen der Lernbehinderungen und Depressionen nicht in der Lage die Anträge bei der ARGE in Speyer am Rhein zu stellen. Die Polizei und der Rettungsdienst konnten den jungen Mann nur noch verhungert, extrem stark abgemagert und tot aus der Wohnung in Speyer am Rhein bergen. Die Mutter des lernbehinderten jungen Mannes konnte in einem Krankenhaus noch gerettet werden. Das Verhungern eines lernbehinderten jungen Mannes in Deutschland wurde Gegenstand einer öffentlichen Debatte im Deutschen Bundestag.

Bei Bruno Schillinger in Freiburg im August des Jahr 2010 sieht die Situation dennoch anders aus. Er und sein Helferkreis haben die erforderlichen Anträge auf Nachzahlung gestellt, wie diese mehrfach schriftlich versichern und die Probleme bestünden nur deshalb weil die ARGE und weitere zuständige kommunale Träger die Zahlung der Sozialleistungen aus nicht näher bekannten Gründen verweigern.

Dieser Beitrag und vor allem der öffentliche Hilfe-Ruf bei der Durchsetzung berechtiger Sozial-Ansprüche wäre vermutlich nicht geschrieben worden, wenn die ARGE und die kommunalen Verwaltungsbeamten entsprechend der Sozialgesetze und Gesetze in Deutschland, etwa dem Sozialgesetzbuch mit Verantwortung gehandelt hätten und die beantragte Nachzahlung bewilligt hätten.

Die Not war im Vorfeld verhinderbar und wird durch die Verweigerung einer Nachzahlung von Sozialleistungen aus dem Jahr 2009 künstlich erzeugt. Die sonderbaren Vorgänge kosten übrigens auch Steuer- und Sozialversicherungs-Zahler viel mehr Geld, als wenn die Nachzahlung von Sozialleistungen zügig und zeitnah erfolgt wäre. Natürlich gibt es in Freiburg keine Schildbürger, sonst könnten einige der Leser an einen schlechten Schildbürger-Streich denken.

Die örtlichen Politiker und Politikerinnen der Parteien in Freiburg sind offenbar auch ratlos und wissen nicht wie zu reagieren sein könnte, so wirkt es jedenfalls, da Bruno Schillinger und sein Helfer-Kreis bereits eine Vielzahl von Politikern und Politikerinnen, doch eben auch Mitarbeiter der kommunalen Verwaltung sowie der Agentur für Arbeit mehrfach schriftlich über die Not und Mißstände infomierten.

Die gesetzlichen Grundlagen in Deutschland garantieren die Sozialhilfe und Hilfe für chronische kranke und behinderte Menschen nicht nur etwa nach dem Gesetz über die Regelung des Arbeitslosengeld II, den Sozialgesetz-Bücher, dem Grundgesetz, sondern auch nach dem deutschen Strafrecht. Im Strafgesetzbuch, Besonderer Teil (§§ 80 – 358), 28. Abschnitt – Gemeingefährliche Straftaten (§§ 306 – 323c), Gliederung, Paragraph 323c, Unterlassene Hilfeleistung, wird geregelt: „Wer bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not nicht Hilfe leistet, obwohl dies erforderlich und ihm den Umständen nach zuzumuten, insbesondere ohne erhebliche eigene Gefahr und ohne Verletzung anderer wichtiger Pflichten möglich ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.“

Bruno Schillinger will jedoch keine Zwangs-Entmündigung, keine Zwangs-Psychiatrisierung und auch keine Gerichts-Verfahren wegen der möglicherweise unterlassenen Hilfe-Leistung von Mitarbeitern der ARGE, kommunaler Verwaltungs-Behörden oder der Agentur für Arbeit in Nürnberg.

Alles was der schwer kranke Mann in Not, ohne fachgerechte für Diabetiker geeignete Nahrung und ohne finanzielle Mittel will, ist die Nachzahlung der ihm nach den deutschen Gesetzen zustehenden Sozialleistungen, das meint das Arbeitslosengeld II, das ihm im Jahr 2009 vom April bis November 2009 aus nicht näher bekannten Gründen damals von der ARGE nicht gezahlt wurde. Der schwer kranke Mann, Bruno Schillinger sucht jetzt dringend Hilfe, auch möglicherweise die Hilfe eines Rechtsanwaltes, der helfen kann, damit die ARGE die beantragte Nachzahlung für die Monate April bis November 2009 möglichst zügig zur Zahlung anweist. Damit kann die Not-Situation des Mannes mit einfachsten Mitteln wirkungsvoll beendet werden. Vielleicht könnte sogar das Schreiben eines Rechtsanwaltes genügen um Bruno Schillinger aus einer entwürdigenden Situation im Streit um eine simple Nachzahlung von Sozialleistungen zu helfen.

Bruno Schillinger bittet, wer helfen will und kann wird gebeten direkt mit ihm Kontakt aufzunehmen. Noch ist er am Telefon zumindest anrufbar. Bruno Schillinger (Bachstr. 1. 79232 March), Telefon 0 76 65 930 450, email bruno.schillinger@hotmail.com oder email helftbruno@hotmail.de. Weitere und ausführliche Informationen sind auf der Webseite von Bruno Schillinger bei http://www.kassensturz-jetzt.de zu finden.

Weitere und ausführliche Informationen:

1. Radio-Interview mit Bruno Schillinger, Archiv, Radio TV IBS Liberty, im Jahr 2009, www.youtube.com/watch?v=Xv_OIjnxrBQ
2. Weitere Webseite von Bruno Schillinger zu Hartz 4, www.bruno-schillinger.de/hartz4
3. Beitrag Bürgerzeitung Oldenburg zur Situation von Bruno Schillinger, Archiv, Juli 2009, www.buerger-zeitung.de/…/bruno-schillinger-ein-leben-ohne-soziale-sicherheit-und-aerztliche-versorgung
4. Interview Soziales, mit Bruno Schillinger, MJB Mission News, ISSN 1999-8414,
www.scribd.com/…/Interview-Soziales-Bruno-Schillinger-092
5. Linke Zeitung, Wieso darf Bruno Schillinger nicht arbeiten ? 5 Jahre Zwangs-Arbeitslosigkeit, http://www.linkezeitung.de/cms/index.php?option=com_content&task=view&id=8432&Itemid=44
6. 5 Jahre Hartz 4 – Blog, http://5jahrehartz4.wordpress.com
7. Bruno Schillinger bei You Tube, http://www.youtube.com/watch?v=oDQUkwmJpZQ
8. Supoptimales, Dirk Grund, SPD-Kreisrätin bietet Gespräche an, http://suboptimales.wordpress.com/2009/05/28/spd-kreisratin-bruno-s/
9. Diskussionen und öffentliche Debatte zu Bruno Schillinger und dessen Vater beim EFD, Erwerbslosenforum, Deutschland, http://www.elo-forum.org/news-diskussionen-tagespresse/30865-fragen-tod-vaters-unerwuenscht-drei-wochen-haft.html

Sigmar Gabriel: Der Herbst wird heiß für die Kanzlerin

Sigmar Gabriel: Der Herbst wird heiß für die Kanzlerin

“Netto-Lüge, Gefühls-Verluste und Mehrbelastungen für Menschen mit geringem Einkommen” – unterschiedlichste Einschätzungen zur Arbeit der Regierung

Von Andreas Klamm-Sabaot

Berlin. 22. Juli 2010. Sigmar Gabriel, Parteivorsitzender der SPD, hat einen heißen Herbst für Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) vorhergesagt. Der SPD-Politiker hat nicht die beruflichen Lager gewechselt. Mit seinem Statement wollte er keine meterologische Vorhersage machen, sondern gab einen Hinweis auf die politische Groß-Wetterlage in Deutschland im Sommer und Herbst 2010.

Zur Presse-Konferenz vor der Sommer-Pause von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel stellte Sigmar Gabriel fest, dass in Käßmann-deutscher Rede-Wendung “nicht alles gut in Deutschland sei”. Die Einschätzungen der Kanzlerin, der SPD und der Menschen in Deutschland gingen in der Bewertung der von der Regierungs-Koalition erbrachten politischen Arbeit weit auseinander.

Merkel glaube zwar, die Bundesregierung habe alle Dinge richtig gemacht, doch die schwarz-gelbe Regierungs-Koalition profitiere auch von der der Politik von SPD-Ministern in der vergangenen Legislatur, als die Koaltion noch eine schwarz-rote Koalition war.

Gefühl für die Situation der Menschen verloren ?

Sigmar Gabriel kritisierte in einem Interview mit NDR info zudem, dass Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel “jegliches Gefühl für die Situation der Menschen fehlt”.

Bislang habe es noch keinen so großen Stau in wichtigen Entscheidungen vor den Parlaments-Ferien gegeben. Nach der Sommer-Pause stehen wichtige politische Neuordungen an, in Fragen wie ermäßigte Mehrwertsteuer-Sätze, einem Sozial-Ausgleich, dem Kompromiss in der Gesundheits-Politik und um Restlauf-Zeiten für Atomkraftwerke in Deutschland. Die CDU-CSU und FDP-Regierungs-Koalition habe auf diese Fragen bislang keine Antworten gefunden.

In einem Beitrag auf seiner Web-Seite ging die Kritik von Sigmar Gabriel an der Gesundheits-Reform noch einen Schritt weiter und der SPD-Politiker bezeichnete die “Gesundheits-Reform als eine gigantische Nettolüge.”. Die von der schwarz-gelben Regierung geplanten Änderungen führen nach Ansicht des Politikers zu erheblichen Mehrbelastungen vor allem für Menschen die nur geringe oder wenige Einkünfte aus Erwerbsarbeit erzielen können.

Weitere und ausführliche Informationen sind im Internet zu finden bei
1) http://www.sigmar-gabriel.de/Nachrichten/details/100709_nettoluege.html
2) http://www.spd.de/de/aktuell/nachrichten/2010/07/Heisser-Herbst-fuer-die-Kanzlerin.html?pg=1&y=2010&m=7

Bürger erstatten Strafanzeigen gegen Gudio Westerwelle

Bürger erstatten Strafanzeigen gegen Gudio Westerwelle

Von Andreas Klamm Sabaot, Journalist und Nachrichten-Korrespondent

Betroffene Menschen fühlen sich diffamiert – Hetz-Kampagne ist gefährlich

Nürnberg / Berlin. 22. Februar 2010. Der in Nürnberg lebende schwerbehinderte und kranke Hörspiel-Produzent Thomas M. Müller hat nach Informationen der in Nürnberg erscheinenden Zeitung Nürnberger Nachrichten und des Bayerischen Rundfunks eine Strafanzeige gegen den Bundesaußenminister und Vize-Bundeskanzler Guido Westerwelle (49, FDP) erstattet. Die umstrittenen Äußerungen und „Hetz-Kampagnen“ des Vize-Bundeskanzlers veranlassten auch einen weiteren Mann aus Niedersachsen eine Strafanzeige gegen Guido Westerwelle zu erstatten.

Westerwelle warnte: „Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spät-römischer Dekadenz ein“. Günter Clemens, ein Hörer des Senders Hit Radio Antenne Niedersachsen, fühlt sich durch die Wortwahl des FDP-Spitzenpolitikers persönlich beleidigt, wenngleich ihm klar ist, dass nicht jeder Mensch in Deutschland Spenden in Höhe von mehreren Millionen Euro erhalten kann. Das bleibt wohl auch künftig sorgfältig ausgewählten und erlesenen Parteien-Kreisen innerhalb großer Parteien vorbehalten.

Der Sprecher der Staatsanwaltschaft Aurich, Werner Kramer, bestätigte den Eingang der Strafanzeige des Mannes aus Niedersachsen. Er habe Strafanzeige gegen Herrn Dr. Guido Westerwelle wegen Beleidigung und Diskriminierung erstattet. Günter Clemens informierte, dass er dies als betroffene und geschädigte Privat-Person getan habe. Seit dem Jahr 2004 sei er im Kranken-Stand und in beruflichen und medizinischen Massnahmen der Rehabilitation. Er sei unverschuldet in den „Mühlen“ von Hartz 4 gelandet.

Dennoch leiste er immer noch seinen Beitrag „zu unserer Sozial-Gesellschaft“ als Vorsitzender des Schul-Fördervereines, Vorsitzender des Kreis-Elternrats und Mitglied im Landes-Elternrat. Zudem befände er sich seit August 2009 im „Praktikum“ eines evangelischen Jugend-Cafés.

Der Hörspiel-Produzent Thomas M. Müller, ist schwerstbehindert, schwer krank und auf die temporär befristete Hilfe eines Heim-Beatmungs-Gerätes angewiesen. Der sozial engagierte Mann aus Nürnberg (vergleiche www.infopartner.net ) beschränkte sich aufgrund seiner gesundheitlichen Einschränkungen auf einen kleinen, sachlich nüchtern Antrag bei der Staatsanwaltschaft in Nürnberg.

Im Text seiner Strafanzeige schrieb er: „Hiermit erstatte ich Anzeige gegen Dr. Guido Westerwelle, Außenminister der Bundesrepublik Deutschland wegen fortgesetzter Diskriminierung, Beleidigung und Volksverhetzung durch seine aktuellen und vorangegangene Aussagen über Erwerbslose. Meiner Meinung nach sind seine Aussagen geeignet den inneren Frieden massiv zu stören und gewalttätige Akte gegen Erwerbslose und andere arme Menschen in der Bundesrepublik zu provozieren. Ich bitte die Anzeige an die zuständigen Stellen weiterzugeben und entsprechende Ermittlungen in diesem Zusammenhang einzuleiten. Es sei dem Beschuldigten falls möglich aufzugeben seine Äußerungen bis zur Klärung der Anschuldigungen einzustellen.“

Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft in Nürnberg bestätigte den Eingang der Strafanzeige von Thomas M. Müller, die vermutlich nach Berlin weitergeleitet werde, wenn „kein regionaler Bezug zu Nürnberg zu erkennen sei“.

Ein Bericht der ABENDSCHAU im Bayerrischen Rundfunk ist bei: http://www.br-online.de/bayerisches-fernsehen/abendschau/hartz-iv-westerwelle-trapp-ID1266578859669.xml abrufbar.

Die Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland, Margot Käßman, warf Westerwelle vor, „Vorurteile über Hartz 4 – Bezieher zu verbreiten.” Das sei „gefährlich“ sagte die Bischöfin in einem Interview mit der Zeitung „Tagesspiegel“.

Ein Sprecher des internationalen Medien-Projektes für Menschenrechte Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters in London (Groß Britannien, http://www.libertyandpeacenow.org), Andrew P. Harrod , sagte: „Wir beobachten in Deutschland die Diskussion um den systematischen und geplanten Abbau elementarster Menschenrechte und den systematischen Abbau der Würde von Menschen in Deutschland mit allergrößter Sorge. Es ist nicht einfach zu verstehen, dass sich Vize-Bundeskanzler Guido Westerwelle, als Vorsitzender einer freiheitlich – demokratischen und liberalen Partei, zumindest verbal, so intensiv für die Demontage allgemeiner und universell gültiger Menschenrechte in Deutschland stark macht. In den Artikeln 22, Artikel 23 und Artikel 24 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, proklamiert von den Vereinten Nationen im Jahr 1948, wird das Recht auf soziale Sicherheit und den Anspruch auf innerstaatliche Maßnahmen garantiert, dass jeder Mensch in den Genuß der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte gelangen kann, die für seine Würde und die freie Entwicklung seiner Persönlichkeit unentbehrlich sind.

Bereits im Jahr 2008 warnte der frühere Bundes-Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) davor, dass in Deutschland mehr als 20 Millionen Menschen unter der Armutsgrenze leben. Wir glauben, in einem Land, dem es im Vergleich zu Haiti, wirtschaftlich betrachtet gut geht, ein Vize-Bundeskanzler sich für die Grundrechte nach dem Grundgesetz und die Menschenrechte der Allgmeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen für alle Menschen ohne Ausnahme stark machen sollte und nicht ausgewählte Vertreter aus Politik und Wirtschaft mit Steuer-Erleichterungen begünstigen sollte.

Wir glauben, dass Deutschland nach den Schrecken von Weltwirtschafts-Krise im Jahr 1929 und einer Menschen-verachtenden Nazi-Terror-Diktatur in der besonderen Verpflichtung und Verantwortung der Einhaltung elementarster Grundrechte nach dem Grundgesetz und elementarster Menschenrechte nach der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte steht. Es kann nicht im Interesse von Guido Westerwelle, als freiheitlich – demokratischer Politiker sein, sich auf eine Stufe der Propagandisten von 1933 zu stellen.

Die Resolution 217 A hat auch für die Menschen und das Volk in Deutschland in vollem Umfang Gültigkeit. Wir hoffen, dass Guido Westerwelle sich darin erinnern wird, dass Deutschland nach der Präambel im Grundgesetz kein „sozialistischer“, doch eben ein sozialer und demokratischer Bundesstaat sein soll. Menschen, die ohnehin bereits in Armut und unter der Armutsgrenze leben, noch weiter finanziell einzuschränken und wohlhabende Menschen finanziell in einen beachtlichen Vorteil zu setzen, ist definitv ein Schritt in die falsche Richtung, der den sozialen und inneren Frieden des Krisen-erschütterten Landes Deutschland erheblich gefährdet.“.

Hintergrund: Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, proklamiert von den Vereinten Nationen im Jahr 1948:

Artikel 22

Jeder hat als Mitglied der Gesellschaft das Recht auf soziale Sicherheit und Anspruch darauf, durch innerstaatliche Maßnahmen und internationale Zusammenarbeit sowie unter Berücksichtigung der Organisation und der Mittel jedes Staates in den Genuß der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte zu gelangen, die für seine Würde und die freie Entwicklung seiner Persönlichkeit unentbehrlich sind.

Artikel 23

1. Jeder hat das Recht auf Arbeit, auf freie Berufswahl, auf gerechte und befriedigende Arbeitsbedingungen sowie auf Schutz vor Arbeitslosigkeit.
2. Jeder, ohne Unterschied, hat das Recht auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit.
3. Jeder, der arbeitet, hat das Recht auf gerechte und befriedigende Entlohnung, die ihm und seiner Familie eine der menschlichen Würde entsprechende Existenz sichert, gegebenenfalls ergänzt durch andere soziale Schutzmaßnahmen.
4. Jeder hat das Recht, zum Schutz seiner Interessen Gewerkschaften zu bilden und solchen beizutreten.

Artikel 24

Jeder hat das Recht auf Erholung und Freizeit und insbesondere auf eine vernünftige Begrenzung der Arbeitszeit und regelmäßigen bezahlten Urlaub.

Die komplette Fassung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte kann beim internationalen Medien-Projekt für Menschenrechte Liberty and Peace NOW ! Human Rights Reporters, bei http://www.libertyandpeacenow.org/menschenrechte.htm gelesen werden.

Berliner Zeitung, online: Jeder 8. Mensch lebt in Deutschland unter der Armutsgrenze, http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/spezial/dossiers/armut_in_deutschland/100818/index.php

scharf-link.de, über einen Bericht der ungebremsten Spenden-Bereitschaft von Unternehmen in Deutschland, http://www.scharf-links.de/48.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=8949&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=f756948fe0

Wir die Kürzung von Arbeitslosengeld II vorbereitet?

Menschen ohne Erwerbs-Einkommen:

Wird die Kürzung von Arbeitslosengeld II vorbereitet ?

Von Andreas Klamm Sabaot

Reaktionen auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes – Arbeitsmarkt-politische Sprecherin der SPD warnt: Auf ALG II-Bezieher könnten weitere Einschränkungen zukommen

Berlin. 13. Februar 2010. Arbeitssuchende Menschen ohne Erwerbs-Einkommen müssen sich möglicherweise auf die Kürzung des Arbeitslosengeldes II, bekannt auch als Hartz 4, vorbereiten. „Die Äußerungen von Guido Westerwelle (FDP) lassen Kürzungen für Arbeits-suchende Menschen erwarten.“, darauf machte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD Bundestags-Fraktion Anette Kramme aufmerksam.

Zur Kritik des Vize-Bundeskanzlers und Außenministers, Guido Westerwelle (FDP), an der angeblich „sozialistischen Debatte um Hartz IV“, erklärte die SPD-Politikerin: „Das Reden des Außenministers vom “anstrengungslosen Wohlstand” zeigt, dass er keine Vorstellung hat von der Lebens-Wirklichkeit der 6,7 Millionen ALG-II-Empfaenger. Das ALG-II ermöglicht keinen Wohlstand, sondern sichert ein Existenz-Mminimum. Die Arroganz seiner Denkweise ist unerträglich.“

Schon heute erhalten nach einer Übersicht der OECD Langzeitarbeitslose in Deutschland nur rund zehn Prozent des Durchschnitts-Lohns (in Frankreich sind es hingegen 17 Prozent, in Dänemark sogar bis zu 31 Prozent). Wenn Westerwelle hier noch Anlass zu Kürzungen beim ALG-II sieht, scheine er sich im geistigen Manchester-Kapitalismus zu befinden, ergänzte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD.

Die Behauptung des Vize-Bundeskanzlers, dass sich Arbeitnehmer im Niedrig-Lohnsektor mit dem Arbeitslosengeld II, als Hartz IV bezeichnet, besser stellen würden, sei sachlich falsch. Ein Blick in das Gesetz erleichtere die Rechtsfindung. Durch die Freibetrags-Regelung in der Grundsicherung für arbeitssuchende Menschen sei sichergestellt, dass derjenige, der arbeitet, immer mehr auf dem Konto hat als derjenige, der nur Arbeitslosengeld II oder Hartz IV beziehe.


Die Äußerungen von Guido Westerwelle und auch anderer Regierungs-Politiker zu dem Urteil des Bundesverfassungs-Gerichts vom 9. Februar 2010, wonach die Berechnungs-Sätze der Regelleistung verfassungswidrig sind, verheisse nichts Gutes für die Menschen in Deutschland. Die Regierung müsse endlich Farbe bekennen, ob diese Kürzungen als Folge des Urteils ausschliessen kann.